Thilo Sarrazin / 17.04.2019 / 06:28 / Foto: Achgut.com / 70 / Seite ausdrucken

Det is Ballin! Eine linke Utopie der Versager

Nach schwierigen Jahrzehnten legt die Wirtschaft in Berlin inzwischen kräftig zu. Die Start-up-Szene ist lebendig. Viele junge Leute zieht es in die Hauptstadt. Aber auch Menschen mit Geld kommen gerne und parken ihre Millionen in teuren und immer teurer werdenden Villen und Eigentumswohnungen. In guten Lagen übersteigen die Quadratmeterpreise immer öfter 10.000,- Euro. London, Paris und New York lassen grüßen. Junge Familien weichen immer öfter ins Umland aus, die Pendlerzüge werden voller, die Staus an den großen Einfallstraßen länger.

Viele Deutsche verlassen die Stadt, und ein großer Teil des Zuzugs der letzten Jahre entfiel seit 2015 auf die Fluchtmigranten. In vielen Stadtvierteln schreitet die ethnische Entmischung dramatisch voran. Deutsche, die es sich leisten können, verlassen die Migrantenviertel. Die wohlhabenden Rentner unter ihnen möchten nicht ständig auf Frauen in langen Gewändern und Kopftüchern schauen, die Kinderwagen schieben. Die jüngeren Deutschen, die selber Familien haben oder planen, wollen ihre Kinder nicht in Kindergärten und Schulen schicken, deren Leistungsprofil wegen des hohen und weiter wachsenden Migrantenanteils noch weit unter dem sonst üblichen schlechten Berliner Niveau liegt.  

So ist Berlin: Licht und Schatten mischen sich kräftig. Das Licht wird greller, und die Schatten werden schwärzer. Die Herausforderungen für eine in die Zukunft gerichtete, wache Stadtpolitik sind größer denn je und nehmen weiter zu. Aber die Kommunal- und Landespolitik (im Stadtstaat Berlin fließt beides ineinander) leistet sich eine Orgie der Selbstverzwergung und klatscht sich dabei selber noch Beifall.

Frank Henkel, der unfähigste Berliner Innensenator aller Zeiten

Die CDU, die unter den Regierenden Bürgermeistern Richard von Weizsäcker und Eberhard Diepgen bis 2001 zwanzig Jahre lang die Stadtpolitik beherrscht hatte, stellte von 2011 bis 2016 als Juniorpartner der SPD mit ihrem Vorsitzenden Frank Henkel den unfähigsten Berliner Innensenator aller Zeiten. Seine Nachfolgerin im Parteivorsitz, Monika Grütters, die den Mief entlüften und die Partei geistig erneuern wollte, warf vor wenigen Tagen das Handtuch, um ihrer absehbaren Niederlage gegen einen Konkurrenten aus dem Schrebergartenmilieu zu entgehen. Die CDU liegt in den Umfragen gegenwärtig bei 18 Prozent und hat keine wie auch immer geartete Machtperspektive.

Noch desaströser ist die Situation der Berliner SPD. Unter dem legendären Regierenden Bürgermeister Ernst Reuter hatten 1948 in der "Frontstadt Berlin" 65 Prozent der Wähler die SPD gewählt. Willy Brandt erzielte 1963 zwei Jahre nach dem Mauerbau 63 Prozent. Klaus Wowereit schaffte 2006 trotz (oder wegen) "Sparen bis es quietscht" noch 31 Prozent. Unter seinem Nachfolger, dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller, liegt die SPD gegenwärtig bei 15 Prozent, und der Verlauf des jüngsten Landesparteitags am 30. März zeigt, dass da noch Potenzial nach unten ist.

Unter dem wehmütigen Blick eines ohnmächtigen Michael Müller beschloss der Landesparteitag mehrheitlich, künftig Vertretern von Militärorganisationen und damit auch den Jugendoffizieren der Bundeswehr den Zugang zu Berliner Schulen zu verwehren, um so dem Militarismus vorzubeugen. Wie jeder weiß, konnten Ernst Reuter und Willy Brandt nur in Berlin regieren, weil die Freiheit der Stadt durch amerikanisches, britisches und französisches Militär gesichert wurde. Ohne militärische Stärke wäre auch der Mauerfall nicht möglich gewesen. Offenbar sah sich Michael Müller nicht in der Lage, diese Basiserkenntnis den Delegierten des Parteitags zu vermitteln.

Da hilft nur noch eine „Lex Sarrazin“

Außerdem beschloss der Parteitag, in der Parteisatzung verschärfend klarzustellen, dass fremdenfeindliche und rassistische Äußerungen eines Parteimitglieds ein Ausschlussgrund sein können. Das war wohl als "Lex Sarrazin" gedacht, denn eine linke Funktionärs-Kamarilla möchte mich um jeden Preis aus der Partei entfernen. Da interessiert es gar nicht, dass ich mich niemals fremdenfeindlich oder rassistisch geäußert habe. Ob man solche kritischen Sätze schreiben darf, wie sie in dem ersten Absatz dieses Artikels stehen, ist für linke SPD-Funktionäre zu einer politischen Grundsatzfrage geworden, die sie durch meinen Ausschluss aus der SPD machtmäßig durchbuchstabieren wollen.

Seit Monaten wird in Berlin ein Volksbegehren diskutiert, wonach Eigentümer, die mehr als 3.000 Wohnungen besitzen – dazu zählen auch Kapitalgesellschaften –, enteignet werden sollen. Die Linkspartei, die gegenwärtig in den Umfragen bei 18 Prozent liegt, unterstützt das Vorhaben. Grüne und SPD haben sich noch nicht festgelegt, sympathisieren aber mit der Idee.

Michael Müller hat sich als SPD-Landesvorsitzender und Regierender Bürgermeister zwar gegen das Vorhaben ausgesprochen. Er traute sich aber nicht, auf dem letzten Landesparteitag darüber abstimmen zu lassen, also wurde die Entscheidung vertagt.

Daraus folgt: Die Funktionärskader, die die Berliner SPD gegenwärtig beherrschen, stehen nicht mehr auf dem Boden der sozialen Marktwirtschaft, sie geben sich einem illusionären Pazifismus hin, und der Regierungschef des Landes Berlin lässt sie aus Angst vor seinem persönlichen Machtverlust gewähren. Wie bringt es Michael Müller fertig, noch in den Spiegel zu schauen, ohne sich zu schämen?

Die Bürger bekommen, was sie bestellt haben

In Berlin steigen die Mieten, weil die Einkommen wachsen und der Zuzug stark ist. Die Linkspartei sammelt in diesem Umfeld Punkte, indem sie die Rückkehr zu den Verhältnissen in der ehemaligen DDR propagiert und privaten Wohnungsbau, wo immer es geht, behindert und verhindert. Sie tut dies aus der Regierung heraus, und Michael Müller lässt sie dabei gewähren.

Von alldem profitieren als Sonnenkinder die Grünen, sie liegen in den Umfragen bei 25 Prozent: Alles soll öko und gutmenschlich sein. Ihr neuestes Projekt: Aus dem Berliner Straßenbild sollen die Standbilder und Straßennamen von Generälen aller Art verschwinden, auch wenn sie einst in den Befreiungskriegen gegen Napoleon gekämpft haben.

Grüne, Linke und die SPD ergänzen sich in Berlin mit ihrer realitätsfernen Verrücktheit vorzüglich, und in der Summe haben sie auch Erfolg: Gemeinsam vereinen sie nach den aktuellen Umfragen 58 Prozent der Berliner Wählerstimmen auf sich. Merke: Die Bürger bekommen die Regierung, die sie als Wähler bestellt haben. Das gilt auch für Berlin.

Zuerst erschienen in der Zürcher Weltwoche

Siehe auch: Gunnar Schupelius in der BZ über Spaziergänger im Einstweiligen Ruhestand.

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Margit Broetz / 17.04.2019

Eine Erziehung, die dem Militarismus vorbeugt, ist ja eine gute Sache. Aber Redeverbote waren noch nie hilfreich, gerade die Schüler sollten doch lernen, wie man argumentiert anstatt den Mund zu verbieten! Und dafür auf drei anderen Augen blind sein, verleiht dem Ausschluß gewisser Positionen doch einen unangenehmen Beigeschmack. Selbstverständlich dürfen auch Enteignungen kein Tabu sein, gegen Entschädigung wie das Grundgesetz vorschreibt, und wie es so mancher Landwirt erfahren mußte, gegen dessen Willen zum Beispiel eine Autobahn gebaut wurde, nicht immer zum Nutzen der Allgemeinheit. Aber in der Situation jetzt, wo der Schaden angerichtet ist, und die Weichen schon vor Jahren falsch gestellt wurden, sind Enteignungen so hilfreich wie das andere Ablenkungsmanöver für die Jugend, ich meine das Fräulein Thunfisch oder so ähnlich.

Wolfgang Lang / 17.04.2019

Das hat den unschätzbaren Vorteil, dass man in Restdeutschland live zusehen kann, wie die Hauptstadt des Landes dem Niedergang entgegentaumelt. Dann hat man eine realistische Ahnung davon, was zeitversetzt droht.

Anders Dairie / 17.04.2019

Stellen SIE sich vor, Sie dürften ihren Direktor wählen…. Es würde der Typ der Frau GIFFEY werden oder ihrer Vorgängerin, die nun in MeckPomm residiert.  Oder Werbe-Gesichter wie HABECK und BAERBOCK.  TE-VAU macht viele dumm.  ADENAUER, EHRHARDT und andere hätten nie eine Chance gehabt.  Das Wirt-schaftswunder wäre vermutlich nie eingetreten.  Deutschland ähnelte Frankreich, als Beamtenstaat, mit sehr mäßiger Prosperität.  Niemand würde es wirklich kümmern,  man kennt das Bessere ja gar nicht.  So wird es kommen, wie es ein kleiner, schiefer, dauerrauchender Schriftsteller vorhersagt:  WIR werden noch formell kapitulieren, die anderen haben gewonnen !  Pro Tag werden 3 Kirchen in La Franze geschändet.  Feigheit und Zurückhaltung haben dort nie gefruchtet. Wieso sollte es in D. besser kommen?  Die BAERBOCKs regieren weiter und nicht die SARRAZINs.

Anders Dairie / 17.04.2019

ULBRICHT hat die DDR-Mietpreise im Altbau auf das Niveau von 1937 festschreiben lassen.  Ostmark = Reichsmark.  Der Staat hat nur einen kleineren Teil der Substanz übernommen. Letztlich blieben 55 % in Privatbesitz.  Auch die Warmmieten im Neu (-Platten) bau waren im Preis staatlich gestützt.  So kosteten 50 m² warm rund 82 Ostmark.  Aus beiden Quoten lässt sich eine Immobilien niemals erhalten, geschweige modernisieren.  So verfiel die ohnehin kriegsgeschädigte Bausubstanz der DDR bis zur Wende. Teilweise bis zur Unkenntlichkeit.  Ich wage vorherzusagen,  dass es auch bei staatlich bewirtschaftetem Wohnraum, mit künstlich niedrigen Mieten, nun genauso wieder kommen wird.  Diesmal gibt es keine BRD, die die Verbrechen des Sozialismus wenigstens teilweise gesund- finanziert. Es würde ausreichen, wenn Wohnungswirtschaftler Kosten deckende Mieten regional vorgäben, dabei den Eigentümern einen Gewinn nach Steuern von + 3,5 % überlassen.  Enteignungen von “Großkapitalisten”  sind ein billiges (lügnerisches) Argument, um fehlenden Sozialen Wohnungsbau zu kaschieren. Übrigens,  SARRAZIN hat als Finanzsenator keine Wohnungen an “Großkapitalisten” zu eigenen Billigpreisen verkauft,  sondern den Auftrag des Regierenden Bürgermeisters erfüllt.  Letzterer war von Berlinern politisch gewählt.

Sebastian Gumbach / 17.04.2019

Mir fällt schon länger nichts mehr zu dieser Politik ein, weder zu der im Bund, noch zu der in den Bundesländern. Da ich aber auch kein Parteimitglied bin, werde ich die Partei wählen, die diesen Irrsinn konsequent kritisiert. Gegenwärtig ist das die einzige Oppositionspartei im Bundestag, die AfD. Könnte ich bei der EU-Wahl eine europäische Partei wählen, ich würde Fidesz wählen.

Helmut Driesel / 17.04.2019

  Die föderale Struktur der Bundesrepublik gibt es, damit die Menschen lokal das tun und befürworten können, was sie für richtig halten. Mit Europa sollte das ähnlich sein. Werden nun in Berlin Erfahrungen gemacht, die den Wählern kalte Schauer über den Rücken jagen, dann sind es doch alle, die vernünftige Schlüsse zu ihrem Nutzen daraus ziehen können. Würde heute nicht so viel Mist gemacht, wüsste gar keiner, was alles schief laufen kann in einer Demokratie. Oftmals wird es auch so sein, dass die Gewählten erst im Amt erfahren, was sie für Versager sind, denn solange einem die Aufgaben nicht über den Kopf wachsen, ist es schwer, selbstkritisch festzustellen: Das kann ich nicht, da lasse ich die Finger davon. Also ein wenig Toleranz muss sein. So furchtbar lang wird der Geduldsfaden der Berliner wohl nicht sein. Aber ganz grundsätzlich muss Demokratie auch bedeuten: Wenn die sozialistischen Visionen nachhaltig Mehrheiten bekommen, müssen sie von den unterlegenen Minderheiten zähneknirschend akzeptiert werden. Die Historiker werden das als Folge der christlich sich selbst bereichernden Seilschaften nach der Wende einordnen. Das wird Leute wie Herrn Weißgerber noch mehr schmerzen als die SPD der Gegenwart. In Berlin ist die Kontra-Argumentation noch leicht, aber betrachten Sie mal Thüringen. Die entschulden und investieren. Die Thüringer CDU hat so viel Dreck am Stecken, die trauen sich mit Müh und Not, zu Wahlen anzutreten. Ich bin wirklich gespannt, ob Herr Mohring etwas findet, wovon sich behaupten lässt, er könne es besser als Linkszweidrei.

H.Roth / 17.04.2019

Einmal sagte ein amerikanische Präsident an diesem Ort: “Ich bin ein Berliner”. Heute würde er wohl ebenso überzeugend sagen: “Ich bin KEIN Berliner!”.

uta Buhr / 17.04.2019

@Werner Arning. Die “Berliner Verhältnisse” haben schon überall in diesem einst schönen Lande ihre Metastasen gestreut. Auch hier in Hamburg bahnen sich unter einem rot-grünen Senat Verhältnisse an, die denen unserer “Hauptstadt” immer ähnlicher werden. Auch hier denkt man schon über den Austausch von Straßennamen nach. Im Generalsviertel sollen Namen wie Wrangel, Roon, Manstein und die anderer honoriger Persönlichkeiten verschwinden und durch die politisch korrekter Personen wie wohl jene “hochverdienter” Sozialisten ersetzt werden. Ich plädiere schon mal für Ulbricht-, Honecker- und Mielkestraße. Im Ernst - wäre dies angedacht, würde es mich nicht wundern angesichts all des Irrsinns, auf den meine einst so feine Stadt heute abfährt. Und mir ist das, im Gegensatz zu Ihnen, Herr Arning, keineswegs egal. Weder in Berlin noch in Hamburg. Denn es besteht durchaus ein kausaler Zusammenhang zwischen Namensänderungen und all dem anderen Wahnsinn in der Finanz-, Wirtschafts- und Asylpolitik. Das eine ist vom anderen nicht zu trennen. Dahinter steckt System,  und zwar ein ganz perfides.

Karla Kuhn / 17.04.2019

“Die Bürger bekommen, was sie gewählt haben: Ohnmacht im Übermaß.”  SO ist es aber LEIDR nicht nur die Berliner, sondern in ganz Deutschland wird z. B. dieses überflüssige Gender gaga kritiklos übernommen. Abschiebungen werden durch die ach so guten Politiker in Berlin verhindert, Schule wird GESCHWÄNZT aber eine Familie(oder zwei?) wird VERURTEILT, weil sie ihren Sohn NICHT mit zur Besichtigung einer Ditib Moschee geschickt haben. DAS muß man sich mal vorstellen, MERKEL und STEINMEIER begrüßen, daß zig TAUSENDE Schüler jeden Freitag die Schule schwänzen (WARUM gehen sie nicht NACHMITTAGS oder am WE auf die Straße ? und WO sind sie jetzt während der Ferien, mit dem Flugzeug unterwegs ??)  und bei EINEM (oder zwei?) Schüler, der einen Besuch einer MOSCHEE verweigert, sollen die Eltern 50.00 Euro zahlen. WAS für eine Justiz spricht in Deutschland RECHT ??? Die Begründung, er sei ja auch die ersten zwei Stunden nicht zum Unterricht erschienen und das sei strafbar.  Dann bitteschön bei ALLEN Schulschwänzern abkassieren und Merkel und Steinmeier, die die Schüler ermuntern, ebenfalls zu einer Strafe verdonnern.  Wenn die Berliner sich ruinieren ist mir das völlig schnuppe,  WAS mir nicht schnuppe ist, daß gerade die BAYERN mit ihrem Länderfinanzausgleich das auch noch mitfinanzieren müssen Hier MUß MP SÖDER endlich die Notbremse ziehen !! Herr Bleckmann, IHR Wort in GOTTES Ohr !!

Detlef Rogge / 17.04.2019

Anders als in Frankreich, England und Italien gibt es in Deutschland keine in sich geschlossene politische Klasse. Die einstige noch im feudalen System verwurzelte reaktionäre, vorindustrielle Elite Preußens, die ostelbischen Agrarkapitalisten, die Militär- und Ministerialaristokraten, spielen im Ergebnis des Zweiten Weltkrieges als politisch und kulturell einflussreiche Gruppierung in der Bundesrepublik Deutschland keine Rolle mehr; ein historisch längst überfälliger Prozess gesellschaftlicher Nivellierung.  Der Adel hat Platz gemacht für den vulgären Massenmenschen, für den Zeitgenossen, der dem kulturellen Nichts entstammt. Auch in der Politik herrscht das, was der amerikanische Kulturwissenschaftler Paul Fussel als „prole drift“ bezeichnet hat. Die Unterschichtskultur, in Berlin personifiziert durch Ramona Popp, Klaus Lederer, Andreas Geisel…….

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