Wessen Sicherheit ist eigentlich wessen Staatsräson? Israel leistet mit Militärgütern einen weitaus größeren Beitrag zu Deutschlands Sicherheit als umgekehrt. Ein etwas anderer Beitrag zum Tag der Deutschen Einheit.

Die deutsche Bundesregierung hat seit März keine Exporte von Waffen nach Israel mehr genehmigt. Schon bevor dies im Zuge einer Kleinen Anfrage des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) im Bundestag bekannt wurde, hatte die Regierung das Bekenntnis zu Israels Sicherheit „zu Grabe getragen“, wie Morten Freidel es Anfang August in einem Beitrag für die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) ausdrückte.

Wie anders benimmt sich umgekehrt Israel gegenüber der Bundesrepublik. Es verabschiedet keine Resolutionen gegen Deutschland. Es belohnt keine in deutschen Justizvollzugsanstalten inhaftierte Mörder für ihre Taten. Und es hat auch nicht aufgehört, an Deutschland Waffen zu liefern.

„Die Bundeswehr kooperiert auf vielen Ebenen mit Israel bzw. israelischen Rüstungsunternehmen“, bestätigte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums auf Anfrage von Mena-Watch. Beispielhaft nannte er drei Rüstungsprojekte.

Deutschlands israelische Luftabwehr …

„So beziehen wir das Luftverteidigungssystem Arrow mit technologischer Beteiligung israelischer Rüstungsfirmen“, sagte der Sprecher. Arrow (beziehungsweise Arrow 3) bildet gemeinsam mit Iron Dome und David’s Sling Israels aus drei einander überlappenden Schutzelementen bestehende Raketenabwehr.

Arrow kommt dabei die Aufgabe zu, Langstreckenraketen abzufangen, bevor sie Israels Luftraum erreichen. Dies ist besonders wichtig angesichts der Bedrohung durch Russland. Der Beschaffungsvertrag mit einem Volumen von 3,6 Milliarden Euro wurde im November 2023 unterzeichnet.

Die Bundeswehr will die Radarsysteme schon bis 2025 in Betrieb nehmen. „Der vollständige Schutz durch das Arrow-3-System soll ab 2030 gewährleistet werden“, heißt es auf der Website. Ein erster Standort sei auch schon gefunden worden: der Fliegerhorst Holzdorf an der Grenze von Sachsen-Anhalt zu Brandenburg. Zwei weitere Standorte werden noch bestimmt.

… israelische Drohnen …

Eine Waffengattung, die der Bundeswehr bei ihren Einsätzen in Kriegs- und Krisengebieten jahrelang nicht zur Verfügung stand, sind bewaffnete Drohnen (UAS). „Gerade in komplexen Lagen und/oder in urbanen Gebieten, wie sie bereits heute vielfach Einsatzrealität für unsere Soldaten in vom Bundestag mandatierten Missionen sind, erweisen sich bewaffnete UAS gegenüber anderen derzeit verfügbaren luftgestützten Waffensystemen als vorteilhaft und eröffnen zusätzliche Optionen des Handelns“, schrieb das Bundesverteidigungsministerium im Juli 2020 an den Bundestag.

Mit ihnen sei es leichter möglich, bei Bedrohungen Zivilisten und Kombattanten zu unterscheiden und die Reaktion zu justieren. „Bewaffnete Drohnen erhöhen nicht nur die Sicherheit und Reaktionsfähigkeit unserer eigenen Kräfte und der unserer Partner im Einsatz, sie können auch signifikant zum Schutz der Zivilbevölkerung und ziviler Einrichtungen vor Ort beitragen.“

„Darüber hinaus ist die Luftwaffendrohne Heron-TP ein weiteres Produkt israelischer Rüstungsfirmen, und wir kooperieren bei der Ausbildung unserer Operateure“, so der Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums gegenüber Mena-Watch.

Die Hauptaufgabe der israelischen Heron-Drohne ist neben der abbildenden Aufklärung die Unterstützung von Soldaten eigener und befreundeter Streitkräfte. Auf der Website der Bundeswehr heißt es: „Die Drohne kann beispielsweise Konvois begleiten, um Gefahren frühzeitig zu erkennen und so die Bodentruppen in Echtzeit warnen. Auch Schiffe kann sie vor sich annähernden Piraten warnen. Die German Heron TP kann je nach Konfiguration bis zu 27 Stunden in der Luft bleiben. Durch einen parallelen Betrieb von zwei Aufklärungsdrohnen könnte ein Einsatzraum somit mehrere Tage lang dauerhaft überwacht werden.“

… und israelischer Schutz für deutsche Panzer

„Auch beim Schutz unserer Kampfpanzer“, so der Minister-Sprecher weiter, „greifen wir auf israelische Produkte zurück – Stichwort Trophy.“

„Das bei den israelischen Streitkräften einsatzerprobte System Trophy bietet einen 360-Grad-Schutz gegen Panzerabwehrraketen und Lenkflugkörper und erhöht so die Sicherheit der Besatzungen“, teilt die Bundeswehr auf ihrer Website mit. „Anhand von Sensoren werden die Flugbahnen von Geschossen ermittelt und darauf mögliche Abfangpunkte für eine Gegenmaßnahme berechnet und ausgelöst. Die dafür benötigte Munition ist ebenso Bestandteil wie ein umfangreiches Ersatzteilpaket, Mess- und Prüfmittelausstattungen, Transport- und Lagercontainer sowie die Ausbildung sowohl der Besatzungen als auch des Instandsetzungspersonals.“

Anlässlich der Unterzeichnung des Beschaffungsvertrags im Februar 2021 sagte der zuständige Abteilungsleiter im Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr, Brigadegeneral Jürgen Schmidt: „Das Projektmanagement Leopard 2 in der Abteilung Kampf des Bundesamts für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr ist hoch erfreut, das international sehr erfolgreiche Trophy-System beschaffen zu können. Wir danken der israelischen Seite für eine exzellente Zusammenarbeit mit Blick auf abstandsaktive Schutzsysteme zum Wohl unserer Soldatinnen und Soldaten der Panzertruppe.“

Üben für den Häuserkampf

Auf dem israelischen Militärübungsgelände UWTC in der Negev-Wüste haben auch deutsche Spezialkräfte schon den Häuserkampf geübt. Daneben gibt es gemeinsame Übungen von Soldaten der Bundeswehr und der israelischen Streitkräfte. Der Sprecher des Verteidigungsministeriums nannte als Beispiel die Luftkampfübung Blue Flag.

Blue Flag ist eine internationale Luftkampfübung der israelischen Luftwaffe. Sie findet seit 2013 in zweijährigem Rhythmus statt. 2017 nahmen erstmals deutsche Kampfflugzeuge an der Übung in Israel teil. Die Bundeswehr lobt in diesem Zusammenhang die „äußerst konstruktive, vertrauensvolle und partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen beiden Luftstreitkräften, wie sie sich auch bei der Ausbildung deutscher Heron-Crews in Israel widerspiegelt“.

2018 sprach der Inspekteur der Luftwaffe, Ingo Gerhartz, bei seinem Amtsantritt davon, dass „Israel der wichtigste Partner außerhalb der NATO“ sei. Er besuchte Tel Aviv und berichtete, seinen Amtskollegen Amikam Norkin kennen und schätzen gelernt zu haben. Damals bestand bereits eine Kooperation aus der Übung Blue Flag im Jahr 2017. „Durch die persönliche Freundschaft, die sich zwischen den Generälen entwickelte, wurden die Verbindungen stärker“, heißt es auf der Website der Bundeswehr. 2023 nahm die deutsche Luftwaffe erstmals an den Feierlichkeiten zum 75. Jubiläum der israelischen Staatsgründung teil. Drei Monate später übten deutsche und israelische Soldaten gemeinsam das Freifallspringen.

Embargo statt Solidarität

Im August 2024 sagte der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter dem Nachrichtenmagazin Spiegel, angesichts der drohenden iranischen Angriffe müsse „die Bundesregierung endlich aufwachen und Israel auch militärischen Beistand zur Abwehr anbieten“. Denkbar sei die Betankung von Kampfjets befreundeter Nationen, aber auch der Einsatz von eigenen Eurofightern der Bundeswehr, zum Beispiel zur Abwehr von iranischen Drohnen. „Wenn Israels Sicherheit wirklich deutsche Staatsräson ist, muss die Bundesregierung, insbesondere das Bundeskanzleramt, endlich Realpolitik betreiben“, sagte Kieswetter weiter. „Deswegen sollte die Bundesregierung nicht warten, bis sie von Israel um Hilfe gebeten wird, sondern diese aus eigenem Antrieb anbieten und bereits jetzt im Bundestag dafür werben.“

Zu diesem Zeitpunkt hatte die Bundesregierung schon fünf Monate lang keine Waffenexporte nach Israel mehr genehmigt – also de facto ein Embargo verhängt, wie es im Frühjahr auch die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht gefordert hatte. Deutschland will Israel keine Waffen liefern, die in einem Krieg, der ausgelöst wurde durch den fast gleichzeitigen Angriff zweier Terrororganisationen, der Hamas im Süden und der Hisbollah im Norden, eingesetzt werden könnten. Waffen, die mithelfen könnten, den Krieg zu gewinnen, die Hamas zu vernichten, die Geiseln zu befreien und 60.000 Israelis, die vor dem Raketenbeschuss der Hisbollah fliehen mussten, die Rückkehr in ihre Wohnungen zu ermöglichen.

Stattdessen zahlt Deutschland Jahr für Jahr Millionensummen an die Palästinensische Autonomiebehörde, die davon Kopfgelder auf Juden aussetzt und inhaftierte Mörder lebenslang belohnt. In der UNO sitzt Deutschland am liebsten über Israel zu Gericht und stimmt mit Staaten wie Russland, Nordkorea und dem Iran für Anti-Israel-Resolutionen. Die Bundesregierung ist Israel ein schöner Freund. Gut, dass die Kooperationen zwischen deutschen und israelischen Soldaten trotzdem weitergehen.

Dieser Beitrag erschien zuerst bei Mena-Watch.

Stefan Frank, geboren 1976, ist unabhängiger Publizist und schreibt u.a. für Audiatur online, die Jüdische Rundschau und MENA Watch. Buchveröffentlichungen: „Die Weltvernichtungsmaschine. Vom Kreditboom zur Wirtschaftskrise“ (2009); „Kreditinferno: Ewige Schuldenkrise und monetäres Chaos“ (2012)