Die Abstimmung über die EU-Strafzölle auf E-Autos aus der Volksrepublik China veranschaulicht das Ausmaß, in dem Deutschland – die Handelsnation schlechthin und der größte Nettozahler in der EU – wesentliche Parameter seiner Souveränität verloren hat.
Schon die Abstimmung innerhalb der sogenannten Ampel-Koalition war schwierig genug:Die Grünen – bereit, sich jedwedem Diktat aus Brüssel zu unterwerfen – waren handelspolitisch auf der Linie der Protektionisten in Paris, die in Brüssel durch Frau von der Leyen das Sagen haben. Die Opposition von Finanzminister Lindner und Bundeskanzler Scholz im Europäischen Rat war von Anfang an zum Scheitern verurteilt. Denn gem. Artikel 14 EUV und 238 AEUV gilt bei Entscheidungen über die Handelspolitik das Mehrheitsprinzip. Die Kommission lässt im Ministerrat über ihre Vorschläge – in diesem Fall die Erhebung von Strafzöllen gegen Elektroautos aus China – abstimmen. Opposition ist hiergegen nur möglich, wenn sich weniger als 55 Prozent der Mitgliedsstaaten und weniger als 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU dem Vorschlag anschließen. Eine Sperrminorität ist nur dann vorgesehen, wenn mindestens vier Staaten mit einer erheblichen Bevölkerung und von erheblicher Anzahl sich wehren.
Die Zustimmung Deutschlands Lissabon-Vertrag zu dieser handelspolitischen Entmündigung dürfte sich im Fall der EU-Schutzzölle als fatal erweisen. Denn die Abstimmung im Rat erfolgt nicht etwa unter Beachtung des „europäischen Interesses“, weil es ein solches europäisches Interesse gar nicht gibt und gar nicht geben kann. Vielmehr erfolgt sie danach, was sich die einzelnen Regierungen von den Beschlüssen erhoffen.
Die Interessen der deutschen Automobilindustrie –einschließlich der Niederlande und Tschechiens sowie der Slowakei – spielen für Länder wie Frankreich und Griechenland keine Rolle. Die dortigen Regierungen haben eine lange Tradition bei der Erringung von Wählerstimmen durch protektionistische Politik, die kurzfristig nationale Industrien schützt und langfristig den internationalen Protektionismus alimentiert. Der Hinweis der deutschen Automobilindustrie, dass sie hundertfach mehr Autos nach China importiert als China mit mittlerweile erfolgreichen E-Automodellen nach Deutschland einführt, war also als Argument – leider – von vorne herein politisch zum Scheitern verurteilt.
Deutsche Autoindustrie zahlt den Preis für die europäische Strafzollpolitik
Damit muss Deutschland als das europäische Autoland schlechthin zusammen mit der Slowakei, Tschechiens und den Niederlanden die Folgen einer EU-Strafzollpolitik tragen, die vornehmlich die deutsche Automobilindustrie in China treffen wird. Deren Engagement in China dürfte infolge der Politik der EU einer strategischen Revision zu unterziehen sein. Denn die kommunistische Partei in China wird nicht zögern, die deutschen Automobilhersteller in China den Preis für die europäische Strafzollpolitik zahlen zu lassen. Sollen sie etwa hinnehmen, dass relativ preiswerte und qualitativ erstmalig gute E-Autos aus China nicht oder nur unter zusätzlichen Strafzöllen auf die europäischen Märkte kommen?
Doch in Deutschland folgt auf den Aufschrei des VDA – geführt von der Unions-Christin Hildegard Müller – der kleindeutsche Diskurs: „Das müssen wir hinnehmen.“ Deutschland gehe halt in Europa auf.
Dass diese Industrie- und Handelspolitik der EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen nicht einmal in der Christenunion auf Widerstand stößt, nachdem ihr Vorturner Merz Frau von der Leyen für eine zweite Amtszeit in Brüssel Schützenhilfe geleistet hatte, zeigt die Vergrünung der CDU/CSU. Sie trägt mit dazu bei, dass die Schlüsselindustrie der deutschen Volkswirtschaft durch die selbstherrliche, französisch inspirierte Handelspolitik der EU-Kommission existenziell gefährdet wird.
Der Willkür der Brüsseler Politik wehrlos ausgeliefert
Die Europa-Enthusiasten unter den deutschen Parteipolitikern müssten sich ebenfalls an die Nase fassen. Waren sie es nicht, die in vorauseilendem Gehorsam das Prinzip qualifizierter Mehrheiten mit dem Lissabon-Vertrag in das europäische Regelwerk eingeführt haben?
Nunmehr können es Malta, Luxemburg und Zypern im Verbund mit einigen verschworenen Deutschlandfeinden schaffen, unserem Land den Garaus zu machen. Deutschland ist der Willkür der Brüsseler Politik wehrlos ausgeliefert. Mehr noch: Unser Land hat durch seine Europapolitiker den Kommissaren in Brüssel die Messer geliefert, um die Wurzeln deutschen industriellen Wohlstands abzuschneiden. Erstaunlich ist nur, dass der deutsche Managementkapitalismus, der es im Übrigen zugelassen hat, dass sich chinesische Anteilseigner mit 20 Prozent an dem Daimler-Konzern beteiligen, zu alledem zwar nicht klatscht, aber resignierend-defätistisch reagiert und lediglich die Rettung aus dem Steuersäckel durch den Bundeswirtschaftsminister anmahnt.
Noch erstaunlicher ist, dass der Bundeskanzler das Prinzip relativer Mehrheiten – also die Möglichkeit, dass Deutschland im EU-Rat überstimmt wird – noch verstärken will. Dies zeigt: Mit der Parteienoligarchie sind deutsche Interessen nicht mehr zu wahren. Deutschland muss sich fortan um eine grundlegende Revision der europäischen Verträge bemühen. Es sei denn, es will nicht nur in Europa aufgehen, sondern mit Europa untergehen.
Dr. jur. Markus C. Kerber ist Professor für Finanzwissenschaft und Wirtschaftspolitik an der Technischen Universität Berlin. Er gründete das Institut für Verteidigungstechnologie, Militärökonomik und Geopolitik (www.ivsg.de) und den Thinktank Europolis.
Der Verfasser ist Autor der Schrift „Führung und Verantwortung: Das Strategiedefizit Deutschlands und seine Überwindung“, die hier im Achgut-Shop erworben werden kann.
Die Edition Europolis umfasst Titel und Essays zum Neuen und Alten Europa, zu Wirtschaftspolitik und Wirtschaftsrecht. Sie können sämtliche Titel über den Achgut-Shop hier bestellen.
Beitragsbild: Pixabay
Der Islam gehört nicht zu Deutschland.
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Warum so böse? Die Mehrheit in diesem Land stimmt diesem Irrsinn doch zu. Industriebosse wie Gewerkschafter und Betriebsräte marschieren Hand in Hand in den Untergang, und die Arbeiter in der Automobilbranche haben ihren Arsch nicht einmal hochbekommen, als das Verbrenneraus feststand. Dass z.B. Volkswagen, nach meiner Meinung, in der nächsten Zeit um zweistellige Milliardenbeträge betteln wird, und diese auch erhalten wird steht für mich fest. Andere werden nachziehen. Wie ich schon einmal schrieb: Die Arbeiter dieser Industrie haben jahrzehntelang hervorragend verdient, ( viel mehr als andere Branchen) und wenn man sich nicht für die EIGENEN Interessen einsetzt, dann wartet eben das Bürgergeld. (Solange dafür noch Geld da ist.)
Bundestaat Europa mit Kanzlerin von der Leyen. Ungewählt vom Volk.
Morgenthauplan 2.0 + Bärbock (Ampel) eine unheimlich-infernale Allianz! Wir werden Europa gemeinsam verenden!! Korrektur: D’schland ist gemeint. Welcher Polit-Gang ist dieses Land in die Hände gefallen? Ich vergaß: „gewählt worden“. Im übrigen bin ich der Meinung, die Flucht als letzter Ausweg?
Deutschland kann per Rat jedes Gesetz blockieren, wenn es will. Die Probleme liegen nicht in Brüssel.
Gibt es eigentlich noch irgendetwas an Entscheidungen auf National – oder EU-Ebene, was sich nicht gegen Deutschland und seine Bevölkerung, die ohnehin nie gefragt wurde, richtet? Diese woke, grün-linke Politikerblase hält es in ihrer unglaublichen Überheblichkeit und ihrem Machtrausch wohl für völlig ausgeschlossen, dass es Menschen gibt, die eben nicht in der EU aufgehen sondern ihre Nation mit ihren Werten, Traditionen und ihrer Geschichte, die nicht nur aus der Zeit von 1933-45 besteht, erhalten wollen. Herr Prof. Homburg liegt m. E. völlig richtig, wenn er den Austritt Deutschlands aus der EU in der jetzigen Form als Möglichkeit das Land zu retten, vertritt.
Ein durchaus bemerkenswerter Artikel. Man koennte den Verfasser mit „ willkommen in der ( europäischen) Realitaet“ begruessen. Leider etwas spaet. Vermutlich zu spaet. Zumal man die einzige Partei, welche die Vertretung deutscher Interessen verspricht, nun gar nicht mag, selbst die Opfer der Auslieferung nicht. Dass man sie, die Teufel, bei unseren „Freunden“ nicht leiden kann, ist nachvollziehbar. Genau das muesste eigentlich dem Michel zu denken geben. Macht es natuerlich nicht, denn er will ja nach wie vor von seinem „Ruf“ erloest werden. Wen diese Entwicklung ernsthaft ueberrascht, der muss Entscheidendes in den letzten Jahrzehnten verpasst haben. Es ist normal, dass wir „ wenig“ Freunde haben und auch nicht weiter dramatisch. Genau genommen sind es nicht nur keine Freunde. Auch das ist „ eigentlich“ kein Problem, wie ein Blick in die Gechichte verrät. Problematisch wird es erst dann, dann aber dramatisch, wenn die Regimes selbst auf die Seite der Feindes wechseln. Das geht selten gut aus. Fuer das Volk. „Erfreulicherweise“ bleibt eine national interessierte Gruppe in Sch’land in der bedeutungslosen Minderheit. Im Unterschied zu den anderen in Europa und der Welt. Die Verscherbelung des Eigenen begann allerdings schon vor Merkel. Auch Kohl, der seltsamerweise Hochverehrte, flehte Mitterand erfolgreich an, ihn und die Welt vor diesem „Demos“ , nach der Wiedervereinigung wohl so etwas wie ein Daemon, zu schützen. Mission accomplished. Aber sowas von. Insoweit wirkt das Klagen leicht befremdlich. Man moechte, typisch Michel, nationale Politik, zugleich aber auch wieder nicht zu national, da sonst wieder einer ( oder mehrere) „weint“ und 1933 beschwoert. Wegen „ rechts“. Da jubeln doch wieder die Falschen. Sehr schwierig, diese deutsche Verfasstheit. Aber sehr endlich. Damit eruebrigt sich die Therapie.
Der Beginn müsste sein, dass die Medien den Leuten klarmachen, dass „die EU“ nicht gleichbedeutend mit „Europa“ ist und ein Austritt demzufolge nur eine Beendigung des Verwaltungskonstrukts ist. Darauf kann dann etwas Besseres folgen. Ich glaube es ist eine Frage des Willens unserer Politikerklasse und nicht eine Frage, ob wir das dürfen. Wir dürfen, wenn wir wollen !