Bundesregierung bezahlt Ratgeber für Antifa-Schläger

Wer die Deindustrialisierung Deutschlands fürchtet, ist verdächtig, ein Nazi zu sein. Das liest man in einer mit Steuergeld finanzierten Broschüre. 

„Nazis hassen diese Tricks. 20 Überlegungen zum Vorgehen gegen Rechtsextremismus“. Das ist der Titel einer Broschüre für angehende „Antifa“-Kämpfer. Finanziert vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) und dem Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben“. 

Der Autor: anonym. „Herausgeberin“ ist die DGB-Jugend Niederbayern. Auf deren Website ist das Pamphlet ebenso zu finden wie auf der bundeseigenen Homepage demokratie-leben.de

Der Feind – also die „Nazis“ – sind u.a. diejenigen, die eine Deindustrialisierung Deutschlands mit den absehbaren gesellschaftlichen Folgen befürchten. Der Autor fasst dies unter Dinge, die „Rechtsextremisten nachts schlecht schlafen“ lassen. Die Vorstellung der „Rechtsextremisten“ sei, „‚linksgrün versiffte Kreise‘ würden den Klimawandel inszenieren, um eine ‚ökosozialistische Diktatur‘ zu errichten“.

Man merkt, wie der Autor beim Schreiben stolz gekichert hat. Kein Zweifel, diesen Kampf hat er mit seiner Witzigkeit schon gewonnen, davon wird sich der Faschismus nicht mehr erholen. Weiter heißt es:

„Das vermeintliche Ziel: Eine Deindustrialisierung Deutschlands bzw. allgemein eine Enteignung der Menschen im reichen Norden. Nicht selten wird diese Vorstellung wiederum mit antisemitischen Vorstellungen verknüpft.“

„Nicht selten“, aha. Aber dann doch nicht so häufig, dass der Autor Belege anführen könnte. Dafür hat er aber eine antiimperialistische Verschwörungstheorie. Wer sich nicht vom Staat vorschreiben lassen will, wie er zu leben hat, der wolle letztlich nichts anderes, als „die Verantwortung der Industrieländer für die Klimakatastrophe abzuwehren“. 

„Diese wird bestritten, verharmlost oder als unaufhaltsam dargestellt. In jedem Fall wird es kategorisch abgelehnt, notwendige Veränderungen in den Bereichen Produktion, Verteilung und Konsum vorzunehmen. Die eigenen relativen Privilegien werden aggressiv auf Kosten Dritter verteidigt. Das Wohl der hierzulande besonders vom Klimawandel Betroffenen, der Menschen im Globalen Süden und zukünftiger Generationen ist im egozentrischen bis chauvinistischen Weltbild der extremen Rechten gleichgültig. Der Anti-Ökologismus und eine Verteidigung sozialer Ungleichheit sind also weitere wichtige Aspekte des zeitgenössischen Rechtsextremismus.“

Wir sehen schon, wohin die Reise führt: Verbreitet wird hier eine vom Marxismus inspirierte menschenfeindliche, staatsfetischistische Ideologie, die dem Individuum die Freiheit nehmen will, über sein Leben zu entscheiden. Begründung: Klima.

Konsum wird als „Privileg“ verächtlich gemacht, das ja wohl niemandem zustehe. Freie Entscheidungen werden als Anmaßung dargestellt, Verzicht als eine Tugend. „Erst die Bewältigung der großen nationalen Aufgaben, dann die Steigerung des Konsums“, hieß es im Dritten Reich. Wer sich dem Staat nicht unterwerfen will, gilt dem Autor der Broschüre als „aggressiv“, „verteidigt soziale Ungleichheit“ und schert sich nicht um die „hierzulande besonders vom Klimawandel Betroffenen“, ganz zu schweigen von den armen Australiern in ihrem Globalen Süden. Straftatbestand „Verharmlosung der Klimakatastrophe“. Wer von „schönem Wetter“ spricht, ist verdächtig.

„Rechtsextreme können sich einschleichen" 

Im Stil der FDJ werden die Leser zur Selbstkritik ermahnt. Es gehe darum, „zu erkennen, dass viele der Positionen auch in der Mitte der Gesellschaft anschlussfähig“ seien, „sich kritisch damit auseinanderzusetzen, ob man Versatzstücke dieses Denkens womöglich selbst verinnerlicht hat“. Man kennt das: Jeder ist ein potenzieller Überträger, auch ohne Symptome.  

Es geht weiter. Auf der nächsten spirituellen Stufe „sollten die vielfältigen Kämpfe gegen Rassismus, Antisemitismus und Antifeminismus sowie für soziale Gerechtigkeit im Allgemeinen und Klimagerechtigkeit im Besonderen wahrgenommen und möglichst  unterstützt werden.“ Mit Hilfe der Bundesregierung. Wenn der Wettergott in Sodom nur zehn Klimagerechte findet, wird er um ihretwillen vielleicht die ganze Stadt verschonen. Das alles sollte „in antifaschistische Bündnisüberlegungen einfließen“. Wie fließt das? Geht das genauer? Ja

„Das bedeutet zunächst: Aufmerksamkeit für die verschiedenen rechten Ideologiefragmente zu entwickeln und sie ernst zu nehmen. Ihre Verwobenheit und zugleich die unterschiedlichen Funktionsweisen zu verstehen.“

Oder, wie es bei Goethe heißt: „Wie alles sich zum Ganzen webt, eins in dem andern wirkt und lebt!“ Dann wird es tolerant: Damit ein „Miteinander“ gelingen könne, müssten "einige Bedingungen erfüllt sein: ein ehrliches Interesse an den jeweils anderen. Die Bereitschaft zuzuhören und andere Perspektiven anzuerkennen.“ Es sei denn natürlich, die Anderen sind Ungläubige, also solche, die wir a priori zu Rechtsextremisten erklärt haben. Mit denen redet man nicht, empfiehlt die von der Bundesregierung finanzierte Broschüre:

„Am besten lässt man sich auch nicht auf eine verbale Kommunikation mit den Rechtsextremen ein, um später sinnentstellende Veröffentlichungen der Aufnahmen zu vermeiden.“

Einige Warnungen klingen wie Paranoia im Albanien der 1970er Jahre. Bei öffentlichen Veranstaltungen müsse man auf der Hut sein, denn:

„Rechtsextreme können sich einschleichen und durch Zwischenrufe stören, Teilnehmer*innen einschüchtern oder eure Strukturen ausforschen. Deshalb solltet ihr bei jeder Veranstaltung Leute organisieren, die sich um den Einlass kümmern.“

„China will uns überfallen, baut mehr Bunker!", hätte der albanische große Führer Enver Hoxha gesagt. Dem (anti-)faschistischen Saalschutz kommt eine verantwortungsvolle Aufgabe zu: Grenzen sichern, abschotten, illegale Eindringlinge abweisen: Man müsse die „regionalen Rechtsextremen kennen, um sie bereits an der Tür abweisen zu können“, heißt es kategorisch. Die faulen Äpfel „bereits an der Tür“ aussortieren: Über diesen Gedanken könnte man einen  Essay schreiben – würde dann aber unweigerlich als Rechtsextremist gelten. Wenn „Besucher*innen suspekt“ seien, solle man sie ansprechen, empfiehlt unser Autor, denn: „Rechtsextreme enttarnen sich dabei oft“. Das liegt daran, dass sie statt „Hi“ immer „Heil“ sagen. Und schon sind die Grenzen des Antifa-Reichs sicher und die Illegalen bleiben draußen.

Schuld am Faschismus ist die „Konkurrenz“

Im neo-marxistischen Weltbild sind die „ökonomischen Verhältnissen“ bzw. die „Wirtschaftsweise“ schuld an "der Herausbildung rechtsextremer Ideologie“.

„Die von Konkurrenz geprägte Gesellschaftsordnung hat tiefe Spuren im Fühlen, Denken, Verhalten und Handeln der Menschen hinterlassen.“

Der Gedanke, wie schrecklich Konkurrenz in einem Wirtschaftssystem sei, wird ausführlich dargelegt:

„Um den Zusammenhang zwischen rechtsextremer Ideologie und der Wirtschaftsweise zu verstehen, muss das Prinzip der Konkurrenz in den Blick genommen werden. Es ist für die herrschende Gesellschaftsordnung konstitutiv: Arbeitnehmer*innen konkurrieren um Jobs und Aufstiegsmöglichkeiten, Unternehmen um Marktanteile und Gewinne. Entsprechende Verhaltensweisen sind nicht nur individuellen Entscheidungen geschuldet, vielmehr werden sie allen Akteuren vor dem Hintergrund der Gefahr ihres ökonomischen Scheiterns durch die gesellschaftlichen Verhältnisse nahegelegt.“

Die „allgegenwärtige Konkurrenz“ und die „damit verbundene Unsicherheit“ könnten dazu beitragen, „rechte Ideologiefragmente schlüssig wirken zu lassen“. 

Der Autor erklärt das anhand des Problems des knappen Wohnraums in Großstädten:

„Sind bezahlbare Wohnungen knapp, bedeuten weniger Flüchtlinge im Land vermeintlich eine geringere Konkurrenz auf dem Wohnungsmarkt. Sowohl den Verantwortlichen als auch den Beschäftigten erscheinen solche Erklärungsansätze teils einleuchtender, als die wirklichen Ursachen.“

Was die „wirklichen Ursachen“ sind, wird nicht gesagt, aber es hat wohl etwas mit der dämonischen Konkurrenz zu tun.

„Das gilt umso mehr, als es mit dem Verständnis der Funktionsweisen der Wirtschaftsordnung oft nicht weit her ist.“

Hört, hört.

„Selbst die einfache Tatsache, dass Konkurrenz immer auch Verlierer*innen hervorbringen muss, wird meist verdrängt.

Konkurrenz bringt in diesem kruden Weltbild Aussätzige hervor, die für immer gezeichnet seien. Besser wäre es, auf den Leistungsgedanken komplett zu verzichten: „Solidarität statt Konkurrenz“ lautet eine Kapitelüberschrift der „Antifa“-Broschüre. Wenn man „rechtsextreme Ideologien nachhaltig zurückdrängen“ wolle, führe „kein Weg vorbei“ daran, „Alternativen zu entwickeln“. Also Alternativen zur Sozialen Marktwirtschaft (auch: Kapitalismus, Ausbeutung, Schweinesystem etc.):

„Solidarität statt Konkurrenz darf dabei nicht nur eine Floskel sein, sondern muss im Privaten, dem Arbeitsleben und der Politik tatsächliche Praxis werden.“

Die langfristige Strategie ist auf kommunistische Umgestaltung der Gesellschaft ausgelegt. Es geht darum, „die gesellschaftlichen Verhältnisse in Richtung von mehr Gleichheit zu beeinflussen und dem Rechtsextremismus dadurch Boden zu entziehen“. Zur Gleichheit gehören laut der Broschüre offene EU-Grenzen und „ein Ausländer*innenwahlrecht“. 

Zwar weiß der Autor aus eigener schmerzvoller Erfahrung: „Die ökonomischen Verhältnisse können nicht mal eben nebenbei geändert werden.“ Doch möglich sei dies, wenn es „die leidenschaftliche Überzeugung“ gebe, dass „alle Menschen gleich“ seien und „entsprechend Zugang zu Rechten und Ressourcen haben sollten“. Ja, wer hätte nicht gern Zugang zu den scheinbar endlosen Ressourcen der Bundesregierung: Demokratie leben wie Gott in Deutschland. Freilich gönnen wir das nicht denen, die mit unserem engstirnigen Weltbild nicht d’accord gehen. Denen muss „Schaden zugefügt“ werden: 

„Beispielsweise indem man ihnen Räume und Sichtbarkeit nimmt, Druck auf die zentralen Akteure aufbaut, so dass diese kürzertreten oder sich zurückziehen, versucht eine Erhöhung des staatlichen Kontrolldrucks bzw. sogar Verbote zu erreichen oder interne Spaltungslinien vertieft.“

Solange Druck auf die zentralen Akteure aufbauen, bis sie sich spalten und verboten werden – das klingt nach einem Plan.

Jeder Arzt kann ein Rechtsextremist sein

Wichtig bei der Paranoia: Jeder könnte ein Rechtsextremist sein, auch dein Nachbar (gerade der!), lass dich von der fehlenden Hakenkreuzbinde nicht täuschen:

„Innerhalb der extremen Rechten finden sich Menschen mit ganz unterschiedlichen Hintergründen, darunter auch welche mit hoher formaler Bildung wie ÄrztInnen, AnwältInnen und ProfessorInnen.“

Unter jedem weißen Kittel kann ein Mengele stecken. Da haben die Antifa-Stoßtrupps einiges zu tun. Was ist die nächste Aufgabe, Genossen?

„Die antifaschistische Bewegung zu stärken, dadurch dass man neue Mitstreiter*innen gewinnt, die Handlungskompetenz und Durchsetzungsfähigkeit steigert sowie Antifaschismus gesellschaftlich popularisiert und damit die Bedingungen für das eigene Handeln verbessert.“

Geradezu besessen ist der Autor von der Idee, „ein rechtsextremes Kampfsportstudio“ zu bekämpfen. „Ein mögliches Ziel“ könne sein: 

„Binnen eines Jahres soll das rechtsextreme Kampfsportstudio bei uns in der Stadt dichtmachen. Das Ziel wäre in jedem Fall spezifisch, messbar und terminiert. Ob es attraktiv und realistisch ist, hängt von der Ausgestaltung eurer Kampagne und euren Ressourcen ab. Seid kreativ und entwickelt passgenaue Strategien und Taktiken. Lasst euch Eskalationsstufen offen.“

Wenn das mal keine Prügel gibt. „Du großer Gott!" rief Sancho Pansa und eilte seinem Herrn zu Hilfe, "habe ich Euch nicht gesagt, daß es Windmühlen sind und keine Riesen!" - "Still! still! Sancho Pansa!", ächzte Don Quixote mit matter Stimme, "ich sehe wohl, dass alles Kriegsglück unbeständig ist. Irgendein boshafter Zauberer muss die Riesen in Windmühlen verwandelt haben!" 

Wem diese möglichen „Eskalationsstufen“ keine Furcht einflößen, weil er sagt: „Ich bin ja kein rechtsextremer Kampfsportler“, der möge wissen, dass Rechtsextremismus sich aus Sicht des Autors schon darin manifestieren kann, überhaupt auf die Straße zu gehen: Auch „Corona-Proteste“ zählt er zu den „rechtsextremen Versammlungen“.

Mafiöse Selbstermächtigung

Zwei Fragen werden in der Broschüre nicht gestellt: Erstens: Wer ist qualifiziert, zu entscheiden, was eigentlich ein „rechtsextremes Kampfsportstudio“ ist? Erkennt man rechtsextreme Judoka am braunen Gürtel? Zweitens: Was berechtigt einen Antifa-Kämpfer, anschließend dafür zu sorgen, dass das vermeintlich rechtsextreme Kampfsportstudio „dichtmachen“ muss, wenn es gegen keine Gesetze verstoßen hat? Das ist, mehr als die eingestreute kommunistische Propaganda, das Gefährliche an dieser aus Bundesmitteln geförderten Broschüre: Es ist eine Aufforderung zur Selbstermächtigung, im Geiste der Stadtguerilleros und späteren Autonomen, deren Haltung sich so beschreiben lässt: Wenn wir glauben, dass einer ein Feind ist, dann haben wir auch das Recht, ihn zu bekämpfen und ihm – in der Sprache der Broschüre – „Schaden“ zuzufügen. Man kann es Selbstjustiz nennen, Mafia oder Hexenjagd. 

Jeder weiß, dass das „rechtsextreme Kampfsportstudio“ nur ein Platzhalter ist; es können alle möglichen aus linker Sicht missliebige Einrichtungen sein, die auf diese Art bekämpft werden: Büros von Parteien, Wohnungen von Parteimitgliedern oder christliche Beratungsstellen für Schwangere in Krisensituationen. Auf der Rückseite der Broschüre ist der Bundesadler, nicht ohne den Warnhinweis:

„Die Veröffentlichung stellt keine Meinungsäußerung des BMFSFJ oder des BAFzA dar. Für inhaltliche Aussagen trägt die Herausgeberin die Verantwortung.“

Das Geld kommt von der Bundesregierung, aber Verantwortung tragen will sie nicht. Deshalb ist sie so aufgebracht über die Kleine Anfrage der CDU zu „Nichtregierungsorganisationen“.

Stefan Frank, geboren 1976, ist unabhängiger Publizist und schreibt u.a. für Audiatur online, die Jüdische Rundschau und MENA Watch. Buchveröffentlichungen: „Die Weltvernichtungsmaschine. Vom Kreditboom zur Wirtschaftskrise“ (2009); „Kreditinferno. Ewige Schuldenkrise und monetäres Chaos“ (2012).