Deutsches Staatstheater um die Verfassungsrichter-Wahl

Es ist eine Premiere: Noch nie war in der Bundesrepublik eine Verfassungsrichter-Wahl so spannend wie diese.

Bislang war die Wahl der Richter des Bundesverfassungsgerichts in Deutschland eine für die Öffentlichkeit eher langweilige Angelegenheit. Die Parteien, die für eine Zweidrittelmehrheit gebraucht wurden, einigten sich auf gegenseitig akzeptierte Kandidaten, der Richterwahlausschuss schlug sie vor und dann wurden sie gewählt. Die vorschlagenden Parteien bemühten sich auch darum, überparteilich akzeptierte Kandidaten zu nominieren, bei denen keine Gefahr der Polarisierung bestand. Das ist inzwischen Geschichte.

In der Gegenwart verfügen die prägenden Parteien der alten Bundesrepublik, die noch im Bundestag vertreten sind, über keine eigene Zweidrittelmehrheit mehr und brauchen zur Richterwahl Stimmen der AfD oder der SED-Erben. In Zeiten, in denen die Ausgrenzung der AfD oberstes deutsches Politik-Prinzip zu sein scheint, darf es – aus der Sicht der Protagonisten – selbstverständlich keine Wahl mit den Stimmen der AfD geben. Also bräuchte man die Linke, doch die droht mit Stimmenentzug, falls sie nicht mehr Zuwendung von den Unionsparteien und das Vorschlagsrecht für einen künftigen Verfassungsrichter bekommt.

Auf der anderen Seite „droht“ die AfD mit der Zustimmung zum CDU-Kandidaten, während die Zustimmung aller Unionsabgeordneten für die Kandidatinnen der SPD alles andere als sicher ist.

Der Unionskandidat, der Richter Günter Spinner vom Bundesarbeitsgericht, ist ein Kandidat alten Schlages: Profi im Richteramt und augenscheinlich keiner, der sich öffentlich laut- und meinungsstark in parteipolitische Debatten einmischt.

Ganz anders verhält es sich mit den beiden Rechtsprofessorinnen, die die SPD vorgeschlagen hat. Frauke Brosius-Gersdorf sorgte bekanntlich schon seit ihrer Nominierung für Aufsehen. Sie war erklärte Verfechterin einer Corona-Impfpflicht, sie würde im allgemeinen Sprachgebrauch gern das Gendern durchsetzen und hatte sich öffentlich deutlich für ein AfD-Verbot ausgesprochen. Ausgerechnet darüber könnte das Bundesverfassungsgericht aber entscheiden müssen. Ist da als Verfassungsrichter und Wahrer verfassungsmäßiger Rechte geeignet, wer zuvor schnell mal öffentlich über etwas so Gewichtiges wie ein Parteienverbot schwadroniert hat, ohne die genaue Beweislage kennen zu können? Manch christdemokratischer Abgeordneter dürfte sich allerdings viel mehr an ihrer Zustimmung zu einem Recht auf Abtreibung stören.

Beschwörungen in Dauerschleife

Weniger stark im Focus der Kritik stand Ann-Katrin Kaufhold. Sie zeigte auch deutlich weniger Medienpräsenz als Frau Brosius-Gersdorf. Doch auch sie kann eine gewisse ideologische Prägung nicht verhehlen, wenn sie über die Rolle der Gerichte beim sogenannten Klimaschutz spricht. Die Linie, selbigen per Gerichtsbeschluss de facto zu einer Art zusätzlichem Staatsziel zu erklären, würde sie wohl weiter verfolgen wollen.

Am Freitag nun ist die Entscheidung. Bei CDU und CSU beschwört die Führung die Abgeordneten in Dauerschleife, für die beiden SPD-Kandidatinnen zu stimmen. So häufig, wie diese Appelle kommen, scheinen sich die Parteigranden dessen nicht so sicher zu sein.

Kritiker dieses Kurses, wie Vera Lengsfeld, die selbst bekanntlich lange Jahre CDU-Bundestagsabgeordnete war, appellieren jetzt ihrerseits an die Unions-Mandatsträger, sich dieser Zustimmung zu verweigern.

Lengsfeld schreibt:

„Besonders heikel ist die Ernennung von Brosius-Gersdorf – nicht nur, weil sie mit ihrer Befürwortung eines AfD-Verbots die notwendige Neutralität vermissen lässt. Schlimmer noch ist ihr Bedauern, dass damit die AfD-Anhängerschaft nicht ‚beseitigt‘ wäre.

Aber was sie zur direkten Gefahr für das Grundgesetz macht, ist ihre Befürwortung von Abtreibungen bis zur Geburt.

(…)

Ausgerechnet der Landesgruppenchef der CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Hoffmann, hat dazu aufgerufen, die Wahl von Brosius-Gersdorf zu unterstützen. Wichtiger als alle berechtigten Bedenken gegen die Kandidatin sei „ein geschlossenes Votum der Parteien der Mitte“. Damit offenbart Hoffmann, dass ihm der Umbau des Verfassungsgerichts zu einem Verbots-Befürwortungsgremium wichtiger ist als die Verteidigung des Grundgesetzes gegen linksradikale Angriffe.

Geben Sie Ihre Stimme nicht dafür her! Seien Sie ein freier Abgeordneter!
Wählen Sie nach Ihrem Gewissen und nicht nach Fraktionsdisziplin!“

Hat das Wirkung? Bislang hat sich die Fraktionsdisziplin bei der Union in solchen Fällen meist als stärker erwiesen. Andererseits brauchte Friedrich Merz als erster deutscher Kanzler einen zweiten Wahlgang.

Die Linke dürfte hingegen für die beiden Professorinnen stimmen, aber will den CDU-Mann nur wählen, wenn ihr die Partei dafür politische Zugeständnisse macht. Den – wie gesagt – überlegt die AfD nun zu wählen. Wie aber wird die Koalition damit umgehen, wenn ein Verfassungsrichter mit Stimmen der AfD gewählt wird? Macht die SPD jetzt Druck auf Merz, bitte auch auf die Linksaußen-Genossen zuzugehen und ihnen Zugeständnisse zu machen, auf das die AfD-Stimmen für eine Mehrheit nicht gebraucht werden?

Wer würde schon ausschließen, dass das auch erfolgreich sein könnte und Friedrich Merz oder einer seiner Emissäre mit politischen Gaben und Zugeständnissen auf die SED-Erben zugeht. In Unterwerfung nach links ist er inzwischen geübt. Es täte der CDU nur politisch bestimmt nicht gut.

Der SPD bekommt der rote Teppich für die Linksaußen-Genossen erst recht nicht, wenn man den neuesten Umfragen trauen darf. Die Dauerregierungspartei ist demnach auf ein Rekordtief von 14,5 Prozent gefallen, die Linke ist ihr bereits mit elf Prozent auf den Fersen.

Aber eine gewisse Spannung bleibt für die Staatstheater-Aufführung am Freitag. Werden alle designierten Verfassungsrichter gewählt? Und wenn, mit welchen Mehrheiten? Der Ausgang dieser Wahl ist jedenfalls deutlich offener, als die auch am Freitag in Straßburg stattfindende Abstimmung im EU-Parlament über das Misstrauensvotum gegen EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen.

Peter Grimm ist Journalist, Autor von Texten, TV-Dokumentationen und Dokumentarfilmen und Redakteur bei Achgut.com.