Am 14. März 2026 fand bei Leipzig die erste Konferenz des neu gegründeten Javier Milei Instituts für Deregulierung in Europa unter dem Titel „Deutschland deregulieren. Jetzt!“ statt. In einem dicht gedrängten Programm von 18 Vorträgen/Panels wurden Ziele und Wege der Deregulierung erörtert.
Ob u.a. Prof. Stefan Kooths, Forschungsgruppe Konjunktur und Wachstum beim Kiel Institut für Weltwirtschaft, mehr Freiraum für Marktprozesse forderte, Rainer Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler über Schwerpunkte der Steuerpolitik referierte oder Dr. Frauke Petry (Unternehmerin, Team Freiheit) die gravierenden Vorteile eines grundlegenden Umbaus des Sozialstaates, verbunden mit einer negativen Einkommenssteuer, detailliert vorrechnete: Immer ging es darum, den Bürgern wieder mehr Freiraum zur Selbstentfaltung zu geben.
Natürlich wurde auch die Bedeutung des Mittelstandes u.a. von Thomas L. Kemmerich (Unternehmer, Vorsitzender Team Freiheit, ehemaliger Ministerpräsident) hervorgehoben. Der Jurist Prof. Tim Drygala (Uni Leipzig) legte die Kettensäge an das AGB und Aktiengesetz an, und ein Panel mit Martin Hagen (Geschäftsführer Denkfabrik R21, FDP), Max Mannhart (Chefredakteur Apollo News) und Waldemar Hartmann (Journalist, Fernsehmoderator/Sportreporter) beleuchtete die Einschränkungen der Meinungsfreiheit kritisch. Dabei ging es nicht nur um die Beispiele, bei denen es bekannte Persönlichkeiten wie Jan Fleischhauer, Norbert Bolz oder Rainer Zitelmann traf, sondern es wurde auch ausdrücklich auf all die zahlreichen Fälle hingewiesen, in denen „Otto Normalverbraucher” verfolgt wird und sich nicht so einfach wehren kann.
Mit weniger Staat glücklicher werden
Wie wichtig Waldemar Hartmann die Meinungsfreiheit ist, unterstrich er durch den launigen Hinweis, dass er an dem Panel teilnähme, obgleich es Samstagnachmittag sei und die Bayern spielten! Der Historiker und Buchautor Dr. Dr. Rainer Zitelmann (FDP) beleuchtete nicht nur den Weltraumkapitalismus, sondern übergab dem Milei-Institut gleich auf der Bühne eine großzügige Geldspende. Diskutiert wurden auch die unterschiedlichen Vorstellungen und Quellen freiheitlichen Denkens bei Libertären einerseits und Christen andererseits, wobei sich zeigte, dass ein gedeihliches Miteinander der doch sehr unterschiedlichen Denkweisen problemlos möglich scheint.
Das Thema „Freiheit braucht soziale Medien” wurde mit den Influencern Miró und Volker Ketzer vertieft. Als Überraschungsgast sorgte Marius Müller-Westernhagen für musikalische Unterhaltung. Diese Kick-off-Veranstaltung war mit mehreren hundert Teilnehmern gut besucht. Sie bot mit ihrem vielfältigen Programm Einblicke in die nicht zu unterschätzende Aufgabe des Instituts, den Menschen zu verdeutlichen, dass sie mit weniger Staat reicher, sicherer und glücklicher wären.
Um die Freiheit, nicht nur die Meinungsfreiheit, ist es in Deutschland und Europa bekanntlich zunehmend schlecht bestellt. Der Liberalismus sollte als politische Ideologie dienen, aber bei diesem ist nicht einmal bekannt, wofür er eigentlich steht. Nicht nur weil er im angelsächsischen Raum etwas völlig anderes bedeutet als bei uns, sondern auch aufgrund tiefergehender Probleme, die Sophie-Marie Schulz in ihrem Artikel vom 14./15.03.2026 über die Milei-Konferenz für die Berliner Zeitung so zusammenfasst:
„Der Liberalismus gehört in Deutschland zu jenen politischen Traditionen, auf die sich noch viele berufen, ohne dass noch ganz klar wäre, wer ihn eigentlich glaubwürdig vertritt. Als politische Kraft ist er ausgedünnt, als kulturelles Milieu geschrumpft, als intellektuelle Gegenmacht zum wachsenden Staat kaum noch sichtbar.” Vor diesem Hintergrund dürfte das neu gegründete Institut vor allem für freiheitlich Orientierte sowie für diejenigen interessant sein, die das Vertrauen in die bisherige Politik verloren haben.
„Immer ging es darum, den Bürgern wieder mehr Freiraum zur Selbstentfaltung zu geben.“ -> Den müssten die Bürger dann aber auch ganz mehrheitlich haben und nutzen wollen. Nach derzeitigem Stand lassen sie sich lieber so umfangreich wie möglich vom Nanny-Staat betreuen. Alles andere, zuvorderst die Wahrnehmung von Eigenverantwortung, ist dann doch zu anstrengend. Dafür wird mehr staatliche Einschränkung hingenommen, als so mancher Libertäre denken mag. Enden wird das erst, wenn den Sozialisten das Geld der anderen ausgegangen ist.