Politiker versprechen immer wieder den Bürokratieabbau und beschließen dann neue Regeln und Vorschriften. Das Volumen deutscher Gesetzgebung ist innerhalb von 15 Jahren um rund 60 Prozent gewachsen, heißt es in einer Studie.
Der Umfang geltender Bundesgesetze habe sogar ein neues Rekordhoch erreicht, wie aus der Untersuchung von Professor Stefan Wagner von der Universität Wien in Zusammenarbeit mit der Berliner Wirtschaftsuni ESMT und der Internetplattform www.buzer.de hervorgeht über die u.a. n-tv.de berichtet. Demnach habe sich Anfang 2025 der Umfang auf 1306 Einzelgesetze mit rund 39.536 Normseiten belaufen. „Damit ist das Volumen der Gesetzgebung innerhalb von 15 Jahren um etwa 60 Prozent angewachsen“, heiße es in der Studie. Zum Vergleich: 2010 hätte es noch 1082 Einzelnormen mit insgesamt rund 24.775 Normseiten gegeben. Und schon da hatten viele Deutsche eher über zu viel Bürokratie geklagt als dass sie gesetzliche Regelungen vermisst hätten.
Trotz aller politischen Bekenntnisse zum Bürokratieabbau habe sich das Gesetzesvolumen auch im Vergleich zum Vorjahr um 2,5 Prozent erhöht. „Die derzeitige Betrachtung der Bundesgesetzgebung ist nur ein Teil des Problems", habe Studienautor Wagner gesagt. Ein noch größerer Anteil der gesetzlichen Regelungen fände sich in Durchführungsverordnungen, Landesgesetzen und der EU-Gesetzgebung. „Die tatsächliche Bürokratiebelastung dürfte daher noch weit höher sein“, wird der Experte zitiert.
