Ulrike Stockmann / 10.11.2022 / 10:00 / Foto: Achgut.com / 64 / Seite ausdrucken

Ein Schritt zum bedingungslosen Grundeinkommen?

Der Bundestag befasst sich heute mit der Einführung des Bürgergeldes, mit dem der Bezug von Sozialleistungen erleichtert und von Forderungen und Sanktionen befreit werden soll.

Heute wird im Bundestag über die Einführung des Bürgergeldes abgestimmt, voraussichtlich soll am 25. November die Abstimmung im Bundesrat folgen. Die Ampel-Koalition will diese neue Sozialleistung als Ersatz für Hartz IV ab dem 1. Januar 2023 einführen. Das Bürgergeld enthält für die Empfänger einige Erleichterungen. Eine Erhöhung des Regelsatzes von 449 auf 502 Euro ist geplant, ebenso werden „angemessene“ Heizkosten übernommen, ohne dass hierfür ein klarer Höchstbetrag angegeben wird.

Außerdem fallen in den ersten zwei Jahren der Bezugszeit keine Beschränkungen hinsichtlich der Größe und Miete der finanzierten Wohnung an, zudem soll der Umzug in eine teurere Wohnung leichter bewilligt werden können. Das Schonvermögen beim Bürgergeld betrüge für Singles in den ersten beiden Jahren bis zu 60.000 Euro (bei Hartz IV sind es bis zu 10.050 Euro).

Gegenwind bekam dieser Vorstoß von der Opposition in Gestalt von Union und AfD. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) befand, es sei nicht gerecht, „dass Menschen auf Kosten derer, die fleißig arbeiten gehen, ziemlich lange nicht mitwirken müssen“. Friedrich Merz nannte das Bürgergeld den „Weg in ein bedingungsloses Grundeinkommen“ und wies zudem darauf hin, dass er im kommenden Jahr ohnehin eine Grundsicherung für Rentner und Kinder erwarte. Laut Markus Söder hätten die Bürgergeld-Pläne „absolut sozial ungerechte Auswirkungen“. Die Union habe zudem vor, den Vorschlag bei der Abstimmung im Bundesrat Ende November zu kippen.

„Verweigerung von Mitwirkung wird sanktioniert“

Die AfD hat zur heutigen Abstimmung einen eigenen Antrag eingereicht. Darin plädiert sie für „Bürgerarbeit“ anstelle eines Bürgergeldes für Langzeitarbeitslose. Alle, die länger als sechs Monate Grundsicherung beziehen, sollten demnach zu 15 Wochenstunden Arbeit verpflichtet werden können, die ähnlich wie der Zivildienst gestaltet sein solle. Empfänger, die eine solchen Arbeit verweigerten, sollten nur noch Sachleistungen beziehen können.

Unter den Verantwortlichen der Ampelkoalition ist natürlich die Position der FDP am interessantesten, denn eigentlich sind die Liberalen der natürliche Feind eines aufgeblähten Sozialstaates. Christian Lindner äußerte jedoch Unverständnis für den Widerspruch der Union, denn: „Vor allem beim Schonvermögen rate ich ab, in einen Schäbigkeitswettbewerb einzutreten.“ Wenn Menschen wegen eines Schicksalsschlags in den Bezug rutschten, sollten sie demnach nicht das verzehren müssen, was sie sich vielleicht über Jahrzehnte aufgebaut hätten. „Das Bürgergeld belohnt Hinzuverdienst und Qualifikation, Verweigerung von Mitwirkung wird sanktioniert“, glaubt Lindner.

Nun gibt es natürlich die von Lindner angeführten Schicksalsschläge, bei denen rechtschaffene und bis dato leistungsstarke Mitmenschen durch plötzliches, unverschuldetes Unglück ihre Arbeitsfähigkeit verlieren und in die Armutsfalle geraten. Inwiefern etwa Rücklagen für die Altersvorsorge oder anderer Besitz beim Beziehen von Sozialleistungen angetastet werden sollten, ist hinsichtlich der langfristigen Auswirkungen grundsätzlich diskussionswürdig. Man sollte einen Bauern schließlich nicht zwingen, sein Saatgut zu verzehren, um im Sprachbild Christian Lindners zu bleiben.

Integrierung von Zuwanderern ins Sozialsystem

Wenn man sich jedoch die Bürgergeld-Prämissen ansieht, die scheinbar ein möglichst barrierefreies und vor allem unbegrenztes Beziehen von Sozialhilfe zum Ziel haben, denkt man in der Tat mehr an ein bedingungsloses Grundeinkommen als an die Belohnung von „Hinzuverdienst und Qualifikation“. Es drängt sich der Verdacht auf, dass es auch um die möglichst hürdenlose Integrierung von Zuwanderern ins Sozialsystem gehen könnte, die derzeit auf Rekordniveau ins Land strömen.

Die wirklich spannende Frage lautet jedoch: Woher zum Teufel sollen dafür nur die Steuereinnahmen kommen? Wer soll sie denn erwirtschaften?

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Leserpost

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Dirk Jürgens / 10.11.2022

Der typische SPD-Wähler wird 2 Jahre vor der Rente kündigen und die Zeit mit Bürgergeld überbrücken. Sein Erspartes kann er ja behalten und umziehen muss er auch nicht. Klarer Fall von Klientelpolitik. Das betrifft natürlich auch die Zuwanderer, die ohnehin nicht Vorhaben zu arbeiten.

Wolfgang Fischer / 10.11.2022

Hier haben bestenfalls nichtsnutzige Überbezahlte für gut befunden, künftig Nichtsnutze überzubezahlen. Und nun wird jeden Monat meine geleistete Arbeit genau um den Betrag entwertet, der künftig an irgend jemand mit Bedarf gezahlt wird….ohne Gegenleistung versteht sich. Nun müsste ja eigentlich meine geleistete „Arbeit“ um die Summe des „Bürgergeldes“ höher bezahlt werden. Schliesslich müssen wir „arbeitenden“ den Scheixx erarbeiten, der nun an irgendwen bezahlt wird. Als ob es nicht schon schlimm genug wäre, das sich eine riesige Blase von Schwätzern und unproduktiven Dummquatschern als Arbeitnehmer bezeichnet. Nun wird das Prinzip „Kohle für umme“ fest etabliert, ein weiterer Schlag der Ampelhampelmänner ins Gesicht der hart arbeitenden Menschen in diesem Land. Keine Frage…..die Kinder und die Alten…das sind die einzigen, die wirklich Anspruch auf Unterstützung haben. Alle anderen können es mit ehrlicher Arbeit probieren oder auch darauf verzichten. Wer nix arbeitet, sollte dann aber auch nicht immer die anderen in die Pflicht nehmen, um über die Runden zu kommen. Ich nehme wahr….an allen Ecken und Enden fehlen Leute. Vor allem da, wo man nicht unbedingt Raketenwissenschaftler sein muss. Mit dem Bürgergeld will sich die Ampelhampeltruppe bestenfalls die neue Wählerschaft und damit ihren Machterhalt sichern.

Zdenek Wagner / 10.11.2022

Das wäre dann der finale Arschtritt was den bröckelnden Wohlstand anbelangt. 2000 Euro im Monat für jeden hier und jeden der herkommen will und das Sterben geht wenigstens schnell vonstatten. Immer wenn man denkt die Polit-Idioten in diesem Land haben die Obergrenze des Irrsinns erklommen, legen sie die Latte noch ein Stückchen höher. Der Abgrund kommt immer näher. Deutschlands beste Zeiten sind ENDGÜLTIG vorbei.

S. Marek / 10.11.2022

Ein weiterer Schritt ins Abgrund !

finn waidjuk / 10.11.2022

@Peter Raumer: “(Deutschland), diesem reichsten Land der Erde”. Um Gottes Willen, wo haben Sie denn diesen Unfug her? Deutschland war zu keinem Zeitpunkt das reichste Land der Erde und jetzt trollt es, je nachdem welche Liste man zu Rate zieht, irgendwo auf Platz 17 oder 20 herum. Sie glauben sicher auch, die Deutschen wären, was Einkommen und Rente (bruahahah…) führend. Da sieht es tatsächlich noch einmal eine ganze Nummer düsterer aus.

Jochen Lindt / 10.11.2022

Das Bürgergeld gibt es schon lange. Allerdings nur für Nicht-EU-Ausländer (mit oder ohne deutschem Zweit-Pass), da deren Vermögenswerte im Ausland nicht überprüft werden (können).  So sind z.B. die Berliner Araberclans im Libanon die größten Grundbesitzer, während sie in D von HartzIV leben. Dito die Albaner. Praktisch die gesamte albanische Nation lebt direkt oder indirekt von europäischen Sozialleistungen, wobei prozentual die Schweiz hervorsticht.  Neuerdings kommen die Ukrainer dazu, die sofort Grundsicherung auf unbegrenzte Zeit bekommen, egal ob sie Bettler oder Oligarch sind.

Rainer Hanisch / 10.11.2022

@T.Bernigau: “Die Credit Suisse schätzt das Median-Nettovermögen in Deutschland auf rund 65.000,- (Wikipedia Artikel „Mittleres Vermögen“)” Da hat sie sich aber bei mir extrem verschätzt, trotz meines Daseins als Leistungserbringer! Bin mit 70 Jahren immer noch in einem regulären Arbeitsverhältnis, weil die als Rente deklarierte Sozialhilfe vorn und hinten nicht reicht. Die Credit Suisse möge mir kurzfristig kontaktieren, damit mein Nettovermögen ausgeglichen und auf den “geschätzten” Stand angehoben werden kann! Ja, Herr Dr. Joachim Lucas: Ich muss Ihnen mal wieder vollständig zustimmen! Bei den “geschenkten Fachkräften”, die nichts weiter können, als Messerstechen und Kinder in die Welt setzen (was sagen die “Klima-Aktivisten” eigentlich dazu, im Zusammenhang mit der Klimarettung?) ist man ja auch nicht so pingelig. Die kriegen seit ihrem “Grenzübertritt” ein bedingungsloses Grundeinkommen, zuzüglich diverser Sonderboni!

Josef Gärtner / 10.11.2022

“Brot und Spiele” für’s Volk! Wie im alten Rom. Klar, auch damals hatte man schon erkannt, dass man damit die breite Masse politisch ruhig stellen kann. Hat auch geklappt, - bis zum Untergang.

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