Der zugewanderte Rechtsextremismus in Deutschland
Von Hartmut Krauss.
Aus Gründen der „politischen Korrektheit“ wird seitens der etablierten Parteien und in den Mainstream-Medien vielfach immer noch der Tatbestand verkannt beziehungsweise verschleiert, dass gerade der orthodoxe und „islamistisch“ radikalisierte Islam und seine Akteure eine extrem autoritäre und antiemanzipatorische Herrschaftsideologie und -bewegung verkörpern.
Übersehen wird in diesem Zusammenhang auch, dass das vom Verfassungsschutz ausgewiesene Personenpotenzial des einheimischen Rechtsextremismus absolut und vor allem proportional zur Bezugsgruppe (einheimische Bevölkerung insgesamt/islamisch geprägte Zuwanderer insgesamt) beträchtlich unter dem Personenpotenzial des zugewanderten islamistischen Rechtsextremismus liegt. So war das einheimische rechtsextremistische Personenpotenzial 2014 auf 21.000 Personen gesunken. 2008 lag es noch bei 30.000, 2009 bei rund 26.600 und 2012 bei 22.150 Personen. Im Zuge der sogenannten Flüchtlingskrise ist es dann Ende 2015 wieder auf 22.600 und 2016 auf 23.100 angestiegen.
Demgegenüber ist das Personenpotenzial des islamistischen Rechtsextremismus von 42.550 (2012) auf 45.120 Personen Ende 2015 gestiegen. 2010 lag es noch bei 37.400 Personen, 2009 bei 36.270 Personen und 2008 bei 34.720 Personen. „Der Anstieg“, so der Verfassungsschutzbericht 2013 (S. 205), „beruht insbesondere auf dem stetigen Zuwachs bei den Mitgliedern/Anhängern salafistischer Bestrebungen in Deutschland.“ Dabei bleiben in dieser Auflistung die türkisch-islamofaschistischen „Grauen Wölfe“ ausgeblendet.
Mitgliederstärkste Gruppierung ist nach wie vor die türkische Organisation „Islamische Gemeinschaft Milli Görüs“ IGMG mit 31.000 (2008: 27.500) Mitgliedern (1). Im Vergleich dazu hat die NPD lediglich 5.200 Personen (2012: 6000) und die „Bürgerbewegung pro NRW“ 500 Mitglieder. Allein die „Grauen Wölfe“ haben in Deutschland, organisiert in der „Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland“ und zwei weiteren Verbänden mit 18.500 Personen fast so viele Mitglieder wie das einheimische rechtsextremistische Spektrum zusammen. Hinzu kommt, dass diese islamistisch-nationalistische Rechte verstärkt unter jungen türkischstämmigen Zuwanderern wirbt und die einheimischen Parteien unterwandert. „Wenn in der Essener Grugahalle Tausende türkische Rechtsradikale zusammenkommen, machen wir uns keine Sorgen“, stellte der SPD-Landtagsabgeordnete Serdar Yüksel zutreffend fest. „Aber wenn 100 NPD-Mitglieder aufmarschieren, organisieren wir sofort eine Gegendemo.“
Der aussagekräftige Schwur der „Föderation der Demokratischen Türkischen Idealistenvereine in Europa“ lautet nach der Arbeitsübersetzung des Landesamtes für Verfassungsschutz:
„Bei Allah, dem Koran, dem Vaterland, der Fahne wird geschworen: Meine Märtyrer, meine Frontkämpfer sollen sicher sein: Wir, die idealistische türkische Jugend, werden unseren Kampf gegen Kommunismus, Kapitalismus, Faschismus und jegliche Art von Imperialismus fortführen. Unser Kampf geht bis zum letzten Mann, bis zum letzten Atemzug, bis zum letzten Tropfen Blut. Unser Kampf geht weiter, bis die nationalistische Türkei, bis Turan (In dem Streben nach „Turan", der zentralasiatischen Urheimat der Türken, konkretisieren sich die pantürkischen Ziele der „Idealisten", die sämtliche türkischstämmigen Völker Asiens in einem großtürkischen Reich vereinigt sehen möchten) erreicht ist. Wir, die idealistische türkische Jugend, werden nicht zurückschrecken, nicht wanken, sondern wir werden (unsere Ziele) erreichen, erreichen, erreichen. Möge Allah die Türken schützen und erhöhen. Amen.“
Salafisten fungieren als „Durchlauferhitzer“ für extrem-radikale Gruppen
Außerdem sind die mittlerweile 9.700 (2012: 4.500) Salafisten in Rechnung zu stellen, die nicht nur mit Koranverteilungsaktionen, sondern auch mit aggressivem Auftreten in der Öffentlichkeit Aufsehen erregten, als zum Beispiel in Bonn bei einem gewalttätigen Auftritt gegen das Zeigen von Mohammed-Karikaturen drei Polizisten durch Messerattacken eines Salafisten schwer verletzt wurden oder Salafisten einen Mordanschlag auf einen Funktionär der rechten Vereinigung Pro-NRW planten. Das Ziel der Salafisten ist die Ausradierung der „nur von Menschen gemachten“ säkular-demokratischen Grundordnung und Lebensweise, um stattdessen die Errichtung eines sittenterroristischen „Gottesstaates“ auf der normativen Grundlage der Scharia in Angriff zu nehmen. Setzt sich die gesamte islamistische Bewegung aus unterschiedlichen Funktionsabteilungen wie Propaganda, Mitgliederrekrutierung, Spendensammlung und Durchführung von Gewaltaktionen zusammen, so gilt das vor allem für die Salafisten, die insbesondere als „Durchlauferhitzer“ für extrem-radikale Gruppen wie die Terrormiliz „Islamischer Staat (IS) fungieren.
Insgesamt beläuft sich damit das Personenpotenzial des eingewanderten islamischen Rechtsextremismus (Islamisten plus "Graue Wölfe") auf 63.620 Personen und ist damit inzwischen fast dreimal so stark wie das der einheimischen Rechtsextremisten.
Halten wir also fest: Bezogen auf die Gesamtpopulation der einheimischen Deutschen ohne Migrationshintergrund (etwa 65 Millionen) liegt der Anteil von Rechtsextremisten bei 0,036 Prozent. Im Vergleich dazu liegt der Anteil von islamischen Rechtsextremisten (Islamisten plus Mitglieder der Organisationen der türkisch-islamofaschistischen "Grauen Wölfe") bezogen auf die Gesamtpopulation der Muslime in Deutschland (4,5 Millionen) bei 1,41 Prozent. Gäbe es anteilsmäßig genauso viele einheimische deutsche Rechtsextremisten wie islamische Rechtsextremisten, käme man auf die Zahl 916.500. Eine echte antifaschistische Bewegung und aufgeklärte Öffentlichkeit würde daraus entsprechende Konsequenzen ziehen.
„Juden empfinde ich als minderwertige Menschen“
Generell zeigt sich bei türkischstämmigen Muslimen im Vergleich zu einheimischen Deutschen ein deutlich größeres und ausgeprägteres reaktionär-konservatives, also rechtes Einstellungspotential. Dass einheimische Jugendliche signifikant deutlich weniger religiös, autoritär und antisemitisch eingestellt sind als muslimische Jugendliche, ist im Übrigen - gerade in der Perspektive der zukunftsbezogenen Rechtsextremismusforschung - als sehr wesentlich anzusehen: „Bezogen auf antisemitische Vorurteilsbekundungen äußern junge Muslime mit 15,7 Prozent die höchste Zustimmung. Bei den Nichtmuslimen mit Migrationshintergrund liegt diese Quote bei 7,4 Prozent und bei den einheimischen Jugendlichen bei 5,4 Prozent“ (Bundesministerium des Innern 2007, S. 275).
Eine Studie des Meinungsforschungsinstituts Liljeberg Research International von 2012 zeigt eine Verschärfung des ohnehin schon stark ausgeprägten autoritär-konservativen Einstellungsbildes dieser Personengruppe (ca. zwei Millionen Personen ab 15 Jahren). So stimmten 2012 fast drei Viertel (72 Prozent) der Türken in Deutschland (TiD) der Aussage zu: „Der Islam ist die einzig wahre Religion.“ 2010 waren es noch 69 Prozent. 2010 stimmten „nur“ 33 Prozent der TiD der folgenden Aussage zu: „Ich wünsche mir, dass in Deutschland irgendwann mehr Muslime als Christen wohnen.“ 2012 sind es bereits 46 Prozent.
Speziell in Deutschland, vor dem Hintergrund der Beschneidungsdebatte und der damit verbundenen medialen Kampagne gegen Atheisten sowie angesichts des Umstandes, dass von „gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“ fast immer nur in Bezug auf Muslime als „Opfergruppe“ gesprochen wird (vgl. Heitmeyer u. a.), ist das folgende Ergebnis besonders zu gewichten: „Atheisten empfinde ich als minderwertige Menschen“ / Zustimmungsrate der TiD 2012: 25 Prozent, 2010: 22 Prozent. „Juden empfinde ich als minderwertige Menschen“/ Zustimmungsrate 2012: 18 Prozent; 2010: 14 Prozent.
Das heißt: Die Atheistenfeindlichkeit der türkisch-muslimischen Zuwanderer in Deutschland ist noch deutlich stärker ausgeprägt als deren Judenfeindlichkeit, ohne dass dieser Sachverhalt die auch nur annähernd gleiche Aufmerksamkeit von Politik und staatsnaher Auftragswissenschaft auf sich zieht. Dabei ist diese Atheistenfeindlichkeit ein völlig „normales“ Wesensmerkmal des Islam, gilt ihm doch Unglaube als größte mögliche Sünde.
Die überaus starke Rechtslastigkeit beziehungsweise reaktionäre Einstellung der Türken in Deutschland zeigt sich auch in Folgendem: Zwei Drittel der in ihrer Heimat wahlberechtigten Türken, die in Deutschland leben, wählten die autoritär-islamische AKP (59,7 Prozent) oder die rechtsextreme nationalistisch-islamistische MHP (7,5 Prozent).
Laut einer Studie des „Exzellenzclusters Religion und Politik“ der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster, die für TNS Emnid durchgeführt und am 16. Juni 2016 in Berlin vorgestellt wurde, „gab fast jeder Zweite (47 Prozent) an, dass die Befolgung der Islam-Gebote wichtiger sei als die Gesetze des Staates. 32 Prozent der Befragten sind der Meinung, Muslime sollten die Rückkehr zu einer Gesellschaftsordnung wie zu Zeiten des Propheten Mohammed anstreben. 50 Prozent stimmten der Aussage zu, es gebe nur eine wahre Religion. 73 Prozent bejahten, dass man Bücher und Filme, die religiöse Gefühle verletzen, gesetzlich verbieten solle. 36 Prozent sagten, dass nur der Islam in der Lage sei, aktuelle Probleme zu lösen. Jeder Fünfte äußerte, die Bedrohung des Islams durch die westliche Welt rechtfertige es, dass Muslime Gewalt anwenden. Zudem vertraten sieben Prozent die Ansicht, dass Gewalt gerechtfertigt sei, wenn es um die Durchsetzung des Islams gehe.[5]
Paradoxe Frontstellungen
Aus dieser hier nur sehr skizzenhaft und unvollständig dargelegten Auswahl aus meinen Studien ziehe ich folgende Schlussfolgerungen:
1. Die einseitige und obsolet gewordene Fixierung auf den einheimischen Rechtsextremismus muss überwunden werden. Ohne in der Aufmerksamkeit und im Kampf gegen den einheimischen Rechtsextremismus nachzulassen, gilt es, die rechte Ideologie islamischer Prägung einschließlich ihrer massenhaften Anhängerschaft sowie den organisierten islamistischen Rechtsextremismus stärker als bisher zu berücksichtigen und wissenschaftlich sowie politisch gleichermaßen ins den Fokus zu rücken.
2. Die paradoxen Frontstellungen nach dem Muster: Einheimische Rechtspopulisten und Rechtskonservative gegen islamische Rechtskonservative und Rechtextremisten; angebliche Linke an der Seite der islamischen Rechten gegen die einheimischen Rechten, sind schleunigst zu überwinden. Wir brauchen dringend eine dritte Kraft in Form einer fortschrittlich-emanzipatorischen Bewegung, die sich zugleich und gleichermaßen sowohl gegen die einheimische Rechte als auch gegen die zugewanderte islamische Rechte und ihre pseudolinken Unterstützer richtet. Es ist eigentlich eine Schande, dass sich diese dritte Kraft noch nicht erkennbar und wirkungsmächtig herausgebildet hat.
3. Diese neu zu bildende dritte Kraft muss de-ethnisiert auftreten, also herkunftskulturelle Stammesgrenzen überwinden. Deutsche und zugewanderte Menschen, nicht nur aus islamgeschädigten Ländern, mit einer fortschrittlich-demokratischen Gesinnung sollten gemeinsam reaktionären einheimischen und zugewanderten Rechtskräften entgegentreten. Was wir brauchen, ist kein „Multikulturalismus“, sondern ein neues internationalistisches Bündnis für Demokratie und Menschenrechte.
Die Werteorientierungen des Humanismus und der Aufklärung sowie die Menschenrechte sind zwar auf europäischem Boden gewachsen, aber sie besitzen universelle Gültigkeit und gehören der ganzen Menschheit. Unsere gemeinsame Aufgabe muss es sein, sie gegenüber kulturellen Relativierungen und religiösen Einschränkungen zu verteidigen und über nationale und ethnische Grenzen hinweg zu globalisieren.
Fussnote:
(1) Im Verfassungsschutzbericht 2016 wird nun mit einem Mal ohne nähere nachvollziehbare Begründung suggeriert, die Mitgliederzahl der IGMG sei trotz der gravierenden Rechtsentwicklung in der Türkei auf 10.000 Mitglieder gesunken.
Hartmut Krauss veröffentlichte unter anderem: Der Islam als grund- und menschenrechtswidrige Weltanschauung. Ein analytischer Leitfaden.
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