Die Unschuldslämmer von der NGO-Agitprop-Truppe

Das NGO-Imperium in Deutschland versucht mit allen Mitteln eine Aufklärung über staatliche Zuwendungen zu verhindern. Die Vertuscher spielen dreist die Rolle der verfolgten Unschuld.  

In der Debatte um die Kleine Anfrage der CDU/CSU („551 Fragen“) zur Finanzierung von Agitprop-Vereinen durch die Bundesregierung spielen diejenigen, die jegliche Aufklärung verhindern wollen, die Rolle der verfolgten Unschuld. Und das ziemlich aggressiv. Sie hängen dabei dem Irrglauben an, dass die Glaubwürdigkeit der beteuerten Unschuld in einem proportionalen Zusammenhang stehe mit der Größe des Geschreis, das sie erheben: Ein Huhn, das so laut gackert, hat wohl Recht.

Zudem bedienen sie sich mehrerer Tricks. Der erste ist der Begriff „Zivilgesellschaft“ bzw. „zivilgesellschaftliche Organisationen“. Das soll gut klingen, weil andere Begriffe, die mit „Zivil“ beginnen, positiv besetzt sind („Zivilcourage“, „Zivildienstleistender“, „Zivilleben“).

Niemand kann erklären, was eigentlich „die Zivilgesellschaft“ ist; nur, dass sie nicht ohne staatliche Subventionen auskommt, ist bekannt. Der zweite Kniff ist, so zu tun, als würden die „zivilgesellschaftlichen“ Akteure Frau Hinz und Herr Kunz nun aufgrund all der zivilgesellschaftlichen Arbeit, die sie leisten, von einer Art neuen Securitate „ausgeforscht“, wie Staatssekretär Sven Giegold es ausdrückte; als würden sie „unter Druck gesetzt“, wie der Spiegel titelte. Dabei sind die Fragen gar nicht an sie gerichtet, sondern an die Regierung. Und sie beziehen sich nicht auf Personen, die man „ausforschen“ könnte. Es geht um Lobbyorganisationen, deren Ziel die Beeinflussung von Wahlen und politischen Entscheidungen in Parlamenten und Regierungen ist.

Natürlich handelt die CDU aus Eigeninteresse. Dass diese Organisationen zum Teil offen die CDU bekämpfen (Campact: „Kein Kreuz für Merz“; Correctiv: „Die Rechtstreiber der CDU“; Greenpeace: „Hass und Hetze“; „Omas gegen Rechts“ laden CDU und FDP von Demo aus), ist der einzige Grund, warum die CDU sich überhaupt für sie interessiert (Verschwendung von Steuergeldern beunruhigt Friedrich Merz nicht, sondern wird von ihm nach Kräften unterstützt).

Der dritte Trick ist die Verdrehung von Tatsachen. Wenn jemand in Frage stellt, dass Lobbygruppen, die eine ideologische Agenda verfolgen, vom Staat gefördert werden sollten, dann tun die Empörten so, als gehe es darum, sie zum Schweigen zu bringen. Wir kommen darauf noch zu sprechen.

"Pseudo-Experten schaffen Glaubwürdigkeit“

Enthüllend ist, wie großflächig und parteiisch die Öffentlich-Rechtlichen über die Kleine Anfrage und die daraus resultierende Empörung berichten. Kurzer Rückblick in die Vergangenheit. Im September 2022 berichtete tagesschau.de über einen offenen Brief von mehr als 1.100 Wissenschaftlern, die erklärten, es gebe keinen „Klimanotstand“. Welche Überschrift wählte die öffentlich-rechtliche Internetzeitung? „Desinformation: Pseudo-Experten schaffen Glaubwürdigkeit“. Man dürfe den Brief nicht ernst nehmen, wurden die Leser gewarnt, denn: „Die vermeintlichen Experten sind gar keine Klimaforscher.“ Über den Inhalt des offenen Briefs erfuhr man — nichts.

Stattdessen machte der tagesschau-Beitrag Stimmung für mehr Zensur im Internet: Eine Datenanalyse der Lobbygruppen „Institut für strategischen Dialog“ (ISD) und der „Koalition Climate Action Against Disinformation“ (CAAD) habe gezeigt, „dass Desinformationen zum Thema Klima gezielt verbreitet werden, um Klimamaßnahmen zu verhindern oder zu verzögern“. Dem müsse dringend Einhalt geboten werden. Immer noch werde „nicht genügend gegen Desinformation im Internet vorgegangen“, wurden die Desinformationsexperten zitiert.

Über die Wissenschaftler, die den Brief unterzeichnet hatten, hieß es: „Die Methode, eine Masse an Pseudo-Experten aufzuführen, die behaupten, dass es in der Forschung zu einer bestimmten Frage noch keine gesicherten Erkenntnisse gäbe, zählt zu den gängigsten Desinformationsstrategien der Wissenschaftsleugnung.“ Mit „möglichst vielen Namen, die akademische Titel tragen“, werde „eine fachliche Expertise suggeriert“. 

Schwenk in die Gegenwart, 4. März 2025: tagesschau.de hat den Aufmacher: „Fast 1.800 Wissenschaftler kritisieren CDU/CSU für NGO-Anfrage“. Diese Wissenschaftler sind natürlich alle total seriös, keineswegs „Pseudo-Experten“, sondern koschere Fachleute-für-was-auch-immer. Was sie sagen, zählt, und wird von tagesschau.de deshalb mit viel Weihrauch wiedergegeben:

„In ihrem am Dienstag veröffentlichten offenen Brief schreiben die Wissenschaftler (Hervor. d. Verf.), sie nähmen die Anfrage ‚mit großer Besorgnis' zur Kenntnis, auch weil ein ‚konfrontativer Unterton‘ erkennbar sei. Dabei sei gerade in Zeiten globaler Verwerfungen und bei steigendem Misstrauen gegenüber der Demokratie eine demokratische Zivilgesellschaft ‚so wichtig wie nie‘.Sie sei eine ‚tragende Säule demokratischer Willensbildung‘ und sollte gestärkt werden, betonen die Wissenschaftler, ‚gegen die weitere Polarisierung und Spaltung der Gesellschaft‘.

Zehnmal kommt in dem Text das Wort „Wissenschaftler“ vor, dreimal werden diese zu „Forschenden“ geadelt. Was sie erforschen, bleibt im Dunkeln. Einige Stichproben ergeben eine hohe Prävalenz von Soziologen, Migrationsforschern, Erziehungswissenschaftlern, Sozialpädagogen, Kulturwissenschaftlern, Friedensforschern und Rechtsextremismusforschern. Dazu ein paar Geografen und Theologen. Eine Marie Curie ist offenbar nicht darunter.

Und wohl auch keine Experten für das, worum es geht. Was Verfassungsrecht angeht, darf man die Unterschriftsteller als Laien bezeichnen. Es sind, in der Diktion von tagesschau.de, „Pseudo-Experten“, die kundtun, dass es „verfassungsrechtlich nicht haltbar“ sei, dass die CDU/CSU – angeblich– suggeriere, „dass staatlich geförderte Organisationen einer Neutralitätspflicht unterliegen, die sich aus der Neutralitätspflicht des Staates ableitet“. "Zivilgesellschaftliche Organisationen“, so die Professoren, „dürfen im Sinne des Gemeinnützigkeitsrechts nicht parteiähnlich sein, müssen aber auch nicht politisch neutral sein – dies würde ihre gesellschaftliche, historische und demokratische Funktion ad absurdum führen.“

Die Kleine Anfrage von CDU/CSU suggeriere, „dass staatlich geförderte Organisationen einer Neutralitätspflicht unterliegen, die sich aus der Neutralitätspflicht des Staates ableitet“. Dies sei falsch.

Hier wird das NGO-Pferd bewusst von hinten aufgezäumt, um Verwirrung zu stiften. Dass Frau Hinz und Herr Kunz ihre Meinung sagen dürfen, der Staat aber neutral zu sein hat, sind zwei Tatsachen, die nebeneinander bestehen können: Der Staat darf sie dann eben nicht für ihre Propaganda bezahlen. Das in manchen öffentlichen Verkehrsmitteln bestehende Verbot, Speisen zu verzehren, bedeutet ja auch nicht, dass der Staat die Fahrgäste aushungern will — essen müssen sie eben woanders.

„Beachtliche Zahl an Unterzeichnenden"

Nehmen wir zur Verdeutlichung einen fiktiven Verein; nennen wir ihn: „Linke Tanten“. Die Linken Tanten gehen auf die Straße, um Werbung für ihr eigenes Weltbild zu machen. Das ist ihr Recht, und niemand will sie daran hindern. Sie selbst sind überzeugt davon, dass sie nicht ihre eigene Meinung propagieren, sondern für die Idee des Guten an sich unterwegs seien und die Welt eine bessere wäre, wenn es mehr Linke Tanten gäbe. Ihre subjektive Anschauung, dass sie uneigennützig handeln, ändert aber nichts daran, dass sie eine politische Gruppe mit Partikularinteressen sind wie andere auch; sie vertreten keineswegs irgendeinen „Gemeinwillen“ (Rousseau), sondern nur ihren eigenen.

Oder, wie es der Bundesfinanzhof 2020 im Fall Attac ausgedrückt hat: "Einflussnahme auf politische Willensbildung und öffentliche Meinung ist kein eigenständiger gemeinnütziger Zweck“. Sie dürfen ihre politische Propaganda machen, aber warum der Staat sie aus dem Bundeshaushalt finanzieren soll, in den alle Steuerzahler einzahlen (inklusive derer, die von den Linken Tanten bekämpft werden), ist nicht einsichtig. Nicht einmal die Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr bekommen ein Gehalt, obwohl sie unverzichtbar sind — was man von den Linken Tanten nicht behaupten kann. Diese führen lediglich einen Meinungskampf gegen andere Teile der Gesellschaft.

Zurück zu der Legion von Professoren und ihrem offenen Brief. Mögen diese Universitätsbewohner ihr Geld auch mit Wissenschaft verdienen, so äußern sie sich hier als Aktivisten, denen es darum geht, das Geflecht aus Staat, Stiftungen und Pseudo-NGOs zu erhalten, das auf wundersame Weise immer wieder Fördergelder für alle möglichen Anliegen blühen lässt. Da die Namen der Unterstützer des Briefs nicht sehr prominent sind, soll die schiere Zahl der Wissenschaftler beeindrucken, die da unterschrieben haben. „1.700“ seien es, heißt es auf der Website des Deutschlandfunks; „Mehr als 1.700 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler“, korrigiert der Spiegel; „Fast 1.800“ setzt tagesschau.de noch einen drauf. Wir erinnern uns: „Die Methode, eine Masse an Pseudo-Experten aufzuführen … zählt zu einer der gängigsten Desinformationsstrategien“.

Es sei „eine beachtliche Zahl an Unterzeichnenden, die in kürzester Zeit zusammengekommen“ sei, schwelgt der Spiegel. Wie kann er wissen, dass die Personen auf der Liste zum großen Teil identisch sind mit denen, die im Januar ihre Namen unter eine Stellungnahme gegen „eine repressive Migrations- und Integrationspolitik“ gesetzt hatten (darin grummelten sie gegen Ansichten, „die sich als Wissenschaft ausgeben und mit veralteten Konzepten wie der Kulturkonflikttheorie oder mit Pullfaktoren argumentieren“). 

Bei den Wissenschaftlern handelt es sich nicht, wie der Anschein nahelegen soll, um objektive akademische Beobachter des politischen Meinungskampfes, sondern um parteiische Teilnehmer desselben, die für ihre eigenen politischen Steckenpferde Werbung machen und keineswegs uneigennützig sind, sondern selbst von üppigen Staatszuwendungen profitieren. Sowohl Spiegel als auch Tagesschau setzen den „Appell an die CDU/CSU-Fraktion“ („Der Erosion demokratischer Kultur und dem Erstarken von Populismus und Rechtsextremismus kann nicht gegeneinander, sondern nur gemeinsam entgegengewirkt werden.“) an das Ende ihrer Berichte, als Pointe. Sie zeigen damit auf subtile (oder nicht so subtile) Weise an, dass sie sich mit dem Anliegen identifizieren. Zum Vergleich: Der tagesschau.de-Bericht über die „Pseudo-Experten“ schloss mit einem denunziatorischen Zitat. Zitiert wurde ein gewisser Toralf Staud:

„Nur weil jemand einen Professorentitel in Physik“ habe, heiße „das nicht, dass sich die Person auch mit dem Klima auskennt … Wenn mein Auto kaputt ist, frage ich auch nicht meine Zahnärztin, was ich tun soll, sondern einen kompetenten Kfz-Monteur.“

Toralf Staud muss es wissen. Er ist keiner von den „Pseudo-Experten“, sondern ein wahrhaftiger Experte für „Rassismus, Neofaschismus und menschengemachte globale Erderwärmung“. Weil man nicht von seiner Meinung leben kann, wenn es niemanden gibt, der dafür bezahlt, ist er außerdem Redakteur einer Website namens Klimafakten.de. Deren Liste der „Förderer und Projektpartner“ enthält eine Myriade von Namen von Stiftungen, „gemeinnützigen“ Vereinen, Öffentlich-Rechtlichen Rundfunksendern, Parteiorganisationen, Kirchen, Kommunen, Ministerien, Landratsämtern etc.

„Alle brauchen eine Ferda Ataman“

Der NGO-industrielle Komplex ist ein System, das Geld vom Staat und von grünen Mäzenen erhält und im Gegenzug Legitimationen für das liefert, was staatliche Politik ist, und gleichzeitig die Kritiker dieser Politik bekämpft – worüber der öffentlich-rechtliche Rundfunk dann pathetisch berichtet.

Niemand, der an dieser Tafel sitzt, hat ein Interesse daran, dass der Kuchen kleiner wird. Man mag im Deutschen Bundestag keine Korinthenkacker haben, die auf der überkommenen Ansicht beharren, dass es eine staatliche Aufsicht über die Verwendung von Steuergeldern geben solle. Zu viel Licht könnte die zivilgesellschaftlichen Triebe stören.

Jene linken Meinungsbildner, deren Beruf es ist, im Verein mit Journalisten Reklame für eine von der Mehrheit der Bevölkerung abgelehnte Politik zu machen, werden zum großen Teil vom Staat bezahlt. Sie haben ein Interesse daran, dass das so bleibt. Natürlich sind die Schnapsbrenner gegen Abstinenz.

Der von Ferda Ataman gegründete Verein Neue Deutsche Medienmacher*innen gab 2022 2.699.867,65 Euro für Personal aus und erhielt 2.681.855,98 Euro von der öffentlichen Hand. Ferda Ataman selbst hat seit 2022 irgendeinen Job bei der Bundesregierung. Ist das der Weg zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit von Geringqualifizierten? Den Slogan für ein solches Arbeitsbeschaffungsprogramm gibt es schon: „Alle brauchen eine Ferda Ataman“, lautete die Überschrift einer von dem Verein veröffentlichten Presseerklärung aus Anlass der erfolgreichen Abwerbung Atamans.

Das NGO-Imperium hat noch einen weiteren offenen Brief veröffentlicht, diesmal stehen die Firmennamen darunter, von „Agendagruppe Fairtrade Stadt Vaihingen an der Enz“ über „Omas gegen Rechts Mörfelden-Walldorf“ bis „Yeşil Çember – ökologisch interkulturell gGmbH“. „Demokratie braucht konstruktive Diskussionen, keine Einschüchterung“, heißt es da. „Gerade in Zeiten wachsender gesellschaftlicher Spannungen“ dürfe „zivilgesellschaftliches Engagement“ nicht durch „öffentliche Zweifel“ „delegitimiert“ werden. Keine Zweifel erlaubt: Das klingt nach dem, was man früher „Wehrkraftzersetzung“ nannte. Es dürfen keine Fragen gestellt werden. Wie Michael Corleone in dem Film „Der Pate“ sagt: „Frag mich nicht nach meinen Geschäften.“

Stefan Frank, geboren 1976, ist unabhängiger Publizist und schreibt u.a. für Audiatur online, die Jüdische Rundschau und MENA Watch. Buchveröffentlichungen: Die Weltvernichtungsmaschine. Vom Kreditboom zur Wirtschaftskrise (2009); Kreditinferno. Ewige Schuldenkrise und monetäres Chaos (2012).