Bei einem „Geheim-Gipfel“ sollen Social-Media-Unternehmen und Regierungvertreter über den Umgang mit missliebigen Aussagen gesprochen haben . Mit am Tisch: Regierungssprecher und Merkel-Vertrauter Steffen Seibert, der als ehemaliger Journalist eigentlich wissen sollte, wie übel die Teilnahme an einer solchen Zensur-Runde ist. 

Ergreift ein Staat Maßnahmen gegen die Bevölkerung, die nicht für sich selbst sprechen, so muss er Zwang einsetzen, weil die Menschen von selbst nicht auf die Idee kämen, ihr gewohntes Handeln zu verändern. Weil sich vor 2020 kaum jemand für eine "Alltagsmaske" und nur wenige für eine Impfung wegen influenza-like-illnesses entschieden hätten, gab es Absprachen zwischen Regierung und Social-Media-Unternehmen. 

War bislang nur bekannt, dass diese zwecks Verbreitung von Regierungsinformationen kooperierten, bestätigte ein Regierungssprecher gegenüber Bild nun, dass auf einem „Geheim-Gipfel“ im Juni 2020 über den Umgang mit „Fehl-, Falsch- und Desinformationen“ gesprochen worden wäre, wobei keine Beschlüsse gefasst worden seien. Man hat sicherlich nur ein wenig geplaudert und war hinterher noch nett Pizza essen. Mit am Tisch: Regierungssprecher und Merkel-Vertrauter Steffen Seibert, der als ehemaliger Journalist eigentlich wissen sollte, wie übel die Teilnahme an einer solchen Zensur-Runde ist. 

Da sich die Regierungspolitik strikt der WHO unterordnete, deren Dogmen für die Tech-Konzerne maßgebend sind, mag es im Ergebnis nicht einmal einen großen Unterschied machen, ob die Regierung nun direkte Vorgaben darüber machte, was zu zensieren sei oder nur indirekt die gängige Praxis der Social-Media-Riesen unterstützte. Dass Regierungspolitiker kaum Skrupel in Grundrechtsfragen kannten, haben sie ja hinlänglich bewiesen. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki: „Ich erwarte, dass das Bundesgesundheitsministerium und das Kanzleramt die nötige Transparenz herstellen, damit falsche Schlüsse über eine mögliche Einflussnahme vermieden werden.“ 

Im Ergebnis wurde die härteste Einschränkung von Freiheitsrechten in der Bundesrepublik begleitet von einem stickigen Klima der Zensur; prominenten Kritikern wie gewöhnlichen Bürgern wurde der Mund verboten. „In den letzten drei Corona-Jahren wurden millionenfach Postings auf sozialen Plattformen heruntergedimmt, leisegedreht, gelöscht (…) Freier Meinungs-Wettbewerb: Fehlanzeige. Roter Teppich dagegen für das offizielle Regierungs-Narrativ“, urteilt Milosz Matuschek in der „Weltwoche“. Ohne diesen Autoritarismus hätte die Corona-Politik sich nicht so durchsetzen und zum Beispiel eine so hohe Impfquote erzielen können, wenngleich sie nun vor amtlichen Zahlen steht, die sie nicht erklären kann. Ein Scherbenhaufen. 

Auch Achgut.com wurde Opfer der Zensur. So hatte YouTube mehrere Indubio-Folgen gesperrt, darunter Folge 84, bei der vier Ärzte zu Gast waren, und die Durchsicht „Aachener Impf-Monolog“. Schließlich wurde unser Kanal Achgut.pogo rechtswidrig gesperrt, wogegen RA Steinhöfel erfolgreich vorging. YouTube musste den Kanal wiederherstellen. Meedia schrieb seinerzeit: „Es wirft abermals die Frage auf, inwieweit YouTube mit seiner Löschpraxis von Videos und Kanälen entgegen der deutschen Rechtsprechung arbeitet und wie Tech-Riesen dazu zu bringen sind, diese zu respektieren.“ 

BKK ProVita in Musks Twitter-Files

Unter anderem weil diese Zensurpraxis politisch gewollt ist, steht es so schlecht um die Meinungsfreiheit. Und auch Big Pharma mischt ordentlich mit, wie dank der Veröffentlichung interner Twitter-Dokumente durch Elon Musk bewiesen ist.

Für Deutschland besonders brisant ist, dass Twitter offenbar Berichte über den Fall BKK ProVita unterdrückte, auf Anregung von BioNTech/Pfizer. Deren Lobby-Gruppe BIO wandte sich wöchentlich mit einem „Desinformationsbericht“ an Twitter: „Die von Moderna/Pfizer finanzierte Kampagne umfasste regelmäßige direkte E-Mails mit Listen von Tweets, die zu entfernen und überprüfen waren. Hier ist ein Beispiel für diese Art von E-Mails, die direkt an die Lobbyisten und Inhaltsmoderatoren von Twitter gingen“, schreibt Lee Fang im Zuge der Kampagne „#TwitterFiles“. 

Die Pharma-Zensoren schreiben: „In einem anderen Artikel, der sehr viel Aufmerksamkeit erregt, wird ein deutscher Krankenkassenvertreter zitiert, der sagt, dass seine Berichte über Arztbesuche wegen Impfstoffnebenwirkungen nicht mit den offiziellen Berichten über unerwünschte Ereignisse übereinstimmen und dass die offiziellen Berichte möglicherweise stark untertrieben sind. Ein Faktencheck fällt hier schwierig, weil gesagt wird, dass diese Daten alle Nebenwirkungen umfassen, nicht nur schwere Nebenwirkungen.“

Der Zensur sollte demnach nicht einmal ein „Faktencheck“ zugrunde liegen.

Andreas Schöfbeck hatte BKK-ProVita-Daten auf die Bevölkerung hochgerechnet und kam dabei auf 2,5 bis 3 Millionen Patienten mit ernsten Impfnebenwirkungen, die einen Arztbesuch erforderten, was er als „heftiges Warnsignal“ deutete. Seine Hochrechnung bestätigte sich später anhand der Zahlen der Kassenärztlichen Vereinigungen, die auf fast 2,5 Millionen abgerechnete Impfnebenwirkungen kamen, zu denen noch die Impfnebenwirkungen der privat Versicherten kommen. 

Man sieht: Vieles, was ins Reich wilder Verschwörungstheorien verbannt wurde, ist nachweislich wahr – Pharmaindustrie, Tech-Konzerne und Regierungen koordinierten sich beim Einschränken der Meinungsfreiheit zwecks Durchimpfung Millionen gesunder Menschen, von denen viele es nun nicht mehr sind.

Felix Perrefort ist Redakteur und Autor bei Achgut.com.