Jetzt ist es raus: Wir werden bespitzelt. Der moralische Furor im Land von Gestapo, Stasi und Abwehr ist in vollem Gange, Jakob Augstein betitelt die USA als „totalitäres Regime“. Und warum? Weil sich die Amerikaner erfrecht haben, ihren Geheimdienst in einer multipolaren Welt mit Islamisten in bomben Stimmung, Schurkenstaaten à la Iran, Bürgerkriegen und gelenkten Demokratien dazu zu benutzen, sich und uns die wichtigste Handlungsgrundlage in dieser Konstellation zu beschaffen: Informationen.  Wie schockierend, v.a. für all jene, die ihr ganzes Leben auf der öffentlichen Pinnwand Facebook darstellen – Huch, das liest ja jemand – und für die armen Unternehmen, die Interna auf Postkarten versenden oder im Aktenschrank des Konkurrenten lagern, heißt dafür E-Mails und US-Server verwenden. Diese armen Opfer ihrer eigenen Blindwütigkeit. Hauptsache User sein, war wohl die Devise.

“Strategische Interessen werden auch durch den Informationsvorsprung der Nachrichtendienste gesichert.” Dieser Artikel der NZZ ist eine hervorragende Analyse der neuesten Erregung des deutschen Michls, welcher offenbar wieder eine Dosis Empörungsgeilheit braucht, um nicht an seiner Nichtigkeit zu ersticken. Natürlich braucht eine soziale Gemeinschaft auch Nachrichtendienste so wie sie Polizei, Militär und die Justiz braucht. In einer funktionierenden parlamentarischen Demokratie ist dies auch kein Problem, denn es gibt entsprechende Gremien, die einen Missbrauch verhindern. All dies ist Teil des Schutzes der Bürger, seiner Werte und seines Wohlstandes. Nur Gutmenschenwahn antizipiert, man müsse eben von guter Gesinnung sein und schon werde alles gut. Was für eine weltfremde, fatale Illusion! Wer sich mal über eine wirkliche Bedrohung aufregen möchte, die unmittelbar in das private Leben jedes einzelnen Bürgers eingreifen wird, der sollte sich über GiroGO informieren. Diese von den Eurokraten betriebene Abschaffung des Bargeldes -von Banken und Handel bejubelt und dem Bürger als “bequem und sicher” verkauft- wird die umfassende finanzielle Kontrolle der Menschen möglich machen. Dieses Projekt wird auch die Voraussetzung schaffen, dass die EUdSSR, um ihren Billionen-Rettungswahn in der Zukunft bedienen zu können, gleich direkt an die Konten der vermögenden deutschen Mittelschicht andockt und abzapft; wobei unter „vermögende deutsche Mittelschicht“ nicht die Einkommensgruppe von Uli Hoeneß u.a. zu verstehen ist, sondern der ganz normale Mittelklasse, welcher im Wesentlichen den deutschen Sozialstaat finanziert und sich nicht mal eben ins Ausland absetzen kann, wenn es hier zu heiß wird. Selbstverständlich dient GiroGO dem Wohl der Gemeinschaft, sorgt für Gleichheit, Gerechtigkeit, Solidarität und was es sonst noch als blumige Phrasen braucht, um dem satten Bürger Sand in die Augen zu streuen. Diese Entwicklung ist ein wirklicher Skandal und hier werden totale Überwachungsinstrumente von Orwell’scher Dimension geschaffen, nicht aber irgendwelche Software, die meine Emails und Telefonate nach Reizwörtern screent und aufzeichnet. Unvorstellbar – ja - für Menschen, deren Verstand und Fantasie erfolgreich durch die Glotze ausgeätzt wurden. Willkommen in der Schöne Neue Welt!

Es ist doch etwas überraschend, wie leichtfertig Herr Gujer mit dem Geld deutscher Steuerzahler umzuspringen bereit ist. Vielleicht kann er persönlich einen kleinen Beitrag für „die armen Südländer“ leisten, die sehr wohl wissen, wie man privaten Reichtum schafft und den Staat ausplündert. Dass eine Anlage zur Herstellung von Pflanzenschutzmitteln auch in der Lage ist, Giftgas herzustellen, ist bekannt, ebenso, die Tatsache, dass mit einem Messer auch Menschen umgebracht werden können. William Safire, bekannter Kolumnist in der NYT kommt der zweifelhafte Verdienst zu, mit seiner bekannten Polemik, die nur noch von seiner Abneigung gegen Deutschland übertroffen wurde, die Fabrik in Rabita ins entsprechende Licht gerückt zu haben. Nach Rabita war auch die deutsche Politik klüger und holt sich beispielsweise vor lukrativen Waffenkäufen nach Saudi Arabien offenkundigerweise das d’accord seiner Freunde ein. In Bezug auf die NSA-Affäre müssen deutsche Politiker dem Volk das Gefühl geben, wir seien ein souveräner Staat, in dem ein demokratisch gewählter Bundestag den Souverän darstellt – und die Abgeordneten lediglich Ihrem Gewissen zu folgen haben. Dass dem nicht so ist – und nicht nur die USA einen erheblichen Einfluss auf die Politik Deutschlands haben – ist wohl jedem halbwegs politisch interessierten Zeitgenossen bekannt. Den Vasallenstatus Deutschlands gegenüber den USA muss die Politik, die Deutschen das Gefühl geben möchte, einen souveränen Staat zu haben, nun wortreich bemänteln. Dass das nicht immer gelingt, sollte Herr Gujer deutschen Politikern nachsehen. Es ist schon eine Gratwanderung zwischen der veröffentlichten Meinung und dem, was Politiker freimütig unter vier Augen bekennen würden – sofern der Gegenüber vertrauenswürdig und die Räume nicht verwanzt sind. Das kann man als „Schmierentheater“ bezeichnen, gehört aber zu dem, was wir als Staatsräson zu kapieren haben – und mit dem wir ganz gut in Frieden und Wohlstand leben können.

Generell ist allem zuzustimmen. Aber: “Statt bereitwillig das Portemonnaie für die armen Südländer zu öffnen, hält man sein Geld lieber zusammen.” Diese Aussage ist an Böswilligkeit nicht zu überbieten-und das aus der Schweiz! Die Höhe der dreistelligen Milliardenbeträge,die Deutschland für die “armen” Südländer aufzubringen “genötigt” wurde, straft den Kommentar Lügen. Wenn man den Text liest,kommt man auf die Idee,der Autor lässt sich in seinem Gedankenfluss nicht durch Tatsachen stören und vergreift sich an der Wahrheit. Dr.Frank Jeschke