Von Felix Perrefort.

„Kaltland”, wie es in linken Kreisen schallte, ist in der Tat ein triftiger Begriff. Jene Linken wollten mit ihm lediglich etwas anderes bezeichnet wissen, als sie sich 2015 anschickten, damit die staatlich eingeleitete Willkommenskultur gegen Islamkritiker und Masseneinwanderungsskeptiker zivilgesellschaftlich zu flankieren. Denn kalt ist tatsächlich ein Land, dessen Regierungsvertreter die kluge Entscheidung Donald Trumps denunzieren, offiziell anzuerkennen, was längst empirische Realität ist: Jerusalem als Hauptstadt eines souveränen jüdischen Staates.

Kalt ist ein Land, in dem sich daraufhin der moslemische Mob formiert, der unter brennenden Israel- und wehenden Hamasflaggen, Allahu-Akbar- und Intifada-Geschrei einen auf Tod und Verfolgung hinauswollenden Antisemitismus demonstriert, ohne dass dies gesamtgesellschaftlich auf’s Schärfste verurteilt wird. Kalt ist ein Land, in dem ein Außenminister, der das Pack dort sicher erkennt, wo es seine autochthone Fratze zeigt, jemanden seinen Freund nennt, der Mahmoud Abbas heißt und schon verkündete, dass in einer „endgültigen Lösung” (!) kein einziger Israeli in „ihrem” Land akzeptiert würde, der die Ermordung eines israelischen Ehepaars – bei der die Kinder zuschauen mussten – als „heldenhaft” feierte und „jeden Tropfen Blut” eines „Märtyrers”, der für Jerusalem vergossen werde, als „rein” bezeichnete.

Kalt ist ein Land, in dem dies, nachdem schon SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles „gemeinsame Werte” mit der Fatah entdeckt hatte, erneut nicht zum Skandal wurde und keine nennenswerten Konsequenzen zeitigt. Kalt ist ein Land, das nicht einmal seine Opfer des Dschihads angemessen betrauern kann, die ohne massive Fehler der Sicherheitsbehörden ohnehin hätten verhindert werden können und schlussendlich völlig verhöhnt werden, indem ganz offiziell gleich vier vom Verfassungsschutz beobachtete islamistische Gruppen zur Gedenkfeier nach Berlin eingeladen wurden.

Ein Grund für diese Kälte besteht nicht zuletzt im Tabu, unter dem der Islam steht, denn gemein ist diesen Zuständen, dass ihr gemeinsamer Nenner diese Ideologie ist, dass sie allesamt mit ihr zu tun haben. Prägnant kommt dieses Tabu nun im Denkmal zum Terroranschlag auf den Breitscheidplatz zum Ausdruck. Die Inschrift schweigt über den ideologischen Hintergrund völlig. Dass in „Islamismus” auch „Islam” vorkommt, deutet schließlich daraufhin, dass letzterer etwas mit ersterem zu tun hat: „Und die Gefahr besteht, dass das Wort islamistisch denn doch von vielen dem Islam im Ganzen oder dem Islam in Deutschland zugerechnet würde”, so Martin Germer, der Pfarrer der Gedächtniskirche, in volkspädagogischer Manier, der selbst freilich keinen Schimmer davon hat, womit er es zu tun hat.

Die Muslime als die neuen Juden 

Nicht so wirklich zum vielbeschworenen Image des weltoffenen, vielfältigen Einwanderungslandes Deutschland wollen jene Türken und Araber passen, die sich in den letzten Tagen erneut und im Hass auf die USA und Israel und über alle sonstigen Zwistigkeiten hinweg vereint zusammenfanden. Das liegt schlichtweg darin begründet, dass sie sich als Moslems und damit Zugehörige zur Ummah mit der diesbezüglich ebenso keine Parteien, sondern nur noch Palästinenser kennenden Volksgemeinschaft verbunden fühlen, in welcher „weltliche und islamistische Gruppen in einer gemeinsamen (!) Erklärung“ Kundgebungen ankündigen, wenn man sich von den Juden mal wieder an der Nase herumgeführt halluziniert.

Dass Weltoffenheit und Vielfältigkeit nur die ideologischen Schlagworte sind, mit welchen die Kritik an solchen Zuständen als Fremdenfeindlichkeit denunziert werden soll, dürfte mittlerweile genauso ersichtlich sein, wie das „Willkommenskultur" geheißene Destruktionspotenzial einer an seiner nationalsozialistischen Vergangenheit erkrankten Gesellschaft, welches beispielsweise darin zum Ausdruck kommt, dass von der polizeilichen Kriminalstatistik empirisch belegten Gewaltkriminalität seitens der Zuwanderer geflissentlich geschwiegen wird. Dass die Deutschen aus dem NS, den sie als wesentlich ausländerfeindlich und nicht antisemitisch verkennen, den fatalen Schluss gezogen haben, man müsse deshalb unbedingte Toleranz gegenüber dem Islam und seinen Anhängern zeigen, machte Tuvia Tenenbom in „Allein unter Flüchtlingen“ eindrücklich deutlich.

Auf die Frage, warum Deutschland moralisch verpflichtet sei, derart viele Flüchtlinge aufzunehmen, erhält er immer wieder dieselbe Antwort: Dies sei „wegen der Geschichte“. In diesem Sinne gilt „Wehret den Anfängen“ nun nicht etwa als Aufforderung zur kritischen Intervention gegen den endemisch verbreiteten Antisemitismus unter Muslimen, den Generationen von deutschen Arabern und Türken nicht abgelegt haben, und der nun empirische Verstärkung in Millionenhöhe erhält, sondern irrsinniger Weise gerade als die Verhinderung dieser Intervention. Der Grund hierfür besteht in der Projektion der Moslems als die neuen Juden, welche sich ganz ähnlich von einem vermeintlichen Nazistaat Israel unterdrückt wähnen und sich deshalb zum hemmungslosen Losschlagen berechtigt fühlen. 

Ein Modedesigner spricht das Offensichtliche aus

Niemandem gelang es besser, diese Paradoxie, die Wiedergutwerdung der Deutschen an den Flüchtlingen, besser auf den Punkt zu bringen als Karl Lagerfeld. „Wir können nicht Millionen Juden töten und Millionen ihrer schlimmsten Feinde ins Land holen.” Wer dieser trivialen Aussage nicht zustimmen kann, der ist offenbar bereit, zwecks Aufnahme von Menschen in Millionenhöhe, die nur zum Teil tatsächlich verfolgt werden und denen zum größten Teil auch anders geholfen werden könnte – all dies könnte man mittlerweile wissen –, die Möglichkeit jüdischen Lebens dort preiszugeben, wo es einmal fast ausgelöscht wurde.

Das antisemitische Potenzial, das eine Studie soeben erneut belegte, und das auch darin offensichtlich wird, dass mit Israelfahne durch Neukölln zu fahren eine gefährliche Sache ist, oder jeder aufgeklärte Judenmord im Europa des 21. Jahrhunderts von einem Moslem verbrochen wurde, werden die Parteien zukünftig nicht ignorieren können. Denn der moslemische Bevölkerungsanteil avanciert zu einer signifikanten Wählergruppe, die auch ohne Einwanderung – nämlich durch höhere Geburtenraten – im stetigen Wachsen begriffen ist.

Davon will jedoch nichts wissen, wer die Wiederkehr nationalsozialistischer Vergangenheit, welche sich in verwandelter Form im Dschihad ankündigt, nur bei den Einheimischen und auch dort nur in massiv übertriebener, um nicht zu sagen falscher Weise erkennen kann. „Offenbar wollen knapp 13 Prozent im Land einen völkischen Ungeist wieder auferstehen sehen, der Auschwitz erst möglich gemacht hat“ (5), hieß es zur letzten Bundestagswahl beim Magazin „Monitor“, so als hätte die AfD als Nachfolgepartei der NSDAP die Juden zu unserem Unglück erklärt. Nachdem dieser Ungeist in den vergangenen Tagen von Moslems nicht nur auf die Straßen gebracht wurde, sondern auch in die Facebook-Kommentarspalten, wo nicht wenige Hitler verherrlichten und sich die Vernichtung der Juden wünschten, fallen die öffentlich-rechtlichen Gesellschaftskritiker diesbezüglich nur durch Schweigen auf – als könnte man nicht das Elend in Flüchtlingsunterkünften und zugleich Zustände thematisieren, in denen es lebensgefährlich wird, sich als Jude offen zu erkennen zu geben. 

Jede Abweichung wird geahndet

Die Linke hat diese Entwicklung, in der es zunehmend schwierig wird, überhaupt noch sachliche Debatten zu führen, eindeutig mitverschuldet. In der derzeitigen deutschen Politkultur, die „jede Abweichung gereizt ahndet“ – Bassam Tibi zitiert hier Theodor W. Adorno –, hat der Begriff des Rechtspopulismus, der durchaus einen sinnvollen Gehalt hat, die soziale Funktion erhalten, unliebsame islamkritische Positionen oder solche, welche unregulierter Masseneinwanderung gegenüber skeptisch sind, zu sanktionieren und auszugrenzen. Der Widerspruch besteht darin, dass heutzutage eine „AfD-kompatible” Aussage, wie die, dass die Freiheit nicht nur der Frau durch die Ausbreitung einer Islam genannten „grund- und menschenrechtswidrigen Ideologie“ (Hartmut Krauss) real eingeschränkt wird, als populistischer gilt als die, dass „wertvoller als Gold” sei, was die Flüchtlinge bringen.

Während erstere als rechtspopulistisch erscheint, obwohl sie wahrheitsgemäß eine objektive Tendenz beschreibt und schon deshalb nicht populistisch wirken kann, weil „das Volk” sie gar nicht wahrhaben will und sich somit mit ihr auch nicht mobilisieren lässt, gilt weder Martin Schulz noch seine Aussage als (links-)populistisch. Dabei zielt letztere ja auf nichts anderes ab, als durch Emotionalisierung und völliger Realitätsentkoppelung „das Volk”, das als solches nur nicht benannt wird, mit herrschender Politik auf Linie zu bringen – also genau die gesamtgesellschaftliche Harmonie herzustellen, welche sich mit Sicherheit viele fragwürdige Personen des Rechtspopulismus wünschen, wozu sie mit ihren Ansichten jedoch nicht annähernd in der Lage sind.  

Man könnte auch sagen, dass der Rechtspopulismus-Vorwurf selbst Teil populistischer Politik ist, die zwar nicht rechts ist, dadurch jedoch nicht daran gehindert ist, zu jenen Misshandelten, Gedemütigten und Toten beizutragen, von denen das BKA zu berichten weiß .   

Wie man kämpft und wie man tötet

Zwar haben die Deutschen durchaus Angst vor Terror, ihr „antifaschistisches” Interesse scheint jedoch mehr der Bekämpfung von Rassismus und Rechtspopulismus zu gelten als dem „islamistisch-terroristischen Personenpotenzial”, das laut Verfassungsschutz  „inzwischen bei fast 1.900 Menschen” liegt. Zu denen kommen noch die Unbekannten, „die sich schnell zu Hause über den Cyberraum radikalisieren, und die dann bereit sind, Anschläge zu begehen”, außerdem die, die aus Syrien und dem Irak mit einem Terrorauftrag einreisen und gelernt haben, „wie man kämpft und wie man tötet”, und auch wissen, „wie man mit Kriegswaffen umgeht”.

Das hindert zivilgesellschaftlich bewegte Demokratiemahner nicht daran, den auch gegen sie geführten Krieg dazu zu nutzen, ihre Gesinnung in die Welt zu tragen, indem sie Weihnachtsmarktpoller (9) mit Begriffen wie „Frieden”, „Vertrauen”, „Respekt” und „Freiheit” verschönern, welche sie jedoch nicht gegen ihre Feinde, sondern gegen ihre Mitmenschen wenden, die so abgebrüht und ich-fixiert noch nicht sind, als dass sie den dschihadistischen Vernichtungskrieg gegen Juden, Christen und alle, die nach islamistischer Überzeugung als Ungläubige gelten, zum Anlass friedens- und toleranzfanatischer Rundumerneuerung nähmen.

Statt den Islamisten den Kampf anzusagen, betreibt der Verfassungsschutz  angesichts seiner Überforderung „Risikomanagement”, gesteht bemerkenswert ehrlich zu, dass er die Situation nicht unter Kontrolle hat und oftmals ganz einfach „Glück” hatte, um schlussendlich die Bereitschaft moslemischer Menschenfeinde zum Massaker an „Ungläubigen” folgendermaßen zu verniedlichen: Es kann eben schon einmal passieren, dass Dschihadisten „etwas anstellen (!), ohne dass wir davon vorher erfahren.” Die islamistische Krise wird schlichtweg ausgesessen, von den Behörden verwaltet und von großen Teilen der Zivilgesellschaft zur Demonstration genutzt, wie viel man doch aus der Vergangenheit gelernt habe.

Den Vogel abgeschossen hat aber die Bundesregierung selbst. Auf ihrer Facebookpräsenz kommentierte jemand anlässlich der Ablehnung von Trumps Entscheidung, Jerusalem als Hauptstadt anzuerkennen: „Die Antworten der Bundesregierung bringen mich heute zum erstenmal dazu zu sagen, dass ich stolz bin deutscher Zu sein! bis jetzt nur auf Dokument aber heute nach soviele neutrale und faire antworten habt ihr ein neue Wähler für Zukunft. MashAllah Brüder ;).”

Daraufhin antwortete der Account der Bundesregierung: „Danke für Ihre Unterstützung, lieber Arif Jamal. Viele Grüße, die Redaktion.” Glatt könnte man meinen, dass gegen die Juden die Integration muslimischer Migranten zu stolzen Deutschen doch noch gelingt, bzw. die der Bundesregierung zum Ehrenbruder. Da stellt sich ja fast die Frage, ob es nicht an der Zeit wäre, dass die filmische Elite eine Dokumentation nicht etwa in Anlehnung an „Deutschland im Herbst” drehte, welche den RAF-Terror und die gesellschaftlichen Reaktionen auf diesen thematisierte, sondern einen ganz anderen Namen verdient hätte: „Deutschland, ein Wintermärchen”. MashAllah, Brüder!

Felix Perrefort lebt und arbeitet in Berlin, er hat einen Bachelor in Filmwissenschaft und einen Master in Kulturwissenschaft.