Joachim Nikolaus Steinhöfel / 11.07.2016 / 18:16 / 7 / Seite ausdrucken

Deutsche Soldaten in der Türkei: Merkel versagt gegenüber Erdogan

Auf der Luftwaffenbasis im türkischen Incirlik sind 240 Bundeswehrsoldaten stationiert, die sich mit Aufklärungsflugzeugen an den Luftangriffen gegen den Islamischen Staat beteiligen. Die Bundesregierung rechnet mit einem sehr langen deutschen Einsatz. Die Bundeswehr plant nach Informationen von „Spiegel Online“ einen festen Standort auf der türkischen Luftwaffen-Basis Incirlik zu bauen. Laut internen Planungspapieren sollen in Incirlik für rund 65 Millionen Euro ein eigener Flugbereich, Unterkünfte nur für deutsche Soldaten und ein voll ausgerüsteter Gefechtsstand gebaut werden. Die Türkei lässt hierfür nur vorher überprüfte türkische Firmen auf der riesigen Luftwaffen-Basis zu, muss die Bundeswehr von diesen in den nächsten Wochen Angebote einholen.

Ende Juni verweigerte die Türkei die Erlaubnis für eine Reise von Verteidigungsstaatssekretär Ralf Brauksiepe mit einer Gruppe von Abgeordneten nach Incirlik zum Besuch bei den deutschen Truppen. Zuvor hatte der Bundestag die Massaker an Armeniern auf dem Gebiet der heutigen Türkei vor gut hundert Jahren als Völkermord eingestuft. Es herrscht weiter ein Besuchsverbot für Bundestagsabgeordnete.

Die Weigerung der Türkei, höchste zivile Verantwortungsträger aus dem Verteidigungsministerium oder Abgeordnete jederzeit und nach eigenem Ermessen Besuche bei den deutschen Soldaten abstatten zu dürfen, kann von keiner ernst zu nehmenden Regierung tolieriert werden. Das Versagen von Kanzlerin Merkel, diese Selbstverständlichkeit auf dem Nato-Gipfel in Warschau gegenüber dem türkischen Staatspräsidenten Erdogan, dem faktischen Machthaber eines Nato-Verbündeten durchzusetzen, ist ein sprachlos machendes Scheitern. „Es ist nicht das erste Mal in der Politik, dass ein erstes Gespräch noch nicht reicht“, lautet die unwürdige, beschämende Antwort von Merkel auf eine entsprechende Interview-Frage.

Für die Türkei müssten deutsche Soldaten im Bündnisfall (Art. 5 des NATO-Vertrages) in den Krieg ziehen. Sollte der aktuelle Zustand anhalten, müssen die Truppen ganz kurzfristig abgezogen werden. Die – aus geostrategischen Gründen eminent wichtige – Mitgliedschaft der Türkei in der NATO ist in vielerlei Hinsicht ohnehin seit langem fragwürdig. Es entzieht sich meiner Vorstellungskraft, dass ein vergleichbares Verhalten auch nur 24 Stunden Bestand haben könnte, würde Erdogan beabsichtigen, einem US-Senator den Besuch bei in der Türkei stationierten amerikanischen Truppen zu verweigern.

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Leserpost

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Matthias / 12.07.2016

Schön auf den Punkt gebracht! Und das Bauvorhaben = Entwicklungshilfe ist unter solchen Bedingungen natürlich ohne jede Grundlage und einzustellen. Und war da nicht auch mal was mit einer Deutschland-Flagge, die im deutschen Lager nicht gehisst werden durfte?

Gunda V. / 12.07.2016

Herr Erdogan, ein Freund der Muslimbruderschaft macht mit Fr. Dr. Merkel das was nicht nur Salafisten in BRD ernst meinen - SIE NEHMEN EINE FRAU NICHT ERNST - Wenn sich dann noch Fr. Dr. Merkel und mit ihr die ganze Frauenriege in der Politik nicht eisenhart wie einst Frau Thatcher positionieren, werden sie ausgelacht und ja, es wird mit ihnen Schlitten gefahren. So leid es mir als Frau tut, aber die Realität mit den muslimischen Ländern und deren Sicht auf Männer und Frauen muss einmal aufs Papier. In der westlichen Welt stelllt es kein Problem dar, wir akzeptieren sowohl Männer als auch Frauen als Führungskräfte, aber die muslimischen Männer und Frauen haben damit ein Problem und reagieren so wie sie es tun. Eine europäische Außenbeauftragte im Iran mit Kopftuch, eine Bundeskanzlerin ohne Durchsetzungsvermögen und bald auch eine englische Premierministerin und eine amerikanische Präsidentin bestärken die muslimischen Länder in ihrer Verachtung für die westliche Welt. Ich persönlich muss leider zur Kenntnis nehmen, dass es nicht die richtige Zeit ist, außenpolitisch wichtige Frauen an vorderster Front zu haben.

Charles Monroe / 12.07.2016

Wie rückratlos kann man eigentlich sein? Unsere Jungs und Mädels im Felde werden wohl wissen, wo sie ihr Kreuz bei der nächsten Wahl nicht machen werden. P.S: Bitte noch den Schreibfehler korrigieren.

Schorschi / 12.07.2016

Merkel ist so besessen vom aussitzen, dass sie nicht mehr merkt, wie ihr auf dem Kopf rumgetanzt wird. Da lobe ich mir Herrn Lammers, der wenigsten ab und an die Dinge laut deutlich anprangert. Deutschland hat es mittlerweile so versemmelt, dass im Ausland alles mit einem müden Lächeln erwidert wird. Traurig, wie weit wir gesunken sind.

Frank. / 11.07.2016

Die Türkei ist länger als Deutschland in der NATO !

K. Renz / 11.07.2016

“Geostrategische Gründe”. Ich frage mich wie viele von denen die immer bedeutungsschwer davon raunen überhaupt wissen was das bedeutet. Der Normalbürger jedenfalls nicht, und so kann man ihm jede Idiotie in Anatolien oder am Hindukusch aufschwatzen. WAS bitte sind denn diese Gründe konkret, und WAS ist der Nutzen für den Bürger? Aus meiner Sicht ist der Schaden jetzt schon unendlich höher. als jeder vorstellbare Nutzen. Denn schon in den 60ern wurden mit dieser Begründung den Türken die Türen nach Deutschland geöffnet, wo sie jetzt eine Kolonie bilden die dem islamistischen Sultan Erdogan zur Treue verpflichtet ist. Und wurde nicht gerade sogar eine Türkenpartei gegründet die ein MULTINATIONALES Deutschland als Ziel hat? Dreister und feindseliger als das was von Erdogan und seinen Anhängern gesagt und getan wird geht es kaum. Aber unsere Arschkriecher und Vollpfosten (F. Zaimoglu sagte das so) im Umfeld von Merkel, machen den Kotau und signalisieren uns die Klappe zu halten, weil wir sonst die “Rechtspopulisten”-Peitsche zu spüren bekommen. Hier findet faktisch ein schleichender Landes-Verrat und -Verkauf (ach was – Verschleuderung) statt. Der durch die immer noch anhaltende arabische Invasion (Zitat: Papst) beschleunigt wird. Hallo, ist da jemand mit Rückgrat und gesundem Hirn im Apparat der das alles mal stoppt?

JF Lupus / 11.07.2016

Darf ich Sie korrigieren, Herr Steinhövel: Merkel hat nicht nur gegenüber Erdogan versagt, sondern Merkel hat in allen Punkten komplett versagt. Wenn man davon ausgeht, dass Sie als Kanzlerin das Wohl des deutschen Volkes im Auge hat. Geht man allerdings davon aus, wozu durchaus berechtigter Anlass besteht, dass Merkels Ziel die Zerstörung Deutschlands ist, dann hat sie keineswegs versagt, sondern bereit setzt ganze Arbeit geleistet. Diese Kanzlerin fügt Deutschland mehr irreparable Schäden zu als alle anderen Regierungschefs seit fast 100 Jahren.

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