Angela Merkel ist nicht zu beneiden. Im Vorfeld des G8 Gipfels steckt die deutsche Klimapolitik tief in der Krise. Die Bundeskanzlerin weiß aber nicht so recht, wie sich am besten daraus zu befreien. Obwohl das Problem offenbar hausgemacht ist, sollten gewiefte Berufsdiplomaten dennoch in der Lage sein, einen gangbaren Ausweg zu finden.

Mit Sigmar Gabriel hat die Bundeskanzlerin indes einen Umweltminister, der sich auf dem diplomatischen Parkett etwa so umsichtig und bedacht verhält wie ein Elefant im Porzelanladen. Zuerst hatte er prahlerisch mit einer Totalblockade gedroht, wenn die USA und Japan nicht auf deutsche Forderungen eingehen würden. Dann behauptete er, es wäre fatal, eine Abschlußerklärung zu unterzeichnen, die die konkreten Klimaziele Europas nicht beinhalte.

Nachdem alle diese Drohungen wirkungslos verpufft sind, hat Gabriel in den vergangenen Tagen auf die altbewährte Schröder-Taktik des dumpfen anti-Amerikanismus zurückgegriffen.

Jetzt hat sogar die SPD Spitze noch eins draufgesetzt und die Parolen der Grünen für sich reklamiert: “SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber forderte, die Europäer sollten auf dem Gipfel “notfalls lieber keine Erklärung unterzeichnen als eine, die keine klaren Festlegungen zum Klimaschutz vertritt”. Ähnlich hatte sich bereits Gabriel geäußert: Angesichts der dramatischen Gefahr durch den Klimawandel machten “diplomatische Sprachregelungen, die die Realität verkleistern und nichts nach vorne bringen, keinen Sinn”. http://www.n-tv.de/807642.html

Das hört sich natürlich alles sehr eindrucksvoll und mutig an. Die ganze Show hat freilich einen Haken, und der heißt Sigmar Gabriel. Der Bundesumweltminister hat nämlich die Karre seit heute in den Rückwärtsgang geschaltet. Von den konkreten Klimazielen Deutschlands ist keine Rede mehr. Stattdessen sind Kreidefressen und merkwürdig kryptische Wunschvorstellungen angesagt. 

“Bei dem Treffen vom 6. bis 8. Juni müsse mindestens ein klarer Verhandlungsauftrag für die Klimakonferenz Ende des Jahres in Bali erreicht werden, sagte Gabriel am Dienstag im ARD-Morgenmagazin. “Wenn wir das schaffen würden, dann hätte Heiligendamm glaube ich einen Durchbruch erreicht.” Selbst ein solches Mandat werde aber von der US-Regierung unter Präsident George W. Bush verweigert. Wenn es dem G8 Gipfel gelänge, Ziele für die Verhandlungen zu beschreiben, “dann wäre es das optimale Ergebnis”, sagte Gabriel. “Da bin ich skeptisch, das wäre auch nicht zwingend erforderlich”, schränkte der Minister ein. http://www.verivox.de/News/ArticleDetails.asp?aid=19389&g=gas

Bei der Klimakonferenz in Bali im Dezember handelt es sich um die jährliche UNO Veranstaltung zur internationalen Klimapolitik. An den Verhandlungen nehmen Vertreter fast aller Länder teil.  Eines spezifischen Verhandlungsauftrags bedarf es deshalb nicht. Falls Gabriel indes glauben sollte, er könne, sozusagen durch die Hintertür, die USA und andere Länder auf den Kyoto-Prozess verpflichten, dürfte er sich ebenso getäuscht haben wie beim Bauen seiner anderen Luftschlösser.

So kommentiert die Netzeitung: “Um im Verhandlungspoker in Heiligendamm am Ende nicht als Verlierer dazustehen, versucht Deutschland, Druck von sich zu lenken. Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) ruft die kommende UN-Klimakonferenz in Bali im Dezember als nächstes Ziel aus: Für das Treffen müsse mindestens ein klarer Verhandlungsauftrag erreicht werden, sagte Gabriel am Dienstag in der ARD. Wenn das zu Stande käme, wäre in Heiligendamm ein «Durchbruch» erreicht.
Konkrete Verhandlungsergebnisse zu erwarten? Fehlanzeige.” http://www.netzeitung.de/deutschland/658682.html

Angela Merkel wäre wohl beraten, künftig mehr auf den Rat Ihrer Berufsdiplomaten zu hören, als auf die grünen Wunschvorstellungen hitzköpfiger Klimapolitiker.