Dass die Kubaner gegen das kommunistische Regime aufbegehren und demonstrieren, passt vielen Medienwerktätigen hierzulande so gar nicht ins Weltbild und das sieht man leider an ihrer Berichterstattung.

Von José Ruprecht.

Jahrelang galt in der Berichterstattung deutschsprachiger Medien zu Kuba, von sehr wenigen Ausnahmen abgesehen, ein Narrativ: JA, die Kubaner haben es schwer, vor allem wegen des Embargos der USA, auch fehlen durchgreifende Reformen; aber NEIN, die Kubaner sind nicht gegen den Sozialismus, sie wollen nur einen besseren Sozialismus. Dieses Narrativ galt auch schon vor Jahrzehnten für die DDR, mit derem Zusammenbruch war es widerlegt, aber nicht verschwunden, Kuba diente als neue Hoffnung dafür. In den letzten Tagen haben Bilder von einerseits “Freiheit“ skandierenden Demonstranten mit Losungen gegen den Kommunismus auf Plakaten und andererseits schwerbewaffneten Soldaten und Baseballschläger schwingenden Geheimdienstlern in Zivil diese Hoffnung dahin befördert, aus der sie gekommen ist, in die ideologische Verblendung linksgrüner deutscher Intellektueller. Die Berichterstattung in zahlreichen deutschsprachigen Medien bemüht sich geradezu krampfhaft, wenigstens Teile dieses obigen Narrativs aufrechtzuerhalten, was nicht ohne Leugnen, Verdrehungen und Manipulieren geht.

Dafür einige symptomatische Beispiele:

Süddeutsche 12.7.: „Seit Jahrzehnten gilt ein US-Embargo, das unter Ex-Präsident Donald Trump weiter verschärft wurde. Es verhindert, dass Güter aller Art auf die Insel gelangen, angefangen von Ersatzteilen für Autos bis hin zu Medikamenten.

Viele Kubaner waren zwar genervt von alledem, aber andere weiterhin stolz auf die Revolution, die in den fünfziger Jahren Fidel Castros Sozialisten an die Macht brachte. In Teilen der Bevölkerung ist auch der Rückhalt für die aktuelle Regierung groß, genauso wie die Ablehnung der USA und des angeblich imperialistischen Westens und des Kapitalismus.“ … „Die Not durch die Corona-Pandemie ist wohl Auslöser der Proteste. Dass nun die Stimmung in Teilen der Bevölkerung zu kippen droht, liegt vermutlich an der Pandemie.“

Weiter unten widerlegt ein Kollege der NZZ die lügnerische Behauptung der SZ aus den ersten beiden Sätzen. Außerdem: Woher weiß der SZ-Journalist, dass viele (wie viele und welche?) Kubaner die kommunistische Diktatur unterstützen? Etwa 20 Prozent der Kubaner leben inzwischen im Ausland, weiterhin haben bei der letzten Wahl ca. 20 Prozent der Wahlberechtigten nicht für das kommunistische System gestimmt, was sehr viel Mut erforderte. Und: Für die SZ wird die Not in Kuba nicht durch das undemokratische System und das Staatseigentum verursacht, sondern durch die Pandemie. 

Deutsche Welle 12.7.: „Erstmals seit Jahren sind in Kuba wieder Demonstranten in großer Zahl gegen die sozialistische Regierung auf die Straßen gegangen. Der Machtwechsel in der Kommunistischen Partei läuft nicht reibungslos ab.“

Erste Fehlinformation: Es waren die größten antikommunistischen Demonstrationen seit 1960. Zweite Fehlinformation: Es gab keinen Machtwechsel in der Kommunistischen Partei. Der Rücktritt von Raul Castro und drei weiteren Mitgliedern des Politbüros war seit langem vorbereitet, ebenso die Nachfolge des derzeitigen Präsidenten. Die eigentliche Macht liegt jedoch bei drei im Politbüro vertretenen Generälen, dem Armeeminister, dem Innenminister und dem Chef der größten Wirtschaftsvereinigung (GAESA), die zugleich der Armee untersteht. Diese drei sind öffentlichkeitsscheu und auch in den zurückliegenden Tagen niemals im Staatsfernsehen aufgetreten. Würden allerdings die Proteste anhalten und die Wirtschaftssituation sich weiter verschärfen, könnte die Armeeführung direkt die Macht übernehmen.

Tagesspiegel 12.7.: „Die USA haben die wirtschaftliche Lage durch Sanktionen verschlechtert. Für die jetzigen Demonstrationen gibt es zwei Hauptgründe. Tatsächlich hat sich die Versorgungssituation drastisch verschlechtert, seit der frühere US-Präsident Donald Trump die Wirtschaftssanktionen verschärft hat. So verbot er beispielsweise die enorm wichtigen Geldsendungen von Auslandskubanern an ihre Familien auf der Insel.“

An allem sind nur die USA schuld, wahrscheinlich für den Tagespiegel auch an der Demokratie und der Marktwirtschaft in unserem Land. Zudem erneut eine Lüge (oder nur eine Informationslücke?): Trump hat Geldüberweisungen nicht generell verboten und warum konnte der kubanische Sozialismus die Versorgung nur mit kapitalistischen Geldgeschenken aufrechterhalten?

Neue Zürcher Zeitung 12.7.: „Verschärft wird die Situation durch das Embargo der USA, das Importe erschwert und verteuert.“

Die bösen USA! Aber zwei Tage darauf von einem anderen NZZ-Korrespondenten die Volte:

„De facto ist das Regime wohl nahe am Bankrott und kann die notwendigen Importe von Lebensmitteln und Medikamenten nicht mehr finanzieren (diese sind, im Gegensatz zu den Behauptungen von Díaz-Canel, von den amerikanischen Sanktionen ausgenommen).“

Das entspricht exakt dem Sachverhalt. Dann jedoch von einem dritten Mitarbeiter der NZZ:

„Dies hängt auch damit zusammen, dass die einschneidenden Wirtschaftssanktionen der USA, die Präsident Trump verschärft hatte, unter Biden bisher nicht gelockert wurden.“ Frage an die Chefredaktion der NZZ: Welche Aussage trifft zu? Zwei plus Zwei kann nicht gleichzeitig Vier und Fünf sein, oder hat die NZZ derweil die Auffassungen von einer “rassistischen Mathematik“ übernommen?

FAZ 15.7.: „Kubas Wirtschaft leidet stark unter dem Einbruch des Tourismus in der Pandemie sowie unter amerikanischen Sanktionen.“

Seit Jahren schon hat die FAZ ihre liberale Grundhaltung aufgegeben. Jetzt stimmt sie ein in den linksgrünen Chor über die bösen USA.

Tagesschau.de 16.7.: „Nach den Protesten gegen soziale Missstände ist die Lage in Kuba unübersichtlich.“

Was sind für die ARD „soziale Missstände“? Hunger und Krankheiten wohl doch nicht, auch nicht Unfreiheit und Staatsbankrott.

Spiegel.de 12.7.: „Mehrere Faktoren haben die Insel in die wohl schlimmste Krise seit der Revolution 1959 getrieben:

– der frühere US-Präsident Donald Trump hatte in seiner Amtszeit die Sanktionen dermaßen verschärft, dass es Familienangehörigen der auf der Insel ansässigen Kubaner in den USA praktisch unmöglich ist, ihre Familien mit Dollars zu versorgen.“

Spiegel.de, Die Lage am Abend, 12.7.: „Nun haben US-amerikanische Sanktionen und die den Tourismus blockierende Coronapandemie die Insel in die wohl schlimmste Krise seit der Revolution von 1959 getrieben.“

Die letzte Aussage trifft zu, alle anderen Behauptungen jedoch nicht. Die USA sind nur dann nicht die bösen USA, wenn sie bereit sind, das kommunistische Kuba zu finanzieren.   

Welt 13.7.: Einer der wenigen Lichtblicke: Sachlich fundierter Bericht und unideologische Analyse!

Zuletzt die Zeit vom 15.7.: Erste Ausgabe drei Tage nach den Protesten, Information zu Kuba: Nichts! Kein einziger Satz. Vielleicht war der Schock für die dem sozialistischen Kuba aufgeschlossenen Redaktionsmitglieder doch zu groß. Da wagen sich doch erstmalig seit 60 Jahren massenhaft Demonstranten, Freiheit zu fordern, ohne vorher die Zeit zu konsultieren, das geht doch nun wirklich nicht!

Wo sitzen die Korrespondenten?

Woher beziehen die deutschsprachigen Medien ihre Informationen über Kuba? Ihre Korrespondenten sitzen in San José, Rio de Janeiro, Bogota, Buenos Aires, Mexiko City, Puebla oder Washington, also nicht gerade unmittelbar vor Ort. Zuerst drucken sie Agenturmeldungen ab, die sie ein wenig “aufhübschen“, aber zumeist geben sie ihre Quelle an, wenngleich “afp oder dpa“ am Ende eines Artikels kaum einem Leser etwas sagen wird. Die französische AFP hat wenigstens einen Korrespondenten vor Ort. Die zweite Quelle sind Freunde in Havanna. Da die deutschsprachigen Journalisten, entsprechend der gesamten deutschen Medienkonstellation, überwiegend linksgrün eingestellt sind, verfügen sie kaum über Kontakte in das kubanische antikommunistische Milieu hinein. Ihre kubanischen Informanten sind bestenfalls kommunistische Opportunisten.

Auch die in Kuba lebenden deutschen Freunde werden fleißig “abgeschöpft“, doch auch diese sind durchweg sozialismusaffin. Zwar bleiben ihnen Versorgungsmängel nicht verborgen, aber der Glaube an einen geläuterten Sozialismus ist größer als der eines Christen an die Wiedergeburt. Ihre geistige Haltung: Alles ist besser als der Kapitalismus. Die in den letzten Jahren publizierten Berichte in so unterschiedlichen Medien wie dem Spiegel, dem Handelsblatt oder der NZZ belegen, dass deren Informanten in einer “Blase“ leben, also den Kontakt zur kubanischen Realität verloren haben.

Die Berichte zur kubanischen Währungsreform von Anfang des Jahres waren sogar sachlich falsch, und ein Gespür für eine kommende politische Konfrontation war nicht vorhanden. Sie hätten es besser wissen können, denn dass die Währungsreform sowie die verschiedenen Wirtschaftsreformen zu drei Resultaten führen werden, war absehbar: Chaos, Inflation (der Peso zum Euro gegenwärtig zwischen 300 und 400 Prozent) und ein gravierender Mangel an sämtlichen Konsumgütern sowie an Medikamenten.

Auch Kontakte zu einzelnen Diplomaten erbringen kaum geeignete Informationen, da diese sich gleichfalls kaum innerhalb der kubanischen Bevölkerung bewegen. Häufig werden auch deutsche Wissenschaftler zitiert, aber – man vermutet es sofort – auch diese sind fast ausschließlich sozialismusaffin. Eine andere Quelle nimmt an Bedeutung stetig zu. Es ist die Auswertung von Informationen in den sozialen Medien. Es gibt zahlreiche davon, aber welche ist zuverlässig? Obendrein versiegt diese Quelle in dem Moment, in dem sie am dringendsten benötigt wird, weil der kubanische Staat, gleich allen Diktatoren, das Internet abschaltet, wenn er unter Druck gerät. Zudem liefern Youtube oder Facebook generell nur individuelle Momentaufnahmen, die zweifelsohne zutreffende Eindrücke vermitteln können, die aber zugleich keine Auskunft über allgemeine Verhältnisse liefern (Zahlen!), und die auch noch eingespielte Fakes des kubanischen Geheimdienstes (nach dem Vorbild des russischen Geheimdienstes) enthalten. Die sozialen Medien sind also zugleich sowohl erschreckend als auch desinformierend. Das betrifft auch etablierte kubakritische Blog, zumal deren Spekulationsrate in den letzten Jahren einigermaßen hoch war.

Der richtige Ton für das Regime

Eine gewichtige Stimme ist in den deutschsprachigen Medien bisher nicht wahrgenommen worden. Die katholischen Bischöfe haben am 12.7. eine Stellungnahme abgegeben, darin heißt es:

„… dass die Menschen das Recht haben, ihre Bedürfnisse, Wünsche und Hoffnungen zu äußern und ihrerseits öffentlich zu äußern …“ „Als Pastoren sind wir derzeit besorgt, dass die Antworten (der Regierung) auf diese (Entwicklungen) dazu beiträgt, die Probleme fortzusetzen, ohne sie zu lösen.“

Dann fordern die Bischöfe von der Regierung “Toleranz und Respekt“ vor anderen Meinungen ein.

Warum ist die Bundesregierung nicht fähig, in diesem Ton mit der kubanischen Regierung zu sprechen? Der EU-Außenbeauftragte, der spanische Sozialist Borrell, hat die kubanische Regierung aufgefordert, friedliche Demonstrationen zuzulassen und auf die Unzufriedenheit der Demonstranten zu hören. Mehr nicht. Das wird die kubanische Regierung wohl mächtig unter Druck setzen! Warum verurteilt der deutsche Außenminister den Diktator Lukaschenko, hält sich aber bei der kubanischen kommunistischen Regierung höflich zurück? Warum kein Wort über Menschenrechtsverletzungen, mit denen Herr Maas sonst schnell bei der Hand ist? Das häufigste Wort, das die kubanischen Demonstranten skandierten, war “Freiheit“. Offensichtlich kann die deutsche Politik mit diesem Wort nichts anfangen.

Der amerikanische Präsident Biden rief das kubanische Regime auf, in diesem entscheidenden Moment seinem Volk zuzuhören und auf dessen Bedürfnisse einzugehen. Damit hat er die Nachfolger der Castros enorm unter Druck gesetzt. Zugleich fordert er die kubastämmigen Amerikaner auf, Ruhe zu halten und keinesfalls zu versuchen, eigenmächtig nach Kuba mit Schiffen überzusetzen. In deutschen Medien wird dies mit seiner fehlenden Lateinamerikastrategie begründet: FAZ: 13.7.: „Die US-Regierung aber weiß noch nicht so recht, wie sie sich verhalten soll. Ihr fehlt eine Lateinamerika-Strategie.“

Das ist keine Kritik an Biden, sondern belegt nur die geistigen Grenzen deutscher Journalisten. Biden befindet sich in einer Zwickmühle. Eskaliert die Situation in Kuba und er unternimmt nichts, verliert er die Zwischenwahlen. Bereits in den letzten Tagen haben Demonstranten in Miami mit ihren Wagen zeitweilig eine der Hauptverkehrsadern der Stadt blockiert. Sollte die kubanische Regierung auf Demonstranten schießen oder sogar Panzer (selbst wenn es nur noch wenige einsatzfähige Panzer in Kuba gibt) anrollen lassen, würden die kubastämmigen Amerikaner ihren Verwandten zu Hilfe eilen und Biden würde die Kontrolle verlieren.

Würde er jedoch ankündigen, den Freiheitswillen der Kubaner gegebenenfalls auch militärisch zu unterstützen, würde er nach dem Rückzug aus Afghanistan in seiner Partei an Zustimmung verlieren aber in anderen Teilen der US-Bevölkerung an Zustimmung gewinnen. Zugleich würde dies unausweichlich zu einer direkten Konfrontation mit Russland und eventuell auch mit China führen, wobei China vielleicht auch abseits stehen, dafür jedoch die Bindung der USA vor deren Haustür benutzen könnte, um vor der eigenen Haustür Taiwan zu besetzen.

Wer braucht Europa?

Für Europa sind das alles keine ersprießlichen Varianten. Ein Ausweg bestände in einer gemeinsamen lateinamerikanischen Operation, um in Kuba Freiheit herzustellen, aber dies ist den USA unter dem irrlichternden Trump bereits bei Venezuela misslungen. Spielt Biden auf Zeit und hofft, dass sich die Situation in Kuba wieder beruhigen möge, sitzt er einer gravierenden politischen Fehleinschätzung auf. Die wirtschaftliche Lage der Kubaner wird sich ohne Hilfe von außen (China?) nicht verbessern und das Bewusstsein, sich einmal gewehrt zu haben, wird wach bleiben. Aber Russland und China könnten diese Situation nicht ungenutzt lassen, womit 150 km von Florida entfernt ein neues Syrien entstehen könnte. Diplomatisch könnte Biden auch nichts erreichen, denn nicht nur Russland, auch Argentinien und Mexiko haben der kubanischen Regierung schon ihre Unterstützung zugesagt. Ohne irgendeine Form von militärischem Druck kann Biden nur verlieren, und Trump wird wieder Präsident werden. So schnell können ungelöste aber auf die lange Bank geschobene außenpolitische Probleme die amerikanische Innenpolitik verändern.

Wie immer in den letzten Jahrzehnten befindet sich Europa im weltpolitischen Abseits, aber unser Bundespräsident darf weiterhin zu mehr Europa aufrufen.

Worin liegen die Ursachen der größten Massendemonstrationen in Kuba seit der Machtergreifung Fidel Castros? Zuerst ist zwischen den bereits längerfristigen Ursachen und den zufälligen Auslösern zu unterscheiden. Niemals hat sich in der Geschichte eine historische Umwälzung quasi automatisch aus den Ursachen heraus ergeben, stets ging sie auf eine Initialzündung zurück. Eine in fast allen deutschen Medien schon reflexhafte Argumentation zu den Ursachen lautet: Das seit sechs Jahrzehnten anhaltende US-Embargo! Diese Argumentation ist ideologisch bedingt und spricht nicht gerade für die Sachkenntnis von Journalisten.

Von Anfang an wies das Embargo kriminelle Züge auf, aber heute kann Kuba mit jedem Land Handel treiben. Außerdem war es bereits kurz nach der Verkündung des Embargos durch die Konzentration des kubanischen Außenhandels auf die Sowjetunion weitgehend wirkungslos geworden. Selbst in den US-dominierten internationalen Finanzströmen gelang es Kuba, jahrelang hohe Kredite von westlichen Ländern zu erlangen, die es niemals zurückzahlen konnte. Zu einem Teil finanzierten die Steuerzahler demokratischer westlicher Staaten das Überleben eines kommunistischen Staates, nicht anders als mit den “Strauß-Krediten“ für die DDR. Die Verschärfungen von Trump waren Nadelstiche, deren Auswirkungen die kubanische Regierung niemals konkret offenlegte, beispielsweise das effektive Versiegen der Dollar-Überweisungen nach Kuba (also einschließlich der Umgehung über andere Länder) oder den Ausfall der Einnahmen durch das Verbot der Anlegungen von Kreuzfahrtschiffen, gleichfalls die zusätzlichen Kosten durch das Umgehen des Dollar-Währungsraumes zum Euro-Raum. Ebenso wurden die Nettoeinnahmen aus dem Tourismusgeschäft und dem Export von “medizinischen Dienstleistungen“ (laut UNO “Ärzteverkauf“) von Anfang an verheimlicht.  

Die Blockade in den Köpfen der Genossen

Trotzdem gibt es durchaus eine wirksame Blockade, dies ist die Blockade in den Köpfen der kubanischen Führung. Es ist eine Eigenblockade, also keine von außen, nämlich die Verweigerung, wirksame Veränderungen vorzunehmen. Allerdings war dies eine jahrzehntelange Überlebensstrategie, denn grundlegende Veränderungen (Privatisierungen) würde die Macht der Führung zum Einsturz bringen, aber das wäre nach dem Zusammenbruch der DDR die nächste Katastrophe unserer linksgrünen Journalisten und ihrer intellektuellen Stichwortgeber.

Die allererste Ursache der kubanischen ökonomischen Misere liegt ausschließlich in der sozialistischen Organisation ihrer Wirtschaft. Das war auch in der DDR, in der Sowjetunion und in allen anderen sozialistischen Staaten genauso. Auch schon vor Corona war die kubanische Wirtschaft nicht in der Lage, die kubanische Bevölkerung zu ernähren, wohlgemerkt eine immergrüne Insel mit der größten landwirtschaftlichen Nutzfläche in der Region, allerdings seit 1990 weitgehend deindustrialisiert. Corona (Ausbleiben der Touristen) hat diesen Zustand nur auf ein Jahr zusammengepresst, aber schon vor Corona war Kuba Ende 2019 erneut zahlungsunfähig geworden.

Die sicherste Garantie für das Entstehen eines Zündfunkens ist die Ignoranz der Herrschenden gegenüber den Lebensbedingungen der Beherrschten. Ausgelöst wurden die Demonstrationen durch zwei Ereignisse. Zuerst der massive Stromausfall (täglich mehrere Stunden) in der Provinz (noch nicht in Havanna!) bei täglich über 30 Grad. Journalisten und Ausländer verkennen den erheblichen Unterschied in der Situation zwischen Havanna und der kubanischen Provinz. Sodann durch die brüske Ablehnung amerikanischer medizinischer Hilfsleistungen durch die kubanischen Regierung, nachdem innerhalb weniger Tage die Inzidenzen von 2.000 auf 8.000 hochgeschnellt waren, so dass in fast jeder kubanischen Familie nicht bloß der Mangel an Medikamenten, sondern ihr weitgehender Ausfall spürbar wurde. Inzwischen erlaubt die Regierung für Reisende nach Kuba die zollfreie Mitnahme von Medikamenten, Nahrungsmitteln und Hygieneartikeln, in deutschen Medien als “Zugeständnisse“ bezeichnet (z.B. in FR, FAZ, Tagespiegel), tatsächlich jedoch ist dies das Eingeständnis des Scheiterns ihrer bisherigen Politik, denn bereits seit Jahren sind derartige Forderungen in Kuba, z.B. von der katholischen Kirche, und von den USA aus erhoben worden.

Das unbeachtete Verbot

Fast unbeachtet blieb in den deutschen Medien ein erst einen Monat zurückliegendes Verbot der Regierung. Bis dahin konnten Kubaner Dollars, die sie von Verwandten aus dem westlichen Ausland erhielten oder bei Geschäften im Ausland erzielten, bei einer kubanischen Bank auf ihrem Dollarkonto einzahlen, um dann mit (nur!) einer Kreditkarte in einem Dollargeschäft einzukaufen. Ab dem 21.6. verbot die Regierung diese Möglichkeit. Über den Grund dafür wird spekuliert, wahrscheinlich jedoch befand sich zu diesem Zeitpunkt die Regierung in einer absoluten “Cash“ Notsituation, und hoffte, daraus mit dem Einzug der letzten freien privaten Dollarreserven herauszukommen, ebenso sollte vermutlich auch die Inflation auf dem Schwarzmarkt gestoppt werden. Ob ihr das gelang, ist unbekannt, aber die relativ kurzen Schlangen vor den Banken deuteten darauf hin, dass der Effekt nicht maßgeblich gewesen sein wird. 

Markant ist auch die Unwissenheit deutscher Journalisten bei einfachsten kubanischen Fakten, wie beispielsweise in der Geographie. So schreibt ein solcher Medienvertreter in der “Frankfurter Rundschau“, dass sich die Demonstrationen am 12.7. in der zu Havanna gehörenden Kleinstadt San Antonio de los Bãnos entwickelt hätten. Das hatten sie tatsächlich, aber diese Stadt, mit dem größten Luftwaffenstützpunkt Kubas (gebaut von den Amerikanern im Zweiten Weltkrieg), liegt ca. 35 km von Havanna entfernt in der Provinz Artemisa. Das mag ein unerheblicher Fehler sein, wenn man aber weiß, dass dieser Journalist auch in den zurückliegenden Monaten nachweisbare Fehlinformationen über Kuba im Spiegel sowie in zahlreichen deutschen Regionalpublikationen und sogar im Handelsblatt verbreitet hat, dann belegt dies die Oberflächlichkeit deutscher Redaktionen bei der Informationsgewinnung oder einfach ihre linksgrüne Kumpanei zur Desinformation ihrer Leser.