Mit gerichtlicher Unterstützung wird jetzt die Verengung des Meinungskorridors gut geheißen, die eine Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen zumindest erschwert. Anmerkung zum Urteil des Landgerichts Berlin II vom 2. Juli 2024, Az. 27 O 270/22.
Das Landgericht Berlin II hatte in einem Fall darüber zu entscheiden, ob das LinkedIn-Profil des Klägers gesperrt und drei Einträge vom 11.01.2022 (Beitrag von Dr. Alexander Zinn in der Berliner Zeitung), 12.03.2022 (Offener Brief von Prof. Dr. jur. Gerd Morgenthaler) sowie 06.04.2022 (Offener Brief des Netzwerks Kritische Richter und Staatsanwälte – KRiStA) gelöscht werden durften. Die Einträge befassen sich u. a. mit Nebenwirkungen der Covid-Impfungen und der Verfassungswidrigkeit der Impfpflicht.
Bei LinkedIn handelt es sich nach dem Urteil um eines der größten sozialen Netzwerke weltweit mit über 774 Millionen Mitgliedern in 200 Ländern, davon in Deutschland 16 Millionen. Auf das Geschäftsgebaren dieser Plattform ist der sog. Digital Services Act (DSA), eine unmittelbar nach Art. 288 AEUV geltende europäische Verordnung, i. V. m. dem deutschen Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) anwendbar.
Aus hier nicht weiter interessierenden formalen Gründen wurde die Sperrung des LinkedIn-Profil des Klägers aufgehoben. Die drei genannten Beiträge unterlägen jedoch der Löschung, entschied das Landgericht, weil sie nach seiner Ansicht im Sinne des DSA „irreführende“ (S. 13) und „falsche“ (S. 14) Informationen enthielten.
In Art. 34 DSA wird den Plattformen aufgegeben, bei Eintragungen sorgfältig zu ermitteln, zu analysieren und zu bewerten, ob sich daraus „systemische Risiken in der Union“ entwickeln können. Bei dieser aufgegebenen Bewertung haben sie nach den Erwägungsgründen Nr. 5 und 84 zu beachten, dass diese systemischen Risiken nicht nur durch rechtswidrige Einträge verursacht werden können, sondern auch durch „anderweitig schädliche Informationen und Tätigkeiten“ oder durch „irreführende und täuschende Inhalte, einschließlich Desinformationen“ (Art. 34). Den Plattformen wird nach Art. 34 aufgegeben, „voraussichtlich kritische“, „voraussehbar nachteilige“ oder „absehbar nachteilige Auswirkungen“ auf die „gesellschaftliche Debatte“, auf „Wahlprozesse“, „die öffentliche Sicherheit“ oder den „Schutz der öffentlichen Gesundheit“ zu beachten.
Das Landgericht setzt sich – obwohl sich eine solche Erörterung geradezu aufdrängt – in seinem Urteil mit keinem Wort damit auseinander, ob die genannten, hier entscheidungserheblichen Klauseln des DSA, eventuell Art. 11 der EU-Grundrechtecharta, Art. 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention oder Art. 5 GG widersprechen (hierzu vom Autor Beitrag vom 16.01.2024: „Meinungsfreiheit – ein Auslaufmodell. Der Digital Services Act (DSA)“).
Das gilt auch, wenn sich LinkedIn mit seinen AGB im privatrechtlichen Bereich bewegt. In diesem Fall hat die sich aufdrängende Prüfung im Rahmen der Wirksamkeitskontrolle nach §§ 307 ff. BGB zu erfolgen.
Die Gefahr eines Verstoßes gegen das Bestimmtheitsgebot durch die im DSA methodisch angewandte Unschärfe (Anwendung von zunächst inhaltsleeren Generalklauseln) sieht das Gericht nicht. Das Landgericht übergeht, dass die von den Plattformen zu beachtenden gesetzlichen Vorgaben nach Zweck und Ausmaß nicht hinreichend bestimmt sind. Nur bei Beachtung dieser Kriterien wäre das Handeln der Ermächtigten messbar und in erträglichem Ausmaß für den Bürger voraussehbar und berechenbar (vgl. BVerfG, 08.01.1981 – 2 BvL 3/77, 2 BvL 9/77, BVerfGE 56, 1, Rn. 12 bei juris). Verborgen bleibt dem Landgericht auch, dass die Überwachungspflichten der Plattformen präventiv angelegt sind. Daraus ergeben sich besonders gravierende Eingriffe in die von Art. 5 GG, Art. 11 EU-Grundrechtecharta und Art. 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention garantierte Meinungsfreiheit, weil dadurch indirekt jede öffentliche Debatte über den Inhalt von Informationen schon vor deren Verbreitung erschwert oder gar verhindert wird (vgl. beim Autor a. a. O.)
Einerseits ist es Konsens, dass die von den Plattformen zu ca. 90 Prozent angewandten automatischen Inhaltserkennungstechnologien nicht in der Lage sind, im individuellen Fall zutreffende Werturteile über „falsch“ und „irreführend“ zu treffen. Andererseits ist aus Sicht der Plattformen – sei es auch auf Kosten der Meinungsfreiheit des Bürgers – zwingend, eine Lösung zu finden, will man sich nicht Sanktionen von bis zu „6 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes des betreffenden Anbieters … im vorangegangenen Geschäftsjahr“ aussetzen (§ 52 Abs. 3 DSA). Dem Urteil ist zu entnehmen, dass nach den Community-Richtlinien genannten Allgemeinen Geschäftsbedingungen von LinkedIn sich das Erkennen von „falsch“ und die Entlarvung als „irreführend“ nach den „Leitlinien führender Gesundheitsorganisationen und Gesundheitsbehörden“ richtet.
Das Landgericht Berlin II hält diese Vorgehensweise der Plattform aus Zweckmäßigkeitsgründen für zulässig. Das Landgericht wörtlich:
„Um Willkür bei der Prüfung zu vermeiden, hat sich die Beklagte mithin zulässigerweise selbst einen mit den Erkenntnissen der weltweit führenden Gesundheitsorganisationen neutralen Maßstab gegeben, an dem sie die Zulässigkeit von Beiträgen im Zusammenhang mit medizinischen Fragestellungen misst … Dass es dennoch – theoretisch – möglich sein könnte, dass die vom Kläger verbreiteten medizinischen Thesen zutreffen, führt nicht zu einer anderen Beurteilung, denn der Beklagten muss eine überschaubare Entscheidungsgrundlage zugebilligt werden, die sich nicht in einer umfangreichen Auseinandersetzung mit umfangreicher Literatur zu befassen hat.“
Mit gerichtlicher Hilfe wird hier LinkedIn eine Generalabsolution erteilt durch Verweisung auf eine „Wahrheitsinstanz“, die für das Landgericht Berlin II, ohne plausibel gemachten Grund, die WHO verkörpert. Dass es sich dabei um einen „neutralen“ Maßstab handeln soll, ist einigermaßen lebensfremd. Unter welchen Kriterien das Landgericht diese Auswahl getroffen hat, hätte nachvollziehbar erläutert werden müssen, ist doch in den AGB von LinkedIn immerhin von Gesundheitsorganisationen im Plural und „Gesundheitsbehörden“ als Wahrheitsgaranten die Rede. Für das Landgericht spielt es keine Rolle, dass sich LinkedIn diese AGB spätestens 2021 gegeben hat. Die Wertung, was 2021 „führende“ Gesundheitsorganisationen und Gesundheitsbehörden waren, kann sich bis zum Zeitpunkt der Urteilsverkündung, am 02.07.2024, geändert haben. Das entgeht der Aufmerksamkeit des Landgerichts. Welche neuen entscheidungserheblichen Erkenntnisse über die Corona-Maßnahmen innerhalb von ca. 2½ Jahren bis zur Urteilsverkündung gewonnen worden sind, wird von dem Landgericht als irrelevant, als „falsch“ und „irreführend“ abgeschoben.
Mit gerichtlicher Unterstützung wird die Verengung des Meinungskorridors gut geheißen, die eine Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen zumindest erschwert. Wenn die WHO einmal, wie das Landgericht zitiert, dekretiert hat, dass „schwerwiegende oder lang anhaltende Nebenwirkungen (nach Impfung) extrem selten” seien, so hat das unabhängig von neuen Erkenntnissen mit Billigung des Landgerichts Berlin II offensichtlich dauerhaft Bestand.
Das Landgericht Berlin II fügt dem Grundrecht der Meinungsfreiheit mit dieser Entscheidung elementaren Schaden zu.
Das Urteil verkennt, dass nach dem BVerfG nur durch autonome individuelle und öffentliche Meinungsbildungsprozesse eine umfassende Informationsgrundlage hergestellt werden kann, auf der staatliches und privates Handeln kritisch reflektiert werden kann (BVerfG, 05.08.1966 – 1 BvR 586/62, 1 BvR 610/63, 1 BvR 512/64, BVerfGE 20, 162, Rn. 36 bei juris; BVerfG, 19.05.1992 – 1 BvR 126/85, BVerfGE 86, 122, Rn. 19 bei juris). Es schaltet den demokratischen Kernbereich aus, den das BVerfG wie folgt beschreibt: „Für eine freiheitlich-demokratische Staatsordnung ist [das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung] schlechthin konstituierend, denn es ermöglicht erst die ständige geistige Auseinandersetzung, den Kampf der Meinungen, der ihr Lebenselement ist“ (BVerfG, 15.01.1958 – 1 BvR 400/51, BVerfGE 7, 198, Rn. 32 bei juris). Das Urteil des Landgericht Berlin II propagiert betreutes, von einer „Wahrheitsinstanz“ gelenktes Denken.
Dieser Beitrag erschien zuerst bei KRiStA.
Dr. Manfred Kölsch war 40 Jahre lang Richter und gab im Mai 2021 aus Protest gegen die Corona-Maßnahmen sein Bundesverdienstkreuz zurück.
Versteh ich nicht. Ist es nicht der Wesenskern unserer FDGO, dass die Bürger von den Autoritäten abweichende Auffassungen haben und äußern dürfen? Wie kann ein Gericht so vollkommen daran vorbei gehen?
Es ist das Landgericht. Da gibt es noch einige Instanzen darüber. Dort sitzen dann i.d. Regel auch besser qualifizierte Richter.
„Das Landgericht Berlin II fügt dem Grundrecht der Meinungsfreiheit mit dieser Entscheidung elementaren Schaden zu.“
Ist es nun tröstlich zu sehen, daß nicht allein die innerdeutsche Innenministerin die Meinungsfreiheit systematisch bekämpft, sondern auch die EU mit ihren Berliner Bütteln? Die EU betreibt ein totalitäre Politik, und die deutschen Regierungsparteien (- CDU/CSU eingeschlossen) passen hervorragend dazu. Ist es in den anderen EU-Ländern ebenso schlimm? ich weiss es nicht.
Demokratie und Meinungsfreiheit haben offensichtlich nur eine kurze Blütezeit gehabt.
Damalige Räuberbanden sagten „Geld oder Leben“. Heutige Räuber- und Verbrecherbanden brauchen nicht einmal etwas sagen, da heisst es gleich „Geld und Leben“ …für die Wirtschaft. Politiker die bewußt wider vorhandenem Wissen zig tausende Menschenleben, den Bürger derart drangsalieren und teils tödliche Injektionen erzwingen, gehören sofort aus allen Ämtern in Untersuchungshaft weil Fluchtgefahr besteht. Ich vermute das durch den modRNA Zwang als Versuchsschwein mehr Menschen getötet wurden als bei 9-11. Indien stellt nun eine WHO Marionette vor Gericht und fordert die Todesstrafe. Während der Militärdiktatur in Argentinien von 1976 bis 1983 sind rund 500 Säuglinge ihren später ermordeten Müttern weggenommen und regimetreuen Familien übergeben worden. Argentienen hat Nazi Unterlagen freigegeben und schon gehts mit Volldampf weiter. Es gibt ein Paradebeispiel wie die Pharmaindustrie eher Mafia inklusive WHO/PAHO einen Staat korrumpiert. In Argentinien wurden unethische menschliche Freilandversuche durchgeführt. -„…Wistar-Institut einen Impfstoff gegen die Rindertollwut entwickeln. Finanziert von der Rockefeller-Stiftung kombinierte es gentechnisch ein Pockenvirus mit einem Tollwut-Virus. Die Unter-Organisation der WHO, die Panamerikanische Gesundheitsorganisation PAHO, brachte es heimlich, ohne die argentinische Regierung zu informieren, im Diplomatenkoffer nach Azul…..“ Fakten Gaby Weber, YT „ Illegale Genversuche. Nichts wird kontrolliert – Biosicherheit in Argentinien“. Die WHO ist nachwweislich eine Bio-Verbrecherbande, Sie und die Pharma Mafia haben Säuglinge durch Versuche getötet, zahlten Schweigegeld.
Herr Dr. Kölsch, das steht wirklich in dieser EU-Verordnung? Das ist eine faktische Einführung der Zensur, der Abschaffung der Meinungsfreiheit, die Kriminalisierung jeder Kritik. Ich bin ja hoffnungsloser Optimist. Diese Leute sind gerade dabei, die Schraube zu überdrehen. Als juristisch gebildeter Mensch kennen Sie doch gewiß den Begriff „Stillstand der Rechtspflege.“ Das dürfte unsere gegenwärtige Justiz doch relativ gut beschreiben, oder?
@ Offtopic: „Bürgerkongress“ – was für eine lächerliche Bezeichnung für Reichenabzocke der dümmsten Art: Gier hat schon so manchem das Genick gebrochen. Zum Glück gibt es jetzt nius de
@Isabella Martini: Möglicherweise liegt das daran, daß unsere politischen Entscheidungsträger von sich auf andere schließen.