Der erfahrene Pilot Friedrich Merz hat am Samstag in Rust vermutlich die Bruchlandung seines Lebens hingelegt. Steckte Absicht dahinter, dann war es Kamikaze und dürfte der Anfang vom Ende der Kanzlerschaft sein. War es ungeplant, dann stellt sich die Frage, was die Kanzlerberater eigentlich beruflich machen. Auf dem Weg zur Veranstaltung hätte man den Kanzler angemessen briefen müssen. Achtung, in Sachen Rente gibt es hier eine harte Front, die aufzuweichen ist. Denn die Position der JU war deutlich klar, bevor Merz die Halle betrat.
Aber nein, der Bundeskanzler wiederholt seinen Kardinalfehler aus der Affäre Brosius-Gersdorf und bekennt sich mit seinem Gewissen zu einer von der eigenen Fraktion substanziell angefochtenen Entscheidung, die er aufgrund seiner dünnen Mehrheit gegen die 18 Stimmen der jungen CDU-Abgeordneten garantiert nicht durchbringen wird. Die Botschaft der Jungen an die JU lautete: Wir stehen! Und wie die Fraktion in Sachen Brosius-Gersdorf bewiesen hat, dass sie stehen kann, sollte der Kanzler wissen, dass er auch dieses Duell nicht gewinnen kann. Das hätten ihm seine Berater vor der Rede auf dem Weg nach Rust unmissverständlich klar machen müssen. Man hätte die Rede noch umschreiben können. Das Desaster wäre vermeidbar gewesen.
CDU-Vorsitzende und die Junge Union, das ist eigentlich eine der letzten großen Romanzen in dieser kalten Politikwelt. Für gewöhnlich schwimmen gerade CDU-Vorsitzende, die auch noch Kanzler sind, auf dem Deutschlandtag der Jungen Union auf einer Welle der Sympathie. Keine andere parteiliche Jugendorganisation ist so affin zum Parteivorsitzenden wie die JU. Der minutenlange frenetische Applaus mit aufmunternd skandierten Rufen sind der Normalfall.
Eine Rede des Vorsitzenden jedoch, bei der es in der Mitte für fast 15 Minuten nicht nur keinen Applaus, sondern nur noch eine eisige Stille und versteinerte Gesichter gab, das war in Rust eine bedrückende Premiere. Der Vorsitzende warb um einem Kompromiss, hinter dem er selbst vermutlich nur aus machttaktischen Überlegungen steht, was ihm aber jetzt zur Falle werden wird. Denn zeitgleich zur seiner Rede in Rust setzte Lars Klingbeil dem Kanzler – wieder einmal – die Klinge an den Hals: Wir werden diese Reform durchziehen. Der Kanzler stand hier ganz klar auf der falschen Seite!
Die Vertrauensfrage schon verloren?
Die Reform werden sie nicht durchziehen! Da sollte sich keiner mehr Illusionen machen. Aber die Strategie der SPD könnte nun aufgehen, dass man hier der CDU die Schuld am Scheitern der Koalition wird in die Schuhe schieben können. Das nämlich wird immer deutlicher. Die CDU wird gejagt, bis sie irgendwann die Waffen streckt, und dann ist sie schuld an der geplatzten Koalition. Merz darf der SPD das nicht durchgehen lassen. Nicht von ungefähr verlor der CDU-Generalsekretär Casten Linnemann in seiner Rede kein einziges Wort über die Rentenreform. Die JU weiß, dass der General an ihrer Seite steht, und so ist der Vorsitzende der JU, Johannes Winkel, auch hier auf der sicheren Seite. Er hat es dann auch noch einmal unverblümt gesagt: Das Gesetz ist nicht zustimmungspflichtig.
Der Kanzler hat hier nicht die Macht, ein Machtwort zu sprechen, und er sollte diese Wirklichkeit akzeptieren, bevor sie ihn wie im vergangenen Sommer überrollt. Die Botschaft des Kanzlers in seiner Rede hätte lauten müssen, ich habe verstanden, dass ich das Gesetz gegen Euch nicht durchbekommen werde, also lasst uns reden. Die ernsthaft ausgetreckte Hand hätte ihm den frenetischen Applaus gesichert, den er so sehr gebraucht hätte. Nun muss er mit einem zerschnittenen Tischtuch leben. Nimmt man es ganz ernst, hat der Kanzler in Rust die Vertrauensfrage schon verloren, lange bevor er sie im Parlament überhaupt gestellt hat. Dieser Kanzler hat in einem seiner zentralen Reformvorhaben den Rückhalt der Fraktion verloren und damit keine eigene Mehrheit mehr. Zu allem Überfluss schaut er in die Mündung der ihm von Klingbeil vor die Stirn gehaltenen Waffe.
In der übernächsten Woche soll der Haushalt 2026 verabschiedet werden. Ein Haushalt, dem – nimmt man es ernst – ebenfalls keiner der jungen CDUler zustimmen kann. Ähnlich wie bei der Rentenreform werden auch da hunderte Milliarden ausgegeben, die kommende Generationen werden bezahlen müssen. Solides und nachhaltiges Wirtschaften ist eigentlich eine der Kernkompetenzen der CDU-Haushaltspolitik. Man denke nur an die Konsolidierung, die Gerhard Stoltenberg einst gelungen ist. Sich so in sozialdemokratische Schuldenmacherei verwickeln zu lassen, dass schon jetzt geunkt wird, der Haushalt könne verfassungswidrig sein, geht für die CDU gar nicht.
Eisige Explosion
Der Kanzlerflieger trudelt auch hier schon länger. Einst galt Merz als versiertester Finanzpolitiker im Land. Jetzt ist er nur noch williger Vollstrecker fiskalischer Hasardeure. Der Protest der jungen Politiker ist nicht nur nachvollziehbar, er ist notwendig. Soll unser Land in wirtschaftspolitischer, sozialpolitischer und auch in finanzpolitischer Hinsicht eine Zukunft haben, dann gibt es jetzt keine Alternative zu einem radikalen und brutalen Sparkurs bei gleichzeitigem Setzen von Impulsen für Arbeitsmarkt und Wirtschaft. Das Know-how dafür ist gerade bei den jungen Konservativen und Ordoliberalen der Union vorhanden, denn die allermeisten Teilnehmer des Deutschlandtages der Jungen Union erweckten den Eindruck, mit beiden Beinen im Leben zu stehen. Statt es sich mit denen zu verderben, hätte Merz alles tun sollen, sie ins Boot zu holen.
Nach der geplatzten Koalition wird nämlich sein Busenfreund Lars wieder auf der Seite der Feinde stehen. Die JU sollte dann aber noch immer und weit mehr als zuvor im eigenen Team spielen. Dass es ausgerechnet Merz ist, der das „Team Merz“ mit einer 45-minütigen Rede in den politischen Orbit schießt, ist ein Trauerspiel, dessen Ausmaß noch gar nicht abzusehen ist. Es ist schwer zu sagen, wie viele Bruchlandungen Merz noch überstehen kann. Eines jedoch ist sicher, derartige politische Kamikaze-Flüge wie in Rust kann eine Kanzlerschaft nicht lange überleben.
Denn darüber sollte man sich bewusst sein, die dort erlebte eisige Explosion erfolgte mitten in der Herzkammer der Union. Wie das wieder eingefangen werden kann, steht ebenso in den Sternen wie die Zukunft dieser für die CDU toxischen Koalition. Die verzweifelten Versuche von Jens Spahn, hier noch etwas einzufangen, wären dann und nur dann nicht kontraproduktiv, wenn er gemeinsam mit seinem SPD-Kollegen jetzt ein Ass aus dem Ärmel ziehen könnte. Aber schon der Fall Brosius-Gersdorf hat gezeigt, dass sowohl Miersch als auch Spahn nur Luschen auf der Hand haben. Johannes Winkel und seine jungen Kollegen in der CDU-Fraktion sind es, die jetzt alle Trümpfe in der Hand halten – und wenn Kanzler und Fraktionsvorstand klug sind, suchen sie ganz schnell den Schulterschluss und versuchen sich in Schadensbegrenzung. Die einzige Alternative dazu wäre, dass der Kanzler die Rentenreform mit der Vertrauensfrage verbindet. Und wie das ausgehen würde, wissen wir wohl alle.
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Tja, die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt, mein Eindruck ist aber, dass u.a. JU-Winkel eher halbherzig innerparteilich opponiert. Ob er durch die sagen wir mal Atmosphäre am DLT nun die JU-Interessen stärker vertritt und insb. Lügen-Merzel und Lars-Sensibel im BT die Stimme vorenthält – das ist m.E. eine offene Frage. Bei der BVerfG-Besetzung gab es in der (auch medialen) Öffentlichkeit durchaus was zu gewinnen, das scheint mir hier weniger der Fall zu sein. Wahrscheinlich bekommt er ein paar Brosamen hingeschmissen und dann gehts weiter wie gehabt. Lügen-Merzel hat die Marschroute klargemacht: Seine Aufgabe ist nicht die Vertretung der Interessen seiner Wähler oder von Deutschland/den Deutschen, sondern dass die Rampel-Koalition „vor“ der undemokratischen Brandmauer hält…
Den Umfragen zufolge, würde es nach Neuwahlen nur noch für eine CDU/CSU-SPD-Grüne reichen. Und genau das wollen Leute wie Wüst oder Daniel, die dann Kanzler sein könnten. Dem Vernehmen nach (junge Freiheit) koordiniert Wüst den Widerstand gegen die Rentenpläne.
WITZEFRITZE – Jetzt hat das Land an seiner Spitze einen Kanzler, der sorgt für Witze. Ist vor dem Start der Staat schon Pleite, war geil darauf, dass er ihn leite. Als Kanzler der Demokratur ist er nun eine Witzfigur und ist dazu nur zweite Wahl im Land der rotgrünen Moral, welches ist zudem tief gespalten in Menschen, die nichts davon halten, von Politclowns regiert zu werden, und Menschen die in Dummschafherden sich plündern und wegspritzen lassen, von denen, die die Freiheit hassen. Doch hat der Merz in einem recht, dem deutschen Volk geht es nicht schlecht, auf jeden Fall nicht schlecht genug, wählt wie so oft gern den Betrug. Das hat der Merz sehr gut erkannt, fährt deshalb Deutschland an die Wand, denn nur wenn Deutschland ist am Ende, besteht die Chance auf eine Wende. Das kann jedoch nur funktionieren, mit Rot muss er kooperieren. Die wissen längst wie man das macht, haben schon öfter umgebracht, nicht nur Deutschland, sondern weltweit, nun ist es wieder an der Zeit. Die Diktatur echter Tatsachen wird ihnen bald den Garaus machen. Dann macht das Pendel der Geschichte den Pfuhl der Borniertheit zunichte, in welchem sie sich jetzt noch winden, dann wird der Merzelspuk verschwinden. //
Dem Artikel hätte es gut getan, wenn er statt mehrmaliger Wiederholung, dass der Kanzler einen Fauxpas hingelegt hat, eine kurze Beschreibung des Problems enthalten hätte.
Vor ca. zwei Jahren konnten 90% der Dummlandmenschen mit dem Wort Resilienz nichts anfangen. Da es jetzt in aller Munde ist, meine unmaßgebliche Übersetzung, alles ändert sich und halte dein Maul und mache dir keinen Stress. Noch einmal Intelligenz und Ambivalenz gehören zusammen Mit den letzten weisen Worten des Kopfgeldjägers Schulz in Django unchained, ich konnte nicht anders.aus Ende und Chapeau. Dieser Mut der Selbsttaufgage fehlt mir leider, denn ich bin ein Kind des Wohlstandes der sich aber des für und wieder stets bewusst ist. Wie immer anmerkend, Beati Bauperes Spiritu.
Fritze wäre der ideale Kamikaze, hat er doch ein eigenes Flugzeug, aber es fehlt ihm an Charakter, wie einst Möllemann,aus seinem Handeln Konsequenzen zu ziehen , er könnte Deutschland endlich einmal einen Dienst zu erweisen.
Es ist eine inszenierte Intrige. Der Vorsitzende der Jungen Union ist ein „Parteifreund“ von Merz aus Nordrhein-Westfalen, Linnemann und Merz kommen auch aus NRW. NRW ist der mitgliederstärkste Landesverband der CDU. Da wagt sich keiner ohne entsprechenden Rückhalt aus der Deckung, der Vorsitzende der Jungen Union schon gar nicht- der ist karrierebewußt. Merz, daran muß erinnert werden, ist innerhalb der CDU nie sonderlich beliebt gewesen. Das betrifft auch NRW. Merz ist mehrmals ziemlich erbärmlich gescheitert, als es um den CDU Vorsitz gegangen ist. Da hat er glatt gegen Krampp-Karrenbauer verloren. Auch gegen den laschen Laschet hat er verloren. Merz war eine Verlegenheitslösung, als Parteivorsitzender und als Kanzlerkandidat. Jetzt sehen sie in der CDU- Merz kann es nicht, Merz kuscht vor der SPD und auch vor den Linken. Das desaströse Auftreten von Merz beim Treffen der Jungen Union, hat mit Heckenschützen in der eigenen Partei zu tun. Merz ist bekannt, wer an seinem Stuhl sägt. Die Heckenschützen kommen insbesondere aus NRW. Den Vorsitzenden der Jungen Union haben die nur vorgeschickt. Wie es weitergeht? Innerparteilich werden die sich hinter den Kulissen fetzen. Von der Intrige zum Königsmord ist immer noch ein weiter Weg. Merz wird wohl über seine Ungeschicklichkeit und Arroganz fallen. Währenddessen kommt das Heizungsgesetz, die Co2 Bepreisung, die Deindustrialisierung, die wachsende Arbeitslosigkeit, die Verarmung und Verelendung breiter Massen der Bevölkerung und Bürgerkrieg und Krieg.
Den Sozialismus in seinem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf (Honecker). Und das bedeutet für die jungen Generationen, die Schulden der Alten, die die demokratische Mehrheit haben, zu tragen. Bekanntlich lebt der Sozialismus ja immer vom Geld der anderen – bis es ihm irgendwann ausgeht. Laut Herrn Haselhoff (CDU-Ministerpräsident Sachsen-Anhalt) sind wir an diesem Punkt defacto schon angekommen. Wir befinden uns nun also mitten in der Insolvenzverschleppung, die im politischen Bereich leider nicht strafbar ist. Was aus Merz wird ist völlig Wurst. Er ist nur eine Marionette im großen Endspiel.