„Unsere Demokratie“ ist eine Propagandaformel, die sich mittlerweile in der politischen Sprache „unserer“ Regierung, „unserer“ (staatsnahen) Medien und „unserer“ sogenannten Zivilgesellschaft etabliert hat. Dagegen erhebt sich Widerspruch. Mit dem Bekenntnis „Ich will Demokratie, verdammt noch mal, nicht ‚Unsere Demokratie‘“ brachte beispielsweise der Publizist Harald Martenstein kürzlich (siehe hier) pointiert seine Ablehnung gegen solcherart Vereinnahmung zum Ausdruck. Besitzansprüche auf die Demokratie zu erheben, ist keineswegs neu, bereits das NS- und das DDR-Regime taten dies. Besonders prägnant formulierten es die National-Sozialisten: „Unsere Demokratie heißt Adolf Hitler.“
Die Vereinnahmung und Umdeutung von Begriffen für eigene Zwecke ist Wesensmerkmal sozialistischer Propaganda. Dementsprechend sprach auch Reichspropagandaminister Joseph Goebbels von „unserer Demokratie“. In einer Rede vor 15.000 Mitgliedern der Berliner Verkehrsgesellschaft sagte er laut einem Artikel der Bergischen Landeszeitung vom 24.06.1939 auf der Titelseite: „Ich stehe hier mitten unter euch … Wir haben das Bedürfnis, uns mit unserem Volk über unser Wollen auseinanderzusetzen. Wir haben nichts zu verheimlichen. Das ist unsere Demokratie.“ In gleicher Weise hatte schon Reichspressechef Otto Dietrich die Demokratie für seine Partei vereinnahmt. „Das ist unsere Demokratie“ – so überschrieb die nationalsozialistische Zeitung „Der Führer“ in der Ausgabe vom 09.09.1936 auf S. 3 einen Bericht über dessen Auftaktrede beim NSDAP-Reichsparteitag 1936. Darin führte dieser aus, „daß die nationalsozialistische Staatsform als autoritäre Volksherrschaft in Wahrheit die modernste Demokratie der Geschichte ist.“
Dieses Verständnis von Demokratie als autoritärer Herrschaftsform stand/steht natürlich in fundamentalem Gegensatz zur bürgerlichen Demokratie. Es kulminierte in den Worten, wie sie Reichsstatthalter Alfred Meyer laut einem Artikel der Zeitung „Die Glocke“ vom 15.06.1936 auf S. 6 gesprochen hat: „Wir kennen keine Demokratie, wie es das Ausland besitzt. Unsere Demokratie heißt Adolf Hitler.“
Die nächste deutsche Diktatur der SED (heute Die Linke) nannte nicht nur ihren Staat verlogenerweise „Deutsche Demokratische Republik“ (DDR). Sie verwendeten ihrerseits die Propaganda-Parole „Unsere Demokratie“. Genauso wie ihre Vorgänger meinten sie nicht die bürgerliche Demokratie, sondern eine sozialistische Diktatur. Schon in der Aufbauphase der kommunistischen Herrschaft in der sowjetischen Besatzungszone brachte es der spätere Staats- und Parteichef Walter Ulbricht auf die griffige Formel: „Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben“. Sein Nachfolger Erich Honecker widmete in seiner Biographie „unserer Demokratie“ sogar ein ganzes Kapitel. Er schrieb: „Die DDR ist ein sozialistischer Staat, der sich von allen vorhergehenden staatlichen Ausformungen in Deutschland grundlegend unterscheidet. Von Anfang an waren Großunternehmer, Banker und Großgrundbesitzer, Faschisten, Militaristen und Revanchisten von der Macht ausgeschlossen.“ (zitiert nach Michael Klein in „Unsere Demokratie“).
„Unsere Demokratie“ ist nicht Demokratie
Beide deutsche Diktaturen erklärten ihr Regime, wenn es propagandistisch passte, gern zu „ihrer“ Demokratie, die immer im klaren Gegensatz zur klassischen (bürgerlichen) Auffassung von Demokratie stand. Es ging nur um das Aneignen eines grundsätzlich positiv besetzten Begriffs und dessen Umdefinieren im eigenen Sinne. Eine Vorgehensweise, die auch heute vielfach Anwendung findet und die Achgut schon vor Jahren beschrieben hat (siehe z.B. Das Grundgesetz im Visier).
Wenn sich heute Regierung, staatsnahe Medien und staatsfinanzierte NGOs der Propagandaformel „Unsere Demokratie“ bedienen, dann ist das nicht einfach nur geschichtsvergessen. (Dass sie das auch im Umgang mit anderen Begriffen sind, zeigten schon die Achgut-Artikel Auch Nazis „kämpften“ gegen Hass und Hetze und Auch Nazis kämpften „gegen rechts“.) Es ist Ausdruck einer Geisteshaltung, die auf Ausgrenzung und Ausschluss zielt. Wer aktuell „Demokratie“ mit einem Possessivpronomen (= besitzanzeigendes Fürwort) wie „unserer“ verbindet, erhebt einen Besitzanspruch für sich und die Seinen. Der tut dies nicht, um sich im Rahmen demokratietheoretischer Erörterungen von vermeintlichen Demokratieformen vergangener Sozialismen oder existierenden undemokratischen Regimen abzugrenzen. Sondern der tut dies, um andere ausschließen und eine Frontstellung zwischen „uns“ und „den anderen“ aufzubauen. Doch Demokratie gehört nicht „uns“, sondern allen.
Foto: Frank-Walter Steinmeier in Herzebrock-Clarholz: Anlässlich des deutschlandweiten Ehrentags zum Geburtstags des Grundgesetzes besucht der Bundespräsident zahlreiche Mitmach-Aktionen bundesweit - hier am Vereinsgelände des Herzebrocker SV in Herzebrock-Clarholz mit Kindern des Vereins. (Imago)
„Unsere Demokratie“ feiern, am Dönerstand im Sportpalast. Na dann, frohes Fest.
Wenn eine Demokratie wirklich eine Demokratie ist, dann ist sie einfach Demokratie und muss sie nicht andauernd beschwören. Wenn eine Demokratie hingegen andauernd die Demokratie propagandistisch beschwört, dann ist sie wohl nur noch eine Demokratiesimulation. Wenn man den Politikbetrieb in Deutschland kennt und wie das angehende Personal im Vorfeld selektiert und dann von unten nach oben „begleitet“ wird, erkennt man sofort: Deutschland ist alles, aber keine Demokratie.
@Wilfried Düring: Ich fürchte, Sie irren. Unser Schicksal wird weniger das des Staates Israel sein. Ich denke, wir bewegen uns eher mehr und mehr in Richtung Libanon. Und dann wird uns auch kein polnischer König mehr retten können…denn der Feind ist dann mitten unter uns.
Wer eins und eins zusammenzählen kann, erkennt inzwischen klar, dass die Entnazifizierung in Deutschland nicht wirklich funktioniert hat.
@ Daniel Oehler – Prägnant auf den Punkt gebracht. Beim Punkt „Korruption“ und deren Vertuschung hat das „Elensky-System“ schon mal die Zugangsreife für die EU erfüllt. Es „heißt“, daß nach dem ehemaligen Intimus Jermak nun auch wegen der diversen Immobilien etc. das von den USA gesteuerte NABU gegen eine Frau Selenska ermitteln würde. Wer dahinter eine Strategie der Ex-US-Förderer vermutet, wird sicher in den Bereich der Verschwörungstheorie verwiesen. Und was hat die jüngste Vergangenheit uns dazu gelehrt, wie lange deren „Lebensdauer“ üblicherweise ist, bis sie sich als Realität entpuppt?
„Kohls Mädchen“ konnte viel mehr wissen, als sich das die Westverwandtschaft hätte träumen lassen. Ich hatte in der DDR Staats- und Rechtswissenschaft studiert. Mit Abschluß !!! Und ich wußte, was mich nach der „friedlichen Revolution“ erwartet. Ist eigentlich noch viel schlimmer eingetroffen. Vielen Dank an die Demokraten.
Damit müßte anstelle der als Nazi-Propaganda mit Strafen belegten Kurzform von „Alles für dieses Land geben zu wollen“ eher „UnsereDemokratie“ entsprechend mit Strafe belegt sein. – Zu dem Herrn auf dem Bild im Kreise eines Kindergartens, der heute medial zum „Tag des Grundgesetzes“ und dem offenbar von ihm darauf gelegten „Tag des Ehrenamtes“ schwadronierte, bleibt mir nur festzustellen, daß selbiges mit der Hetzerei, Diffamierung bis hin zu staatlichen körperlichen Übergriffen gegen Kritiker der politisch inszenierten „Corona-Diktatur“ durch ihn uns seine „Klientel“ dies alles völlig entwertet wurde. Und dort bleibt es auch bis zu Entschuldigung, Sanktionierung und vorallem Abgang der Täter aus allen Funktionen. Ich will die Lebensqualität der uns 4 gestohlenen 4 Lebensjahre zurück. Das PolitGesülze dieser Politdarsteller geht mir so was von am Allerwertesten vorbei.