Deutschland als Befehlsempfänger der EU-Kommission 

Die Abstimmung über die EU-Strafzölle auf E-Autos aus der Volksrepublik China veranschaulicht das Ausmaß, in dem Deutschland – die Handelsnation schlechthin und der größte Nettozahler in der EU – wesentliche Parameter seiner Souveränität verloren hat. 

Schon die Abstimmung innerhalb der sogenannten Ampel-Koalition war schwierig genug:Die Grünen – bereit, sich jedwedem Diktat aus Brüssel zu unterwerfen – waren handelspolitisch auf der Linie der Protektionisten in Paris, die in Brüssel durch Frau von der Leyen das Sagen haben. Die Opposition von Finanzminister Lindner und Bundeskanzler Scholz im Europäischen Rat war von Anfang an zum Scheitern verurteilt. Denn gem. Artikel 14 EUV und 238 AEUV gilt bei Entscheidungen über die Handelspolitik das Mehrheitsprinzip. Die Kommission lässt im Ministerrat über ihre Vorschläge – in diesem Fall die Erhebung von Strafzöllen gegen Elektroautos aus China – abstimmen. Opposition ist hiergegen nur möglich, wenn sich weniger als 55 Prozent der Mitgliedsstaaten und weniger als 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU dem Vorschlag anschließen. Eine Sperrminorität ist nur dann vorgesehen, wenn mindestens vier Staaten mit einer erheblichen Bevölkerung und von erheblicher Anzahl sich wehren. 

Die Zustimmung Deutschlands Lissabon-Vertrag zu dieser handelspolitischen Entmündigung dürfte sich im Fall der EU-Schutzzölle als fatal erweisen. Denn die Abstimmung im Rat erfolgt nicht etwa unter Beachtung des „europäischen Interesses“, weil es ein solches europäisches Interesse gar nicht gibt und gar nicht geben kann. Vielmehr erfolgt sie danach, was sich die einzelnen Regierungen von den Beschlüssen erhoffen.

Die Interessen der deutschen Automobilindustrie  –einschließlich der Niederlande und Tschechiens sowie der Slowakei – spielen für Länder wie Frankreich und Griechenland keine Rolle. Die dortigen Regierungen haben eine lange Tradition bei der Erringung von Wählerstimmen durch protektionistische Politik, die kurzfristig nationale Industrien schützt und langfristig den internationalen Protektionismus alimentiert. Der Hinweis der deutschen Automobilindustrie, dass sie hundertfach mehr Autos nach China importiert als China mit mittlerweile erfolgreichen E-Automodellen nach Deutschland einführt, war also als Argument – leider – von vorne herein politisch zum Scheitern verurteilt. 

Deutsche Autoindustrie zahlt den Preis für die europäische Strafzollpolitik

Damit muss Deutschland als das europäische Autoland schlechthin zusammen mit der Slowakei, Tschechiens und den Niederlanden die Folgen einer EU-Strafzollpolitik tragen, die vornehmlich die deutsche Automobilindustrie in China treffen wird. Deren Engagement in China dürfte infolge der Politik der EU einer strategischen Revision zu unterziehen sein. Denn die kommunistische Partei in China wird nicht zögern, die deutschen Automobilhersteller in China den Preis für die europäische Strafzollpolitik zahlen zu lassen. Sollen sie etwa hinnehmen, dass relativ preiswerte und qualitativ erstmalig gute E-Autos aus China nicht oder nur unter zusätzlichen Strafzöllen auf die europäischen Märkte kommen?

Doch in Deutschland folgt auf den Aufschrei des VDA  – geführt von der Unions-Christin Hildegard Müller – der kleindeutsche Diskurs: „Das müssen wir hinnehmen.“ Deutschland gehe halt in Europa auf.

Dass diese Industrie- und Handelspolitik der EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen nicht einmal in der Christenunion auf Widerstand stößt, nachdem ihr Vorturner Merz Frau von der Leyen für eine zweite Amtszeit in Brüssel Schützenhilfe geleistet hatte, zeigt die Vergrünung der CDU/CSU. Sie trägt mit dazu bei, dass die Schlüsselindustrie der deutschen Volkswirtschaft durch die selbstherrliche, französisch inspirierte Handelspolitik der EU-Kommission existenziell gefährdet wird.

Der Willkür der Brüsseler Politik wehrlos ausgeliefert

Die Europa-Enthusiasten unter den deutschen Parteipolitikern müssten sich ebenfalls an die Nase fassen. Waren sie es nicht, die in vorauseilendem Gehorsam das Prinzip qualifizierter Mehrheiten mit dem Lissabon-Vertrag in das europäische Regelwerk eingeführt haben? 

Nunmehr können es Malta, Luxemburg und Zypern im Verbund mit einigen verschworenen Deutschlandfeinden schaffen, unserem Land den Garaus zu machen. Deutschland ist der Willkür der Brüsseler Politik wehrlos ausgeliefert. Mehr noch: Unser Land hat durch seine Europapolitiker den Kommissaren in Brüssel die Messer geliefert, um die Wurzeln deutschen industriellen Wohlstands abzuschneiden. Erstaunlich ist nur, dass der deutsche Managementkapitalismus, der es im Übrigen zugelassen hat, dass sich chinesische Anteilseigner mit 20 Prozent an dem Daimler-Konzern beteiligen, zu alledem zwar nicht klatscht, aber resignierend-defätistisch reagiert und lediglich die Rettung aus dem Steuersäckel durch den Bundeswirtschaftsminister anmahnt. 

Noch erstaunlicher ist, dass der Bundeskanzler das Prinzip relativer Mehrheiten – also die Möglichkeit, dass Deutschland im EU-Rat überstimmt wird – noch verstärken will. Dies zeigt: Mit der Parteienoligarchie sind deutsche Interessen nicht mehr zu wahren. Deutschland muss sich fortan um eine grundlegende Revision der europäischen Verträge bemühen. Es sei denn, es will nicht nur in Europa aufgehen, sondern mit Europa untergehen.

Dr. jur. Markus C. Kerber ist Professor für Finanzwissenschaft und Wirtschaftspolitik an der Technischen Universität Berlin. Er gründete das Institut für Verteidigungstechnologie, Militärökonomik und Geopolitik (www.ivsg.de) und den Thinktank Europolis.

Der Verfasser ist Autor der Schrift „Führung und Verantwortung: Das Strategiedefizit Deutschlands und seine Überwindung“, die hier im Achgut-Shop erworben werden kann.

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