Vera Lengsfeld / 21.05.2017 / 12:55 / Foto: EU / 18 / Seite ausdrucken

Das nächste Wahlergebnis ist alternativlos

Der Wähler hat gesprochen, aber wird es ihm nutzen? Am Ende ist alles wieder alternativlos. Es ist noch nicht einmal eine Woche her: Eine amtierende Ministerpräsidentin verliert gegen eine so blasse Figur wie Armin Laschet. Wenn noch dazu ihr Koalitionspartner auf fast die Hälfte seiner Wählerstimmen abstürzt, dann ist diese Regierung eindeutig abgewählt.

Rechnerisch ist eine andere Regierung nicht nur möglich, sondern unumgänglich. Die SPD erklärt, sich an keiner Landesregierung beteiligen zu wollen, die FDP ziert sich noch ein bisschen, aber wir haben einen Zustand, den die Kanzlerin eigentlich lieben müsste: Die Regierungsbildung ist scheinbar alternativlos.

Die CDU und die FDP haben die Mehrheit, wenn auch nur von einer Stimme. Das gibt es nicht nur aktuell bei Rot-Rot-Grün in Thüringen. Auch die Regierung Kohl hat von 1994 bis 1998 mit der FDP mit nur einer Stimme Mehrheit regiert - mit Erfolg. Und das gegen die Medien! Es verlangt den Parlamentariern Disziplin ab, bei den Abstimmungen müssen sie zwingend anwesend sein. Aber das ist gut so, denn es erinnert sie daran, dass ihr Mandat kein freischwebendes ist. Man kann nicht sagen, dass diese Regierung Kohl nichts durchgesetzt hätte. Im Gegenteil. Parlament und Regierung war damals noch klar, dass politische Projekte durchgekämpft werden und nicht von vornherein konsensfähig sein müssen, bevor sie überhaupt angepackt werden.

Armin Laschet kann nach kurzer Zitterpartie Ministerpräsident werden, ohne tricksen zu müssen, weil er seinen Wahlkreis knapp gewonnen hat.

Wollte die Alternativlose die alternativlose Koalition nicht?

Wie gering die Substanz ist, die der Mann sich offenbar selbst zuschreibt, konnte man daran sehen, dass er als Erstes Angela Merkel untertänigst für ihren Wahleinsatz gedankt hat. Damit kam er den Medien zuvor, die seinen Sieg sowieso in einen Merkels umgemünzt hätten.

Doch die Kanzlerin wollte nach diesem Sieg augenscheinlich gerade nicht die jetzt alternativlose Koalition. Was sie erhoffte, ließ Merkel, getreu ihrer Art, schon am Tag nach der Wahl durch Gewährsleute wissen. Sowohl der hessische als auch der sachsen-anhaltinische Ministerpräsident verbreiteten ungefragt, wie problematisch sie eine Regierung fänden, die nur mit einer Stimme Mehrheit regiert. Damit ist klar, dass die Kanzlerin weiter die Große Koalition, die schlechteste aller Koalitionen präferiert und nicht im mindesten an einen Kurswechsel denkt.

Entsprechend werden auch die Signale der neuen Landesregierung aussehen. Laschet wird einige Beruhigungspillen in Form verschärfter Anordnungen in der Flüchtlingsfrage verabschieden dürfen, die dann ebenso wenig angewandt werden, wie die vom Bundestag verabschiedeten Verschärfungen des Asylbewerberleistungsgesetzes. Oder hat jemand davon gehört, dass es auch nur ein Bundesland gibt, in dem abgelehnte Asylbewerber nur noch Sachleistungen, statt Geld beziehen? Glaubt jemand daran, dass dies jetzt in NRW eingeführt würde oder die Abschiebepraxis verschärft wird?

Das Versprechen der Stabilität

Armin Laschet hat in der Endphase des Wahlkampfs Wolfgang Bosbach in den Focus gerückt. Das sollte ein Signal an die konservativen Wähler sein, ihr Kreuz bei der CDU zu machen. Wer tatsächlich geglaubt hat, nun würden konservative Standpunkte wieder mehr berücksichtigt, wird sich früher oder später getäuscht sehen. Ich wage die Prognose, dass sich unter Ministerpräsidenten Laschet die No-Go-Zonen in NRW nicht um eine einzige verringern werden.

Die Kanzlerin selbst hat zwar in den Wahlmonaten ab und zu einen konservativen Spruch aufgesagt. Zum Beispiel den, dass „wir“ in Europa lernen müssten, unsere Grenzen zu schützen. Seitdem ist nichts in dieser Richtung passiert, es gibt keine Kanzlerinneninitiative, den unsäglichen Zustand zu beenden, dass „Flüchtlingshelfer“ im Mittelmeer Wassertaxi für „Flüchtlinge“ spielen, die inzwischen dazu übergegangen sind, auch seeuntaugliche Flöße zu besteigen, um eine geplante Flucht über das Mittelmeer vorzutäuschen. Frontex, indem seine Schiffe beim Aufsammeln dieser Abenteurer behilflich sind, leistet Schlepper-Beihilfe. Innerhalb von 48 Stunden werden da schon mal 8000 Flüchtlinge abgeholt und nach Italien gebracht. Dort werden sie noch bis zur Bundestagswahl zurückgehalten, dann wiederholt sich der 2015-Ansturm, wenn sich nicht schnell etwas ändert. Danach sieht es aber nicht aus.

Die Menschen wählten Merkel, weil sie in unsicheren Zeiten Stabilität wollten, lesen wir in den Leitmedien. Das ist grotesk. Merkel hat in ihrer Regierungszeit das Land destabilisiert, wie nie ein demokratischer Regierungschef zuvor.

Milde und Härte

Die einstmals sichere Stromversorgung ist durch „erneuerbaren“ Zappelstrom ersetzt worden, der entweder in Mengen anfällt, die das Netz zu sprengen drohen und dann schnell an Nachbarländer abgegeben werden muss, gegen Bezahlung natürlich. Oder es wird bei Windstille und Regen kein Strom erzeugt und die Kohlekraftwerke müssen unter CO2- Höchstausstoß schnell hochgefahren und Atomstrom aus Frankreich und Russland importiert werden. Die Folge sind die höchsten Strompreise in Europa, die weiter steigen werden, denn der Ausbau der „Erneuerbaren“ geht ungebremst weiter, obwohl das Netz längst überlastet ist und die Stromautobahnen erst noch gebaut werden müssen.

Was die innere Sicherheit angeht, so herrschen statt Recht und Gesetz in immer mehr Gebieten Deutschlands Jugendbanden und Clans, die weder Polizei noch Justiz fürchten müssen. Sollte die Polizei tatsächlich mal Festnahmen wagen, werden die Kriminellen von der Staatsanwaltschaft oder den Haftrichtern wieder auf freien Fuß gesetzt. Schwarzfahren ist nur für biodeutsche Omis strafbar, nicht für Neubürger. Wenn eine Hochzeitsgesellschaft mit Migrationshintergrund eine Autobahn sperrt, hat man das zu ertragen, bei Strafe des Rassismus-Vorwurfs, sollte man sich doch darüber echauffieren.

Unter Merkel ist Deutschland zum Denunziantenstadl geworden. Unzählige staatlich geförderte willige Helfer durchforsten die sozialen Netzwerke nach abweichenden Meinungen. Merkels Justizminister legt Gesetzentwürfe gegen „Hass“ vor, die von ihrem Kabinett durchgewinkt werden, obwohl sie dem Grundgesetz widersprechen. Der letzte Entwurf ist noch gar nicht in Kraft, hat aber bereits bei den Betreibern von sozialen Netzwerken Löschorgien ausgelöst. Diese Löschungen finden jenseits der Gesetze statt, Einspruch nicht möglich. 

Demontage der Grundrechte

Wenn die Hausbewohner noch nicht von eifrigen Denunzianten darüber aufgeklärt wurden, dass sie neben einem Nazi wohnen, wissen sie es spätestens jetzt. Was Kafka in seinen Roman beschreibt, die Herrschaft von nicht greifbaren Mächten, ist in Merkelland Realität.

Wer weiter darauf beharrt, die vom Grundgesetz garantierten Rechte in Anspruch zu nehmen, lebt mittlerweile gefährlich. Als Mitglied einer Partei, die trotz politischen Drucks vom Verfassungsschutz nicht beobachtet wird, muss man damit rechnen, auf offener Straße verprügelt, bespuckt, mit Flaschen oder Steinen beworfen zu werden. Die Unverletzlichkeit der Wohnung ist nicht mehr garantiert, wenn die Antifa vor der Tür steht. Aber auch Restaurantbesuche sind nicht mehr problemlos. Politkern der AfD werden sie immer häufiger verwehrt, entweder weil die Wirte sie aus eigener Überzeugung des Lokals verweisen, oder weil sie Repressalien fürchten müssen, wenn sie jemanden bedienen, der von Politik und Medien als rechts gebrandmarkt wird.

Als stabil kann man die gegenwärtigen Zustände nur bezeichnen, wenn man sich den orwellschen Begriffsschöpfungen ergeben hat. Wer eine solche „Stabilität“ wählt, wählt die weitere Demontage unseres Landes.

Foto: EU

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Klaus Werner / 22.05.2017

Werte Frau Lengsfeld, so klar wie Sie kann ich die Situation in unserem (?) Land nicht beschreiben. Ich bin der gleichen Meinung wie Sie und schätze Ihren Mut. Halten Sie noch lange durch !

Kurt Engel / 22.05.2017

Das Wahlrecht in D sorgt für solchen Stillstand. Denn durch das Verhältniswahlrecht, Stichwort sicherer Listenplatz, kommen auch Personen zum Zuge, die keiner haben will. Und wer stark in der Partei ist, der bekommt neben dem Listenplatz noch einen sicheren Wahlkreis. Anders ausgedrückt: Der Großteil der zukünftgen Mitglieder des BT steht schon fest, egal wie die Wahl ausgeht. Nur eine Direktwahl des Wahlkreisbewerbers sichert eine Vertretung des Bürgerinteresses im BT. Alles andere dient ausschliesslich den Parteien!

R. Kuth / 22.05.2017

Laschet hatte in seinen Wahlversprechen hier für NRW versprochen: Dass er die nervigen Verkehrsstaus “abschafft”!! Und:  “Klare Kante” mit mehr Polizei! (Unter CDU Ministerpräsident Rüttgers hatte man seinerzeit tausende Stellen gestrichen) Gegen die Staus stellt man wahrscheinlich Verbotsschilder auf, die zusätzlichen Polizisten werden im Reagenzglas geklont… Ich frage mich immer wieder: Wer und warum fällt eigentlich auf so einen Blödsinn herein??

Jacek Berger / 22.05.2017

CDU im absoluten Umfragehoch, Angela Merkel laut Umfrage ( durchgeführt von wem auch immer ) die beliebteste Politikerin Deutschlands. Und sie wird bald vom Deutschen Volke für die nächsten 4 Jahre wieder gewählt , weil jedes Volk den Präsidenten/ Kanzler, den er verdient hat auch bekommt.

Klaus-Dieter Ohström / 22.05.2017

Bravo Frau Lengsfeld. Endlich hat mal jemand den Mut, die wahre Schuldige an der Demokratiedemontage in unserem Land zu bennnen. Meistens schlagen die Kommentatoren ja nur auf die Satrapen von Mutti ein. Anscheinend haben Sie gelegentlich einen Blick in das Grundgesetz riskiert.

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