Der Zweiklassen-Rechtsstaat

Zwei Vorfälle sorgen zur Wende eines unruhigen Jahres für viel Unmut und blankes Entsetzen. Sie könnten unterschiedlicher nicht sein und stehen doch sinnbildlich für einen Staat, der keine Kontrolle mehr über Recht und Gesetz zu haben scheint – freilich nur in Teilbereichen und nicht ganz unfreiwillig. Da ist zum einen die abscheuliche Tat eines vermeintlich minderjährigen afghanischen „Flüchtlings”, der einem tatsächlich minderjährigen deutschen Mädchen das Leben genommen hat, weil es sich ihm nicht fügen wollte. Zum anderen der Ausbruch mehrerer Häftlinge aus einer Berliner Justizvollzugsanstalt, bei dem die Polizei von der Veröffentlichung von Fahndungsfotos absah, weil dies die Persönlichkeitsrechte der Straftäter verletzen könnte.

Beide Fälle – so wenig vergleichbar sie auch sind – dokumentieren auf bestürzende Weise den Zustand Deutschlands im Jahr 2017. In Berlin steht nicht die Durchsetzung der Strafverfolgung im Vordergrund, sondern der Schutz flüchtiger Krimineller. Und der Tod des Mädchens markiert das grausame Ende einer Abfolge von Geschehnissen, deren Ursprung im Kontrollverlust des Staates liegt. Der naive Umgang mit einem Millionenheer zugewanderter Männer, die Bereitschaft, alle Sorgfaltspflichten für die eigene Bevölkerung zu ignorieren und die fortlaufende Sonderbehandlung der fast durchweg ohne Asylgrund mit einem Bleiberecht ausgestatteten Neuankömmlinge archaischer Prägung sind der Schlüssel zu vielen der inzwischen fast alltäglichen Horrormeldungen.

Regelmäßig mildernde Umstände

Dabei schleicht sich zudem das Gefühl ein, dass den Tätern aus der Gruppe der Zuwanderer regelmäßig mildernde Umstände zugebilligt werden, weil man ihnen entweder attestiert, psychisch gestört zu sein, oder aufgrund ihrer kulturellen Herkunft nicht besser zu wissen, wie man sich zivilisiert verhält. Ob auch die ausgebrochenen Häftlinge diesen Kulturrabatt für sich in Anspruch nehmen können, indem man ihre Gesichter nicht zeigt, ist Spekulation. Sicher ist aber, dass der Verzicht auf das Ausschöpfen aller behördlichen Möglichkeiten den Fahndungserfolg gefährdet. Da darf man schon mal an den Tatbestand der Strafvereitelung im Amt denken.

Wer aus Rücksicht auf die Persönlichkeitsrechte ausgebrochener Straftäter auf die Veröffentlichung von Fahndungsfotos verzichtet, kann die Strafverfolgung angesichts der Unannehmlichkeiten für die Täter ja eigentlich auch gleich ganz einstellen. Natürlich passiert dies nicht. Vor allem nicht dort, wo es etwa um zu schnelles Fahren, verspätete Steuerzahlungen oder gar vergessene Umzugsmeldungen geht. All diese und viele weitere Alltagsbagatellen werden gnadenlos sanktioniert. Hier funktioniert der Rechtsstaat auf geradezu perfekte Weise. Wo es aber um sogenannte Flüchtlinge geht, wo sich ausgewachsene Männer mit Kinderstimmen und Kulleraugen das Testat der Minderjährigkeit erschleichen, wo sich Horden frauenverachtender Triebtäter in Gruppen auf wehrlose Opfer stürzen, da sieht sich unser Staat außer Stande, für Recht und Ordnung zu sorgen.

Eine Zweiklassengesellschaft

Er könnte es, doch er will es nicht. Lieber verwendet er all seine Energie darauf, jene zu verfolgen, die es wagen, das Offensichtliche öffentlich anzusprechen. Ein eigenes Gesetz wurde gar dafür geschaffen, das mithelfen soll, diejenigen mundtot zu machen, die andere aufklären und aufwecken könnten.

So gibt Deutschland zum Ende des Jahres 2017 ein trostloses Bild ab. Der gescheiterte Staat, der sein Scheitern nicht nur selbst wählt, sondern gezielt einsetzt, hat eine Zweiklassengesellschaft geschaffen: auf der einen Seite diejenigen, „die schon länger hier leben”, die nach allen Regeln der Kunst erfasst sind und für jedes noch so kleine Versäumnis zur Rechenschaft gezogen werden – auf der anderen Seite die neu Hinzugekommenen, über die kaum eine Behörde wirklich viel weiß, außer der Adresse der Unterkunft oder der Kontonummer, auf die das Geld fließt, und denen man so vieles nachsieht.

Statt alle gleich zu behandeln und unser geltendes Recht ebenso durchzusetzen wie die hiesigen Gepflogenheiten, werden „Schutzzonen” für Frauen errichtet, Weihnachtsmärkte zu Festungen ausgebaut und jahrhundertealte Traditionen aufgegeben. All das nur, weil man die Auswüchse der unkontrollierten Zuwanderung aus Angst vor den mächtigen Ideologen innerhalb und außerhalb der Redaktionen nicht bekämpfen will. Doch ein Staat, der Recht und Gesetz nur noch nach Gutdünken durchsetzt, ist ein Willkürstaat. Davon hatten wir in Deutschland im 20. Jahrhundert gleich zwei. Und auch diese behaupteten von sich stets, nur unser aller Wohl im Blick zu haben. Wir wissen längst, dass dem nicht so war.

Dieser Beitrag ersc hien zuerst auf Ramin Peymanis Website.

Foto: Joseph M. Buliavac U.S. Navy via Wikimedia Commons

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Klaus Fellechner / 02.01.2018

Ein alter aber wahrer Spruch sagt,vor dem Gesetz sind alle gleich.Diese alte Überzeugung gilt schon lang nicht mehr. Wenn bei der Verfolgung von Straftaten und Straftätern die Toleranz gegenüber der offen gezeigten Intoleranz,wichtiger Ist,dann gibt sich der Rechtsstaat auf.Ergebnis ist,der Bürger verliert das Vertrauen in den Staat. In den letzten Jahren wurden und werden soviel Gesetze gebrochen,bzw.nicht angewandt,man könnte schon vom Anfang eines Unrechtsstaates sprechen. Viel schlimmer aber ist,die Medien schweigen zum grossen Teil. Die Komplizenschaft der Medien mit der Politik, bedeutet den Untergang der Meinungsfreiheit,damit der Freiheit an sich. Die Gleichschaltung der Medien hat,wie auch immer sie sich vollzieht,eine politische Meinungsdiktatur zur Folge. Dagegen sollte der mündige Bürger vorgehen,mit seiner noch freien Meinungsäusserung!

Sepp Kneip / 02.01.2018

Einen deutschen Rechtsstat gibt es nicht mehr. Wo mit unterschiedlichem Maß gemessen wird, ist das Recht zerbrochen. Hier kann man nur hinausschreien: Das Maß ist voll, Herr Maas! Für jeden Kulturstaat ist eine solche Rechtsverlotterung tödlich. Vielleicht will man ja Frau Özuguz beweisen, dass wir tatsächlich keine Kultur in Deutschland haben. Wie anders soll man sich das alles sonst erklären? Den Leuten, die es erklären wollen, wird die Stimme entzogen. Die Meinungsfreiheit im Netz ist gestern zu Grabe getragen worden. Auch ein Zweiklassen-Rechtsstaat ist kein Rechtsstaat mehr. Ein Staat, der dem Bürger die Meinungsfreiheit nimmt, schon gar nicht. Man hätte noch die Möglichkeit, bei der anstehende Regierungsbildung das Ganze vergessen zu machen. Es müssten Köpfe rollen. Doch dazu wird man sich kaum aufraffen wollen. Dennoch, das Jahr 2018 beginnt erst und Meinungsfreiheit hat sich früher oder später immer wieder durchgesetzt. Und es hat immer wieder Menschen gegeben, die für die Meinungsfreiheit gekämpft und ihr zum Durchbruch verholfen haben. Mit dieser Hoffnung sollten wir in das Neue Jahr gehen.

Alois Ludwig / 02.01.2018

Es ist nahezu unerträglich wie SPD, die Linksgrünen und die Linken Berlin in eine Stadt verwandeln,  die ein El Dorado für Verbrecher jeglicher Coleur ist. Die Fahndungsfotos werden deshalb nicht veröffentlicht, weil sie das Spiegelbild einer schon viele Jahre andauernden verkorksten Politik, in der die Justiz zum Handlanger verkommen ist, darstellen. Aber seien Sie sicher der „Krug geht so lange zum Brunnen bis er bricht“. Der Begriff Rechtsstaat ist für die Gauner, Verbrecher aber auch die Linke immer gewaltbereite Szene zu einem Popanz verkommen, der allenfalls dem Normalbürger als Drohung entgegengeschleudert werden kann, sollte er es wagen, die schlimmen Zustände zu kritisieren. Aber eines ist gesichert: „Der Fisch stinkt vom Kopf her“.

Heinrich Niklaus / 02.01.2018

Treffender Artikel! Es ist doch bezeichnend, dass bei der Einrichtung von „Schutzzonen“ für Frauen der deutsche Mann als „Beschützer“  völlig unerwähnt bleibt. Dazu titelt die FAZ heute treffend: Die FAZ titelt heute: „Zarte Männer braucht das Land“. Danach scheint das „domestizierte Weichei“ en vogue.

Max Hendlmeier / 02.01.2018

Danke, für diesen mir aus der Seele geschriebenen Artikel! ...und auf alle diese hier aufgeworfenen Fragen, vermissen zunehmend viele Menschen in D die klaren Antworten zu vieler unserer Politiker. Stattdessen redet man (SPD und LINKE) von Familiennachzug und weiteren “Erleichterungen” für unsere neuen Mitbürger.  Wo stehen wir in einem weiteren Jahr?

Gunnar Hagedorn / 02.01.2018

Ich denke, es ist nicht nur die Angst vor der Diffamierung durch Ideologen, sondern auch das Zunehmen realistischer Bedenken, daß, erfolge nunmehr eine (gerechte) schonungslose Ahndung von Straftaten zugereister Einwohner (3., 2., und erster Generation), diese zu aggressiven und gewalttätigen Handlungen noch ungeahnter Härte einerseits gegen die Ordnungskräfte, andererseits gegen Entscheidungsträger gipfeln könnte, deren erste Ansätze wir ja schon in der handgreiflichen Verteidigung ihrer von Clans abgesteckten NoGo-Territorien oder öffentlich zur Schau gesteckten Respektlosigkeit von Würdenträgern im Amt erkennen können. Oder der nicht abreißenden Serie von Einzelfällen. Jemand, der es sonst gewohnt war, sich ungehindert und (sich nicht zu unrecht priviligiert gegenüber den Eingeborenen fühlend) ermutigt am Zuckertopf bedienen zu können, wird sich um so lauter schreien und wehren, wenn ihm diese Priviligien auf einmal aberkannt werden und ihm eine ungewohnte Gleichbehandlung auferlegt wird.

Martin Landvoigt / 02.01.2018

Es gibt das Bild der Fassade, die in hellem Glanz erstrahlt, während die Bausubstanz dahinter bereits völlig marode ist. Ob das wohl für unseren Rechtsstaat das zutreffende Bild ist?

Horst Jungsbluth / 02.01.2018

Die schleichende Zerstörung des Rechtsstaates begann abrupt 1989 im damaligen Westberlin, als der mit freundlicher Hilfe der diktatorischen SED gebildete SPD/AL-Senat sofort nach Antritt nach einem Strategiepapier, dass den Missbrauch der Veraltungsgesetze zwecks Destabilisierung forderte, mit gefälschten!!! Vorschriften und unzutreffenden Gründen unbescholtene Bürger (Selbständige und Hausbesitzer) wie Verbrecher jagte, wahrend letztere sich zum Schaden der Stadt und Entsetzen der Einwohner unbehelligt austoben durften, weil die Justizsenatorin “Täter interessanter als Opfer fand”.  Verfolgungsapparate wurden aufgelöst, Strafanzeigen nicht verfolgt und ein offener Brief von Staatsanwälten, die der Senatorin vorwarfen, dass “sie mit ihren Maßnahmen die Bevölkerung dem Verbrechen aussetze” blieb ebenso folgenlos wie die Rede des Oppositionsführer Diepgen (CDU) im Abgeordnetenhaus, der “die schlimmste Gleichschaltung seit…......... von Politik, Ämtern, Justiz und sogar der Wissenschaften” anprangerte. Einbrüche und Gewaltkriminalität explodierten und der Betrug im Sozialbereich wurde von der Sozialsenatorin und dem Staatssekretär bei der Arbeitssenatorin geradezu ermuntert, als sie wahrheitswidrig (fast) gleichzeitig und gleichlautend verkündeten, dass es kaum Sozialbetrug in der Stadt gäbe, was die Sozialstadträtin in Kreuzberg dazu verleitete, der Polizei jegliche Ermittlungen “aus Datenschutzgründen” zu verweigern.  Da all das und noch viel mehr folgenlos für die Täter blieb, fühlen sich die Feinde des demokratischen Rechtsstaates ermuntert, diesen gefährlichen Irrsinn auf die gesamte Bundesrepublik auszudehnen. Und Opfer haben in unserem Lande sowieso nichts zu melden.

Thomas Weidner / 02.01.2018

Diese Klarheit ist der richtige Start ins Neue Jahr - nämlich dann, wenn wir den Staatsrassismus und die Selbstaufgabe hier in Deutschland beenden wollen. Allen Achgut-Mitarbeitern ein gutes neues Jahr!

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