Unser Zweite-Wahl-Kanzler ist aus dem Urlaub zurück und hat offenbar vor, zu beweisen, dass er die freie Zeit nicht genutzt hat, um sich Nachdenken über seine Regierungsbilanz zu gönnen. Es geht genauso weiter, wie es vor dem Urlaub gewesen ist, Versprechen brechen, tricksen, täuschen. Es wird eher noch schlimmer.
Sein erster Auftritt war im Waldbrandgebiet in der Eifel. Eine ganze Woche nach dem schweren Waldbrand bei Hürtgenwald erscheint Merz, um den Einsatzkräften zu danken. Er wird mit Buh-Rufen empfangen, was ihn aber in seinem Lauf nicht stört. Er würde mit Schreiern nicht reden und diktiert kurz darauf, wie die Dinge zu sehen seien. Obwohl bis zu diesem Zeitpunkt noch keine belastbaren Erkenntnisse zur Brandursache vorlagen, erklärt Merz den Klimawandel zur Ursache und bezeichnet eventuelle Zweifler als Klimaleugner.
Soll jetzt die Ursachenforschung eingestellt werden, weil die Ermittler Gefahr laufen, zum Klimaleugner gestempelt zu werden, sollten sie herausfinden, dass es sich um eine andere Ursache handelt? Wenig hat man in unseren staatsnahen Medien darüber erfahren, dass in anderen europäischen Ländern oft Brandstiftung betrieben wurde, nicht selten von Leuten, die der Erneuerbaren-Energie-Mafia nahestehen.
In einem Moment, wo immer klarer wird, dass die hoch subventionierten „Erneuerbaren“ nicht Natur, Umwelt oder dem Klima helfen, sondern vor allem die Taschen der Windkraft-und Solarfeld-Betreiber füllen, hört sich Merz wie ein Fridays-for-Future-Aktivist an.
Steuerminister Klingbeil zum Rückzieher gezwungen
Bei der „Arbeitsklausur“ der Bundesregierung, in deren Mittelpunkt die Frage der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft stehen sollte, gab es zu Beginn ein fatales Signal. Obwohl im Koalitionsvertrag steht, dass keine Steuern erhöht werden sollen, wurde bekannt, dass im Finanzministerium eine Zuckersteuer geplant wurde, die auch die Besteuerung zuckerfreier Getränke vorsieht. Nach heftigen Protesten ruderte Steuerminister Klingbeil zurück. Es hätte sich um ein Arbeitspapier gehandelt. Das darin Festgelegte würde mit ihm so nicht kommen.
Der Vorfall zeigt zweierlei: Die Regierung Merz, die sich gerade an den Tankstellen unseres Landes durch Dreifachbesteuerung von Sprit dumm und dämlich verdient, scheut vor keinem Trick zurück, um den Bürgern immer mehr Geld aus der Tasche zu ziehen. Dabei versucht sie dreist, uns für dumm zu verkaufen. Zuckersteuer auf zuckerfreie Getränke ist ein Beweis für die Trickserei: Angeblich soll es sich ja nicht um eine Steuer, sondern eine „Abgabe“ handeln, die dem Gesundheitsfonds zugute kommt. Davon steht im Arbeitspapier anscheinend nichts mehr. Nur dank der unabhängigen Medien wurde der Coup zum Thema und wurde Steuerminister Klingbeil zum Rückzieher gezwungen.
Was wurde aus der „Arbeitsklausur“, bei der vorsichtshalber keine Beschlüsse gefasst wurden? Nichts als heiße Luft. Es gibt nur eins, worauf wir uns verlassen können. Der Kanzler der Zweiten Wahl, Friedrich Merz, hat das selbst bei seiner Pressekonferenz vor der Klausur bekannt gegeben: „Wir halten Kurs. Die Bundesregierung setzt die Unterstützung der Ukraine mit langem Atem fort.“ Egal was die Regierung dort mit unserem Geld anstellt.
Dieser Beitrag erschien zuerst auf Vera Lengsfelds Blog.
@Michael Hinz, aber Fr. Prof. Bärbock war schon einen Schritt weiter, denn sie sagte, was interesiert mich, was meine dummen Dummländer+innen, sagen !?
Nein, nein, der Fritze hat diesmal kein Versprechen gebrochen. Er hatte nur beteuert, dass es keine SteuerERHÖGUNGEN mit ihm geben würde. Von einer neuen, getricksten Steuer war NICHT die Rede!
Es gibt eben zwei Kategorien: Klimaleugner und Klimalügner. Die einen bestreiten, dass die Klimaerwärmung menschengemacht ist, und die anderen lügen, wenn sie das Gegenteil behaupten. Zu den letzteren gehört ohne Zweifel Merz. Doch wir leben unter einem viel umfassenderen Lügenregime, in dem die Klimalügen „nur“ ein Teil, wenn auch ein wesentlicher sind. Aber zu einem Lügenregime gehören auch die Lügenkonsumierer. Wie schon so oft vorgebracht: Allein die Tatsache, dass ein Volk Menschen in politische Ämter wählt, die Krankheiten zu Geschlechtern erklären, ist für mich unfassbar. So einem Volk kann man die primitivsten Lügen unterjubeln und es klatscht noch Beifall dazu. Dabei ist noch nicht einmal die Rede von den Millionen und Milliarden, die für diesen offensichtlichen Unsinn ausgegeben werden. Aber diese Geschlechterlüge ist dabei der kleinste Ziegelstein des Lügengebäudes, das außerdem aus den Hauptbausteinen der Klima-, Corona-, Migrations- und Ukrainekriegslügen besteht. Wenn es gelingt, die Klimalügner zur Verantwortung zu ziehen, erwischt man auch eine Menge Verbreiter der anderen Lügen.
Zweite-Wahl-Kanzler, sehr zutreffend, in jeder Hinsicht. Aber was hilft es, diesen Titel zu verleihen, um die nötigen Wechsel in der politischen Weichenstellung vornehmen zu können?
Es fehlt noch der mangelnde Wille in der Wählerschaft, um einen wirklichen Wechsel zu ermöglichen. Sachsen-Anhalt könnte ein erster Anfang werden, um das Bewußtsein weiterhin zu schärfen, daß wir mit Altparteien nur verlieren können.
Linksgrün ist asoziale Sprechblasenpolitik zum massiven Nachteil der Leistungsträger und zum massiven Vorteil der Nichtleister – also zuvorderst für das linksgrüne Milieu selbst. /// Aufruf an die AfD: Zeigt den Wählern glasklar auf dem Papier, wo ihr sie entlastet, also dem Räuber Staat das Geld nicht wegnehmt, sondern ihm nicht mehr zufließen lasst. Zeigt ausdrücklich, wo ihre die Staatsquote senkt. Fangt beim durch die Asozialisten massiv aufgebelähten Staat an. Sofort weg mit dem Bundes- und den Landesumweltministerien; ebenso Entwicklungshilfe und Ministerium für „Staatsmodernisierung“ (so ne Sch*** können sich nur Sozialisten ausdenken). Beim großen Rest – ausgenommen Justiz, Polizei, Feuerwehr – sofortige Streichung von 50 Prozent aller Stellen und der Rest der Belegschaft bekommt – abgesehen von der untersten Ebene – nur noch 50 Prozent der Bezüge. Aber der zweiten Ebene werden 75 Prozent der Stellen gestrichen. Sofortige Streichung aller Subventionen für die Klima, Asyl- und Sozialmafia. Streichung der Mittel für woke Laberwissenschaften an den Universitäten und Streichung der Subventionen für linksgrüne Vorfeldorganisationen. Die Grundsicherung an massive Bedingungen hängen. Die Diäten der Abgeordneten ebenfalls um 50 Prozent kürzen; ebenso für Pauschalen und Aufwendungsersatz. Und sagt den Wählern, dass ihr das Grundgesetz und das Bundesverfassungsgericht umgehend vom ökosozialistisch-woken Ungeist bereinigen werdet. Und generell: Raus aus der EU und dem Euro – beide sind der Tod Deutschlands.
Kurz gesagt: Weiter Vollgas Richtung Eisberg. Und noch eine Schippe drauf, und zwei, und drei… wenigstens ist Achmed getürmt. Wie der gefressen hat… alles mit den dreckigen Händen in sich reingestopft… unfassbar.
Der Islam gehört nicht zu Deutschland.
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Na, da isser ja wieder. Schnell ein paar weisse Linien aus dem Weg geräumt, und dann tritt er hervor: Der Reisser, der Macher, der Weltenbegluecker oder gar Superman himself? Egal, dass sich leicht Brennbares erst bei ca. 280 Grad entzünden kann, das Klima ist für die Waldbrände verantwortlich. Nächste Merz-Aktion: Die EU kann ihr Budget auf 2 Billionen ausdehnen,(ein Plus von über 30 Prozent) der deutsche Steuerzahler wird in die Pflicht genommen, und dieser Minderleister wird, bis auf kleine Abstriche, alles mitmachen. Über Blackrock, die Ukraine, und Korruption könnte noch viel geschrieben werden, aber nur der Gedanke an diesen verhaltensgestörten Lügner und Wählerbetrueger bringt mich momentan zur Weissglut, deshalb mach ich hier Schluss.