Gerd Buurmann, Gastautor / 21.06.2022 / 12:00 / Foto: RCA / 32 / Seite ausdrucken

Der Zwang zum Rundfunkbeitrag muss weg!

Sind Menschen, die kein Fernsehen schauen, dumm? Braucht es das Radio, um sich zu bilden? Nein! Der Zwang zum Rundfunkbeitrag kann daher verschwinden. Fernsehen und Radio sind nur zwei Alternativen unter vielen Medien und müssen daher nicht besonders gefördert werden. 

Wer sich heute politisch bilden möchte, macht nicht die Glotze an, sondern geht ganz modern ins Internet oder liest ganz altmodisch Zeitungen und Bücher. All diese Medien kommen ganz ohne staatlich erzwungene Zwangsabgabe aus. Das Fernsehen kann das auch.

Objektivität ist nicht etwas, das der Staat schaffen kann. Der Staat kann Objektivität nur schützen, indem er als Hüter der Grundrechte aller auftritt. Der Staat muss das Recht auf freie Meinung verteidigen, auch wenn die Meinung nicht allen Bürgerinnen und Bürgern gefällt. Der Staat darf daher keinen Sender bevorzugen.

Jede Nachricht ist allein schon deshalb Meinung, weil vorher entschieden wurde, über dieses Ereignis zu berichten, während andere Ereignisse unter den Tisch gefallen sind. Es ist zudem Meinung, weil darüber entschieden wurde, wer zu diesem Thema reden darf. Kein Staat darf bestimmen, welche Zeitungen wahrhaft objektiv sind. Ein Staat darf seine Bürgerinnen und Bürger nicht zwingen, gewisse Medien zu abonnieren.

Der Staat darf seine Bürger nicht zum Kauf von konkreten Marken zwingen

Man stelle sich einmal vor, der Staat würde bestimmen, dass jeder Bürger verpflichtet wird, eine gewisse Zeitung zu kaufen. Er muss sie zwar nicht lesen, aber dennoch kaufen. Oder man stelle sich vor, der Staat gäbe acht Großbäckereien das Recht, von jedem Bürger und von jeder Bürgerin zehn Euro im Monat einzuziehen, damit die Versorgung von Brot sichergestellt ist. Unvorstellbar? Wenn es um Fernsehen geht, macht der Staat genau das. Der deutsche Staat hat mit ein paar Pay-TV-Sendern einen sogenannten Rundfunkstaatsvertrag geschlossen, der besagt, dass jeder Bürger, der in Deutschland gemeldet ist, dazu verpflichtet wird, das Angebot dieser Sender zu bezahlen. Der Staat hilft sogar aktiv beim Eintreiben dieser Gelder. ARD und ZDF sind Pay-TV-Sender mit Kaufzwang.

Das bedeutet, dass eine Bürgerin sogar gezwungen wird, eine Sendung zu finanzieren, die sie inakzeptabel sexistisch findet und ein Mann wird gezwungen, eine Sendung zu finanzieren, die er für unerträglich rassistisch hält.

Jeder Sender darf veröffentlichen, was er will, aber jeder Mensch darf auch entscheiden, ob er dafür zahlen möchte. Kein Unternehmen hat das Recht, fremde Brieftaschen zu öffnen und Geld mit Zwang zu entnehmen. Das darf nur der Staat, und diese Abgaben heißen Steuern.

Zweckgebundene Steuern sind verfassungswidrig

Der sogenannte Rundfunkbeitrag ist im Grunde eine Wohnsteuer, denn jeder Bürger, der irgendwo zwischen vier Wänden und einem Dach gemeldet ist, unabhängig davon, ob er einen Fernseher besitzt oder nicht, ist zur Zahlung des Rundfunkbeitrags verpflichtet. Diese Abgabe geht dann direkt an den Beitragsservice, der das Geld verteilt. Die Wohnsteuer ist somit eine zweckgebundene Steuer. Zweckgebundene Steuern sind in Deutschland jedoch verfassungswidrig.

Fernsehen ist ein Massenmedium. Wenige Sender erreichen viele Menschen. Eine einzige Sendung wird von Millionen Menschen gesehen. Fernsehen ist daher das perfekte Medium für Propaganda.

Es gibt keine Neutralität in der Berichterstattung. Jedes Buch, jeder Verlag, jeder Blog, jeder Sender wird von Interessen geleitet. Auch die Tagesschau ist subjektiv. Sie wird von Menschen gemacht. Menschen haben Meinungen, Einstellungen und Interessen. Die eigene Subjektivität zu dementieren, ist so verlogen wie die Behauptung, die Wahrheit könne sich nur im staatlichen Zwang durchsetzen und somit gegen die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger, also gegen die Demokratie. Eine Presse, die dem Gemeinwohl untersteht, die unabhängig sein soll und das Volk zwingt, für die vermeintliche Unabhängigkeit zu zahlen und die vom Staat in privat und öffentlich-rechtlich eingeteilt wird, ist nicht frei.

Einst wurde die Rundfunkgebühr eingeführt, um damit staatlichen Einfluss auf das Fernsehen zu verhindern. Dies war notwendig, da das Fernsehen ein Massenmedium war, das noch keine Konkurrenz hatte. Es gab Zeiten, da war die Tagesschau das einzige aus beweglichen Bildern bestehende Nachrichtenformat der Bundesrepublik. Heute sieht das ganz anders aus. Mit dem Aufkommen des Internets hat sich die Situation sogar grundlegend geändert. Vom Fernsehen geht keine Gefahr der Massenmanipulation mehr aus. Stattdessen behindert nun ausgerechnet der Rundfunkbeitrag die Entfaltung der Vielfalt.

Der Rundfunkbeitrag ist unmoralisch

Die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten produzieren diverse politische Magazine und Satiresendungen. In manchen Sendungen werden gewöhnliche Bürgerinnen und Bürger kritisiert, vorgeführt, veralbert und manchmal sogar beleidigt. Das alles ist kein Problem. Auch auf privaten Sendern und in anderen Medien wird sowas gemacht. Dort werden die kritisierten, vorgeführten, veralberten und manchmal sogar beleidigten Menschen jedoch nicht dazu gezwungen, für diese Beleidigungen auch noch zu bezahlen.

Jede Sendung darf mit jedem Menschen hart ins Gericht gehen, aber jeder Sender sollte den Anstand haben, die in die Mangel genommene Person nicht auch noch dazu zu zwingen, für diese Behandlung zu bezahlen.

Die öffentlich-rechtlichen Sender zwingen angegangene Menschen dazu, die mediale Waffe zu finanzieren, mit der sie konfrontiert werden. Zu fürchten haben diese Sender nichts, denn die konfrontierte Person verfügt gar nicht über die medialen Mittel, sich effektiv verteidigen zu können. Der Sender ist stärker. Dafür sorgt der Staat. Der Rundfunkbeitrag finanziert die Angreifer, nicht die Angegriffenen.

Der Rundfunkbeitrag ist Machtmissbrauch!

In der Politik geht es um Macht. Die Frage nach dem Umgang mit Macht ist daher ein notwendiges moralisches Thema für jeden politischen Menschen. Mediale Reichweite ist Macht. Je mehr Reichweite ein Mensch hat, umso mächtiger ist er. Wer die Macht hat, Teil des Sprachrohrs der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten zu sein, bekommt dadurch extrem viel Reichweite.

Durch das öffentlich-rechtliche System werden Megafone an ausgewählte Akteure verteilt, die dann dadurch Millionen Follower auf Twitter, FacebookInstagram und anderen sozialen Netzwerken generieren können und dadurch ihre Macht ausbauen. Wer eine solche Macht innehat, kann damit anderen Menschen empfindlich schaden. Diese Macht zu missbrauchen, ist für Menschen, die etwas in der Gesellschaft bewegen oder verändern wollen, sehr verführerisch.

Bei den öffentlich-rechtlichen Sendern fließt heute immer weniger Geld in Produktionen, weil immer mehr Geld in der Bürokratie versickert. Der WDR ist mittlerweile eine Rentenkasse mit angeschlossenem Sendebetrieb.

Wenn ich ein Produkt nicht mag, muss ich es nicht kaufen; an die Gesetze des Staates jedoch muss ich mich halten. Am logischen Ende jeder staatlichen Forderung befindet sich die Waffe. Das letzte Mittel jeder staatlichen Forderung ist die Gewalt. Durch den Rundfunkstaatsvertrag werden Menschen mit Waffengewalt gezwungen, gewisse Fernsehsender zu finanzieren. Wären die Filme, Serien und Shows bei den öffentlich-rechtlichen Sendern wirklich außerordentlich gut, man müsste mich nicht mit geballter staatlicher Gewalt dazu zwingen, diese Werke zu kaufen.

Öffentlich-rechtliches Fernsehen zerstört Vielfalt und Qualität!

Die Verteidiger des Zwangs zum Rundfunkbeitrag behaupten immer wieder, ohne die Öffentlich-Rechtlichen würde alles noch viel schlimmer werden. Dieses Argument ist mir besonders aus zwischenmenschlichen Beziehungen bekannt. Dort sind es allerdings für gewöhnlich die Brutalen, die behaupten: „Ohne mich wird es dir noch viel, viel dreckiger gehen.“

Der Inhalt und die Qualität der Sendungen ist völlig irrelevant zur Beurteilung der Rechtmäßigkeit des öffentlich-rechtlichen Systems. Selbst ein edler Fürst macht mich nicht zum Anhänger der Aristokratie. Sogar ein König mit den schönsten Kleidern und Gedichten lässt mich nicht an den Vorzügen einer demokratischen Republik zweifeln. Ein Mann kann der beste Liebhaber der Welt sein, er kann die besten Qualitäten haben, wenn er mein Nein nicht akzeptiert, ist und bleibt es eine Vergewaltigung.

Wer heute behauptet, die öffentlich-rechtlichen Sender seien notwendig, um eine moralische Instanz zu haben, die uns vor dem sicheren Untergang bewahrt, klingt wie jemand, der vor langer Zeit aus Furcht vor der Freiheit des Individuums, sich seines eigenen Verstandes ohne Anleitung eines Dritten zu bedienen, die Notwendigkeit eines gerechten Königs oder edlen Fürsten verteidigte.

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Leserpost

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Lutz Herzer / 21.06.2022

Art 5 Abs. 1 GG: “Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern…” Im Zivilrecht gibt es die konkludente Willenserklärung, d.h., eine Willenserklärung wird durch nonverbales Handeln oder Unterlassen zum Ausdruck gebracht. Das gleiche Prinzip muss im Verfassungsrecht für den Bereich der Meinungsäußerung, einer komplexen und leicht abstrakten Form der Willenserklärung, anwendbar sein. Die konkludente Ablehnung von Meinungen Anderer muss als Ausdrucksform der eigenen Meinung Anerkennung finden. Die Entscheidung darüber, welche Meinungen Anderer man durch bloße Bezahlung oder aber auch durch verbale Zustimmung unterstützen möchte, muss so frei sein wie die Äußerung der Gegenmeinung.

Daniel Kirchner / 21.06.2022

Das Krankenhaus oder das Hotel und alle möglichen Betriebe zahlen zusätzlich GEZ-Gebühren. Jeder Haushalt zahlt damit noch zusätzlich. Klar, dass es schön wäre, das abzuschaffen. In Frankreich und England scheint es zu gehen. In Portugal oder Spanien gab es nie einen Beitrag. Meinen Empfang darf man gerne blockieren.

H. Holling / 21.06.2022

Ganz genau auf den Punkt gebracht. Soll ich mit einem Plakat vor dem Reichstag kampieren? Muss ich dafür Jahre einplanen?

Sam Lowry / 21.06.2022

@Dr. Joachim Lucas: Auf den Punkt. Danke.

Georg Andreas Crivitz / 21.06.2022

Voll zutreffende Bestandsaufnahme. Die ÖR-Anstalten sind in der Eigenwerbung sogar so dreist, sich selbst als “Free TV” zu bezeichnen, dabei sind sie mit über 200 Euro Jahresgebühr sogar wesentlich teurer als die privaten Sender.

Thomas Brox / 21.06.2022

Auf sachlicher Ebene gut argumentiert. Aber sachliche Argumente interessieren nicht mehr. In dem Artikel kommt 16 mal das Wort “Staat” vor. Der “Staat” ist kein reines Abstraktum. “Staat” bedeutet auch - oder sogar primär - Staatsmacht, Staatsapparat. Das sind Menschen mit eigenen Interessen. In den Staaten der Eurozone ein beträchtlicher Teil der erwerbsfähigen Bevölkerung. Ähnlich wie man “EU” neu denken müsste (da hat die AfD recht), so müsste man auch “Staat” mindestens mal überdenken. Ich habe den Eindruck, dass sich der klassische Staat langsam aber unaufhaltsam zum totalen Staat aufbläht. Und dann ist es noch ein ganz kleiner Schritt zum totalitären Staat. ++ Deswegen werden auch die zwangsweise finanzierten Staatsmedien nicht verschwinden, sondern dehnen sich noch weiter aus. Genauso wenig werden Steuern und Abgaben reduziert, sondern weiter erhöht. Es gibt noch nicht einmal eine Diskussion, so gut die sachlichen Argumente auch sein mögen. Die Entwicklung ist m.E. nicht mehr mit den Mitteln des Systems zu beheben.

P. Wedder / 21.06.2022

Manchmal überlege ich, ob es die ÖR vor allen Dinge als Ressort für Versorgungsposten von Familienangehörigen und/oder Parteimitgliedern gibt…

A. Ostrovsky / 21.06.2022

Jedenfalls beneiden uns die Anderen alle für unsere Errungenschaften. Dann kann es ja so falsch nicht sein.

A. Ostrovsky / 21.06.2022

Genossen und Genossen, der Genosse Lenin hatte keinen Plan, wie mit dem Fernsehen umzugehen ist, in der Diktatur des Proletariats. Aus seiner Sicht stellte sich die Frage einfach nicht. Es ist deshalb einerseits verständlich, dass die weitere Entwicklung der Gesellschaft, hin zur klassenlosen und hin zum ewigen Himmelreich aller Werktätigen, uns vor neue große Herausforderungen stellt. Niemandem wurde es an der Wiege gesungen, dass er einmal die Pensionsnsprüche der Intendanten und Prinzipale, sowie ihrer *Innen, regeln muss. Diese neue Herausforderung entsteht erst durch die Abkehr vom Prinzip: “Jedem nach seinen Ansprüchen”. Uns sind hier die Hände gebunden durch die europäische Harmonzitierung und das Recht auf bezahltes Schweigen. Auch die Genossinnen in Brüssel sind weitgehend ratlos, raten aber zu einschneidenden Massnahmen. Ich stelle hier die Frage, “Wie würde der Genosse Lenin heute entscheiden?” Er hat uns nur klare Richtlinien hinterlassen, dass Bahnhöfe, Bahnsteige und Postämter vor den Restaurationsversuchen des Revanchismus zuverlässig zu schützen sind, wenn nötig mit der Waffel in der Hand. Niemand, der bisher nur Telegraphenämter gestürmt hat, hat die nötige Erfahrung, einen Fernsehsender abzuschalten. Wir sind hier auf die Weisungen der Partei angewiesen, Genossen und Genossin. Ich hoffen, Genossen, Ihr werdet mich für das offene Wort nicht aus der Partei ausschließen, wo ich doch mein gesamtes Läben, meinen Wertegang und meine Jugend für die Weltrevolution gegeben habe. Ich kann hier nur bekennen, ich wärde, solange ich läbe, immer mit Haut und Haar für den Sieg des Proletariats über die Rächten kämpfen, immer und sowahr mir der Genosse Lenin helfen tut.

Joachim Krone / 21.06.2022

Es ist keine Steuer, sondern ein Beitrag. Und der darf sehr wohl zweckgebunden als auch vollstreckbar sein, wie etwa der Erschliessungsbeitrag beim Grundstück. Mit dem Ausfallschritt in Richtung des Baurechts hat sich der “Professor aus Heidelberg” bei der Konzipierung dieses Beitrags aber vermutlich keinen Gefallen getan. Da auch Fahrzeuge betroffen sind, gelten sie damit als Wohnung. Folglich müsste mal ein Jurist 3 alte, aber noch fahrbare Autos auf ein baupflichtiges Grundstück stellen und auf dem Klagewege feststellen lassen, dass er nunmehr 3 Wohnungen errichtet habe. Und dann weitersehen.

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