Alexander Horn, Gastautor / 18.12.2020 / 06:15 / Foto: Pixabay / 46 / Seite ausdrucken

Deutsches Weltwunder: Pleite sein als hoffnungsvoller Zustand

Erleben wir die Ruhe vor dem Sturm? Vor Beginn der Corona-Krise hatten Unternehmensinsolvenzen das niedrigste Niveau seit 25 Jahren erreicht. Seitdem sind sie weiter rückläufig. Im August gab es in Deutschland nur noch 1051 Insolvenzfälle; 35,4 Prozent weniger als ein Jahr zuvor. In die gleiche Richtung entwickeln sich die Kreditausfälle der Banken. Die Kreditausfallrate verharre trotz der Krise auf einem „Rekordtiefstand“, so Bundesbankvorstand Joachim Wuermeling.

Im Widerspruch hierzu stehen immer deutlichere Warnungen vor einer erneuten Finanzkrise oder gar einem Crash. So steigt die Sorge, dass die Wirtschaft vor einer Insolvenzwelle steht, die, einmal in Gang gesetzt, eine Kettenreaktion bei den Banken und in der Finanzwirtschaft auslösen könnte. Davor warnt nun auch die Bundesbank.

Tatsächlich steigt die Zahl insolvenzgefährdeter Unternehmen seit der Corona-Pandemie rapide an. Schon im August, so die unabhängige Wirtschaftsauskunftei Creditreform, waren in Deutschland mehr als eine halbe Million Unternehmen, also jedes sechste, überschuldet. Dazu passt die Warnung der EZB, die Gefahren für die Stabilität des Finanzsystems sieht, sofern nach dem Abklingen der Corona-Krise, die staatlichen Hilfsprogramme ausliefen (1).

Die EZB-Bankenaufsicht befürchtet in Europa einen Anstieg fauler Bankenkredite von derzeit etwa 500 Millionen Euro auf 1,4 Billionen Euro. Die Banken bewerten ihre Kreditportfolios wegen historisch niedriger Insolvenzen derzeit jedoch mit einer Kreditausfallrate von nur etwa 0,6 Prozent. Die nun von der Bankenaufsicht angemahnte Neubewertung der Kreditportfolios mit einer etwa dreifach höheren Ausfallrate wird viele Banken in Schwierigkeiten bringen, denn das belastet ihr Eigenkapital. Obendrein werden tatsächliche Kreditausfälle in diesem Umfang viele Banken in die Insolvenz treiben.

Globale Stabilisierungsagenda

Die wirtschaftlichen Risiken, die sich auftürmen, sind erheblich. Sie sind jedoch nur zu einem geringen Anteil auf die Corona-Pandemie zurückzuführen. Viel entscheidender ist, dass sich die Wirtschaft in den entwickelten Volkswirtschaften einschließlich Deutschlands in einem schleichenden Niedergang befindet und die wertschöpfende Basis immer weiter erodiert. Die Schnelligkeit mit der sich eine drohende Insolvenzwelle aufbaut und die Wucht, die sie entwickeln könnte, ist darauf zurückzuführen, dass viele Unternehmen bereits vor Corona geschwächt waren. Dieser Umstand wird seit Jahrzehnten durch eine immer konsequentere Stabilisierungspolitik verdeckt, mit der Staaten und supranationale Gebilde wie die EU mit immer neuen wirtschaftspolitischen Instrumenten darauf hinwirken, die Unternehmen vor wirtschaftlichen Krisen zu bewahren und im Aufschwung das Wachstum zu stimulieren.

Der Erfolg der wirtschaftspolitischen Stabilisierung zeigt sich darin, dass es weitgehend gelungen ist, heftige wirtschaftliche Rückschläge wie etwa konjunkturelle Krisen, die sogar Wohlstandsverluste auslösen können, zu vermeiden oder zumindest zu dämpfen. Zudem ist die Stabilisierungspolitik sehr erfolgreich darin, den wirtschaftlichen Niedergang zu managen.

Es gelingt immer wieder, neue wirtschaftliche Stützpfeiler aufzubauen, die eine geschwächte Wirtschaft mit einer Vielzahl stagnierender und unprofitabler Unternehmen über Wasser halten. Dazu gehört der internationale Wettbewerb bei der Senkung der Unternehmenssteuern wie auch kontinuierlich hohe und sogar steigende Subventionen oder protektionistische Regulierungen zum Schutz von Platzhirschen. Diese Maßnahmen werden in Deutschland und Frankreich zunehmend unter dem Banner moderner Industriepolitik vermarktet. Zu dieser Stabilisierungsorgie gehört auch die Geldpolitik, die die Finanzierungskosten der Unternehmen drückt. Eine Folge dieser wirtschaftspolitischen Ausrichtung ist, dass selbst profitable Unternehmen in zunehmendem Maß von diesem Maßnahmengeflecht abhängen, um ihre Profitabilität zu erhalten, anstatt diese durch wettbewerbssteigernde Investitionen zu verbessern.

Wie weit der wirtschaftliche Niedergang fortgeschritten ist, zeigt sich darin, dass die Unternehmen in Deutschland, wie auch in vielen anderen entwickelten Volkswirtschaften, keinen Beitrag mehr zur Anhebung des gesellschaftlichen Wohlstands leisten. Aus einstigen Wohlstandsmaschinen, die bis zur Mitte der 1970er Jahre enorme Steigerungen der Arbeitsproduktivität erreicht haben, sind Wohlstandsbremsen geworden.

Hierzulande stagniert die Arbeitsproduktivität, der Gradmesser für die Wohlstandsentwicklung, schon seit mehreren Jahren. Seit Jahrzehnten liegen Produktivitätssteigerungen bei kontinuierlich sinkender Tendenz weit unterhalb des seit 1850 in Deutschland erreichten Durchschnitts von 1,5 bis 2 Prozent pro Jahr. Dennoch ist es gelungen, diese Wohlstandkrise so zu managen, dass die Erosion des Wohlstands kaum wahrgenommen wird.

„Finanzialisierte Wirtschaft“

Die staatliche Stabilisierungsagenda hat eine Wohlstandsillusion erzeugt. Während die produktive Basis stagniert, explodieren konsumtive Staatsausgaben. Steigende Staatsschulden zeigen, dass die Menschen in den entwickelten Volkswirtschaften über ihre Verhältnisse leben. So haben die Euro-Staaten ihre Staatsschulden seit der Finanzkrise 2008 mehr als verdoppelt, obwohl sie praktisch keine Zinslast mehr tragen und dadurch Billionen Euro eingespart haben.

Die Wohlstandsblase zeigt sich auch am Anstieg der Vermögenspreise. Die Preise für Aktien und Immobilien stehen in sogar zunehmendem Widerspruch zu den darunterliegenden Wertschöpfungskapazitäten. Diese Vermögen erreichen enorme Preissteigerungen, obwohl in deren Wertsteigerung kaum investiert wird. Technologische Verbesserungen der Wertschöpfungsprozesse finden auch in Deutschland in den meisten Betrieben kaum mehr statt. Im Verhältnis zur geleisteten Wertschöpfung erreichen die Unternehmensinvestitionen historische Tiefstände.

Es ist eine Wirtschaft entstanden, deren wertschöpfende Basis zwar von einer fortschreitenden Erosion betroffen ist, diese aber finanziell immer höher bewertet wird. Typisch ist daher die aktuelle Warnung der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ). Die „Bank der Zentralbanken“ fürchtet, dass sich in der Corona-Krise die hohen Bewertungen an den Aktien- und Anleihemärkten von den unsicheren Konjunkturaussichten abgekoppelt hätten.

Das seit Jahrzehnten auf Stabilität und Krisenvermeidung ausgerichtete staatliche Handeln hat eine „finanzialisierte Wirtschaft“ entstehen lassen (2). In dieser Struktur steigen die Vermögenspreise weit stärker als der Wertzuwachs, der sich aus der realen Wertschöpfung der Unternehmen ergibt (3). An den Kapitalmärkten haben sich Preisblasen gebildet, die ein zunehmendes Risiko darstellen, weil die wertschöpfende Basis zurückgeblieben ist. Die wachsende Diskrepanz zwischen finanz- und realwirtschaftlicher Entwicklung führt letztlich zu erhöhter Instabilität und vergrößert die Gefahr von Finanzkrisen. Durch die Aushöhlung und Stagnation der wertschöpfenden Basis haben sich über Jahrzehnte Probleme akkumuliert, die weit über die von der Corona-Pandemie ausgehenden Schädigungen hinausgehen.

Die staatliche Stabilisierungsagenda umfasst nicht nur die Geldpolitik, deren problematische Effekte gerne von Kritikern aufgegriffen werden. Viel problematischer sind die kaum kritisierten und im Gegenteil sogar meist befürworteten Auswirkungen staatlichen Handelns auf die wertschöpfenden Unternehmen. Die Stabilisierungsagenda vermeidet in immer dramatischerem Ausmaß, dass die unproduktivsten und wettbewerbsschwächsten Unternehmen aus dem Markt verschwinden und sich Wettbewerber mit innovativeren Produkten und effizienteren Prozessen durchsetzen können. Da selbst unprofitable Unternehmen – aus Angst vor den möglicherweise sogar gesamtwirtschaftlich destabilisierenden Effekten – nicht untergehen dürfen, wird die notwendige Entwertung unproduktiven Kapitals vereitelt. Staatliche Protektion erhält eine hohe Kapitalbasis. Die volkswirtschaftlich erzielten Gewinne stehen daher im Verhältnis zu einer höheren Kapitalbasis, was die Rentabilität der Unternehmen schwächt. Dies wiederum hemmt deren Fähigkeit, die in der Regel extrem kapitalintensiven und risikoreichen Prozess- und Produktinnovationen anzugehen, die die Arbeitsproduktivität steigern könnten.

Aufweichung des Insolvenzrechts

Anstatt die Produktivitätsschwäche zu adressieren, ist die Bundesregierung mit weiteren gewichtigen Stabilisierungsmaßahmen zur Bewahrung dieser Zombiewirtschaft befasst. Aus Angst vor einer Insolvenzwelle, deren befürchtete Wucht nur wenig mit den akuten Problemen zu tun hat, die aus der Corona-Pandemie rühren, wird bereits seit der Finanzkrise 2008 das Insolvenzrecht ausgehöhlt.

In größter Not wurde damals auf dem Höhepunkt der Finanzkrise mit dem Finanzmarktstabilisierungsgesetz der bis dahin geltende Überschuldungsbegriff ausgesetzt. Seitdem können Unternehmen der Insolvenzantragspflicht entgehen, wenn sie trotz Überschuldung zeigen können, dass die „Fortführung überwiegend wahrscheinlich“ ist. Sie müssen vor allem nachweisen können, dass ihre Liquidität voraussichtlich bis zum Ende des nächsten Geschäftsjahres gesichert ist. Ursprünglich war vorgesehen, nach dem Überstehen der Finanzkrise wieder zum alten Überschuldungsbegriff zurückzukehren. Nach einer Fristverlängerung wurde die Rückkehr 2012 jedoch gekippt. Die bis zu diesem Zeitpunkt gemachten Erfahrungen hätten gezeigt, dass die „volkswirtschaftlichen Vorteile … die Nachteile klar überwogen“. Bei der Rückkehr zum alten Überschuldungsbegriff sei zu befürchten gewesen, dass „lebensfähige Unternehmen“ in ein Insolvenzverfahren gedrängt würden (4).

Mit Beginn der Corona-Krise wurde das bereits aufgeweichte Insolvenzrecht noch weiter verwässert. Mit Wirkung zum 1. März wurde die Insolvenzantragspflicht zunächst bis Ende September ausgesetzt und dann bis zum Ende des Jahres verlängert. Wegen der zum Ende des Jahres auslaufenden Regelung wurde fieberhaft an einem neuen Gesetz gearbeitet, das die Rückkehr zum bisherigen Insolvenzrecht verhindert.

„Vertrauen in Verträge massiv geschwächt“

Für von der Corona-Krise betroffene Unternehmen gelten dann erleichterte Bedingungen zur Insolvenzvermeidung. Mit dem Gesetz wird zudem beabsichtigt, die Sanierung von Krisenunternehmen zu erleichtern, also bevor sie in die Insolvenz rutschen. Zwar sind derartige Sanierungen schon heute möglich, können jedoch von einzelnen Gläubigern blockiert werden. Zukünftig kann eine Sanierung auch gegen einen Teil der Gläubiger durchgesetzt werden, also notfalls zu deren wirtschaftlichen Lasten. Deren „eigensinniges Verhalten“ heißt es im Referentenentwurf, soll durch einen „präventiven Restrukturierungsrahmen“ zugunsten des sanierungswilligen Unternehmens unterbunden werden.

Der ursprünglich von der Bundesregierung verabschiedete Gesetzentwurf sollte Krisenunternehmen in die Lage versetzen, auch außerhalb eines regulären Insolvenzverfahrens einseitig Verträge zu ihrem eigenen Vorteil und zum Schaden ihrer Gläubiger annullieren zu können. Er stelle einen „Paradigmenwechsel im deutschen Sanierungs- und Insolvenzrecht dar – weg von einer Gläubigerbefriedigung (Gläubigerinteresse) hin zu einer Entschuldung (Schuldnerinteresse)“, kritisiert Lucas F. Flöther, Fachanwalt für Insolvenzrecht in seiner Stellungnahme den Regierungsentwurf. Das Gesetz schädige die gesamte Wirtschaft und das Verbrauchervertrauen, denn außerhalb eines Insolvenzverfahrens wird „das Vertrauen in die Wirksamkeit und Beständigkeit von Verträgen massiv geschwächt“, kritisiert Mechthild Greve, Fachanwältin für Insolvenzrecht.

Im dem nun vom Bundestag verabschiedeten Gesetz hat man nach dieser deutlichen Kritik zwar die Möglichkeit der einseitigen Vertragsauflösung durch den Schuldner aus dem Gesetz gestrichen. Der Paradigmenwechsel bleibt jedoch: Sanierungswillige Unternehmen können sich zukünftig auch außerhalb eines Insolvenzverfahrens leichter von Gläubigerforderungen befreien, indem diese Gläubiger von einer Mehrheit anderer Gläubiger überstimmt werden.

Das geplante Gesetz ist ein weiterer Baustein im steten Bemühen der Politik, die Wirtschaft zu stabilisieren, indem marode Unternehmen vor dem endgültigen Aus bewahrt werden, selbst wenn das deren Geschäftspartner und Gläubiger schädigt, die Wirtschaft insgesamt schwächt oder sogar den Rechtsrahmen für eine funktionierende Privatwirtschaft aushöhlt. Mit dem Beginn der Corona-Pandemie war die Zombiewirtschaft in Deutschland und Europa schon so weit fortgeschritten, dass die Politik keinen anderen Weg sieht, als sie weiter zu festigen.

Mehr von Alexander Horn lesen Sie in seinem aktuellen Buch „Die Zombiewirtschaft - Warum die Politik Innovation behindert und die Unternehmen in Deutschland zu Wohlstandsbremsen geworden sind“ mit Beiträgen von Michael von Prollius und Phil Mullan.

Weitere Quellen

(1) „Von Immobilien droht Ungemach“, F.A.Z. 26.11.20, S.27 / (2) Mohamed A. El-Erian: „The only Game in Town – Central Banks, Instability, and Avoiding the Next Collapse“, Random House 2016/ (3) Costas Lapavitsas: „Profiting without producing – How Finance exploits us all”, Verso 2013. / (4) Deutscher Bundestag, 17. Wahlperiode, Drucksache 17/11385, S. 19f.

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Karl Kaiser / 18.12.2020

Dieses Jahr zählen sie die Infektionen, nächstes Jahr zählen sie die Konkurse. Dann werden wir sehen, wer alles an und mit Corona pleite geht.

Michael Hofmann / 18.12.2020

Die derzeitige deutsche Wirtschaftspolitik unter Altmaier hätte die Wirtschaft noch verkraften können.Seine Politik war zwar wenig förderlich, aber der Kanon aus MuttiAbrissbirne,Madam VDL und Lady Corona sind für deutsche Wirtschaft tödlich.

S.Wietzke / 18.12.2020

Das habe ich bereits vor Monaten vorausgesagt. Es geht darum eine Scheinwelt zu erhalten. Insolvenzen werden einfach verboten, Arbeitslose nennt man jetzt Kurzarbeiter und hat durch die Hintertür so eine Art “Grundeinkommen” eingeführt. Übrigens wird man auch dieses Instrument unendlich verlängern. Das die in der Kette hinter den kaputten Unternehmen liegenden Unternehmen auch in die Schieflage getrieben werden, macht nichts. Die dürfen ja auch nicht pleite gehen. Wenn die Liquidität bei den Unternehmen nicht mehr reicht um die Rechnungen für Vorlieferungen zu zahlen gibt es Kredite zu 0% mit unendlicher Laufzeit und ohne Tilgungsverpflichtung von der KfW. Das ist irgendwann aber nicht mehr nötig, da so nach und nach die gesamte Wirtschaftstätigkeit einschläft und folglich keine Vorprodukte mehr beschafft werden müssen. Am Ende haben wir ein Herr von Angestellten die ihre Gehälter aus der Druckpresse nicht vom Arbeitsamt sondern von leeren Rechtshüllen (formaly known as Unternehmen) ausgezahlt bekommen. Es wird auch für Privatleute daran gearbeitet, bei Privatinsolvenz die “Rückzahlungsbemühungsphase” nochmals zu verkürzen. Ich gehe davon aus, dass sie demnächst ganz abgeschafft wird. Man sollte das dann übrigens einfach durch eine Webseitenanmeldung beim Amtsgericht ersetzen. Das erzeugt dann auch keinen Verwaltungsaufwand. Das sich immer noch jemand darüber aufregt das Verträge und Recht keinerlei Bedeutung mehr haben. Legal, illegal, Scheißegal. Es gilt das Recht des Mächtigen. Das sollte inzwischen wirklich der letzte Depp gemerkt haben. Übrigens: Wer in einer völlig überschuldeten Welt freiwillig als Gläubiger auftritt, dem ist ohnehin nicht zu helfen und dem wird damit völlig zu Recht das Fell über die Ohren zu gezogen. Ach, wie blöd. Die Geldbesitzer sind ja die Gläubiger, da die Schulden das Geld sind.  Und jetzt ratet mal wessen Kohle da gerade verzockt wird. Vor allem das von Merkelwählern. Finde ich gut.

Helmut Driesel / 18.12.2020

  Es ist so, dass Fehlentscheidungen der Politik wie auch in der Wirtschaft nicht nur Opfer, Verluste und Insolvenzen zeitigen, sondern auch Potentiale und Freiräume für neue Akteure eröffnen. Man darf nie vergessen, dass das viele geschöpfte Geld ja nicht weg ist. Es gibt immer Nutznießer, auch von Fehlern und Dummheiten. Erlaubt ist hoffentlich noch, zu fragen, ob das Inländer sind? Und auch, ob sie uns wohl gesonnen sind oder welche Ziele sie haben? An dieser Stelle stößt man unvermittelt und unverhofft an das lehrreich praktizierte Weltbild Donald Trumps. Es steht jedem frei, sich an dieser Stelle umzudrehen und eine andere Richtung vorzuziehen.

Karsten Dörre / 18.12.2020

Wenn 40-60 Prozent geimpft sind, wird alles wieder gut, sagte Bundeskanzlerin Merkel am 16.12.20 im Bundestag. Die Bundestagsabgeordneten beugten ihre Knie und klatschen in die Hände. Die Bevölkerung wie Kleinkinder, Demente und Unterbelichtete zu behandeln, nimmt kein gutes Ende. Mir kommt die legendäre Kundgebung Dezember 1989 in Rumänien in den Sinn, wo absolut niemand voraussah, wie diese abrupt endete. Das Danach wünsche ich für Deutschland erst recht nicht.

Kostas Aslanidis / 18.12.2020

Pleite werden die kleinen Familienbetriebe gehen, die grossen mit grosszuegiger Staatsunterstuetzung weiterleben und gedeihen. Erst wenn alle mittelstaendischen Betriebe aufgeben, wird auch der Coronavirus verschwinden. Umverteilung von unten nach oben. Und die geschaedigten, gehirngewaschenen juebeln.

Karl Eduard / 18.12.2020

Nähmen Sö sich doch mal die Worte der Kanzlerön zu Herzen, Sie Defätist! In jeder Kröse lägt auch eine Chance, die Pleiteunternähmen müssen nur richtig suchen, dann fänden sie sie auch! Vielleicht fändet sie auch ein Flöchtling, die fönden doch sonst immer etwas. Es sind ja genug da und kommen immer mehr. Warum nicht auch diese Chance? Bei etlöchen Millionen Eingereister muß doch einer dabei sein, wozu wären die sonst gut? Und eingereist? Dann göbt er sie bei der Polizei ab und alle sönd wieder glöcklich. Wir mössen eben durchhalten und den Glauben in die gelöbte Föhrerin nicht verlieren, die wird schon wissen was sie tut. Und nun reissen Sie sich mal zusammen, mit Ihrer Wehrkraftzersötzung!

Johannes Schuster / 18.12.2020

Das Problem ist ein überzüchtete narzisstische Störung im Westlichen Habitus. Wer einmal in einem KMU gearbeitet und die verdorrte Raffgeierin von Besitzergattin erlebt hat und den Horizont eines - bei der Wahrheit - sexlosen Frustproduzenten von High - End - Ware, der weiß, daß die Krise andere Gründe hat, als die erzählten. Und wenn solch eine von Eitelkeiten durchkorkste Wirtschaft auf Null gesetzt wird, kann das wirklich eine Chance sein, endlich auch ohne solche unheimlichen Gestelle in Menschengestalt eine funktionseinsichtige Qualitätswirtschaft zu bewirken, wo es um das Ergebnis geht und seinen Nutzen für das Leben, damit dieses mehr Raum erhält vor dem Erzeugnis. Wenn der Sinn darin besteht mit einem guten Topf besser leben zu können, dann hat der Topf eine Qualität, wenn die hergestellte Pfanne nur noch den Zweck hat einen psychopathischen Chef zu lobhudeln, dann ist die Wirtschaft pervertiert - und das ist der Jetzt - Zustand. Bei dieser angebrannten deutschen Pfannenfettigkeit sozialer Statusfragen, auf die sich alles herabläßt, ist ein Reset überfällig. Das bessere Leben ist das Ziel der Produktion, nicht die Sklaverei unter einem mittelmäßigen Kleinpharao mit seinem SUV.

Franz Klein / 18.12.2020

Eine Krise hat das gute, dass ineffiziente Unternehmen vom Markt verschwinden und effiziente Unternehmen gestärkt daraus hervorgehen. Es gibt also viele Verlierer und auch viele Gewinner. Das war in früheren Krisen genauso und es hat unserer Volkswirtschaft genutzt. Das globale Finanzsystem gibt schon Anlass zur Sorge, wenn man alleine die Verschuldung Chinas betrachtet.

Jan Sobieski / 18.12.2020

Würde man die Wirtschaft den realen Verhältnissen aussetzen und die Insolvenzen entsprechend ansteigen, dann würden wir aus der Traumwelt aufwachen. Es würden sich Kräfte durchsetzen, die die Poltik der Realität anpassen. Dazu gehören beispielsweise eine sichere und günstige Energieversorgung, eine Überarbeitung des Steuer- und Abgabensystems, eine Begrenzung der Kosten für Asyl und eine drastische Einschränkung von Zahlungen an internationale Organisationen auf das absolut notwendige Maß. Außerdem eine Förderung von Wirtschaft und Industrie, und zwar nicht mit Transferleistungen, sondern v.a. mit echter Wertschätzung; ein Schulsystem, welches den Namen verdient und nicht zuletzt die Entrümpelung behindernder links-grüner Phantasievorstellungen inklusive Genderideologie aus dem gesellschaftlichen Leben. Die Latte-Machiatto-Fraktion in ihren öffentlich bezahlten Anstellungsverhältnissen muss natürlich am Aufbau beteiligt werden, sowohl finanziell, als auch vom Arbeitsaufwand her.

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