Der wahre Sinn der Brandmauer

Diejenigen, die an der Brandmauer festhalten, schaden sich selbst, sind aber nicht fähig, sich von der Ideologie dahinter zu verabschieden. Sie haben diese im Laufe ihres Lebens zutiefst absorbiert, um die eigene Person als wertvoll betrachten zu können.

Deutschland hat einen neuen Bundestag gewählt, dessen Hauptmerkmal der Ausschluss der zweistärksten Fraktion aus den Koalitionsgesprächen ist: Die sogenannte Brandmauer hält, und wahrscheinlich werden wir eine Koalition aus CDU und SPD bekommen. Ja, sie wollen sogar mit der Vermächtnisparteienzweidrittelmehrheit des alten Bundestages nach der Wahl noch vor der Konstituierung des neuen Bundestages, in dem AfD und Linke eine Sperrminderheit von über einem Drittel haben werden, die Schuldenbremse kippen. Eine derart auf Sand gebaute Koalition wird aber nicht in der Lage sein, zumindest die wichtigsten Probleme des Landes, nämlich Deindustrialisierung, Migration und die fehlgeleitete kriegerische Außenpolitik, zu bewältigen.

Die Folge wird sein, dass die Probleme sich weiter verschärfen und die Koalitionspartner noch mehr Stimmen an die AfD und vielleicht auch an die sozialistischen Linken (ehemals SED/PDS) verlieren werden. Je nachdem, wie sich die Stimmung im Land entwickelt, könnte so eine Koalition auch deutlich kürzer als vier Jahre halten, weil die Union einen Anreiz hätte, die Erosion ihrer Wählerschaft zu stoppen – wie jüngst die FDP, die diesen Schritt allerdings viel zu spät ging und nun den Weg zur vollständigen Bedeutungslosigkeit anzutreten scheint. Die Union könnte unter dem Druck der Koalition auch zerfallen, wie das ehemals bürgerlichen Parteien in Italien und Frankreich in der Vergangenheit geschah.

Daher fragen wir uns: Was ist und warum gibt es die Brandmauer, wenn die Parteien, die sie aufrechterhalten, dadurch schon in kurzer Zeit Posten und Einfluss verlieren werden?

Was die Brandmauer ist und wozu sie dient

Die “Brandmauer” ist als Nominalkompositum zwar ein deutscher Begriff, jedoch kein deutsches Phänomen: In vielen Ländern des Westens, wie etwa in Österreich und Frankreich, werden partikularistische Parteien, die sich dem Globalismus widersetzen, aus der Regierungsbildung ausgeschlossen. In Ländern mit reinem Mehrheitswahlrecht wie den USA oder Großbritannien verlief die Brandmauer innerparteilich in den beiden großen Parteien, bis sie in den USA mit Beginn der zweiten Amtszeit Trumps bei den Republikanern niedergerissen wurde (nicht während der ersten Amtszeit). In Großbritannien ist sie wie bei uns noch intakt. Welche politischen Haltungen findet man diesseits und jenseits der Brandmauer?

Auf der einen Seite sehen wir einen im Westen entwickelten und propagierten kollektivistischen Globalismus, wie man ihn in Reinform an den Sustainable Development Goals (SDG) der Vereinten Nationen (UNO) oder in Klaus Schwabs The Great Reset ablesen kann. Verkürzt ist das Ziel ein (westliche geprägtes) Hybrid aus Weltregierung und Unternehmenspolitik (“global governance”) zur Durchsetzung der vollständigen Dekarbonisierung und der Realisierung einer umfassenden Gleichheit (“soziale Gerechtigkeit” genannt), zu der auch die unbegrenzte Massenmigration gehört, die als höchster Ausdruck des Rechts auf Gleichheit angesehen wird.

Allerdings vertragen sich die neuerdings wieder modischen Kriegsnarrative des Westens nicht mit den SDGs – wir kommen darauf zurück. Nicht zu den SDGs gehören Freiheit und Selbstbestimmung, die klassischen Hauptziele bürgerlicher Gesellschaften seit dem 17. Jahrhundert (John Locke). Diese kollektivistischen Ziele haben in den letzten 20 Jahren das politische Bewusstsein der westlichen Eigentumseliten und Trägerschicht, die die gesellschaftlichen Institutionen beaufsichtigt und lenkt, immer mehr durchdrungen. Wie alle kollektivistischen Ideologien dienen sie – wie Eric Voegelin schon 1938 in „Die Politischen Religionen“ zeigte – nicht den Menschen, sondern der kleinen Minderheit, die das Kollektiv steuert und das Eigentum kontrolliert.

Nachdem die Ideen dieses Westkollektivismus mit dem Aufkommen der westmarxistischen Postmoderne seit den 1960er Jahre immer deutlicher ausformuliert worden waren, haben sie beim Marsch durch die Institutionen die westliche Trägerschicht vollständig erobert. Heute sind Bildungseinrichtungen, Kirchen, Verwaltungen, Medien, Großunternehmen, Verbände, in denen Akademiker das Sagen haben, im gesamten Westen von diesem Gedankengut erfüllt, das die klassische bürgerliche Ideologie, die auf der Staats- und Wirtschaftsphilosophie von Kant, Adam Smith, Humboldt, J.S. Mill oder F.-A. von Hayek beruht, ersetzt hat.

Neues kulturelles Gewand

Der Bellizismus gehört nicht zwingend dazu, doch wurde er in den letzten Jahren wieder salonfähig. Spätestens seit dem Ukraine-Krieg ist er bei den Westglobalisten fester Bestandteil des Ideenguts. Insgesamt ist der postmoderne Kollektivismus eine Herrschaftsideologie zur Absicherung der Interessen der Eigentümersicht, die sich dieser Ideenwelt in den letzten Jahrzehnten mehrheitlich verschrieben hatte, weil sie ihnen als eine opportune Möglichkeit der politischen Einflussnahme erschien. Der Westkollektivismus ist zutiefst technokratisch, was während der COVID-Phase von 2020 bis 2022 deutlich sichtbar wurde.

Was finden wir auf der anderen Seite der Brandmauer? Westlichen Partikularismus, der sich den Nationalstaat immer noch im Sinne der Drei-Elemente-Lehre Georg Jellineks vorstellt. Hier steht der freie und selbstbestimmte Bürger, dessen subsidiär organisierter Staat sich durch Staatsvolk, Staatsgebiet und Staatsgewalt konstituiert, im Zentrum. Der Staat garantiert die friedliche Existenz der Bürger und deren wohlstandsorientierte Interaktion. Er ist demokratisch kontrolliert, seine Macht ist geteilt und dadurch gebändigt, Regierung und Opposition stellen echte politische Alternativen zueinander dar und wechseln sich so ab, dass die Interessen benachteiligter Gruppen beim Machtwechsel erneut berücksichtigt werden. Das Naturrecht hindert den Staat daran, dem Individuum Gewalt anzutun und es nur als Mittel, nicht als Zweck (Immanuel Kant) zu nutzen.

Da wichtige Anteile dieser Ideenwelt eine christliche kulturelle Grundlage haben, sind einige ihrer Verfechter wie Viktor Orbán oder der im Dezember nicht zum zweiten Präsidentschaftswahlgang zugelassene und unlängst kurzzeitig festgenommene Rumäne Călin Georgescu sogar noch Christen. Die Staaten bilden keine transnationale Regierung, wie sie Globalisten anstreben, sondern existieren idealerweise in friedlicher Koexistenz. Krieg ist, anders als es die beiden Großmächte USA und Russland praktizieren, nur als Verteidigungskrieg denkbar (Martin Luther). In Deutschland, Österreich und der Schweiz kommen AfD, FPÖ und SVP dieser Ideenwelt des Partikularismus am nächsten.

Zwischen beiden Positionen haben wir noch den technokratischen Imperialismus der neuen US-Regierung, der Motive beider Ideologien in sich vereint, tendenziell aber die transnationale Hegemonialpolitik der USA weiterverfolgt, wenn auch in einem neuen kulturellen Gewand. Ihre Ideen sind weiterhin technokratisch, jedoch mit Elementen des klassischen bürgerlichen Liberalismus verbrämt. Diese Ideenwelt könnte sich als neues Paradigma der westlichen Herrschaftsideologie etablieren, doch ist es noch zu früh, um festzustellen, ob sich diese neue Form technokratischen Denkens institutionell verfestigen wird. Das Ziel dieser Bewegung ist die Restauration der westlichen Position im internationalen politischen und wirtschaftlichen Wettbewerb; es sind ihr aber durch das Festhalten am westlichen Finanzsystem enge Grenzen gesetzt.

Der schwere Abschied

Die “Brandmauer” dient dazu, die weitere Realisierung der Ziele des postmodernen Kollektivismus gegen den Willen der Bevölkerungsmehrheit möglichst lange und intensiv weiterzuverfolgen. Die sie tragenden Parteien, Medien und Institutionen haben ihre Ideologie seit Jahrzehnten praktiziert, verfeinert und verfestigt. Sie sind fest davon überzeugt, damit die Probleme westlicher Gesellschaften bewältigen zu können. Trotz der Wende der USA weg vom postmodernen Kollektivismus hin zum technokratischen Imperialismus und vor allem gegen die Interessen und den Willen der europäischen Völker halten die europäische Eliten und die von ihnen dominierte Öffentlichkeit weiter daran fest. 

Warum? Weil sie keine andere Ideenwelt kennen und diese Ideologie im Laufe ihres Lebens zutiefst absorbiert haben. Ihre Individuation, der Kern ihrer Fähigkeit, die eigene Person als wertvoll betrachten zu können, hängt an dieser Ideologie. Diese trägt teilweise einen heidnisch-religiösen Charakter, wie etwa bei der Frage der “Klimarettung” oder der fanatisch verteidigten “Vielfalt” in der Migrationsfrage. Umso intensiver wird die Ideologie aus Sicht des Individuums benötigt.

Ein Abschied von diesem Denken fällt daher vielen, die sich in den letzten Jahrzehnten nur im kulturellen Umfeld des Westkollektivismus bewegt haben, sehr schwer. Kein kollektivistischer Politiker möchte in den Medien und von Demonstranten vor der Parteizentrale als Aussätziger oder gegen das neo-heidnische Bekenntnis aufbegehrender Häretiker behandelt werden, der vom rechten Glauben abgefallen ist – wir haben es im Umfeld der Abstimmung über das Zuwanderungsbegrenzungsgesetz sehr gut beobachten können. Im Freundeskreis sieht es ähnlich aus, doch ist dort der Gesichtsverlust noch relevanter, weil alle Westkollektivisten davon betroffen sind, auch die allermeisten, die nicht im Licht der Öffentlichkeit stehen.

Wir werden in den kommenden Monaten sehen, wie die Weiterführung des postmodernen Kollektivismus den europäischen Ländern, die ihn praktizieren, schadet. Mit dieser Ideologie sind Fortführung der Politik der Migration unqualifizierter und kulturell nicht anpassungsfähiger Einwanderer aus tribalistischen, archaischen Gesellschaften (gegen produktive und integrationsbereite Migranten ist nicht das geringste einzuwenden) nach Europa, der destruktiven Deindustrialisierung zur wissenschaftlich absurden und technisch nicht realisierbaren “Klimarettung”, der weiteren Verschuldung und Zerstörung der Sozialsysteme und dem rapiden Verfall der Bildungssysteme garantiert. Gleichzeitig stellen sich die Westkollektivisten nun sogar aktiv gegen die neue technokratische Regierung der USA, indem sie die Ukraine ohne den Hegemon weiter im Krieg gegen Russland zu unterstützen versuchen, obwohl die Amerikaner nach dem Verhandlungsdebakel im Weißen Haus am vergangenen Freitag die Waffenlieferungen aussetzen.

Das Ende der Brandmauer

Der Westkollektivismus und seine Brandmauer stehen nun doppelt unter Druck: Einerseits im Inneren durch Widerstand aus der Bevölkerung und den Teilen der Eliten, die begreifen, dass diese Ideologie mit Sicherheit den Niedergang beschleunigen und auf Dauer zum Untergang führen muss. Parteien wie AfD, SVP oder FPÖ bringen diesen Protest und seine Träger politisch zum Ausdruck. In Österreich und der Schweiz haben sie die relative Mehrheit, in Deutschland werden sie sie bei den nächsten Wahlen erlangen.

Früher oder später wird eine der kleineren Volksparteien, in Deutschland entweder die CDU oder eines ihrer Spaltprodukte (falls die Partei unter dem Druck der zu erwartenden Koalition mit der hart kollektivistischen SPD zerfällt), mit der AfD auf den Kurs der USA einschwenken. In anderen europäischen Ländern wird sich ähnliches ereignen. Andererseits üben die USA, wie wir es anlässlich der Rede des US-Vizepräsidenten Vance in München gesehen haben, massiven Druck auf ihre westlichen Hegemonialsubjekte aus, sich der Trendwende anzuschließen. Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs hat es in Westeuropa keine Politik gegen die Interessen und Richtlinien der USA gegeben, auch wenn einzelne Staaten und Politiker immer wieder aufbegehrt haben.

Die Hegemonialmacht der USA in Europa ist noch nicht am Ende, auch wenn sich die USA den internationalen Einfluss mit China und Russland teilen müssen. Daher wird die Brandmauer nicht mehr lange stehen. In der Vermächtnis-TV-Runde am Sonntagabend nach der Bundestagswahl konnte man in den Gesichtern der Vertreter der etablierten Parteien ablesen, dass sie im Grunde genommen ahnen, wie sehr sie auf verlorenem Posten stehen. Dort kämpfen sie noch eine Weile weiter für die Zerstörung Deutschlands und Europas, bis der unerbittliche Zeitgeist auch bei ihnen eine Wende bewirken wird.

Dr. Jobst Landgrebe ist Arzt, Biochemiker und Mathematiker. Er ist Geschäftsführer der Cognotekt GmbH und hat nebenbei eine Gastprofessur für Wissenschaftstheorie an der Uni Lugano inne. Im Bereich KI forscht und arbeitet er seit 1998. Er publiziert unter anderem intensiv zum Thema KI, u.a. 2022 mit Barry Smith die Monographie “Why machines will never rule the world. AI without fear.” (2. Auflage erscheint im Mai).