Deutschland, das Sanatorium der Radikalen

Es ist eine Konstante deutscher Außen- und Innenpolitik, die Beobachter seit Jahrzehnten fassungslos zurücklässt: eine fast pathologische Unfähigkeit, zwischen Freund und Feind zu unterscheiden. Unter dem Deckmantel von „Schutz“, „Asyl“ und „humanitärer Verantwortung“ hat sich die Bundesrepublik über Generationen hinweg zum verlässlichen Ruhesitz für Extremisten aller Couleur entwickelt. Ob militante PKK-Kader oder radikale Islamisten – wer in seiner Heimat Terror sät oder die Zerstörung der säkularen Ordnung betreibt, durfte und darf sich der deutschen Fürsorge gewiss sein. Aus Angst, im Ausland falsch verstanden zu werden, oder getrieben von einem falsch verstandenen Toleranzbegriff, fördert Deutschland mit Vorliebe jene Kräfte, die das Fundament freier Gesellschaften verachten. Am Ende dieses Prozesses steht oft nicht nur die Duldung, sondern die Einbürgerung. Was im Herkunftsland als Bedrohung eingestuft wird, reift im deutschen Schutzraum seelenruhig heran.

Ein besonders düsteres Kapitel dieser verfehlten Politik führt uns zurück in den Sommer 1993, in die zentralanatolische Stadt Sivas. Das dortige Geschehen, von der offiziellen türkischen Nomenklatur bis heute verharmlosend als „Sivas-Ereignis“ tituliert, war in Wahrheit ein pogromartiges Massaker. Am 2. Juli 1993 versammelte sich nach dem Freitagsgebet ein aufgepeitschter, religiös motivierter Mob von geschätzten 20.000 Menschen vor dem Madımak-Hotel. Drinnen logierten Intellektuelle, Musiker, Schriftsteller und Verleger, die an einem alevitischen Kulturfestival zu Ehren des Dichters Pir Sultan Abdal teilnahmen.

Der mörderische Furor des Mobs galt, so glauben viele Beobachter und Historiker bis heute, eigentlich einem ganz bestimmten Mann, der das Inferno wie durch ein Wunder leicht verletzt überlebte: dem prominenten Schriftsteller Aziz Nesin. Nesin war aufgrund seiner dezidiert abweichenden Haltung, seiner atheistischen Ansichten und seiner mutigen Schriften, in denen er religiöse und traditionelle Normen angriff, von radikalen Kräften systematisch ins Visier genommen und zum ultimativen Staats- und Religionsfeind erklärt worden.

Vereinzelte Polizisten halfen den Angreifern

Die Gründe für diesen tiefen Hass waren dreigeteilt: Erstens stand Nesins radikales Verständnis von Säkularismus im absoluten Widerspruch zur islamistischen Agenda. Seine scharfe Kritik an islamischen Dogmen und traditionellen Praktiken im gesellschaftlichen Leben zog den geballten Zorn religiös-konservativer Kreise auf sich.

Zweitens war es seine unnachgiebige politische Haltung. Seine linken und kommunistischen Ansichten kollidierten häufig mit dem Militär und der politischen Führung der Türkei. Dies veranlasste ihn zu einem kompromisslosen Widerstand gegen das Regime und dessen damalige repressive Politik.

Drittens – und das war der unmittelbare Katalysator für das Massaker von Sivas – provozierte Nesin die Fanatiker durch seine Redebeiträge bei den Festival-Feierlichkeiten im Madımak-Hotel sowie durch seinen Versuch, Salman Rushdies in der islamischen Welt als ketzerisch verdammten Roman Die satanischen Verse ins Türkische zu übersetzen und zu veröffentlichen. Damit stempelte ihn die radikal-islamistische Szene endgültig zur Zielscheibe ab.

Nesin war kein Mann des Leisetretens, sondern der schonungslosen Analyse. Sein berühmtes Zitat, wonach „60 Prozent der türkischen Bevölkerung dumm“ seien, war dabei keineswegs eine biologische Herabsetzung der kollektiven Intelligenz. Es war vielmehr eine tiefgründige soziologische Analyse, mit der er den enormen sozialen Druck, das mangelnde kritische Hinterfragen tradierter Werte und die daraus resultierenden, fatalen politischen Entscheidungen breiter Bevölkerungsschichten thematisierte. Eine Analyse, die sich an jenem Julitag auf brutalste Weise bewahrheiten sollte.

Die aufgepeitschte Menschenmenge warf schließlich Brandsätze gegen das aus Holz gebaute Hotel. Das Feuer breitete sich rasend schnell aus, die Insassen waren gefangen. 35 Menschen verbrannten oder erstickten qualvoll, insgesamt forderte die Tragödie 37 Opfer. Das Staatssicherheitsgericht in Ankara stellte später fest, dass die Menge die Feuerwehr aktiv an den Rettungsarbeiten hinderte. 

Schlimmer noch: Videoaufnahmen und Zeugenberichte dokumentierten, wie vereinzelte Polizisten den Angreifern halfen und eine angerückte Militäreinheit tatenlos wieder abzog. Während die Aleviten das Massaker als tiefes Trauma und Beweis für die Schutzlosigkeit gegenüber dem Staatsapparat verinnerlichten, versuchten sunnitische Kreise später, die Schuld auf ominöse „Saboteure“ abzuwälzen und das Gedenken zu stören – sei es durch den makabren Betrieb eines Fleischrestaurants im ehemaligen Hotelgebäude bis 2010 oder durch die gezielte Schändung der Opfergräber in Ankara im Jahr 2007. Während Aziz Nesin den Flammen entkam, suchten und fanden viele der Täter und Drahtzieher des Massakers nach der Tat ein neues Zuhause – und zwar in genau jenem Land, das sich bis heute als moralische Weltinstanz geriert: in Deutschland.

Bis heute leben mutmaßliche Sivas-Attentäter unbehelligt mitten unter uns 

Trotz internationaler Fahndungsbemühungen entzogen sich zahlreiche verurteilte Mörder der türkischen Justiz, indem sie in der Bundesrepublik Asyl beantragten und postwendend erhielten. Bis heute leben mutmaßliche Sivas-Attentäter unbehelligt mitten unter uns. Die deutschen Behörden glänzten im Nachgang oft durch bürokratische Trägheit; internationale Haftbefehle versandeten auf dem Weg zu den Botschaften, Auslieferungsanträge wurden mit Verweis auf rechtsstaatliche Bedenken oder vermeintliche politische Verfolgung abgelehnt.

Dies führt zu einer unerträglichen und perversen Situation auf deutschem Boden: Menschen, die vor islamistischer Verfolgung, Gewalt und Pogromen tatsächlich nach Deutschland geflohen sind, treffen hier mitten in den Fußgängerzonen von Köln, Berlin oder Frankfurt auf ihre einstigen Peiniger und Verfolger. Die Opfer müssen feststellen, dass der deutsche Staat den Tätern denselben Schutz – und oft weit mehr Privilegien – einräumt wie ihnen selbst. Da die Bundesrepublik die importierten Konflikte ignoriert und radikale Milieus gewähren lässt, bleibt die Sicherheitslage in Deutschland hochexplosiv. Die alten Frontlinien werden im Berliner Exil einfach fortgeführt.

Während die juristische Aufarbeitung in Deutschland durch falsch verstandenen Humanismus blockiert wurde, machten die Verteidiger der Sivas-Täter in der Türkei derweil glänzende Karrieren. Viele der Rechtsanwälte, die die Mörder von Sivas vor Gericht vertraten, stiegen später über die AKP in wichtige Staatsämter auf – bis hin zu jener Symbolfigur: dem letzten, nicht demokratisch gewählten, sondern von Herrn Erdogan persönlich in sein Amt berufenen Oberbürgermeister von Istanbul.

Die bittere Ironie der Geschichte liegt auf der Hand: Während säkulare Mahner wie Aziz Nesin und die Opfer des religiösen Fanatismus in ihrer Heimat physisch vernichtet werden sollten, gewährt das demokratische Deutschland den Tätern und deren ideologischen Brüdern bereitwillig Unterschlupf und am Ende den deutschen Pass. Das Sivas-Massaker zeigt wie im Brennglas, dass der deutsche Staat seine Schutzfunktion ad absurdum führt, wenn er den Tätern Schutz vor der verdienten Strafe bietet, anstatt die Freiheit vor ihren erklärten Zerstörern zu verteidigen.