Deutsches Briefwahl-Märchen

Am besten wir fangen märchenhaft an. Gestatten Sie, dass ich mich selbst zitiere:

„Es war einmal eine Bundesrepublik Deutschland, in der sich die Bürger – bis auf ganz wenige Ausnahmen – sicher waren, dass die ihnen grundgesetzlich garantierten freien und geheimen Wahlen – bis auf unbedeutende Ausnahmen – ohne Fälschungen oder die Manipulation von Wahldaten abliefen. Was sollte auch passieren? Die allermeisten Wähler gingen zum Wählen ins Wahllokal, abgestimmt wurde ganz allein in der Wahlkabine, wie es zur Garantie einer geheimen Wahl nötig ist. Und die Urne mit den Stimmzetteln konnte, wer wollte, im Auge behalten, bis zur Auszählung der Stimmen, der Interessierte selbstverständlich auch beiwohnen konnten.“

Das klingt zunächst urdemokratisch schön, aber in den fünfziger Jahren erkannten bundesdeutsche Politiker ein Problem darin, dass es eine nicht völlig zu vernachlässigende Zahl von Wählern gibt, die unmöglich während der Öffnungszeiten des Wahllokals am Wahlsonntag zur Stimmabgabe kommen können. Sei es aufgrund beruflicher Verpflichtungen oder eigener physischer Unbeweglichkeit – diese Wahlberechtigten wurden durch solche misslichen Umstände um ihr Wahlrecht gebracht. Also ersannen die Altvorderen die Möglichkeit der Briefwahl.

Gedacht war das Ganze als Ausnahme. Bei der Anforderung von Briefwahlunterlagen musste man deshalb einst auch noch begründen, warum einem das Erscheinen im Wahllokal nicht möglich ist. Den Verantwortlichen, die die Briefwahl damals einführten, war sicherlich bewusst, dass sie bei diesen Ausnahme-Wählern weder die geheime Wahl noch die lückenlose Kontrolle der Stimmzettel und Wahlurnen wirklich garantieren können. Aber nach ihrem Willen sollte es auch bei seltenen Ausnahmefällen bleiben.

Keine geheime Wahl

Nur leider hat es an dieser Stelle bekanntlich eine erdrutschartige Bewegung gegeben. Bei den Bundestagswahlen 1957 wählten noch 4,9 Prozent der Wähler per Brief. Bei der letzten Bundestagswahl 2025 waren es hingegen 37 Prozent. Insbesondere bei den Landtagswahlen in den Jahren des von den Regierenden politisch durchgesetzten Corona-Ausnahmezustands wurde die Briefwahl amtlicherseits massiv propagiert – mit durchschlagendem Erfolg: Bei der Landtagswahl 2021 in Rheinland-Pfalz hatten rund 66 Prozent der Wähler per Brief gewählt, wie der Landeswahlleiter mitteilte. Da konnte man höchstens noch hoffen, dass es sich dort noch mehrheitlich um eine freie und geheime Wahl gehandelt hat. Kontrollieren konnte das niemand mehr. Ich schrieb seinerzeit:

„‚Es muss sichergestellt sein, dass Dritte die Wahlentscheidung nicht erkennen können. Niemand soll nachprüfen können, wie sich jemand in der Wahlkabine entschieden hat‘, erklärt die Bundeszentrale für politische Bildung, worauf es u.a. bei einer rechtmäßigen Parlamentswahl in Deutschland ankommt.

Wer stellt das in Familien, Wohngemeinschaften, Gemeinschaftsunterkünften, Krankenhäusern und Pflegeheimen sicher? Wer weiß, welcher Gruppendruck, welche Erwartungshaltungen, welche Rücksichten dort die Stimmabgabe direkt beim Ausfüllen des Stimmzettels beeinflussen? Wer weiß schon, welche Bezugspersonen andere ganz gezielt in diesem Moment zu einem Stimmverhalten drängen?“

Allein das würde schon reichen, die sofortige Rückführung der Briefwahl zur Notfall-Lösung nur für solche Wähler, die unmöglich selbst ins Wahllokal kommen können, zu betreiben.

Hinzu kommt, dass niemand sagen kann, ob denn wirklich der wahlberechtigte Bürger selbst den Stimmzettel angekreuzt hat. Das lässt sich kaum beweisen, das Gegenteil allerdings auch nicht, weshalb alle, die Zweifel an der Zuverlässigkeit der Briefwahl äußern, gern in die rechte Ecke gestellt werden. Schließlich zweifelt auch die AfD die Sicherheit der Briefwahl an, weshalb das beispielsweise aus der Sicht vieler Medienkollegen aus dem Gebührenfunk falsch sein muss.

Unter der Überschrift „AfD-Wahlkampf: Stimmungsmache gegen die Briefwahl“ teaserte die Redaktion des ARD-Magazins Kontraste am Donnerstag letzter Woche ihren entsprechenden Beitrag folgendermaßen an:

„Die AfD könnte in Sachsen-Anhalt nach aktuellen Umfragen eine absolute Mehrheit erreichen. Trotzdem schürt sie schon jetzt Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Wahl – mit Angriffen auf die Briefwahl. Spitzenkandidat Ulrich Siegmund und Parteivorsitzender Tino Chrupalla erheben Vorwürfe gegen Pflegeheime, wo das Personal angeblich „den Stift führe“. Verbände wehren sich entschieden gegen diesen Vorwurf, und es gibt auch keinerlei Belege für eine gezielte Manipulation der Briefwahl in Pflegeheimen.“

Nur ein Einzelfall?

Das Kontrastprogramm zum Kontraste-Beitrag lieferte eine Seniorenresidenz in Dessau, über das zuerst die Ostdeutsche Allgemeine berichtete:

„Der Seniorenresidenz ‚Marthahaus‘ in Dessau wird vorgeworfen, Wahl-Betrug begangen zu haben. Dabei soll die Einrichtung nicht nur falsche Angaben gemacht, sondern im Namen einer Bewohnerin per Brief gewählt haben. In diesem Fall für eine demente 95-jährige Frau - ohne das Wissen des Bevollmächtigten.“

Der bevollmächtigte Neffe der alten Dame hatte sich bei dem Geschäftsführer der Einrichtung erkundigt, wo denn deren Wahlunterlagen abgeblieben wären. Am nächsten Tag habe ihn deshalb eine Mitarbeiterin angerufen und erklärt, sie hätte aufgrund fehlender Zeit, die Wahlunterlagen der Bewohner eingesammelt und geschreddert. Im städtischen Wahlbüro hätte man ihm dann bestätigt, dass am 10. August die Wahlunterlagen beantragt worden wären und seine Tante bereits gewählt hätte. Der Mann habe daraufhin Strafanzeige gestellt. Dies habe auch die Stadt der Zeitung bestätigt.

Ein Einzelfall? Wer kann das sagen? In den meisten Fällen kümmern sich Angehörige oder bestellte Betreuer vielleicht nicht um die Frage, ob denn die von ihnen Betreuten Wahlunterlagen anfordern wollten bzw. was sie damit gemacht haben. Insbesondere dann, wenn der Zustand der jeweiligen Verwandten oder einem Anvertrauten vermuten lässt, dass er oder sie das Politische gar nicht mehr verfolgt bzw. verfolgen kann und deshalb gar kein Interesse an einer Stimmabgabe hat. Wenn in deren Namen Ähnliches geschieht, wie im Falle der alten Dame in Dessau, bekommt das niemand mit.

Damit soll den Pflegeheim-Betreibern selbstverständlich keine systematische Wahlmanipulation unterstellt werden. Das Beispiel zeigt aber, dass jemand, der seinem Wunsch-Wahlergebnis gern etwas nachhelfen will, dort leichtes Spiel hätte. Wer also hier genauer hinschauen will, ist deshalb kein verschwörungstheoretischer Stimmungsmacher, wie es zuweilen heißt. Und dass beispielsweise mit Caritas, Diakonischem Werk oder der Arbeiterwohlfahrt gleich drei große soziale Träger solcher Einrichtungen öffentlich eine parteipolitische Stellung gegen die AfD bezogen haben, spricht auch nicht gerade für unumstößliche parteipolitische Neutralität.

Das Aussortieren ungültiger Stimmen

Aber kommen wir wieder weg von der AfD, denn meine Kritik an der Briefwahl ist parteipolitisch neutral. Dass viele Kollegen in den traditionellen Medienhäusern entgegen traditionellem Journalismus die pawlowsche Reaktion zeigen, die Briefwahl um jeden Preis verteidigen zu müssen, weil sie von der AfD angegriffen wird, ist sehr schade. Nach den journalistischen Maßstäben, die ich einst liebgewonnen habe, sollte man in Betracht ziehen, dass nicht nur diejenigen, die man mag, recht haben können, sondern auch andere.

Um das derzeitige Ausmaß der Briefwahl für ein Demokratie-Problem zu halten, muss man niemandem eine Manipulationsabsicht unterstellen. Die erfahrungsgemäß bei jeder Briefwahl auftretenden Pannen und Schlampereien genügen schon. Gerade dann, wenn ein knappes Ergebnis zu erwarten ist und nur wenige Stimmen den Ausschlag geben könnten, wie es jetzt möglicherweise auch in Sachsen-Anhalt zu erwarten ist.

Von dort wird auch schon von den ersten Briefwahlpannen berichtet. Der MDR meldete dieser Tage beispielsweise:

„Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sind in Halle 1.184 Unterlagen für die Briefwahl doppelt verschickt worden. Das teilte die Stadt am Freitag mit. Grund war demnach ein technischer Fehler beim zuständigen Dienstleister. Wie das passieren konnte, war auch am Montag (31.August) noch unklar. Kreiswahlleiter Egbert Geier sagte MDR SACHSEN-ANHALT, dass der Dienstleister für die erneute Versendung der Unterlagen aufkommen müsse.

Auch in Magdeburg hatten 440 Wähler versehentlich zweimal Briefwahlunterlagen erhalten. Laut Stadt haben sie neue Wahlzettel bekommen. Die alten Wahlscheine habe das Wahlamt als ungültig markiert. Zudem sei die Landeswahlleitung informiert worden.“

Der Kreiswahlleiter habe den betroffenen Bürger neue Briefwahlunterlagen zugesandt, die alten wären ungültig. Und wie lassen sich die ungültigen aussortieren?

„Alle Wahlzettel haben demnach eine Nummer. Diese Nummer wird dann von den Wahlvorständen in den Briefwahllokalen mit Listen abgeglichen, auf denen die Nummern der ungültigen Wahlunterlagen verzeichnet sind.“

Demonstration für die geheime Wahl

Und das funktioniert lückenlos und zuverlässig bei so vielen Briefwahlstimmen? Am Montag war über den Briefwahlzuspruch in Sachsen-Anhalt zu lesen:

„Kurz vor dem Wahltermin am 6. September haben allein in Magdeburg und Halle rund 87.500 Menschen Briefwahl beantragt – Tendenz weiter steigend. In Magdeburg lagen zuletzt etwa 48.300 Anträge vor, die Stadt rechnet bis zum Wahltag mit rund 55.000 bei etwa 180.000 Wahlberechtigten. In Halle gingen bereits rund 39.200 Anträge ein. Zum Vergleich: 2021 registrierte die Stadt insgesamt rund 36.800 Briefwähler.“

In Berlin rechnet der Landeswahlleiter für die Abgeordnetenhauswahl am 20. September sogar mit einem Briefwahlanteil von 45 Prozent. Glauben die alle an die Erzählung von der sicheren Briefwahl oder ist es die Gewöhnung an die Bequemlichkeit? Wer will sich schon in seinen sonntäglichen Verrichtungen von einem Gang ins Wahllokal stören lassen? Aber dann kann sich der Wähler sicherer sein, dass seine Stimme wirklich auch bei der Auszählung ankommt.

Die Urnen im Wahllokal können vom Versiegeln am Morgen bis zum Öffnen und Auszählen der Stimmen am Abend der öffentlichen Beobachtung nicht entzogen werden. Bei Briefwahlstimmen ist das nicht immer so. Auch das hatte ich schon vor Jahren beschrieben:

„Sie passieren bis zur Auszählung zwangsläufig mehrere Wege, auf denen sie beispielsweise verschwinden können. Gelegentlich hörte man nach Wahlen von Briefwahlstimmen, die im Müll landeten, statt bei der Auszählung. Nicht zugeklebte und falsch geöffnete Umschläge von Briefwahlstimmen sorgten dafür, dass die Bundespräsidentenwahl in Österreich [2016] wiederholt werden musste. Und keine Briefwahlstimme ist von der Abgabe bis zur Auszählung so gut durch die mögliche öffentliche Beobachtung vor irgendwelchen unberechtigten Eingriffen zu schützen wie ein im Wahllokal in die Urne geworfener Stimmzettel.“

Der Umfang der Briefwahl sollte dringend aus den genannten Gründen zurückgedrängt werden, in überparteilichem Interesse. Denn auch ohne gezielten organisierten Eingriff schaffen schon die vielen Unsicherheiten ein Klima des Misstrauens. Und wenn die Bürger in signifikanter Zahl dem ausgezählten Wahlergebnis nicht mehr trauen, dann hat die Demokratie Schaden genommen. Deshalb wiederhole ich hier, wie schon vor einigen Wahlen, mein Plädoyer für die Rückkehr ins Wahllokal:

„Es wäre eine Art Demonstration für die geheime Wahl, für eine Abstimmung, die nicht unter sozialem Druck des Umfelds geschieht oder die vielleicht sogar andere vornehmen, […] in seinem Wahllokal zu erscheinen, um in der Wahlkabine Platz zu nehmen. Und es ist auch eine Würdigung eines demokratischen Wahlakts, wenn man der Auszählung der Stimmen beiwohnt.“