Ein politisch motiviertes Attentat auf den slowakischen Premier Robert Fico (Foto oben) ruft in Deutschland seltsame Reaktionen hervor. Teils weist man dem Opfer selbst die Schuld zu, teils der AfD. Was ist hier los?
Von fünf Schüssen getroffen, rang der slowakische Ministerpräsident Robert Fico in einem Operationssaal stundenlang um sein Leben, da meldete in Deutschland das Sturmgeschütz der Infamie, der Spiegel, er schwebe nach einem „mutmaßlichen Attentat“ in Lebensgefahr, so als hätte die Möglichkeit bestanden, dass Fico sich die Schusswunden selbst beigebracht und der festgenommene Attentäter sich aus Jux zu der Tat bekannt haben könnte. Jan Puhl, an der Hamburger Relotiusspitze stellvertretender Ressortleiter Ausland, wusste kurz danach zu berichten, dass „Fico das Klima in seinem Land mit vergiftet hat“. Damit war die Marschrichtung klar: Der slowakische Regierungschef ist umstritten und daher irgendwie selbst schuld, dass jemand auf ihn schoss.
Nun lässt sich Fico (ausgesprochen: „Fitsso“) nicht so leicht in eine der hierzulande so beliebten Schubladen stecken. 1987 trat der Jurist in die Kommunistische Partei ein, später gründete er die linkspopulistische Partei Smer – slovenská sociálna demokracia (Richtung – Slowakische Sozialdemokratie), deren Vorsitzender er auch ist. Brandmauern kennt Fico nicht, er koaliert pragmatisch mal mit Linken, mal mit Rechten und mal mit Liberalen – und gern auch mal gleichzeitig. Wie derzeit, in seiner – nach Unterbrechungen – vierten Amtszeit mit einem gemäßigt auftretenden linken Regierungspartner und einer kleinen rechtsnationalen Partei.
Ein Sozialdemokrat mit eigenem Kopf, der es ihm erlaubt, einerseits 2014 die EU-Linie gegen Russland nach der Annexion der Krim mit zu vertreten, die Sanktionen jedoch als „nutzlos und kontraproduktiv“ zu bezeichnen; die Ukraine zu unterstützen, jedoch nicht mit Waffen; und die neuen Migrationsregeln der EU ebenso abzulehnen wie den WHO-Pandemievertrag.
„Als rechts gelesen“
Auch mit Merkels "Macht-hoch-die-Tür-die-Tor‘-macht-weit“-Politik konnte Fico nichts anfangen („Zu den Pflichtquoten sage ich nein […] Ich möchte nicht einmal in diesem Land aufwachen und 50.000 Menschen hier haben, über die wir nichts wissen. Ich will keine Verantwortung für einen möglichen terroristischen Angriff tragen, nur weil wir etwas unterschätzt haben.“).
Das dürfte reichen, um auch als Sozialdemokrat von unseren simplifizierenden Linksschwätzern „als rechts gelesen“ zu werden, wie es heute so schön blöd heißt. Zumal er auch noch im Rahmen einer Reform die Auflösung des öffentlich-rechtlichen Radios und Fernsehens RTVS angepeilt hatte, was der mutmaßliche Attentäter Juraj Cintula, ein 71 Jahre alter Schriftsteller, als Motiv angegeben hat.
Angesichts dieser den gemeinen deutschen Analysten heillos überfordernden Gemengelage meinte unser Wirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck die Gelegenheit wenigstens dazu nutzen zu müssen, die AfD für das aufgeheizte politische Klima in der Slowakei verantwortlich zu machen, ohne sie beim Namen zu nennen. Im Bundestag sagte er wörtlich:
„…einer Partei, die nun auch gerichtlich ein gesicherter rechtsextremer Verdachtsfall ist. Der slowekische [sic!] Ministerpräsident Robert Fico ist gerade niedergeschossen worden, und ich sage das deswegen, weil wir wissen, dass aus Worten Taten folgen, und dass diese Taten dann meistens eine geistige Vorbereitung haben…“
Wo mag Slowekien liegen?
Wobei er Fico wie „Fiko“ aussprach. Der ominöse „slowekische“ Ministerpräsident Fico wiederum trägt geradezu baerbockeske Züge, offenbar handelt es sich hier um ein Hybrid zwischen Slowakei und Slowenien, ein neuer Staat, von dem man bisher nichts wusste. Aber davon mal abgesehen und auch von der Chuzpe, die „rechtsextreme“ AfD indirekt für das Attentat zu belangen, ist es doch interessant, wie Habeck es formuliert, „dass diese Taten dann meistens (!) eine geistige Vorbereitung haben…“
Meistens, also nicht immer. Nur dann, wenn es einen der eigenen Leute trifft, dann hat die AfD irgendwie mitgeschossen oder -geprügelt. Ist die AfD hingegen Zielscheibe tätlicher Angriffe – und das ist sie von allen Parteien am häufigsten –, hat also wieder mal jemand den „Kampf gegen rechts“ zu wörtlich genommen, redet man nicht darüber oder schiebt ihr selbst die „Verrohung des politischen Klimas“ in die Schuhe.
Es sollte sich von selbst verstehen, dass Gewalt in einer parlamentarischen Demokratie kein Mittel der Wahl sein darf, für niemanden. Die Opfer in Gut und Böse einzuteilen oder ihnen gar noch auf der Fahrt ins Krankenhaus ein „Selber schuld!“ hinterherzurufen, ist nicht nur schlechter Stil, es ist auch eines Demokraten unwürdig. Robert Habeck sollte schleunigst damit beginnen, seine eigenen Worte „mit Bedacht zu wählen“ und im Zweifel lieber schweigen. Ist für alle besser so.
Claudio Casula arbeitet als Autor, Redakteur und Lektor bei der Achse des Guten.
Hier hilft nur noch wählen gehen und die Dummheit abwählen. Wenn ein Politiker, der nichts arbeiten muss, nicht in der Lage ist, die Namen der Länder dieser Erde und der diese regierenden Politiker richtig auszusprechen, dann ist das mehr als ein Armutszeugnis. Und dabei geht nicht um solche Kleinigkeiten, wie wenn ein polnischer Politiker Herrn Kubicki wie in Polen üblich als Herrn Kubitzki bezeichnen würde.
Was ist hier los? Konditionierung auf exzessives Schlechtreden des politischen Gegners mangels eigener Überzeugungsfähigkeit. Röhrenblick, Verengung der Wahrnehmung, hirnlose Geschwätzigkeit, Zwangsdenken, bildungsbefreite Scheuklappenmentalität, Rechts-Neurose. Wenn jemand einen Hammer hat, sieht er in jedem Problem einen Nagel. Wenn einer einen politischen Gegner inhaltlich nicht stellen kann, bezichtigt er ihn bei jeder Gelegenheit der Unlauterkeit und stellt Bezüge zu allen möglichen schlimmen Ereignissen her. Nur an Selbstreflektion mangelt es völlig.
Der Spiegel, eines der rotgrünen Blätter, die man nur liest, um einen Brechreiz zur Magenentlastung zu bewirken.
Die Buchstabe „c“ wird in der slowakischen (polnischen) Sprache als „c“ und nicht als „k“ gesprochen. Beispiel: Kubicki und nicht Kubiki. Fico und nicht Fiko. Das müsste man eigentlich wissen. Es sind unsere Nachbarländer.
Das kommt doch nicht von uns. Die AfD warnt seit Jahren vor dieser Entwicklung. Weimar klopft an die Tür. Aber man hat uns für diese Prognose immer ins Lächerliche gezogen. Vielleicht gibt es aber bei uns einfach nur mehr Fachleute im Bereich Sicherheit und Geschichte, die die Situation viel besser eingeschätzt haben. Was war Höcke noch mal von Beruf? ;-)
Was will man erwarten? Ein verhätscheltes Apothekersöhnchen studiert irgendwas, z.B. Literatur an einer zweitklassigen Uni und am dortigen drittklassigen Institut promoviert es bei einem viertklassigen Leerkörper über einen fünftklassigen Schriftsteller. Das reicht für dünne Urteilskraft und das grüne Hochamt.
Wer die AfD aussperrt, sperrt die Union ein. Da jüngst die Brandmauer ein wenig gewackelt hatte, muß nun weitergemauert werden. Da ist jeder Stein recht.