Kommt bald überall der Ausnahmezustand, wenn die WHO eine Pandemie ausruft?

Fünf Jahre nach Beginn der entmündigenden Corona-Restriktionen in vielen Ländern der Welt haben sich jetzt etliche Staaten auf einen sogenannten Pandemie-Vertrag geeinigt, um das Ausnahmezustands-Regime international möglichst aufeinander abzustimmen, wenn die Weltgesundheitsorganisation (WHO) den Pandemiefall ausruft. 

Nach gut drei Jahren und zuletzt nächtelangen Diskussionen in Genf hätten die Unterhändler einem Vertragstext zugestimmt, meldet welt.de. Er solle im Mai beim Jahrestreffen der 194 Mitglieder der Weltgesundheitsorganisation (WHO) in der Schweiz verabschiedet werden.

Der Text enthalte noch viele schwammige Formulierungen. Verpflichtungen sollen etwa „je nach nationalen Gesetzen“ gelten, bei Auflagen gebe es Einschränkungen wie „in gegenseitigem Einvernehmen“. Aber:  „Der Vertrag ist ein Anfang und kein Ende“, habe Gian-Luca Burci, Professor im Zentrum für globale Gesundheit der Genfer Universität der Deutschen Presse-Agentur gesagt. Mit einem solchen Abkommen entwickele sich eine Dynamik, wie etwa beim 2005 in Kraft getreten WHO-Vertrag zur Tabakkontrolle. Zudem gebe es Druck, weil alle Länder bei Vertragsstaatenkonferenzen alle paar Jahre aufzeigen müssen, wie sie vorankommen.

Die USA haben sich seit dem Regierungswechsel in Washington nicht mehr an den Verhandlungen beteiligt. US-Präsident Donald Trump hatte bekanntlich den Austritt aus der WHO zum Januar 2026 angekündigt. Der nun ausgehandelte Vertrag müsse von den Unterzeichnerländern noch ratifiziert werden.