Von Elena Louisa Lange.

Auf Twitter wurde massiv zensiert – in enger Kooperation mit US-Behörden. Dieser Skandal wurde im Kongress verhandelt. Als Zeugen geladen: die Journalisten der Twitter-Files. Anstatt den Anschlag auf die Meinungsfreiheit aufzuklären, versuchten US-Demokraten es mit Verhörmethoden, die an Schauprozesse erinnern. 

Um den jetzigen Zustand der westlichen Demokratie einschätzen zu können, dürfte die Kongressanhörung zu den „Twitter Files“, die Anfang März in Washington, DC stattfand, der aktuelle Goldstandard sein. Wohl kaum ein anderes aktuelles Ereignis führt auf solch deutliche wie bizarre Weise die Verachtung der regierenden US-Demokraten für demokratische Grundrechte vor – und für diejenigen, die sie verteidigen.

Seit Dezember 2022 publizieren die Journalisten Matt Taibbi (Buchautor, Ex-Rolling Stone), Michael Shellenberger (Buchautor, Umweltaktivist und Achgut-Autor) und Bari Weiss (ex-New York Times) in einer fortlaufenden Reihe von Twitter-threads brisante Dokumente. Sie belegen die enge Zusammenarbeit von Twitter mit US-Behörden wie dem FBI, der CIA, dem Department of Homeland Security (DHS), der Gesundheitsbehörde CDC, dem Pentagon und anderer. Zweck dieser Kooperation war die Zensur „missliebiger“ („disfavoured“) Meinungen und Personen. Die Veröffentlichung der als „Twitter Files“ bekanntgewordenen Dokumente beruht auf mehreren tausend zwischen 2020 und 2022 durch die Journalisten ausgewerteten E-Mails. Diese Twitter-Veröffentlichung gab den Anlass für die Kongressanhörung, bei der Taibbi und Shellenberger als Zeugen anwesend waren, und der bereits eine Anhörung von ehemaligen Twitter CEOs im Februar vorausging.

Ein öffentliches Interesse an der möglicherweise strafbaren Kooperation zwischen Staat und ausführendem Privatunternehmen begann mit der brachialen Zensur der Hunter-Biden-Laptop Story durch Twitter im Oktober 2020. Am 14.10.2020 veröffentlichte die Tageszeitung New York Post brisante Informationen über den Sohn des Präsidentschaftskandidaten und seine Verstrickungen mit einer ukrainischen Energiefirma – typischer Investigativ-Journalismus, würde man meinen. Doch gerade das FBI, das bereits während Trumps Amtszeit weniger als staatliche Behörde denn als selbstständiger Akteur unter der Ägide der Demokratischen Partei handelte (man denke an die fragwürdige Beweisbeschaffung für das Impeachment-Verfahren gegen Trump 2019), wollte den Post-Artikel um jeden Preis verhindern. Kurzum zensierte Twitter auf Anregung des FBI alle Links zur Originalstory und suspendierte das Twitter-Konto der New York Post, immerhin der ältesten Tageszeitung der USA.

In der Kongressanhörung des Twitter-Vorstands vom Februar gab Yoel Roth, Head of Trust und Safety von Twitter, bekannt, dass es bereits im Frühjahr 2020 zu mehreren Treffen zwischen ihm und FBI-Agenten kam. Bei den Treffen sei es darum gegangen, jegliche Berichterstattung zu Hunter Bidens Laptop bei Twitter als „russische Desinformation“ auszugeben, sei es durch flagging (Warnhinweise versehen), shadowbanning oder Sperrung der Konten von Twitter-Nutzern. Versüßt wurde die Direktive durch 3,4 Millionen Dollar, die das FBI Twitter zur Verfügung stellte. Unter dem Namen „The Aspen digital hack’n‘dump working group“ gesellte sich ab September 2020 ein regierungsnaher Think Tank, das Aspen Institute, sowie eine Gruppe der Universität Standford hinzu. Sie organisierte regelmäßige Treffen zwischen staatlichen Behörden und US-Medien, darunter die New York Times, die Washington Post, CNN, Wikipedia, Facebook und eben Twitter. Diese „cosy relationship“ zwischen Regierungsbehörden und Medien ließ sich das US-Außenministerium fünf Millionen US Dollar kosten, weitere vier Millionen flossen aus anderen öffentlichen Geldern.

Es kam zu einer Massenzensur auf Twitter 

Nach der gewonnen Wahl Bidens und der Demokraten im November 2020 wurde der Begriff Desinformation auf „Desinformation, Misinformation, Fehlinformation (malinformation)“ ausgeweitet und betraf schon längst nicht mehr nur die unliebsamen Hunter-Biden-E-Mails. Besonders Journalisten, Ärzte, Forscher, Epidemiologen, oder einfach nur Twitter-Nutzer wurden gecancelt, wenn sie in ihren Tweets vom gängigen Narrativ der CDC und von den Prämissen der in Vorbereitung stehenden Impfkampagne abwichen. Dazu gehörten die Konten des Covid-Propaganda-kritischen Journalisten Alex Berenson, des Virologen und Arztes Jay Bhattacharya (einer der Verfasser der Great Barrington Declaration), des mRNA-Technologie Miterfinders Dr. Robert Malone oder des in der wissenschaftlichen Literatur meistzitierten Kardiologen der Welt, Peter MacCullough, um nur einige Beispiele zu nennen. Es kam auf Anregung von CDC und National Health Institute zu einer Massenzensur auf Twitter und zur Steuerung einer Diskreditierungskampagne, die von Anthony Fauci, dem damaligen Vorsitzenden des National Institutes of Health (NIH), auch gegen die Verfasser der Great Barrington Declaration eingeleitet wurde. Nicht zuletzt landeten Taibbi und Shellenberger selbst auf einer sogenannten „Black List“ der US-Verbraucherschutzbehörde FTC, die politische Gegner identifiziert und durch gezielte Desinformation öffentlich unglaubwürdig machen soll. 

Angesichts dieser Ausgangslage stand es letzte Woche nicht gut um das Ansehen der Demokraten im Kongress. Nach der Erfahrung der ersten Anhörung, in der eine gezielte Schmierkampagne gegen „Verschwörungstheorien“ der Republikaner großen Raum einnahm, konnte man auch dieses Mal davon ausgehen, dass die demokratischen Abgeordneten auf verschiedene Weise versuchen würden, die anwesenden Zeugen Taibbi und Shellenberger auf jede erdenkliche Art zu diskreditieren. Dabei kann Zensur jeden treffen. Wie Matt Taibbi in seiner Stellungnahme richtig feststellte, ist die Aufklärung des Sachverhalts keine Frage von „links“ und rechts“, von „Demokraten“ und „Republikanern“, sondern eine des Schutzes der amerikanischen Verfassung und der demokratischen Grundrechte. Umso erschreckender, dass die US-Demokraten, anstatt an einer wirklichen Aufklärung des Sachverhalts interessiert zu sein, die Untersuchung als ganze sabotieren und zum Zweck des eigenen Machterhalts instrumentalisieren.

Im Wesentlichen berief sich die Strategie der als Befrager in der Anhörung auftretenden demokratischen Abgeordneten auf folgende logisch zumindest fragwürdige Grundpfeiler: 1. die widersprüchliche Verteidigung bei gleichzeitiger Verleugnung des eigenen Vorgehens („es ist richtig, freie Meinungsäußerung einzuschränken“, „Meinungsfreiheit wurde nie eingeschränkt“), 2. Die Unterstellung einer politischen Agenda der ermittelnden Journalisten (Projektion), 3. ad hominem-Attacken und sinnverdrehende Verhörmethoden, 4. die Bezugnahme auf sachfremde Zusammenhänge mit dem Ziel einer „Kontaktschuld“ und 5. dem Tu quoque-Argument („Trumps Kampagne von 2016 war selbst von russischer Desinformation geprägt“). Um einen Eindruck vom Vorgehen der Demokraten zu haben, lohnt es sich, auf einige dieser Punkte etwas genauer einzugehen.

Auch die Zensur von Wahrem wurde gerechtfertigt

1) Verteidigung bei gleichzeitiger Verleugnung des eigenen Vorgehens: Es ist nicht ganz klar, welchen Zweck ranking ember Stacey Plaskett verfolgte, als sie Taibbi und Shellenberger erklärte, es habe „keine Zensur, sondern nur eine Debatte über content moderation“ zwischen dem FBI und Twitter stattgefunden. Denn gleichzeitig verteidigten sie und der Abgeordnete Mr Allred (New York) das Vorgehen des FBI und staatlicher Behörden mit dem Hinweis darauf, dass die Einschränkung der Meinungsfreiheit schlicht dem „Erhalt unserer Demokratie“ diene. Gefährliche Desinformation könne schließlich in die „falschen Hände“ gelangen, selbst, wenn die Information sachlich richtig sei. Diese Neudefinition von Desinformation als taktisch bedingte Desinformation, nicht dem eigenen Aussagegehalt nach, ist ein durchgängiges Motiv und gehört zum etablierten Narrativ. Die gleichzeitige Verteidigung staatlicher Zensur wie ihrer Leugnung fand sich als durchgehendes Motiv aller Aussagen der demokratischen Abgeordneten während der Anhörung.

2) Die Unterstellung einer politischen Agenda (Projektion): Flankiert wurde dieser Doppeldenk von einer für historisch totalitäre Staaten prototypischen Diskreditierung des politischen Feindes über das politische Motiv. Nicht mehr geht es um den eigentlichen Fall, sondern um die dahintersteckende Agenda des Zeugen bzw. Angeklagten (Taibbi und Shellenberger waren Zeugen, keine Angeklagten). Vorausgesetzt wird, dass es selbstverständlich der Diskreditierung des Feindes und der Etablierung eines eigenen Narrativs diene. Ranking member Plaskett:

„Seine [Matt Taibbis] herausgepickten („cherry-picked“), aus dem Zusammenhang gerissenen E-Mails und Screenshots dienten dazu, das von ihm gewählte Narrativ zu fördern, das nun von den Republikanern nachgeplappert wird, weil sie glauben, dass es ihnen politisch helfen wird.“

Dieses auf reiner Projektion beruhende Urteil, auf das Taibbi nicht einmal reagieren durfte, sorgt in erster Linie für Ablenkung: Es geht darum, die einzelnen E-Mails und Screenshots, welche die Zusammenarbeit zwischen der Biden-Administration und privaten Tech-Firmen belegen, als Beweismaterial zu diskreditieren: Vor unseren Augen soll das Beweisstück verschwinden oder zumindest unkenntlich gemacht werden. Dazu bedient man sich der Projektion – die Demokraten schreiben die eigenen politischen Motive, die den Beweggrund für die Diskreditierung Taibbis darstellen, ihrem Gegner zu. 

„Gab es einen flotten Dreier?“

3) Ad hominem-Attacken und sinnverdrehende Verhörmethoden: Es dürfte hier reichen, nur einige der Angriffe auf die Person Taibbis und Shellenbergers (und in absentia Bari Weiss‘) wiederzugeben: Taibbi und Shellenberger seien „gar keine richtigen Journalisten“, nur „so-called journalists“ (Plaskett). Es täte den Zeugen gut, „ihre Aluhüte abzusetzen, denn es gibt keine Verschwörung“ (Abgeordneter Colin Allred). „Wer hat Sie heute bezahlt, hier zu sein?“ (Abgeordnete Sylvia Garcia). Die Zeugen „stellen eine unmittelbare Bedrohung für ihre politischen Gegner dar“ (Plaskett). „Gab es einen flotten Dreier zwischen Ihnen und Bari Weiss?“ (Garcia). Den Vogel abgeschossen hat allerdings die Abgeordnete Garcia mit ihrer Befragung Taibbis, in der sie ihn zu erpressen versuchte, seine Quellen bekanntzugeben. Um zu begreifen, mit welcher Verhörmethode, die man aus der Zeit der Hexenverfolgung oder Stalinistischer Schauprozesse kennt, die Demokraten arbeiten, hier ein Ausschnitt aus der Befragung durch Ms. Garcia:

Garcia: Wann hat Sie Elon Musk das erste Mal beauftragt, die Twitter Files zu schreiben?

Taibbi: Noch einmal, Frau Abgeordnete, das wäre…

Garcia: Ich brauche nur ein Datum.

Taibbi: Aber ich kann es ihnen nicht geben, das ist eine Frage der Quellenbeschaffung. Ich bin Journalist und enthülle die Identität meiner Quellen nicht.

Garcia: Es ist nur eine Frage der Chronologie.

Taibbi: Nein, das ist eine Frage der Bekanntgabe meiner Quelle.

Garcia: Also wollen Sie uns nicht erzählen, wann Musk Sie kontaktierte?

Taibbi: Sie fordern einen Journalisten dazu auf, seine Quelle bekanntzugeben.

Garcia: Also gehen Sie davon aus, dass Herr Musk Ihre Quelle ist.

Taibbi: Nein. Jetzt versuchen Sie, mich dazu zu bringen, zu sagen, dass Musk meine Quelle ist, und das tue ich nicht.

Garcia: Wenn Sie mir sagen, Sie können die Frage nicht beantworten, weil Mr. Musk ihre Quelle ist, dann ist die einzig logische Konsequenz, dass Herr Musk tatsächlich Ihre Quelle ist.

Die Aufforderung, Quellen preiszugeben, war rechtswidrig

Setzt sich diese Verhörmethode durch, wird es in Zukunft wohl tatsächlich zu öffentlichen Schauprozessen wie diesem kommen. Doch abgesehen von der methodischen Problematik: Die Aufforderung durch Mitglieder der Regierung, journalistische Quellen vor einem Regierungsgremium bekanntzugeben, ist ein Rechtsbruch. Wie der Vorsitzende der Anhörung, der republikanische Abgeordnete Jim Jordan, verständlich aufgebracht, kommentierte, seien es genau dieselben Mitglieder des Kongresses selbst, die 2019 den SHIELD Act verabschiedet hatten. Der SHIELD Act schützt u.a. journalistische Quellen vor Bekanntgabe an den Staat. Die Demokraten torpedierten diesen demokratischen Grundsatz des Datenschutzes mehrfach und übten wiederholt starken Druck auf die Zeugen aus, die Quellen preiszugeben – bzw. insinuierten einfach, die Informationen kämen direkt von Elon Musk.

4) Die Bezugnahme auf sachfremde Zusammenhänge mit dem Ziel der „Kontaktschuld“: Elon Musk stand deutlich im Fokus der Diskreditierungskampagne, obwohl er kein Zeuge der Anhörung war. Nach dem Kontaktschuld-Prinzip wurden die Mittel seiner Finanzierung des Twitter-Erwerbs in Zweifel gezogen und seine despektierliche kanadische Staatsangehörigkeit thematisiert. Plaskett: „Elon Musk kaufte Twitter mit saudi-arabischem Geld“…„Musk ist kanadischer Staatsbürger“. Die Unterstellung: Wie könne Musk auf dieser Grundlage ein guter amerikanischer Staatsbürger sein? Und wie kommt er zu saudi-arabischem Geld? Dass nichts davon für die Anhörung zum Thema der Instrumentalisierung privater Tech-Unternehmen durch den US-Staat, die sich auf den Zeitraum vor (!) Musks Erwerb von Twitter bezieht, relevant ist, störte die demokratischen Abgeordneten nicht. Wirklich komisch wurde es, als der Abgeordnete Allred mit feierlichem Gesichtsausdruck einige sachfremde Tweets des Musikers und Aktivisten Kanye West präsentierte. Wests wirre philo-/antisemitische Auslassungen sollten als Ansporn dafür dienen, „hate speech“ zu ahnden. Aber wie Shellenberger richtig herausstellte, schützt der erste Artikel der US-Verfassung „auch das Recht, falsch zu liegen.“ 

Überhaupt ist das Recht auf freie Meinungsäußerung ja nicht nur dann gefragt, wenn Menschen Unbequemes zu sagen haben, sondern auch, wenn sie Irrsinn erzählen. Das gilt sogar für die linksliberalen Demokraten: Ihre Abgeordnete Deborah Wassermann-Schultz legte eine in Joe Rogans Podcast getätigte Aussage Matt Taibbis als Beweisstück für die „Bestechlichkeit“ Taibbis vor, die sogar doppelt falsch dargestellt wurde – zum einen stammte die Aussage nicht von Taibbi, sondern von Seymour Hersh, der schlicht von Taibbi zitiert wurde. Zum anderen warnte Hersh in diesem Zitat vor Bestechlichkeit der Journalisten und verteidigte sie mitnichten. Mit dekontextualisierten Zitaten kann so etwas schnell passieren, aber wer würde Frau Wassermann-Schultz das Recht auf freie Meinungsäußerung nehmen wollen? Man sah Taibbis Gesichtsausdruck während Wasserman-Schultz‘ Befragung jedenfalls an, dass er sich in einem Roman Kafkas oder zumindest im falschen Film glaubte.

Das russische Desinformationspferd zu Tode geritten

5) Tu quoque: Was das „tu quoque“-Argument betrifft, besser bekannt als „Whataboutism“, lautet das Drehbuch der Demokraten nach der bekannten Formel: Nicht nur wir, sondern auch ihr habt Leichen im Keller. Indes war die angebliche „russische Einmischung“ in den Wahlkampf von 2016, der Trump angeblich den Sieg brachte, nicht nur nicht Thema der Anhörung, sondern wurde 2019 vom Mueller Report, der diesen Vorfall unter Beteiligung demokratischer Abgeordneter untersuchte, als gegenstandlos eingestuft. Ungeachtet dieser Tatsache ritten die Demokraten während der Twitter Files-Anhörung das russische Desinformationspferd zu Tode. Das wiederum entbehrte nicht einer gewissen Tragik: Schließlich scheinen die Abgeordneten der Verschwörungstheorie, die sie selbst in die Welt setzten, wirklich zu glauben.

Insgesamt legte die Anhörung offen, wie weit der Arm autoritären Gedankenguts in die etablierten Strukturen der Demokraten reicht. Die Präsentation verdrehter, dekontextualisierter Tatsachen als „Beweis“, der ständige Hinweis auf die widerlegte Theorie „russischer Desinformation“, die unnachgiebige Diffamation und Diskreditierung der unabhängigen Journalisten Taibbi und Shellenberger, die selbst vor dem Vorwurf „persönlicher Profitgier“ nicht Halt machte: Das sind Bestandteile eines Staatsapparats, den man nur aus dem historischen Stalinismus und Nationalsozialismus kennt.

In Anlehnung an die berühmte Warnung Dwight D. Eisenhowers vor einem „militärisch-industriellen Komplex“, der die Interessen der gesamten politischen Klasse kapern könne, zeigte Michael Shellenberger, dass die Twitter Files es heute notwendig machten, heute auch von einem „censorship-industrial complex“ zu sprechen. Der Zustand unserer Demokratie sei kritisch. Wer das Recht auf freie Meinungsäußerung sabotiert, sabotiere das Wesen der Demokratie. Man kann nur hoffen, dass Taibbi, Shellenberger, Weiss und ihre Mitarbeiter mit ihrer geradezu heldenhaften Arbeit zum Vorbild aller Journalisten werden, denen der Begriff unabhängig-kritischer Berichterstattung noch etwas wert ist. 

Elena Louisa Lange ist Philosophin, Buchautorin und Herausgeberin. Zuletzt erschienen: The Conformist Rebellion. Marxist Critiques of the Contemporary Left (Rowman and Littlefield). Sie hat auch einen Substack.