News-Redaktion / 05.04.2020 / 14:30 / 0 / Seite ausdrucken

Deutsche Wirtschaft sieht sich vom Staat überfordert

Die Folgen der Corona-Krise führen zu einem neuen ökonomischen Offenbarungseid, berichtet welt.de: Die Wirtschaft erkläre sich offiziell für überfordert von staatlicher Regulierung und fordere eine Bürokratie-Pause. „Die Unternehmen kommen schon in normalen Zeiten mit den zahlreichen Melde-, Prüf- und Anzeigepflichten kaum zurecht“, wird Achim Dercks, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) zitiert. „In der jetzigen Krise sind sie kaum zu schaffen, wenn die Politik an den starren Abgabefristen festhält.“

Ließen Firmen staatliche Fristen verstreichen, könnten Steuer-, Beitrags- oder Gebührenerstattungen ausfallen, hohe Bußgelder verhängt werden oder Anlagenzulassungen erlöschen. Die Corona-Krise würde jedoch viele Betroffene an einer fristgemäßen Bearbeitung hindern. „Viele Betriebe kämpfen derzeit ums Überleben“, wird Dercks weiter zitiert. „In dieser Situation fehlen schlichtweg die Mitarbeiter, die sich um die Erledigung dieser Aufgaben kümmern müssen.“

Dringend benötigte Förder- und Ausgleichsgelder würden dann ausbleiben. Allein die Befreiung von der EEG-Umlage für energieintensive Betriebe mache 5,5 Milliarden Euro aus und verfalle ohne fristgerechten Antrag. „Wir schätzen, dass für die Unternehmen eine Summe in deutlich zweistelliger Milliardenhöhe auf dem Spiel steht“, habe Dercks gewarnt. Der DIHK fordere die Bundesregierung auf, „mit den Ländern eine Allgemeinverfügung zur generellen Nichtanwendung oder Verschiebung der Fristen für Informations- und Meldepflichten von Unternehmen zu beschließen“, hieß es bei welt.de.

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