Thilo Sarrazin / 21.01.2018 / 06:25 / Foto: Pixabay / 20 / Seite ausdrucken

Der Strauß, neues Wappentier der Berliner Republik

Die Verhandlungen über eine schwarz-grün-gelbe Koalition waren letztlich gescheitert, weil zwischen CDU und Grünen eine große Nähe spürbar war, bei den handelnden Personen ebenso wie bei den Sachfragen, während die FDP als ungeliebter Zählstimmenlieferant im psychologischen Abseits stand und gerade nur jene Brocken hingeworfen bekam, die ihr „Mitmachen“ sicherstellen sollten.

Die FDP wollte aber nicht einfach „mitmachen“. Sie hatte einen unbestimmten Änderungswillen und wollte, dass ihr Eintritt in eine Regierung als Einschnitt und Abwendung von der bisherigen schwarz-roten Politik wahrgenommen würde. Dazu war Angela Merkel nicht bereit. Sie hatte ja bereits am Tag nach der Bundestagswahl im September öffentlich bekundet, dass sie nichts falsch gemacht habe. Im Umkehrschluss bedeutete ihre Ankündigung, dass sie auch in Zukunft die Richtung ihrer Politik nicht ändern wolle.

In dieser Situation wählte die FDP-Führung den Ausstieg aus den Verhandlungen und entschied sich für die Opposition. Das war eine weise Investition in ihre langfristige Zukunft. Aber für die Wählergunst war das zunächst nicht kostenlos, denn es wandten sich jene ab, die die FDP vor allem deshalb gewählt hatten, weil sie (wie schon immer) der Mehrheitslieferant für die CDU/CSU sein sollte. So sank die FDP in den Umfragen von 11 auf 8-10 Prozent.

Eine Regierungspartei im Wartestand

Nach der AfD und den Linken ist sie nun in den Umfragen die drittstärkste Oppositionskraft. Zusammen kommt das ungleiche Trio auf 30 bis 33 Prozent der Wählerstimmen. Alle drei Parteien binden auf die eine oder andere Weise die grundsätzlich Unzufriedenen. Die künftige Schwierigkeit der FDP wird darin liegen, ihre Unzufriedenheit so zu äußern, dass sie als inhaltliche Alternative zur Regierung wahrgenommen wird, die sich zugleich ausreichend von der AfD abgrenzt.

Formal werden zwar auch die Grünen in der Opposition sein, wenn es erneut zu einer schwarz-roten Koalition kommt. Tatsächlich sind sie aber bereits heute nicht nur eine Regierungspartei im Wartestand. Vielmehr beherrscht ihr geistiges Gedankengut längst große Teile von CDU und SPD. Vom Atomausstieg über Energiewende, Kampf gegen Feinstaub und Diesel, Genderpolitik, Homoehe, Ablehnung der Gentechnik, Öffnung der Grenzen, Multikulturalismus, Inklusion, bis zur Abschaffung der Wehrpflicht und der Demontage der Bundeswehr haben sich grüne Gedanken weitgehend durchgesetzt. Wer die geistige Vorherrschaft ausübt, kann notfalls auf die Regierungsteilnahme getrost verzichten.

Sie wird aber aufgrund des Drucks der Zahlen irgendwann unvermeidlich werden: Die beiden Wahlverlierer CDU/CSU und SPD werden zwar in den nächsten Wochen eine neue große Koalition schmieden. Da es aber die beiden künftigen Koalitionspartner weiterhin konsequent vermeiden, sich mit jenen Problemen auseinanderzusetzen, die ihnen zusammen Wählerverluste von 14 Prozentpunkten gebracht haben, müssen die Grünen nur in Ruhe abwarten: Im neuen Bundestag trennen nur noch 6 Prozentpunkte Union und SPD vom Verlust der absoluten Mehrheit. Bei dem absehbaren „weiter so“ wird dieser Schwund in den nächsten 4 Jahren leicht zu schaffen sein, und dann schlägt endgültig die Stunde der Grünen als der unverzichtbare Mehrheitsbeschaffer der Weiter-so-Fraktion.

Sogar ein Besenstiel würde die Wahlen gewinnen

Deutschland boomt, die Staatskassen laufen über, die Realeinkommen steigen, die Zahl der Beschäftigten erklimmt immer neue Höchststände, die Inflation bleibt überschaubar.

Vor diesem Hintergrund müsste eigentlich in „normalen“ Zeiten selbst ein Besenstiel als Spitzenkandidat der Regierungsparteien absolute Mehrheiten gewinnen. Weshalb geschah das Gegenteil? Diese Frage grenzen SPD und CDU/CSU weiterhin unermüdlich aus. Sie wollen den Bürgern weismachen, dass Globalisierung, Digitalisierung, strukturschwache Regionen, Bürgerversicherung und noch mehr Umverteilung die drängenden Themen der Zukunft sind.

Falsche Einwanderung, islamistischer Terror, Flüchtlingskriminalität, muslimischer Antisemtismus und immer schlechtere Lernergebnisse an den Schulen werden allenfalls verschämt am Rande behandelt. Die innere Abwendung vieler Bürger von der offiziösen Scheuklappenpolitik wird kunstvoll verdrängt: In der Weihnachtsansprache von Bundespräsident Steinmeier kam das Wort „Flüchtlinge“ nicht einmal vor, und Bundeskanzlerin Angela Merkel brauchte ein Jahr, bis sie die Angehörigen und überlebenden Opfer des islamistischen Anschlags am Berliner Breitscheidplatz endlich empfing.

Dort hielt der evangelische Pastor Greimer in der Gedächtniskirche eine Gedenkveranstaltung ab, bei der er die Worte „Islamismus“ und „islamistischer Terror“ sorgfältig vermied. Neben ihm stand der Imam einer Neuköllner Moschee, die für ihre islamistischen Verbindungen bekannt ist und vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Etwas später erfuhr dann die Öffentlichkeit, dass eben dieser Imam sich bei der Berliner Polizei beworben hatte und dort abgelehnt worden war, weil man an seiner Verfassungstreue zweifelte.

Eine Fälschung fliegt auf

Deutschland leidet weiterhin unter den politisch-moralischen Benennungsverboten der Vogel-Strauß-Fraktion in Medien und Politik. Erst ein erneuter Mord eines afghanischen Jugendlichen an einem jungen Mädchen brachte kurz nach Weihnachten die Debatte in Gang, ob man nicht doch generell die Altersangaben der jugendlichen Flüchtlinge medizinisch überprüfen solle. Bislang galt diese Selbstverständlichkeit überwiegend als menschen- und fremdenfeindlich.

Diese Art von Vogel-Strauß-Politik wird in Deutschlang auch dadurch durchgesetzt, dass man jene, die sich dem moralischen Gleichschritt wiederholt nicht fügen, brutal ausgrenzt und diffamiert. Bisweilen fliegt das auf. Die bekannte und bei der Vogel-Strauß-Fraktion sehr unbeliebte Islamkritikerin Necla Kelek hatte 2010 in einem Fernsehinterview das islamische Männerbild kritisiert, das dem Mann unterstellt, sich sexuell nicht beherrschen zu können, weshalb die tugendhaften Frauen durch Bevormundung und unförmige Kleidung vor seinem sexuellen Begehren geschützt werden müssen.

Der Wortlaut dieses Interview war von der Publizistin Lamya Kaddor dahingehend verfälscht worden, Necla Kelek habe behauptet, dass der islamische Mann Unzucht mit Tieren treibe. Renommierte Hasser jedweder grundsätzlichen Kritik am Islam nahmen die Fälschung gerne auf. Sieben Jahre lang geisterte sie durch die Medien. Zu denen, die sie weitergaben und sich öffentlich über Necla Kelek empörten, gehörten der grüne Fast-Außenminister Cem Özedemir, der Publizist Jakob Augstein und viele renommierte Wissenschaftler sowie alle etablierten überregionalen Zeitungen.

Erst im Dezember 2017 wurde diese Fälschung durch die akribischen Recherchen eines Bloggers von ihrer Entstehung auf ihrem Weg durch Medien, Politik und Wissenschaft nachgewiesen und entlarvt. Das entlockte dem Feuilleton der FAZ immerhin ein dürres Lob. Aber wer gleicht den Rufschaden für Necla Kelek aus, und wer ermisst, wie vielen anderen mit dieser Fälschung der Schneid zur öffentlichen Äußerung abgekauft wurde?

Die Vogel-Strauß-Fraktion in Deutschland wird auch das verkraften und ungerührt ihre Agenda weiterverfolgen.

Zuerst erschienen in der Züricher Weltwoche

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Ch. Frank / 21.01.2018

Sie wollen es nicht verstehen. Am Wahlabend hat die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, erklärt, dass die SPD in der Regierung ihre Ziele durchgesetzt hat und trotzdem die Wahlen verloren hat. Das habe man verstanden und wolle in die Opposition. Die Bürger dieses Landes haben gemerkt, dass diese “Erfolge” für ihre und die Zukunft ihrer Kinder entbehrlich sind. Ich erinnere an die Rente mit 63, Homo-Ehe und Netzwerkdurchsetzungsgesetz (Zensur). Nach den Sondierungsgesprächen droht den Bürgern noch mehr von diesen zukunftslosen SPD-Wohltaten. Aus dem bayrischen Löwen ist ein bayrischer Kläffer geworden. Der vertändelt seine Energie und vier Jahre Regierungszeit mit einem gigantischen Verwaltungsmoloch namens Pkw-Maut. An mehr kann ich mich jedenfalls nicht erinnern. Was mir besonders auffällt, ist das dröhnende Schweigen der CDU zu ihren Verhandlungserfolgen im Sinne einer Zukunftspolitik, welche die drängenden Fragen unser Zukunft aufnimmt. Ich glaube, die CDU hat keine eigenen Ziele mehr. Mutti muss ja nichts anders machen. Mit der Vogel-Strauß-Politik muss Schluss sein!

Fritz Kolb / 21.01.2018

Danke Herr Sarrazin, für Ihre unermüdliche Faktenrecherche. Geht es Ihnen, liebe Leser nicht mittlerweile auch so, dass so ein sonderbar beklemmendes Gefühl in Bezug auf unser Land schleichend von Ihnen Besitz ergreift? Dass Gedanken wie, ich verlasse dieses Land, oder ich meide bestimmte Gegenden meiner Stadt, oder nachts verlasse ich mein Haus nicht mehr, oder wie schütze ich meine Familie virulent bleiben.  Mit Kampfsporterfahrung und dem passenden BMI habe ich eigentlich keinen Grund zur Furcht, aber wenn mich mehrere mit Messern bewaffnete Gestalten bedrohen oder einem dieser Schwachmaten einfällt, sich an einem belebten Platz ins Jenseits zu befördern, dann hilft mir das überhaupt nichts. Überhaupt dass ich mir in meiner Heimat solche Gedanken machen muss, ist ein Übel an sich. Und dann sitzen da diese unfähigen, ideologische völlig deformierten Politfiguren in ihrem Raumschiff Berlin an den Hebeln der Macht und kommen ihrer Pflicht gegenüber der einheimischen Bevölkerung nicht nur nicht nach, sondern vernachlässigen diese bewusst zugunsten einer gefühlten Weltrettungsmission.  Der Herr Lindner hat das an irgendeinem Punkt der Sondierungen kapiert, gottseidank. Die “treuen” Wähler der Grünen müssen aber irgendein Kraut rauchen, dass ihren Verstand vernebelt. Anders kann ich mir nicht erklären, dass z.T. kluge und akademisch ausgebildete Menschen diesen Figuren immer noch vertrauen.

Rolf Krahmer / 21.01.2018

Ach Herr Sarrazin, wenn Sie doch nicht immer wieder so recht hätten - wieviel “einfacher”/“schöner” könnte dann die Welt sein.

L. Diehn / 21.01.2018

Wie ausgeprägt die Beißreflexe innerhalb der SPD sind, wenn jemand ein Tabu-Thema aufgreift, hat Herr Sarrzin ja am eigenen Leibe bitter erfahren müssen. In der CDU dürfte es (noch) fast ähnlich aussehen, auch wenn sich dort bereits Gruppen von Abweichlern organisieren, vom Ortsverband bis zu “Konrads Erben”. Ich hätte es nie für möglich gehalten, dass in Deutschland derartige Sprach- und damit auch Denkverbote etabliert werden können. Wie es gelungen ist, selbst die Medien und insbesondere den öffentlichen Rundfunk auf Linie zu bringen, ist mir schleierhaft. Ich kann mir das nur mit einem Gruppendruck erklären, welches auch den Nazis zur Durchsetzung in allen Institutionen verholfen hat. Die traurige Wahrheit, dass auch in Zukunft der rot-grüne Zeitgeist diktatorisch die Denkfreiheit niederknüppeln wird, ist für mich das Ergebnis Sarrazins Analyse der zukünftigen Machtverhältnisse. Mir wird bang!

Rudolf George / 21.01.2018

Mich treibt ja schon lange die Frage um, warum es die Scheuklappenfraktion überhaupt gibt. Die aufgetischten Gründe sind zumeist so abwegig, dass nicht vorstellbar ist, dass sie der Ausgangspunkt der Meinungsbildung waren. Vielmehr handelt es sich um Rationalisierungen für eine Entscheidung, die aus anderen Gründen gefällt wurde. Die zwei Leitlinien scheinen „Verantwortung“ und „humanitäre Pflicht“ zu sein.  Welche „Verantwortung“ Deutschland an der Syrien-Krise haben soll erschließt sich aber nicht, weder was die unmittelbaren Gründe (Irakkrieg) noch die Historie angeht (was hatte Deutschland jemals mit Syrien zu tun?). Und was daran humanitär sein soll, Menschen ihr Hab und Gut an Schlepper geben zu lassen, um eine lebensgefährliche Reise zu unternehmen, um dann schließlich in einem vollkommen fremden Land beschäftigungslos in Heime gepfercht zu werden, kann wohl auch nicht als sofort einsehbar betrachtet werden. Also, wie gesagt, die vorgeschützten Gründe können keinen vernünftig denkenden Menschen überzeugen. Was sind also die wahren Gründe? Das einzige, was mir einfällt, ist der Wunsch bestimmter Kreise einen weiteren Zweig der Sozialindustrie („Geflüchtetenbetreuung“) kräftig auszubauen. Oder, etwas zynischer, dass gerade die linksdenkenden in der Massenzuwanderung von Kulturfremden eine Chance auf eine soziale Explosion sehen, die endlich die schon ewig herbeigesehnte Revolution herbeiführen könnte, die mit den Biodeutschen allein einfach nicht gelingen will.

Andreas Rochow / 21.01.2018

Es ist im negativen Sinne faszinierend, wie lange polit-mediale Kampagnen wider besseres Wissen den universalistischen Machbarkeitdwahn eines “Hochkulturlandes” wie D als Ausdruck der erhabenen Moral verkaufen können. Die massiven Verluste an Rechtstaatlichkeit, Kultur und Demokratie sind der hohe Preis, den Mehrheiten eines Tages nicht zu zahlen bereit sind. Ja, grün ist die Farbe der Zerstörung unseres Landes! Ein Treppenwitz der Weltgeschichte, dass die Farbenblinden von schwarz-rot jetzt eine Weiter-so-Regierungskoalition bilden wollen.

Cornelia Weyhmann / 21.01.2018

Danke für diesen hervorragenden Kommentar! Nüchtern, analytisch, glasklar und scheinbar unemotional wird hier wieder direkt der Nerv getroffen, so dass einem beim Lesen tatsächlich der Atem stockt. Das war natürlich zu erwarten, ist ja Thilo Sarrazin bekanntlich einer der führenden und klügsten Köpfe unabhängigen öffentlichen Denkens in unserem Land. Die hochkompetenten und bewundernswerten Mitarbeiter des unabhängigen Journalismus können dem vorherrschenden Zeitgeist, dem politisch-korrekten ‘Mainstream’ und den etabliert-erzieherischen Einheitsmedien wirklich etwas entgegensetzen und ihn langfristig vielleicht auch eindämmen. Und das ist heute wichtiger denn je, damit die Wahrheit und unsere Freiheit nicht dauerhaft beschädigt werden. Für große Teile der mitdenkenden Bevölkerung sind diese Stimmen ein echter Halt im wankenden Weltbild, und es wäre eine Katastrophe, würden sie unterdrückt oder gar eines Tages verschwinden.

Peter Kastner / 21.01.2018

Manche Beiträge hier überfliege ich oft aus Zeitgründen. Beiträge von Herrn Sarrazin lese ich immer gründlich und vollständig, weil es sich lohnt und weil er Recht hat. Ein besseres und authentischeres Kompliment fällt mit im Moment nicht ein-

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