Wessen Sicherheit ist eigentlich wessen Staatsräson? Israel leistet mit Militärgütern einen weitaus größeren Beitrag zu Deutschlands Sicherheit als umgekehrt. Ein etwas anderer Beitrag zum Tag der Deutschen Einheit.
Die deutsche Bundesregierung hat seit März keine Exporte von Waffen nach Israel mehr genehmigt. Schon bevor dies im Zuge einer Kleinen Anfrage des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) im Bundestag bekannt wurde, hatte die Regierung das Bekenntnis zu Israels Sicherheit „zu Grabe getragen“, wie Morten Freidel es Anfang August in einem Beitrag für die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) ausdrückte.
Wie anders benimmt sich umgekehrt Israel gegenüber der Bundesrepublik. Es verabschiedet keine Resolutionen gegen Deutschland. Es belohnt keine in deutschen Justizvollzugsanstalten inhaftierte Mörder für ihre Taten. Und es hat auch nicht aufgehört, an Deutschland Waffen zu liefern.
„Die Bundeswehr kooperiert auf vielen Ebenen mit Israel bzw. israelischen Rüstungsunternehmen“, bestätigte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums auf Anfrage von Mena-Watch. Beispielhaft nannte er drei Rüstungsprojekte.
Deutschlands israelische Luftabwehr …
„So beziehen wir das Luftverteidigungssystem Arrow mit technologischer Beteiligung israelischer Rüstungsfirmen“, sagte der Sprecher. Arrow (beziehungsweise Arrow 3) bildet gemeinsam mit Iron Dome und David’s Sling Israels aus drei einander überlappenden Schutzelementen bestehende Raketenabwehr.
Arrow kommt dabei die Aufgabe zu, Langstreckenraketen abzufangen, bevor sie Israels Luftraum erreichen. Dies ist besonders wichtig angesichts der Bedrohung durch Russland. Der Beschaffungsvertrag mit einem Volumen von 3,6 Milliarden Euro wurde im November 2023 unterzeichnet.
Die Bundeswehr will die Radarsysteme schon bis 2025 in Betrieb nehmen. „Der vollständige Schutz durch das Arrow-3-System soll ab 2030 gewährleistet werden“, heißt es auf der Website. Ein erster Standort sei auch schon gefunden worden: der Fliegerhorst Holzdorf an der Grenze von Sachsen-Anhalt zu Brandenburg. Zwei weitere Standorte werden noch bestimmt.
… israelische Drohnen …
Eine Waffengattung, die der Bundeswehr bei ihren Einsätzen in Kriegs- und Krisengebieten jahrelang nicht zur Verfügung stand, sind bewaffnete Drohnen (UAS). „Gerade in komplexen Lagen und/oder in urbanen Gebieten, wie sie bereits heute vielfach Einsatzrealität für unsere Soldaten in vom Bundestag mandatierten Missionen sind, erweisen sich bewaffnete UAS gegenüber anderen derzeit verfügbaren luftgestützten Waffensystemen als vorteilhaft und eröffnen zusätzliche Optionen des Handelns“, schrieb das Bundesverteidigungsministerium im Juli 2020 an den Bundestag.
Mit ihnen sei es leichter möglich, bei Bedrohungen Zivilisten und Kombattanten zu unterscheiden und die Reaktion zu justieren. „Bewaffnete Drohnen erhöhen nicht nur die Sicherheit und Reaktionsfähigkeit unserer eigenen Kräfte und der unserer Partner im Einsatz, sie können auch signifikant zum Schutz der Zivilbevölkerung und ziviler Einrichtungen vor Ort beitragen.“
„Darüber hinaus ist die Luftwaffendrohne Heron-TP ein weiteres Produkt israelischer Rüstungsfirmen, und wir kooperieren bei der Ausbildung unserer Operateure“, so der Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums gegenüber Mena-Watch.
Die Hauptaufgabe der israelischen Heron-Drohne ist neben der abbildenden Aufklärung die Unterstützung von Soldaten eigener und befreundeter Streitkräfte. Auf der Website der Bundeswehr heißt es: „Die Drohne kann beispielsweise Konvois begleiten, um Gefahren frühzeitig zu erkennen und so die Bodentruppen in Echtzeit warnen. Auch Schiffe kann sie vor sich annähernden Piraten warnen. Die German Heron TP kann je nach Konfiguration bis zu 27 Stunden in der Luft bleiben. Durch einen parallelen Betrieb von zwei Aufklärungsdrohnen könnte ein Einsatzraum somit mehrere Tage lang dauerhaft überwacht werden.“
… und israelischer Schutz für deutsche Panzer
„Auch beim Schutz unserer Kampfpanzer“, so der Minister-Sprecher weiter, „greifen wir auf israelische Produkte zurück – Stichwort Trophy.“
„Das bei den israelischen Streitkräften einsatzerprobte System Trophy bietet einen 360-Grad-Schutz gegen Panzerabwehrraketen und Lenkflugkörper und erhöht so die Sicherheit der Besatzungen“, teilt die Bundeswehr auf ihrer Website mit. „Anhand von Sensoren werden die Flugbahnen von Geschossen ermittelt und darauf mögliche Abfangpunkte für eine Gegenmaßnahme berechnet und ausgelöst. Die dafür benötigte Munition ist ebenso Bestandteil wie ein umfangreiches Ersatzteilpaket, Mess- und Prüfmittelausstattungen, Transport- und Lagercontainer sowie die Ausbildung sowohl der Besatzungen als auch des Instandsetzungspersonals.“
Anlässlich der Unterzeichnung des Beschaffungsvertrags im Februar 2021 sagte der zuständige Abteilungsleiter im Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr, Brigadegeneral Jürgen Schmidt: „Das Projektmanagement Leopard 2 in der Abteilung Kampf des Bundesamts für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr ist hoch erfreut, das international sehr erfolgreiche Trophy-System beschaffen zu können. Wir danken der israelischen Seite für eine exzellente Zusammenarbeit mit Blick auf abstandsaktive Schutzsysteme zum Wohl unserer Soldatinnen und Soldaten der Panzertruppe.“
Üben für den Häuserkampf
Auf dem israelischen Militärübungsgelände UWTC in der Negev-Wüste haben auch deutsche Spezialkräfte schon den Häuserkampf geübt. Daneben gibt es gemeinsame Übungen von Soldaten der Bundeswehr und der israelischen Streitkräfte. Der Sprecher des Verteidigungsministeriums nannte als Beispiel die Luftkampfübung Blue Flag.
Blue Flag ist eine internationale Luftkampfübung der israelischen Luftwaffe. Sie findet seit 2013 in zweijährigem Rhythmus statt. 2017 nahmen erstmals deutsche Kampfflugzeuge an der Übung in Israel teil. Die Bundeswehr lobt in diesem Zusammenhang die „äußerst konstruktive, vertrauensvolle und partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen beiden Luftstreitkräften, wie sie sich auch bei der Ausbildung deutscher Heron-Crews in Israel widerspiegelt“.
2018 sprach der Inspekteur der Luftwaffe, Ingo Gerhartz, bei seinem Amtsantritt davon, dass „Israel der wichtigste Partner außerhalb der NATO“ sei. Er besuchte Tel Aviv und berichtete, seinen Amtskollegen Amikam Norkin kennen und schätzen gelernt zu haben. Damals bestand bereits eine Kooperation aus der Übung Blue Flag im Jahr 2017. „Durch die persönliche Freundschaft, die sich zwischen den Generälen entwickelte, wurden die Verbindungen stärker“, heißt es auf der Website der Bundeswehr. 2023 nahm die deutsche Luftwaffe erstmals an den Feierlichkeiten zum 75. Jubiläum der israelischen Staatsgründung teil. Drei Monate später übten deutsche und israelische Soldaten gemeinsam das Freifallspringen.
Embargo statt Solidarität
Im August 2024 sagte der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter dem Nachrichtenmagazin Spiegel, angesichts der drohenden iranischen Angriffe müsse „die Bundesregierung endlich aufwachen und Israel auch militärischen Beistand zur Abwehr anbieten“. Denkbar sei die Betankung von Kampfjets befreundeter Nationen, aber auch der Einsatz von eigenen Eurofightern der Bundeswehr, zum Beispiel zur Abwehr von iranischen Drohnen. „Wenn Israels Sicherheit wirklich deutsche Staatsräson ist, muss die Bundesregierung, insbesondere das Bundeskanzleramt, endlich Realpolitik betreiben“, sagte Kieswetter weiter. „Deswegen sollte die Bundesregierung nicht warten, bis sie von Israel um Hilfe gebeten wird, sondern diese aus eigenem Antrieb anbieten und bereits jetzt im Bundestag dafür werben.“
Zu diesem Zeitpunkt hatte die Bundesregierung schon fünf Monate lang keine Waffenexporte nach Israel mehr genehmigt – also de facto ein Embargo verhängt, wie es im Frühjahr auch die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht gefordert hatte. Deutschland will Israel keine Waffen liefern, die in einem Krieg, der ausgelöst wurde durch den fast gleichzeitigen Angriff zweier Terrororganisationen, der Hamas im Süden und der Hisbollah im Norden, eingesetzt werden könnten. Waffen, die mithelfen könnten, den Krieg zu gewinnen, die Hamas zu vernichten, die Geiseln zu befreien und 60.000 Israelis, die vor dem Raketenbeschuss der Hisbollah fliehen mussten, die Rückkehr in ihre Wohnungen zu ermöglichen.
Stattdessen zahlt Deutschland Jahr für Jahr Millionensummen an die Palästinensische Autonomiebehörde, die davon Kopfgelder auf Juden aussetzt und inhaftierte Mörder lebenslang belohnt. In der UNO sitzt Deutschland am liebsten über Israel zu Gericht und stimmt mit Staaten wie Russland, Nordkorea und dem Iran für Anti-Israel-Resolutionen. Die Bundesregierung ist Israel ein schöner Freund. Gut, dass die Kooperationen zwischen deutschen und israelischen Soldaten trotzdem weitergehen.
Dieser Beitrag erschien zuerst bei Mena-Watch.
Stefan Frank, geboren 1976, ist unabhängiger Publizist und schreibt u.a. für Audiatur online, die Jüdische Rundschau und MENA Watch. Buchveröffentlichungen: „Die Weltvernichtungsmaschine. Vom Kreditboom zur Wirtschaftskrise“ (2009); „Kreditinferno: Ewige Schuldenkrise und monetäres Chaos“ (2012)
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Johannes Schuster@: Derartiges Politisieren, zeigt offenen Rassismus allen anderen Menschen gegenüber, die nicht dem jeweiligen eigenen religiösen Dunstkreis angehören. Religion, egal welche, ist und bleibt in seiner Auslegung immer Herrschaftsdenken, dem sich alle unterzuordnen haben, die sich diesen illusteren Kreisen zugehörig wähnen. Dazu gehört natürlich auch, sich beständig der Überlegenheit und Einzigartigkeit seiner Religion oder Ideologie zu versichern. Mit freiem Denken hat dies nur wenig bis gar nichts zu tun, vor allem dann nicht, wenn dem religiösen Handeln nach, vor allem der Profit und das Streben nach Macht, Maßstab religiöser Größe darstellen soll. Die Religion wird immer dann zur Gefahr für die Menschheit, wenn sie den privaten Rahmen sprengt und sich gedenkt als gesellschaftliches Elitedenken zu profilieren. Allein das Beispiel der christlichen Nächstenliebe zeigt sich als Horror menschlicher Hinterhältigkeit und bösartigster Intriganz all jenen gegenüber, die den Interessen dieses Ausbundes menschlicher Arroganz im Wege stehen, womit auch noch die schlimmsten menschlichen Gräueltaten, zumindest religiös gerechtfertigt werden können.
Ilona Grimm@: Die Herren der Welt zu sein, maßen sich immer jene an, die ihre Texte und Weissagungen der Menschheit als Glauben aufdrücken, daraus ein Recht abzuleiten, über allen anderen Menschen urteilen und herrschen zu dürfen. Die Religionen, Ideologien und Illusionen allmöglicher Formen und Farben, sind in der Ausprägung totalitärer Herrschaftsansprüche und diese getrost als Urkeim allen Übels der Menschheit zu werten. Das gilt auch für die als gerecht deklarierten Kriege des Westens im Namen von Demokratie und Freiheit.
@Lutz Herrmann, danke für ihre Einschätzung. Ich bewundere echte Gegner mehr als nur jubelnde Sympathiesanten. Letztlich geht es nicht wegen meinesgleichen Deutschland so hervorragend beschissen.
Was ist das denn? Beteiligt die Achse sich dabei, Deutschland kriegstauglich zu reden? Israel unter Benjamin Netanjahu ist die grundgütige Nation im Zeichen des Friedens auch für Deutschland? Und was soll das hier: – ……… abzufangen, bevor sie Israels Luftraum erreichen. Dies ist besonders wichtig angesichts der Bedrohung durch Russland. …… „ – Bedroht Russland jetzt Israel? Habe ich da etwas nicht mitbekommen? /// Gestern Abend noch gab es hier bei der Achse den Beitrag von Herrn Levy auf den keinerlei Forumsbeiträge eingestellt wurden. Hier wiederhole ich meinen Beitrag dazu. ---- Wahrscheinlich sollte man Israel nicht kritisieren. Also stelle ich nur die Frage: “Veranstaltet Netanjahu nicht so langsam eine Menschenschlächterei in seinen Nachbarstaaten?„ -- Angerichtet wird, trotz fürchterlichem Anlass, jetzt doch auch ein großes Unrecht. Kindern und Enkeln der auch in ihrem Stolz hochgradig verletzten Opfer der israelischen “Machttaten„ werden sich diese Niederlagen wie Engramme in ihre Gene einbrennen. Sät man so nicht Hass für die Ewigkeit? Ich sehe den humanitären Umrand. Das hat nichts zu tun mit einer Missachtung der Hochtechnik-Fähigkeiten der Menschen in dem Land.
„Arrow kommt dabei die Aufgabe zu, Langstreckenraketen abzufangen, bevor sie Israels Luftraum erreichen. Dies ist besonders wichtig angesichts der Bedrohung durch Russland.“ – Welche Bedrohung durch Russland? Es gibt keinen einzigen Beleg dafür, dass Russland Deutschland oder die EU angreifen würde wollen. Die neue Atomdoktrin Russlands fußt eindeutig als Reaktion auf die Drohungen des Westens Langstreckenwaffen einsetzen zu wollen und die Stationierung von atomar bestückbaren Raketen in Deutschland, die weit in das russische Land hinein zielen. Man kann durchaus erkennen, dass viele Menschen einer Propaganda des Westens zum Opfer fallen, die dem jahrhunderte alten Wunsch des transatlantischen Westens auf den ungefilterten Zugriff russischer Ressourcen, im Heute und Jetzt, als Krieg Russlands gegenüber dem Westen diffamieren, zusätzlich der altbekannten Leier, damit die Demokratie und Freiheit westlicher Prägung angegriffen werden würde. Ein Blick auf die Geschichte herkömmlicher Kriege zwischen West und Ost bis in die Gegenwart zeigt, dass der Westen beständig am Basteln ist, Russland zu erobern. Allein der Krieg des Westens gegen Russland im Ausgang der 1.WK, wonach 90% des russischen Territoriums besetzt und ca. 17 Millionen Russen teils bestialisch ermordet wurden, war nicht das Ende des Krieges, der zum 2.Weltkrieg noch einmal richtig Fahrt aufgenommen hatte, wonach Russland, damals Sowjetunion, unendlich viel Blutzoll gelassen hatte. Dass dabei ausgrechnet ein faschistisches Regime in der Ukraine, wie 2014, völlig losgelöst eine wesentliche Rolle bei der unglaublich bestialischen Vernichtung russichstämmiger, damals übrigens auch polnischer und jüdischer Bevölkerungsgruppen gespielt hat, sollte man mit Sicht auf die Befindlichkeiten russicher Politik, nicht außer acht lassen.
So ein Quatsch. Die BRD hat seit 1999 schon acht modernste und mit Nuklearwaffen bestückbare U-Boote an Israel geliefert. Als Unterzeichner des Atomwaffensperrvertrags. Kosten mit allem drum und dran etwa 8-10 Mrd. Euro, wovon 20-30% vom deutschen Steuerzahler geschenkt wurden. Martin van Creveld hat ja einmal dezent darauf hingewiesen, daß damit jede europäische Hauptstadt erreichbar sei. Stichwort Samson-Option. Schönen Dank auch.
Vielleicht ist ja die Tatsache, daß die Bundeswehr so schrecklich blank ist, in mancherlei Hinsicht auch von Vorteil. Ich denke da gerade, nur als Beispiel, an die sprunghafte Modernisierung durch mobile Kommunikationsnetzen ohne den Weg über die Festnetztelefonie zu nehmen. So manches teure Waffensystem hat sich inzwischen als unnütz erwiesen, weil es durch billige Drohnen außer Gefecht gesetzt werden kann und muß daher gar nicht erst angeschafft werden. Bei Drohnen geht es eher um schnelle Entwicklung und hohe Stückzahlen, also um Produktionskapazitäten. Hinsichtlich der Steuerungen wird man auf die Lieferketten achten müssen- chinesische Platinen könnten auch mal knapp werden.