Die Mitteilung der Großen Kreisstadt Freital, zweitgrößte Kommune im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge und rund neun Kilometer südwestlich vom Zentrum der Landeshauptstadt, ist ein echter Paukenschlag. Unter dem Titel „Stadtrat positioniert sich zum Ausbau der Windenergie“, nachzulesen hier, zeigt Freital dem Windkraftausbau die rote Karte. Darin heißt es u.a.:
„Der Ausbau von Windkraftanlagen wird … zunehmend kritisch gesehen. Insbesondere die große Höhe der Anlagen, mögliche Umwelt-, Lärm- und Schattenbelastungen sowie Veränderungen des Landschaftsbildes sorgen bei Bürgern für Unmut. Da die Einflussmöglichkeiten der Kommunen sehr begrenzt sind, wirken sich solche Projekte häufig direkt auf das örtliche Miteinander aus.“
Weiter heißt es:
„Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Freital hat daher einer Vorlage der Verwaltungsspitze mehrheitlich die Zustimmung gegeben, den Schutz von Lebensqualität, Landschaftsbild und sozialem Frieden in den Vordergrund zu stellen. Zwar sind erneuerbare Energien nach wie vor ein politisches Ziel der Energie- und Klimapolitik, können jedoch aus Sicht der Stadt die negativen Auswirkungen neuer Windkraftanlagen im Stadtgebiet nicht aufwiegen – auch wenn dabei auf eine Beteiligung an Einnahmen verzichtet werden muss, die jedoch im Vorfeld alle über die Strompreise schon mitbezahlt haben.“
Und dann folgen zwei Sätze, die tief in den Magengruben der Klimalobbyisten der sächsischen CDU-SPD-Grüne-Linke-Einheitsfront-Regierung landen dürften:
„Künftig sollen dem Stadtrat alle bekannten Anfragen und Planungen zur Errichtung von Windkraftanlagen nach Bundesimmissionsschutzgesetz im Stadtgebiet zur Entscheidung vorgelegt werden. Zudem kann die Stadt bei Bedarf alle rechtlich zulässigen Möglichkeiten nutzen, um Vorhaben abzulehnen, die nicht im örtlichen Interesse einer nachhaltigen Entwicklung liegen.“
Eine Blaupause für andere Kommunen?
Die Freitaler Entscheidung ist ein krasser Weckruf, und sie geht zugleich auf Konfrontationskurs zur hoch-ideologisierten, semi-autoritären deutschen Energiewendepolitik, der niemand in der Welt folgt. Nicht mal Nordkorea, obwohl der dortige Machthaber bekanntlich als Ideologie-Liebhaber gilt. Zwinker Zwinker. Freital wird künftig richtig viel Sand ins sächsische Windkraftgetriebe schütten. Oberbürgermeister Uwe Rumberg, seit 2015 im Amt, machte 2020 Schlagzeilen, als er mit acht weiteren Freitaler CDU-Politikern aus der Partei austrat, nachdem es Differenzen im CDU-Stadtverband über die Corona-Politik gab. 2022 wurde er als Kandidat der Konservativen Mitte mit über 60 Prozent erneut zum Oberbürgermeister gewählt.
Die Begründung von Uwe Rumberg – diplomiert in Kraft- und Arbeitsmaschinenbau – für die Stadtrats-Entscheidung könnte zur Blaupause für andere Kommunen werden, die sich mit Händen und Füßen gegen einen sinnfreien und rücksichtslosen Windkraftausbau stellen. Jeder einzelne Satz ist lesenwert:
„Dieser Grundsatzbeschluss ist von großer Bedeutung für die Zukunft Freitals. Als Oberbürgermeister sehe ich mich in der Verantwortung, die Stadt vor falschen Entwicklungen zu schützen. Der derzeitige, stark forcierte Ausbau der Windkraft führt bundesweit zu hohen Strompreisen, Netzüberlastungen und Versorgungslücken bei Flaute, während Speicher- und Netzausbau hinterherhinken, neue Abhängigkeiten entstehen und Deutschland mit diesem unausgewogenen Ansatz zunehmend in eine energiepolitische Sackgasse gerät. Diese Entwicklung geht zudem oft an den tatsächlichen örtlichen Gegebenheiten vorbei und bringt erhebliche Belastungen für Mensch, Natur und Gemeinschaft mit sich. Entscheidungen dieser Tragweite müssen deshalb transparent getroffen, von der Mehrheit der Bürger getragen und vom Stadtrat verantwortet werden – ganz im Sinne unserer Bürger.“
Auch an der juristischen Windkraft-Front gibt es Neuigkeiten. Der Rechtswissenschaftler Prof. Volker Boehme-Neßler hat in einem Gutachten, das er im Auftrag des Dachverbandes Vernunftkrat erstellt hat, festgestellt, dass die massiven Privilegien, die den Betreibern von Windkraftanlagen per Habeck-Gesetz gewährt werden, verfassungswidrig seien. Eine Executive Summary kann über den o.g. Link eingesehen werden. Darin heißt es u.a.:
„Das Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass § 2 EEG in seiner gegenwärtgen Ausgestaltung verfassungsrechtlich unzulässig ist, weil er:
- eine vorab gesetzlich festgelegte Abwägungsentscheidung trifft,
- damit die verfassungsrechtlich gebotene Einzelfallabwägung entwertet,
- und zentrale Strukturprinzipien des Grundgesetzes verletzt.
Die Norm bewirkt nach Auffassung des Gutachtens nicht lediglich eine gewichtige Zielvorgabe, sondern eine systematische Vorrangentscheidung, die in der prakischen Anwendung Abwägung durch Ergebnis ersetzt.“
Tiefschlag für die Energiewende-Lobby
Und weiter heißt es:
„Das Gutachten analysiert ausführlich die steuernde Wirkung der Norm in der Verwaltungspraxis und in gerichtlichen Verfahren. Nach seiner Bewertung führt § 2 EEG dazu, dass:
- Behörden sich faktisch nicht mehr frei sehen, konkurrierende Belange gleichrangig zu prüfen,
- Gerichte die Abwägung häufig als bereits gesetzlich vorentschieden behandeln,
- andere Schutzgüter (Naturschutz, Gesundheit, Eigentum, kommunale Planung) regelmäßig nur noch residual berücksichtigt werden.
Die Norm verschiebt damit die Entscheidungslogik von einer abwägenden zu einer vollziehenden Verwaltung.“
Das Gutachten ist ein Tiefschlag für die Energiewende-Klima-Windrad-Lobby, die auch in Sachsen besonders im städtischen, oft grünen, Milieu zahlreiche Anhänger hat, die kein Problem damit haben, wenn weit draußen – auf dem Land – Monsterwindräder stehen. Hauptsache nicht vor der eigenen Haustür. Das Gutachten besagt im Grunde, so liest es der Autor jedenfalls heraus, dass der Gesetzgeber autoritär und antidemokratisch eine Norm durchdrücken möchte, ohne dass Bürger, Verwaltung oder Gerichte irgendein Mitspracherecht haben. Habeck begründete den Entzug der Mitsprache totschlagargumentativ mit den drei Worten „überragendes öffentliches Interesse“.
Ein sehr hörenswertes Interview mit Prof. Volker Boehme-Neßler gibt es bei Kontrafunk, gesendet am 13. Februar 2026 im Abendjournal 18/20. Nachzuhören hier ab Minute 36. Darin erklärt der Rechtswissenschaftler, wie heftig der § 2 EEG, aus seiner Sicht, gegen die Verfassung verstößt. Über künftigen Genehmigungen für Windräder schwebe das Schwert des Verfassungsbruchs. Solche Genehmigungen seien angreifbar. Alle, die gegen Windkraftanlagen klagen, würden künftig mit dem Argument, dass § 2 EEG nicht verfassungskonform sein, kommen. Und diejenigen, die große Windkraftprojekte finanzierten, würden wahrscheinlich nachdenken, ob sie das auf der Grundlage einer wackligen Genehmigung tun wollen.
Zwei Windräder für die Staatskanzlei?
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) ist ein großer Freund und Förderer der Windenergie. Ob er nach der Freitaler Erklärung nun Windräder vor seiner Dresdner Staatskanzlei aufstellen wird, um das Weltklima von Sachsen aus doch noch zu retten, ist zur Stunde nicht bekannt. An der Elbe, direkt vor Kretschmers Dienstzimmer, wäre – nach Schätzung des Autors – für mindestens zwei Windkraftanlagen mit jeweils 220 Meter Nabenhöhe Platz. Dann hätte unser Ministerpräsident mit einem Blick aus seinem Fenster die Verbindung von Geschichte (Terrassen-Ufer, Kirche, Semperoper) und Moderne (Windräder so hoch wie der Eiffelturm).
Im Freistaat Sachsen kämpfen immer mehr Bürgerinitiativen gegen den rücksichtslosen Windkraft-Ausbau. Darüber habe ich bei Achgut bereits umfassend berichtet. Nachzulesen hier, hier, hier, hier, hier, hier und hier.
@Herr Kasper
Ja, das kann passieren und Sie glauben gar nicht, wie traurig es uns Hasshetze-rächtsepstremen und dunkel schlimmschlecht Ossis machen würde, nicht mehr an Bunt, Klima, Pandemie und FriedensKrieger*:Inn teilhaben und profitieren zu können. Stattdessen „ausgegrenzt“!
Diesmal allerdings, achten Wir aber streng drauf, das das Türöffnungsscharnier und die andere Richtung deutet und es wird deutschgründlich dichtgemacht. Gute Nachricht für Sie, es wird wieder Austauschprogramme geben. Potenzial dafür, haben doch erstaunlich viele klardenkende Wessis, wie Sie einer zu sein scheinen könnten ;-) !
GetauschtBezahlt wird dann mit den, noch nicht freiwillig ins Westdeutsche Paradies gewanderten, Goldstücken, auf deren ja schon purwertvollen demografischen Ersatz, sich der fortwährend zu kurz denkende Westdörfler in Grün Schwäbisch Gmünd so freut. Das wird der schönste Tag in meinem Leben Inschallah
Warum hat der Ostrovsky wohl hier die Weber zitiert? Der schlesische Weberaufstand war der Peak der Maschinenstürmerbewegung. Am Anfang der Industriegesellschaft gab es Leute, deren Existenz durch massiven Konkurrenzdruck bedroht war, der von industrieller maschineller Fertigung ausging. Handarbeit wurde durch Maschinen ersetzt. Es gab viele Verlierer und ein paar Gewinner. Das war die Zeit, in der sich das entwickelte, was wir als freie Marktwirtschaft kennen. In der Schule haben wir das nicht verstanden, denn die Weber, die gegen neue Maschinen aufbegehrten hatten selbst Maschinen, Webstühle. Nur eben keine automatischen. Es war einfach die Weiterentwicklung einer Technologie, die die gesellschaftlichen Verhältnisse kippte. Das erleben wir seitdem jedes zweite Jahr und es betrifft mal die Drucker, mal die Bergleute, mal die Journalisten, mal den Reichsrundfunk und mal die Kassierer. Aber niemand hat bisher so ein enormes Geschrei gemacht wie die Anlagenfahrer der Kernkraftwerke. Leider ist hier die Zeilenzahl begrenzt. Zum Glück betrifft das alle. Sonst müsste ich hier ununterbrochen schreiben. Denkt euch doch den Zusammenhang selber. Nur weil man Euch in der Schule erzählt hatte, die armen Maschinenstürmer verdienen all unsere Solidarität, weil die so unter dem Adel und der Kurie gelitten hätten. Es ist einfach bequeme lüge. Die haben den Adel auch nicht beseitig. Das waren die Nutznießer der industriellen Revolution, die haben weite Teile der Handwerker und der Bauern um ihren Lebensunterhalt gebracht und dann auch den Adel, die Herrschaft über die Bevölkerung gestürzt und sich selbst installiert in den selben Schlössern. Wir sind in der Schule komplett belogen worden und deshalb sind wir UNFÄHIG, technologischen Wandel heute zu verstehen. Man kann alle Windmühlen nieder, nieder, nieder reißen und doch verlieren, weil die, die Euch dazu drängen, nicht eure Probleme lösen, sondern ihre eigenen bei der Ablösung der alten Technologie durch die neue.
Haben sich denn die augenscheinlich mutmaßlich selbsternannten ‚Freunde der Verfassung‘ und ‚Beschützer der UnserenDemokratie’, die, sich fortwährend augenscheinlich mutmaßlich linksgrün und strafftreu wohlverhaltenskonform zu nahezu allen Agenda-Vorgaben präsentierenden, Freitaler Original CDU Lokalpolitiker, wie bspw. P. Ziehm u.a. schon wieder auf social Media gegen Rumberg empört und sich zivilcouragiert geschlossen mit größtem Entsetzen davon distanziert,…das dem offensichtlichen Bürgerwillen entsprochen wird??? … umgekehrtesKopf-smiley!!!
@Michael Scheffler : >>Herr Ostrovsky, die Leitungen in Freital dienen z.B. dem Stahl- und dem Glaswerk. Ansonsten gibt’s für Leute wie Sie Überlandleitungen, die jetzt schon Freital überspannen. Sie haben neulich schon bewiesen, dass Sie von sächsischer Wissenschaft keine Ahnung haben, von sächsischer Wirtschaft haben Sie offensichtlich auch keine.<< ## Das gebe ich zu. Ich habe früher selbst Wissenschaft in Sachsen gemacht, aber quasi internetionale, nicht sächsische. Ich kann nichts dafür, was seitdem daraus gemacht worden ist. Ich meine bei den Leitungen nicht die, die über Freital gehen, ich meine eher die bei den anderen, die bis nach Freital hin gehen müssen, zur Stromsenke. Das können Sie gar nicht beeinflussen, wenn die Nachbarn keine Leitungen wollen. Dann bekommen Sie keinen Strom. Außer wenn sie ihn selber machen. Das war meine Überlegung. Aber mir ist schon klar, dass da nicht jeder folgen wollte. Und das wirkliche Kabelgewirr, das haben die Anderen, die schon das stinkende Kraftwerk haben. Das ist ungerecht. Ja, ich weiß Kernkraft geht vor Kohlekraft. Seien Sie lieber froh, dass da ausnahmsweise mal Sie keine Ahnung davon haben. Falls Sie in Freital wohnen, dann sind ihnen die Gerüche in der Leipziger Tieflandsebene in den 70-ern vollkommen entgangen. Seit der Zeit kommt von dort der Strom immer aus der selben Richtung. Aber es gibt kein Dauerabbonement. Wer Strom braucht muss sich kümmern. Freital wäre ein idealer Standort für vier Reaktoren vom Typ WWER-1000. Der Uranabbau nicht weit. Da passt alles. Auf der Festung Königstein, jupheidi, jupheida. Gut, ich gebe zu, so ein Experte für Reaktorstandorte bin ich gar nicht. Da gibt es hier ganz andere … mit Orden und Ehrenzeichen.
Herr Klar, Sie sind ja so witzig. Die Weißeritz ist – bis auf die Flut ein Rinnsal, wie sollte ein KKW angesichts eines schmalen und engen Tals gekühlt werden. Freital hat mit Stahl- und Glaswerk auch schon Industrie aufzuweisen. Aber das wissen Sie ja bestimmt, oder doch nicht?
Michael Scheffler : >>Herr Ostrovsky, die Leitungen in Freital dienen z.B. dem Stahl- und dem Glaswerk. Ansonsten gibt’s für Leute wie Sie Überlandleitungen, die jetzt schon Freital überspannen.<<
## Danke, das war mir ganz entfallen, dass es für mich ist. Übrigens CO2-resistente Baumarten sind Quatsch. Also Dunkel wars, der Mond schien helle. Deshalb hatte ich vermutet, dass man das in Tharandt doch nicht züchtet. Und Böhmen kenne ich. Gute Leute dort, great. Man kann sich seine Nachbarn nicht raussuchen. Es geht Ihnen da, wie mir mit dem Lutz.
Aber erklären Sie mir doch mal. Wenn Sie ein Glaswerk und ein Stahlwerk haben, abgesehen, dass die seit dreißig Jahren nicht mehr konkurrenzfähig sind, gegen den Asiaten, was haben Sie da gegen Windmaschinen. Aus der Sicht der Problemlösung … Also geht es dem Glaswerk ohne Propeller besser? Oder vermischen Sie hier einfach etwas? Oder haben Sie Angst, wenn Sie eine Windmühle haben, dass sie dann nicht die erste Zuteilung von Terrorpower-Billiboy-Maschinen zum Vergraben im Vorgarten von der Partei und Staatsführung zugeteilt bekommen. Vielleicht baut man dafür bei Ihnen in der nächsten Pandemie ein Impfstoffwerk, wo sie schon die Windmühlen haben. Das braucht dann keinen kontinuierlichen Strom, weil Impfstaff nur immer in Kampagnen hergestellt wird. Weil es ja außerhalb gar nicht subventioniert wird.
Röhre://Cv4qJQpM5-I
Danke für Ihre Zeit.
Herr Ostrowsky, Sie sind ja überdies noch ein lupenreiner Antidemokrat. Herr Rumberg ist gewählt worden. In Freital gibt es eine satte bürgerliche Mehrheit (also rechts von den Linken bis zur linken CDU).