Deutsch? Pech gehabt. Ein Land wird irre

Zitat aus einem Urteil des OLG Koblenz vom 14.02.2017 bezüglich der illegalen Einreise in die Bundesrepublik:

Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich jedoch seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt und die illegale Einreise ins Bundesgebiet wird momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt.“

Das hat ein deutsches Gericht festgestellt, und man muss es zweimal durchlesen, um die Tragweite zu verstehen.

Die rechtsstaatliche Ordnung der Bundesrepublik scheint aber auch in anderen Bereichen ausgesetzt worden zu sein. Ich habe mir den Spiegel-TV Bericht „Ein Mann, zwei Ehefrauen, sechs Kinder“ angesehen und bin ob der Langmütigkeit der deutschen Gesellschaft sprachlos. Nicht etwa wegen des Falles von Ahmad und seiner Großfamilie. Die Kinder sind süß, der Syrer Ahmad und seine Frauen sind sympathisch. Der Spiegel-TV Film ist gut gemacht, lässt die Flüchtlinge zu Wort kommen, lässt Tatsachen sprechen und kommt weitgehend ohne aufgeladene Kommentare aus. Obwohl mir beim Ansehen ein leicht ranziger Reality-TV-Geruch in die Nase stieg, der Syrer ist Analphabet.

Als Auslandsdeutschen erschüttern mich die schier unglaublichen Widersprüche im Rechtsstaat, die dieser Fall ans Tageslicht bringt. Und natürlich auch, dass ein „#Rechtstaat-metoo-Aufschrei“ vollständig ausbleibt. Die Leitmedien, die sonst so sensibel auf jede Ungerechtigkeits-Gap reagieren, bleiben ziemlich ungerührt beim „Herkunfts-Gap“.

Bedingungsloses Grundeinkommen für Ahmad

Zurück zum Film: „Vor rund zwei Jahren flohen sie vor dem Krieg in ihrer Heimat, kamen über die Türkei und Griechenland hierher“, sagt die Stimme aus dem Off. Schon in den ersten Sätzen des Films werden Teile der Wahrheit verbogen. Meines Wissens liegen zwischen Griechenland und Deutschland mindestens vier weitere Länder der EU. Es scheint inzwischen selbstverständlich zu sein, nach Deutschland zu ziehen, so als hätte es ein Dublin-Abkommen nie gegeben.

Wikipedia sagt: „Das Dubliner Übereinkommen ist als völkerrechtlicher Vertrag formal weiter gültig, wird aber inzwischen von europäischem Recht überlagert und nicht mehr angewendet“. Wie jetzt? Haben Politiker das Recht, völkerrechtliche Verträge „nicht mehr anzuwenden?“ Welche „europäischen Rechtsvorschriften“ überlagern Völkerrecht? Und für welche anderen völkerrechtlichen Verträge gilt das noch?

Ahmads ganze Familie floh nicht zusammen nach Deutschland. Ahmad ließ eine hochschwangere Ehefrau mit zwei Kindern in Griechenland zurück, weil „das Geld für die Weiterreise nicht reichte“. In Griechenland wurde das sechste Kind der Familie geboren.

Ahmad wollte immer nach Deutschland. „Hier gibt es die Unterstützung, sie geben uns Sozialleistungen, sie geben uns dieses Haus“. Die Frage, wieviel Sozialgeld die Familie erhält, wird von ihm zu meinem Erstaunen so beantwortet: „Weiß ich nicht, das Geld wird überwiesen. Ich gehe zur Bank und hebe es ab“. Der Spiegel verfolgt diese Spur selbstverständlich nicht weiter. Der Sozialhilferechner im Internet kommt auf rund 4.000 Euro pro Monat, wobei diese Zahl sicher nur ein grober Anhaltspunkt ist. Das durchschnittliche pro Kopf-Einkommen in Syrien liegt bei 2750 Dollar – im Jahr.  In Deutschland erhält der 32-jährige ungelernte Arbeiter Ahmad ein bedingungsloses Grundeinkommen, das ungefähr zehnmal so hoch ist. Werden von Politik und Medien nicht solche Pull-Faktoren rundweg abgestritten?

Offensichtlich ist Zweitfrau ein Schichtjob

Ahmad heiratete seine erste Frau, als sie 14 Jahre alt war. Seine zweite Frau heiratete er, als sie im zarten Alter von dreizehn Jahren war. In Deutschland wäre der Vollzug dieser Ehen nach §176 ein Missbrauchsdelikt, das mit Gefängnisstrafen bis zu fünf Jahren geahndet würde. Unter diesen Gesichtspunkten mutet die europaweite Fahndung nach einem deutschen Pärchen mit einer Minderjährigen schon etwas merkwürdig an.

Auch bei der Doppel- oder Tripelehe handelt es sich um das in Deutschland strafbewehrte Delikt der Bigamie §172 StGB. Von seiner dritten Frau lebt Ahmad getrennt, sie ist noch in Syrien. Wenn eine dritte Frau noch kommt, „müsste die Wohnung größer werden“, sagt Ahmed lachend, wobei wohl dem Zuschauer das Lachen vergeht. Im Schlafzimmer erklärt Ahmed schließlich, dass er hier mit seinen Frauen „nacheinander“ schläft. Offensichtlich ist Zweitfrau ein Schichtjob.

Wie genau Bithul, die Erstfrau, nach Deutschland kam, ist unklar. Das zuständige Bundesamt will sich nicht äußern, aus Datenschutzgründen“ sagt die Stimme aus dem Off. Offenbar hatte Ahmad auf Familienzusammenführung geklagt und Recht bekommen. „Der Richter sagte mir: Wir helfen Ihnen, Ihre Frau hierher zu holen. Denn wir wissen, Sie sind Muslim und dürfen eine, zwei, drei oder vier Frauen haben. Da gibt es von Seiten des Gerichts keinen Widerstand, dass sie ihre Zweitfrau nachholen“.

Mit seiner Familienplanung hat Ahmad noch nicht abgeschlossen. Wie viele Ehefrauen möchten Sie haben? „Vier, bei Allah, Friede sei mit ihm“. Er könnte sich sogar eine deutsche Viertfrau vorstellen. Natürlich nur, wenn sie Muslima ist. Nach derzeitiger Rechtslage müsste er allerdings mit ihr zwecks Eheschließung nach Syrien reisen, um sich nicht strafbar zu machen. Derzeit ist Kind Nummer sieben unterwegs. „Wieviel Kinder wollen sie haben?“, wird Ahmad gefragt. „Ich? 10, 20 kein Problem.“ Da gibt es absolut kein Problembewusstsein in Ahmads Kultur – das Geld holt er ja bei der Bank ab. Bei zwanzig Kindern und vier Frauen erreichte seine Sozialhilfe das Einkommensniveau eines Bundestagsabgeordneten. Und die verdienen nicht schlecht.

Wie sich fühlt ein restdeutscher Hartz4-Empfänger?

Die deutsche Politik spricht gern darüber, die Fluchtursachen beseitigen zu wollen. Das ist eine Vernebelungsstrategie, weil der Aufbau einer Infrastruktur und Bildung der Bevölkerung in Drittweltländern nur langfristig Erfolg verspricht, aber den gegenwärtigen Druck der Migration zementiert. Bei dieser Argumentation wird eine ganze Elefantenherde im Raum geflissentlich ignoriert: das ungebremste Bevölkerungswachstum in den Ländern, aus denen sich die Migranten auf den Weg machen. Diese Bevölkerungsentwicklung in der dritten Welt ist die Hauptfluchtursache, aus ihr entstehen Armut, Hunger und Kriege.

Ahmad und seine Familie haben einen gerichtlich erstrittenen Flüchtlingsstatus für drei Jahre. Der Zuseher fragt sich: Wie hat ein Analphabet, der kein Wort Deutsch spricht, das hinbekommen? Aus dem Off tönt es: „Ahmad könnte somit einen Deutschkurs besuchen oder arbeiten. Er will aber lieber bei den Kindern bleiben“. Dabei wird gezeigt, wie Ahmad fröhlich in seinem Vorgarten mit den Kindern spielt. Dieser Film wirft ein ganzes Bündel von Fragen auf:

Wie sich fühlt ein restdeutscher Hartz4-Empfänger, der wegen eines Meldeversäumnisses beim Leistungsträger, wegen der Weigerung der Aufnahme einer Arbeit oder wegen Verstoßes gegen die Eingliederungsvereinbarung finanziell sanktioniert wird? Das Mittel der Leistungskürzung wurde im Jahre 2016 gegen über 900.000 Hartz4-Bezieher angewandt. Die dürfen dann im Fernsehen zuschauen, wie der 32-jährige Ahmad fröhlich „lieber bei den Kindern bleiben will“.

Ich frage mich darüber hinaus, was ein Mindestlohnarbeiter, der mit zwei Jobs gerade so seine kleine Familie durchbringt, von dem Funktionär einer „Arbeiterpartei“ halten soll, der zu dem Thema twittert: „Ob er arbeiten will oder nicht ist egal, ich schicke keinen Familienvater in den Tod“ (man muss bis zum 20. Februar scrollen, um den Tweet zu sehen).

Was mag im Kopf von Ahmad vorgehen?

Und was mag im Kopf von Ahmad vorgehen, wenn er sieht, wie seine Gastgeber ihm und seiner Großfamilie ein märchenhaftes leistungsloses Grundeinkommen zur Verfügung stellen, ein Haus und medizinische Vollversorgung? Und welches Anspruchsdenken wird erzeugt?

Ist es nicht nachgerade absurd, dass deutsche Steuerzahler für die gleichen Gesetzwidrigkeiten ins Gefängnis kommen können, die bei Flüchtlingsfamilien toleriert werden? Ist es nicht absurd, dass sie diese Gesetzwidrigkeiten auch noch ungefragt finanzieren müssen? Wie lange werden die braven deutschen Bürger noch so weitermachen, unabhängig davon, was ihnen zugemutet wird?

Ein gutes Schlusswort des freundlichen Syrers Ahmad zu diesem Spiegel-TV-Lehrstück, das wohl in die Filmgeschichte eingehen wird: „Ich bedanke mich sehr, sehr, sehr bei Mama Merkel… Auch den Deutschen danke ich, auch wenn es unter ihnen Rassisten gibt…“.

Manfred Haferburg lebt in Paris und ist Autor des Romans „Wohn-Haft“ mit einem Vorwort von Wolf Biermann.

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Leserpost (23)
Leo Hohensee / 24.02.2018

Was Sie beschreiben, sehr geehrter Herr Haferburg, beschreibt eine Farce! So “schafft sich Deutschland ab”. Aber die “Gutmenschen”, die “Wohltöner”, die “Gottgefälligen”, die - vermeintlichen “Nichtnazis”, sie werden behaupten, solche Überlegungen / solches Hinterfragen, solche Skepsis entstammen einem “Echoraum” und den Hirnen der verkorgsten Schaafe darin!  Fragen nach Gesetzmäßigkeit ob “richtig oder falsch”, nach Belastungen und Logik zu stellen, ist entweder rechtsradikal, mindestens rechtspopulistisch oder es enstammt den Hirnen der “Andersdenkenden, der Kanalarbeiter. L.H.

Daniel Wischer / 24.02.2018

Ja, der Fall dieser netten syrischen Familie gibt in vielerlei Hinsicht Anlaß zum Kopfschütteln. Deutsches Recht gilt zum einen offenbar nur für Deutsche - wie sonst wäre staatlich alimentierte und sanktionierte Polygamie möglich? Gleiches gilt wohl ebenfalls für gar nicht so seltene Ehen zwischen Erwachsenen und Minderjährigen unter Muslimen. Der Rechtsstaat schaut halt nicht so genau hin oder toleriert diese stillschweigend. Wie konnte ein Analphabet eigentlich die vielen Paragrafen des Asylrechts durchdringen und erfolgreich klagen? Vermutlich mit engagierten Helfern aus der Flüchtlingsarbeit. Die wollen jetzt natürlich erst einmal im Hintergrund bleiben. Ebenfalls stellt sich die (rhetorische) Frage, ob das “bedingungslose Grundeinkommen” für Teile der Bevölkerung bereits eingeführt worden ist? Kein Deutschkurs, kein Integrationskurs, keine Anstrengung, eine bezahlte Tätigkeit aufzunehmen (wenn das alles so stimmt) - besser geht es nicht. Mancher Hartz-IV-Bezieher wünschte sich das sicherlich auch - Grundeinkommen und vom Amt in Ruhe gelassen werden. Alles in allem wirkt der Fall so, als ob es sich um Satire handelte - springt gleich ein “Titanic-“Redakteur aus der Kulisse? Aber, Hand aufs Herz: wer lacht hier über wen? Wer 2015 noch dachte, daß Äusserungen wie “Mama Merkel baut uns Häuser und Wohnungen” Wunschdenken wären, sieht nun: genau so ist es und damit nicht genug. Wer glaubte, dass irgendwann einmal sachliche Debatten in dieser Frage möglich wären, stellt fest: Diskutieren ist nicht erwünscht. Statt Sachargumenten zählen “Haltung” und “Moral”. Welches jeweils die “Richtige” ist, legen die “Meinungsmacher” fest. Wem das nicht genügt, der zieht schnell die routinierte Empörungsmaschinerie (und anderes, womöglich) auf sich. Warum und zu welchem Ende für dieses Land und seine Bürger dies alles statt findet, bleibt das Geheimnis der treibenden Akteure. Kein Geheimnis ist jedoch, wer für alle diese Kosten (offene und verdeckte, finanzielle, gesellschaftliche, kulturelle und politische) aufkommen muss. Werden Ahmad und seine Familie nach Kriegsende wieder zurück in die Heimat ziehen, um beim Wiederaufbau des Landes zu helfen?  

Gabriele Kremmel / 24.02.2018

Es geht nicht um Gefühle sondern um viel mehr. Menschen, die möglicherweise lange selbst in das Sozialsystem eingezahlt haben, Kinder großgezogen haben oder viele Familienmitglieder haben, die alle einzahlen werden massiv drangsaliert und um die, ihnen rechtmäßig zustehende Unterstützung geprellt. Sie werden massiv unter Stress gesetzt und schikaniert durch unrechtmäßige und sogar rechtswidrige Sanktionen bis hin zur Kürzung auf Null (!!!) incl. Einstellung der Mietzahlungen (den Fall habe ich selbst erlebt). Dieser Stress macht die Betroffenen krank, ohne Rechtsanwalt ist der gewöhnliche Hartzer heute verloren, während bei Eingereisten zweifelhafter Herkunft und Motivation alle Regeln außer Kraft gesetzt werden. Dazu wird permanent gefordert, diese Menschen uns gleich zu stellen, man dürfe sie nicht ungleich zu den Einheimischen behandeln (siehe Barley zur Essener Tafel). Das nennt man gemeinhin Zynismus.

Jochen Brühl / 24.02.2018

Der Beitrag ist sehr schön, hat aber an einer Stelle einen erheblichen Fehler, der die Story noch viel schlimmer macht. Für die Ehe mit der vierten Frau in Syrien muss Ahmad keineswegs nach Syrien reisen. Das muss selbst die vierte Frau nicht. In islamischen Ländern - auch in Syrien - gibt es die sogenannte Eheschließung in Stellvertretung (Handschuhehe), und die anerkennt die deutsche Rechtslage (siehe Artikel 11 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch - EGBGB). Das heißt, dass Rechtsgeschäft (und dazu gehört eine Eheschließung) ist auch dann in Deutschland gültig geschlossen, wenn es nach dem Ortrecht seiner Vornahme wirksam ist.  Ahmad und ggf. seine neue Frau müssen nur eine Vollmacht zur Eheschließung in Syrien für bevollmächtigte Personen unterschreiben (bei einem Notar in Deutschland oder der Auslandsvertretung des Landes, in dem geheiratet werden soll), in der der Eheschließungswille mit einem konkret benannten Ehepartner erscheint und werden dann dort durch eben diese Vertreter auch für den deutschen Rechtsbereich wirksam verheiratet. Auch die Regelungen des Artikel 13 EGBGB, wonach sich die Eheschließungsvoraussetzungen nach dem Heimatrecht richten, ändern selbst dann nichts daran, wenn Ahmad eine deutsche Frau in Stellvertretung heiratet. Erstens ist er syrischer Moslem und darf das nach seinem Heimatrecht und selbst wenn man aufgrund seines Flüchtlingsstatusses das deutsche Personalstatut unterstellen müsste, stuft das deutsche Recht eine bigamisch geschlossene Ehe nicht als nicht exstent ein, sondern allenfalls als aufebbar, also erst einmal bestehend. Kinder aus einer solchen Ehe bleiben dann auf jeden Fall Kinder dieser Ehe, auch wenn sie im Einzelfall mittels eines aufwändigen Gerichtsverfahrens aufgehoben werden sollte. Erst wenn die vierte Frau in Syrien die Mehrehe schließt, ist es eine absolute Nichtehe nach syrischem Ortsrecht und damit auch in Deutschland nicht existent.

Gisela Tiedt / 24.02.2018

Ich bedanke mich auch sehr, sehr bei “Mama Merkel” für die Zustände in Deutschland. Einer meiner Söhne, seelisch behindert und in einer Werkstatt für Behinderte arbeitend, muss übrigens demnächst aus seiner sozialtherapeutischen Wohngruppe ausziehen, weil seine Zeit dort abgelaufen ist. Für den Fall, dass er nicht rechtzeitig eine Sozialwohnung findet, wurde ihm mitgeteilt, dass er dann ins Obdachlosenheim müsse.

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