Deutsche Rosinenbomber für Gaza

… und gleichzeitig EU-Sanktionen gegen Israel. Wie lange ist es eigentlich her, dass man diese beiden zeitgleichen Ankündigungen nur für einen Witz gehalten hätte?

Bundeskanzler Friedrich Merz ist nicht nur Freund schneller Meinungs- und Haltungswechsel, sondern auch großer Worte. Erklärtermaßen will er die marode Bundeswehr zur stärksten konventionellen Armee Europas machen. Angesichts des Zustands der Bundesrepublik nimmt das niemand mehr ernst. Die Zeiten, da solche Ankündigungen eines deutschen Kanzlers für Unwohlsein in der Nachbarschaft gesorgt hätten, sind lange vorbei. 

Auf der anderen Seite ist auch das Gefühl, man könne sich auf‘s deutsche Kanzlerwort verlassen, schon mit Merzens Vorvorgängerin entschwunden. Für Liebhaber bitterer Realsatire ist heute vielleicht ein guter Tag, um sich an den Schwur einer Kanzlerin, die Sicherheit Israels sei und bleibe deutsche Staatsräson, zu erinnern. Dieses Versprechen hat ungefähr den gleichen Wert, wie ihr Kernsatz „Wir schaffen das“. 

Auch Friedrich Merz hatte sich immer zu ersterem Versprechen seiner Vorvorgängerin bekannt. Das hindert ihn aber nicht daran, anders zu handeln, wenn das anders-Handeln sowohl etwas populär als auch dem kleinen aber bestimmenden Koalitionspartner genehm ist.

Gestern hatte der Bundeskanzler bekanntlich das Sicherheitskabinett einberufen. Das hört sich beinahe wie „Kriegskabinett“ an. Das Publikum bekommt das Gefühl ernster Zeiten, und alle hängen an den Lippen des Bundeskanzlers, um zu hören, wie er und sein engster Kreis das Land durch diese schweren Zeiten führen wollen. Nein, so war es nicht, aber Friedrich Merz klang bei seinem Auftritt vor der Presse nach der gut zweistündigen Sitzung, als hätte er das so im Drehbuch gelesen.

Der deutsche Kanzler und sein Sicherheitskabinett könnten der Not in Gaza nicht länger tatenlos zusehen und würden jetzt handeln, so die Botschaft. Man wolle Israel zu einem anderen Vorgehen bewegen. Man hätte zwar keine konkreten Maßnahmen beschlossen: „Wir behalten uns aber solche Schritte vor“.

Hilfe für Gaza ist populärer als Unterstützung für Israel

Aber etwas anderes werde „umgehend“ umgesetzt, hieß es. Deutschland wolle eine Luftbrücke nach Gaza starten. Heute will sich der Kanzler mit dem jordanischen König Abdullah II. darüber unterhalten, denn Jordanien ist dabei ein Kooperationspartner. Mit wie vielen Flugzeugen die Bundeswehr tatsächlich unterwegs sein kann, ließ Friedrich Merz nicht verlauten. Beim gegenwärtigen Zustand der Bundeswehr muss vielleicht erst einmal ermittelt werden, wie viele Flugzeuge derzeit überhaupt flugfähig sind und bemannt werden können.

Auch wenn Ältere beim Wort „Luftbrücke“ an die Berliner Blockade der Jahre 1948/49 denken und an die amerikanischen „Rosinenbomber“ die West-Berlin aus der Luft mit allem Lebensnotwendigen versorgten – die Gaza-Luftbrücke gab es auch schon im letzten Jahr, auch mit deutscher Beteiligung. Im Gedächtnis geblieben ist sie aber nicht so recht.

Kein Wunder, denn was ist eine Luftbrücke wert, wenn am Boden Empfang und Verteilung der Güter gar nicht funktionieren, weil sie gar nicht organisiert werden können. Es ist also entweder Glück, wenn einen eine Hilfslieferung trifft oder die Verwertung übernehmen die, die am Boden jeweils die Macht haben. Und das sind mit Sicherheit keine Vertreter der notleidenden Bevölkerung.

Aber solche Überlegungen spielten bei dem Merz-Auftritt keine Rolle. Er wirkte, als könne er „umgehend“ Rosinenbomber nach Gaza schicken. Hilfe für Gaza ist derzeit in Westeuropa anscheinend populärer als Unterstützung für Israel. Das Bild von den Palästinensern im Gaza-Streifen als Opfer eines brutalen israelischen Krieges ist in Politik und Medienöffentlichkeit äußerst wirkmächtig. 

Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen, hier geht es nicht darum, alles was israelisches Militär in Gaza tut, zu rechtfertigen. Auch wenn es zu wenig unparteiische und zuverlässige Informationen aus diesem Kriegsgebiet gibt, so ist es für die normale Bevölkerung mit Sicherheit die Hölle. Und bestimmt wäre einiges an Not und Elend vermeidbar gewesen. 

Punkten mit Pro-Palästina-Politik

Aber keine überflüssige Bombe, kein leichtfertig oder vorsätzlich überzogener Angriff, kein vermeidbares Opfer dürfen den Blick dafür verstellen, wer diesen Krieg mit welchen Verbrechen begonnen hat und ihn erklärtermaßen in Vernichtungsabsicht weiter führt. Wenn die Hamas von Frieden und Waffenstillstand spricht, dann nur, weil sie eine Atempause für die weitere Kriegsführung wünscht. In ihrer militärischen Lage wäre für jeden Machthaber mit einem Rest an Verantwortung längst der Zeitpunkt zur Kapitulation gekommen.

Welche Möglichkeit eines friedlichen Ausgleichs hat ein Überfallener, der einem aggressiven Feind gegenübersteht, der ihn zu vernichten entschlossen ist, sobald er sich dazu in der Lage wähnt? Wer als Angegriffener seinerseits mit äußerster Gewalt reagiert, verdient zwar jede Anklage und Kritik, zu der sein Handeln möglicherweise berechtigten Anlass gibt. Das ändert aber den Grundcharakter seines Verteidigungskrieges nicht. 

Dennoch hat sich in Bezug auf Gaza und die Hamas das Bild von den armen und schwachen Palästinensern, die von den starken US-unterstützten Israelis brutal bekämpft, unterdrückt und kolonisiert werden, in der westlichen Öffentlichkeit offenbar festgesetzt. Befeuert wird es natürlich in aggressiver Form von vielen islamischen Zuwanderern.

Da hofft dann so mancher westliche Politiker, dem es akut an Zuspruch mangelt, mit Pro-Palästina-Politik zu punkten. Macron hat mit seiner Anerkennungs-Ankündigung entsprechend vorgelegt, Merz folgt zögernd mit einer neu aufgelegten Luftbrücke. Und beide mit – teils noch verklausulierten – Sanktions-Drohungen gegen Israel.

Symbolpolitik mit fatalen Zeichen

Das wurde – ebenfalls gestern – von der EU-Kommission schon mit konkreten Vorschlägen für Sanktionen unterlegt. Laut Medienberichten habe die Behörde gestern Abend mitgeteilt, dass sie den Mitgliedstaaten empfehle, die Teilnahme Israels am Forschungsförderungsprogramm Horizon Europe teilweise auszusetzen. Für die Umsetzung des nun vorgelegten Sanktionsvorschlags sei nach Angaben der EU-Kommission keine einstimmige Entscheidung der Mitgliedstaaten notwendig. Es reiche demnach aus, wenn ihm 15 der 27 EU-Staaten zustimmen würden, die zusammen mindestens 65 Prozent der Bevölkerung der teilnehmenden Mitgliedstaaten repräsentierten. 

In Brüssel werde erwartet, dass sich der Ausschuss der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten bei der EU bereits heute mit dem Vorschlag beschäftige und über das weitere Vorgehen berate.

Toll! Die Hamas führt lieber auf Kosten der Gaza-Bevölkerung ihren verlorenen totalen Krieg bis zum bitteren Ende weiter, weshalb Deutschland für die Gaza-Bewohner ein paar Hilfsgüter von der Luftbrücke abwirft, von denen vielleicht auch etwas bei Bedürftigen ankommt. Und weil Israel die kriegswütige Hamas nicht für ihr Durchhalten mit einer von seiner Seite bedingungslosen Waffenruhe belohnen will, wird es mit Sanktionen bestraft.

Natürlich richten die in Rede stehenden Sanktionen keinen ernsten Schaden in Israel an. Es ist Symbolpolitik. Aber dass es die Staatenlenker Westeuropas politisch für nötig und nützlich halten, in diesem Krieg jetzt möglichst Distanz zu Israel und Nähe zu Gaza zu demonstrieren, offenbart eine äußerst beunruhigende Schieflage. War der Möchtegern-Rosinenbomber Merz nicht vor kurzem noch dankbar, dass Israel die „Drecksarbeit“ erledigt?

Peter Grimm ist Journalist, Autor von Texten, TV-Dokumentationen und Dokumentarfilmen und Redakteur bei Achgut.com.