Der Strauß, neues Wappentier der Berliner Republik
Die Verhandlungen über eine schwarz-grün-gelbe Koalition waren letztlich gescheitert, weil zwischen CDU und Grünen eine große Nähe spürbar war, bei den handelnden Personen ebenso wie bei den Sachfragen, während die FDP als ungeliebter Zählstimmenlieferant im psychologischen Abseits stand und gerade nur jene Brocken hingeworfen bekam, die ihr „Mitmachen“ sicherstellen sollten.
Die FDP wollte aber nicht einfach „mitmachen“. Sie hatte einen unbestimmten Änderungswillen und wollte, dass ihr Eintritt in eine Regierung als Einschnitt und Abwendung von der bisherigen schwarz-roten Politik wahrgenommen würde. Dazu war Angela Merkel nicht bereit. Sie hatte ja bereits am Tag nach der Bundestagswahl im September öffentlich bekundet, dass sie nichts falsch gemacht habe. Im Umkehrschluss bedeutete ihre Ankündigung, dass sie auch in Zukunft die Richtung ihrer Politik nicht ändern wolle.
In dieser Situation wählte die FDP-Führung den Ausstieg aus den Verhandlungen und entschied sich für die Opposition. Das war eine weise Investition in ihre langfristige Zukunft. Aber für die Wählergunst war das zunächst nicht kostenlos, denn es wandten sich jene ab, die die FDP vor allem deshalb gewählt hatten, weil sie (wie schon immer) der Mehrheitslieferant für die CDU/CSU sein sollte. So sank die FDP in den Umfragen von 11 auf 8-10 Prozent.
Eine Regierungspartei im Wartestand
Nach der AfD und den Linken ist sie nun in den Umfragen die drittstärkste Oppositionskraft. Zusammen kommt das ungleiche Trio auf 30 bis 33 Prozent der Wählerstimmen. Alle drei Parteien binden auf die eine oder andere Weise die grundsätzlich Unzufriedenen. Die künftige Schwierigkeit der FDP wird darin liegen, ihre Unzufriedenheit so zu äußern, dass sie als inhaltliche Alternative zur Regierung wahrgenommen wird, die sich zugleich ausreichend von der AfD abgrenzt.
Formal werden zwar auch die Grünen in der Opposition sein, wenn es erneut zu einer schwarz-roten Koalition kommt. Tatsächlich sind sie aber bereits heute nicht nur eine Regierungspartei im Wartestand. Vielmehr beherrscht ihr geistiges Gedankengut längst große Teile von CDU und SPD. Vom Atomausstieg über Energiewende, Kampf gegen Feinstaub und Diesel, Genderpolitik, Homoehe, Ablehnung der Gentechnik, Öffnung der Grenzen, Multikulturalismus, Inklusion, bis zur Abschaffung der Wehrpflicht und der Demontage der Bundeswehr haben sich grüne Gedanken weitgehend durchgesetzt. Wer die geistige Vorherrschaft ausübt, kann notfalls auf die Regierungsteilnahme getrost verzichten.
Sie wird aber aufgrund des Drucks der Zahlen irgendwann unvermeidlich werden: Die beiden Wahlverlierer CDU/CSU und SPD werden zwar in den nächsten Wochen eine neue große Koalition schmieden. Da es aber die beiden künftigen Koalitionspartner weiterhin konsequent vermeiden, sich mit jenen Problemen auseinanderzusetzen, die ihnen zusammen Wählerverluste von 14 Prozentpunkten gebracht haben, müssen die Grünen nur in Ruhe abwarten: Im neuen Bundestag trennen nur noch 6 Prozentpunkte Union und SPD vom Verlust der absoluten Mehrheit. Bei dem absehbaren „weiter so“ wird dieser Schwund in den nächsten 4 Jahren leicht zu schaffen sein, und dann schlägt endgültig die Stunde der Grünen als der unverzichtbare Mehrheitsbeschaffer der Weiter-so-Fraktion.
Sogar ein Besenstiel würde die Wahlen gewinnen
Deutschland boomt, die Staatskassen laufen über, die Realeinkommen steigen, die Zahl der Beschäftigten erklimmt immer neue Höchststände, die Inflation bleibt überschaubar.
Vor diesem Hintergrund müsste eigentlich in „normalen“ Zeiten selbst ein Besenstiel als Spitzenkandidat der Regierungsparteien absolute Mehrheiten gewinnen. Weshalb geschah das Gegenteil? Diese Frage grenzen SPD und CDU/CSU weiterhin unermüdlich aus. Sie wollen den Bürgern weismachen, dass Globalisierung, Digitalisierung, strukturschwache Regionen, Bürgerversicherung und noch mehr Umverteilung die drängenden Themen der Zukunft sind.
Falsche Einwanderung, islamistischer Terror, Flüchtlingskriminalität, muslimischer Antisemtismus und immer schlechtere Lernergebnisse an den Schulen werden allenfalls verschämt am Rande behandelt. Die innere Abwendung vieler Bürger von der offiziösen Scheuklappenpolitik wird kunstvoll verdrängt: In der Weihnachtsansprache von Bundespräsident Steinmeier kam das Wort „Flüchtlinge“ nicht einmal vor, und Bundeskanzlerin Angela Merkel brauchte ein Jahr, bis sie die Angehörigen und überlebenden Opfer des islamistischen Anschlags am Berliner Breitscheidplatz endlich empfing.
Dort hielt der evangelische Pastor Greimer in der Gedächtniskirche eine Gedenkveranstaltung ab, bei der er die Worte „Islamismus“ und „islamistischer Terror“ sorgfältig vermied. Neben ihm stand der Imam einer Neuköllner Moschee, die für ihre islamistischen Verbindungen bekannt ist und vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Etwas später erfuhr dann die Öffentlichkeit, dass eben dieser Imam sich bei der Berliner Polizei beworben hatte und dort abgelehnt worden war, weil man an seiner Verfassungstreue zweifelte.
Eine Fälschung fliegt auf
Deutschland leidet weiterhin unter den politisch-moralischen Benennungsverboten der Vogel-Strauß-Fraktion in Medien und Politik. Erst ein erneuter Mord eines afghanischen Jugendlichen an einem jungen Mädchen brachte kurz nach Weihnachten die Debatte in Gang, ob man nicht doch generell die Altersangaben der jugendlichen Flüchtlinge medizinisch überprüfen solle. Bislang galt diese Selbstverständlichkeit überwiegend als menschen- und fremdenfeindlich.
Diese Art von Vogel-Strauß-Politik wird in Deutschlang auch dadurch durchgesetzt, dass man jene, die sich dem moralischen Gleichschritt wiederholt nicht fügen, brutal ausgrenzt und diffamiert. Bisweilen fliegt das auf. Die bekannte und bei der Vogel-Strauß-Fraktion sehr unbeliebte Islamkritikerin Necla Kelek hatte 2010 in einem Fernsehinterview das islamische Männerbild kritisiert, das dem Mann unterstellt, sich sexuell nicht beherrschen zu können, weshalb die tugendhaften Frauen durch Bevormundung und unförmige Kleidung vor seinem sexuellen Begehren geschützt werden müssen.
Der Wortlaut dieses Interview war von der Publizistin Lamya Kaddor dahingehend verfälscht worden, Necla Kelek habe behauptet, dass der islamische Mann Unzucht mit Tieren treibe. Renommierte Hasser jedweder grundsätzlichen Kritik am Islam nahmen die Fälschung gerne auf. Sieben Jahre lang geisterte sie durch die Medien. Zu denen, die sie weitergaben und sich öffentlich über Necla Kelek empörten, gehörten der grüne Fast-Außenminister Cem Özedemir, der Publizist Jakob Augstein und viele renommierte Wissenschaftler sowie alle etablierten überregionalen Zeitungen.
Erst im Dezember 2017 wurde diese Fälschung durch die akribischen Recherchen eines Bloggers von ihrer Entstehung auf ihrem Weg durch Medien, Politik und Wissenschaft nachgewiesen und entlarvt. Das entlockte dem Feuilleton der FAZ immerhin ein dürres Lob. Aber wer gleicht den Rufschaden für Necla Kelek aus, und wer ermisst, wie vielen anderen mit dieser Fälschung der Schneid zur öffentlichen Äußerung abgekauft wurde?
Die Vogel-Strauß-Fraktion in Deutschland wird auch das verkraften und ungerührt ihre Agenda weiterverfolgen.
Zuerst erschienen in der Züricher Weltwoche
