Es gibt unzählige Gründe, angesichts des Karlsruher Klima-Urteils aus dem Staunen nicht mehr rauszukommen. Es ist wirklich unglaublich, auf welches Niveau das oberste deutsche Gericht, die institutionalisierte dritte Gewalt im Staate, mit dem Urteil gesunken ist. Es hat sich das absurde, durchaus nicht wissenschaftlich seriöse Narrativ der schlimmsten Klimapaniker zu eigen gemacht und über die Verfassung gesetzt. (Fritz Vahrenholt hat dazu aktuell bemerkenswerte und lehrreiche, wirklich wissenschaftliche Hinweise gegeben.) 

Hier soll auf einen bisher noch nicht so stark beachteten Kritikpunkt hingewiesen werden, der nicht nur der „Beweisführung“ des Urteils den Boden entzieht, sondern auch die ganze grundlegende Verirrung der deutschen Klima- und Energiepolitik beschreibt. Man könnte es so zuspitzen: Die grüne Weltrettungspolitik ist inzwischen als eine durch und durch nationalistische gekennzeichnet.

Beweisstück 1: Die grüne Forderung, Steuerpflicht in Deutschland sei an die Herkunft zu knüpfen, formal aufgehängt an der Staatsangehörigkeit. Damit wird jemand, der als Deutscher in Deutschland geboren ist, zum ewigen Steuersklaven der grünen Umverteiler. Damit wird die Steuerpflicht fast unmittelbar zu einer quasi genetisch belegten Eigenschaft: Wer deutsches Blut in den Adern hat, kommt aus dem System einfach nie mehr raus. Erinnert das irgendwen an irgendwas?

Beweisstück 2: Die Herangehensweise bei der angeblich notwendigen CO2-Einsparung, Richtung „Dekarbonisierung“  zeigt eine streng nationalistische Systematik der „Klimaschutz“-Politik. Denn die Karlsruher Robenträger haben das bestätigt: Es kommt darauf an, wo ein menschengemachtes CO2-Molekül in die Atmosphäre entlassen wird. Deutsche Politik ist demnach dafür zuständig und verantwortlich, ob dieser Vorgang im Geltungsbereich des Grundgesetzes, also auf deutschem Boden stattfindet. 

Das ist natürlich das Ergebnis einer Haltung, wonach man „global denken, lokal handeln“ müsse. Grüne Klimapolitik glaubt, CO2-Budgets und Emissionsverbote am liebsten für jeden Kirchturm einzeln verwalten zu müssen. Was für eine groteske Verengung. Aber auch kein Wunder, denn das Wesen der Grünen ist es nun einmal, möglichst viel möglichst kleinteilig regulieren zu wollen. Haus für Haus, Ort für Ort, Kommune für Kommune.

Mutwillig dümmer als vor 24 Jahren in Kyoto

Das zu kritisieren, heißt natürlich nicht per se, dass „lokales Handeln“ bei Politikfeldern internationaler Bedeutung nicht irgendwie auch dazugehören kann. Aber das politische Handeln engstirnig und kontrollwütig an kleinste geographische Einheiten zu binden, ist grundlegend falsch. Globale Probleme bedürfen nun einmal auch großmaßstäblicher Lösungen. Global ist in der grünen Klimapolitik aber nur die Propaganda, wie auch der Konferenz- und Gremienzirkus bis hinauf zur UN-Ebene bzw. wie mit den in Paris getroffenen Vereinbarungen manifestiert.

Die „globale Lösung“ von Paris ist aber eine reine Mogelpackung. Sie beruht darauf, dass Nationen weltweit (freiwillige) Selbstverpflichtungen eingegangen sind, wie sich ihre jeweiligen CO2-Emissionen längerfristig entwickeln sollen. Wobei China und Indien quasi rausblasen können, was auch immer sie wollen, während die westlichen Industriestaaten sich gefälligst selbst strangulieren sollen, was angeblich ein Gebot der Gerechtigkeit ist.

Eine „Lastenverteilung“ zwischen den Nationen und Völkern weltweit zu vereinbaren, ist das eine. Diese Verteilung festzumachen an den CO2-Emissionen, die eben auch von von geographisch definierten Teilen der Erdoberfläche (Boden!) noch ausgehen dürfen, eine andere Sache, und nicht nur nicht zwingend, sondern von der Sache her nur als Verirrung zu bezeichnen.

Denn erstens ist es für den angeblich so gefährlichen „Treibhauseffekt“ vollständig – zu 100 Prozent – egal, wo auf dem Globus ein  CO2-Molekül frei wird. Ein CO2-Molekül aus einem chinesischen Kohlekraftwerk ist physikalisch und meteorologisch-klimatisch identisch mit einem von einem Holzkohlegrill auf einer deutschen Gartenterrasse oder aus einem deutschen PKW mit Dieselantrieb. Und zweitens würde eine rationale Politik weltweit die CO2-Emissionen dort einsparen, wo es relativ einfach und zu relativ überschaubaren Kosten möglich ist, nicht aber dort, wo es aufgrund von Naturgesetzen kaum noch möglich und unvorstellbar kostenträchtig ist. (Noch ein Neben-Hinweis: Geld regelrecht zu verbrennen, macht die weltweite Armut größer statt kleiner. Damit gefährdet man – im Gegensatz zur Klima-Entwicklung – tatsächlich zig bis hunderte Millionen Menschenleben. Das ist nicht Moral, das ist ein Verbrechen.)

Die gegenwärtige Klimapanikpolitik – beglaubigt durch Karlsruhe – fällt weit hinter die Klimaschutz-Systematik von Kyoto zurück. Die Älteren erinnern sich: Kyoto war 1997, vor inzwischen 24 Jahren, entsprechend sechs Legislaturperioden des Bundestags. In Kyoto war der Gedanke, Lasten aus dem Klimaschutz international auszugleichen und Klimaschutz ökonomisch effizient auszugestalten, ein Kernelement. Es mag nicht perfekt ausformuliert gewesen sein, aber es war ein anständiger Ausgangspunkt.

Die weltweiten Panikfunktionäre haben es geschafft, diesen zentralen Aspekt völlig auszublenden. Jetzt muss das Klima auf deutschem Boden gerettet werden, ohne Rücksicht auf soziale, ökonomische, gesellschaftliche Kosten für das Volk, von dem die Staatsgewalt nur noch angeblich ausgeht. 

Gigantischer Selbstbetrug mit China-Importen

Diese Art der Boden-gebundenen CO2-Emissionsverhinderung bedeutet: Wir können ein Konsumgut nicht mehr in Deutschland herstellen, sondern wir dürfen es nur noch in China kaufen. Wo es mit hoher Wahrscheinlichkeit mit geringerer ingenieurmäßiger Effizienz als hier produziert wird, mit weitaus stärkeren (echten) Umweltschäden ohnehin und dann auch noch mit Sklavenarbeit unter kommunistischer Aufsicht. Wir exportieren also die (angebliche) Klimaschädigung nach China, machen sie damit unnötig größer und bilden uns ein, damit die Welt zu retten. 

Wir fahren in Deutschland Elektro-Autos mit Akkus aus China, wir setzen Solarpaneele aus China auf unsere (bald verbotenen?) Eigenheime. In beiden steckt ein gewaltiger Ressourcenaufwand und ein Rucksack an chinesischen CO2-Emissionen, aber wir tun so, als hätten wir unser Leben damit tüchtig „dekarbonisiert“. Was für ein Selbstbetrug. In Wirklichkeit müssten wir die chinesischen Emissionen uns selbst zurechnen, sie liegen in unserer tatsächlichen Verantwortung als Käufer und Konsumenten.

Wenn wir das mit dem Klimaschutz von der Sache her ernst nähmen, dann würden wir ein Programm auflegen, die Importe aus China zu reduzieren und damit den Chinesen zu ermöglichen, weitaus mehr CO2-Emissionen zu vermeiden, als die Produktion derselben Konsumgüter bei uns verursachen würde. Wenn wir China (und andere Länder der Region) nicht mutwillig – und um den Preis unseres wirtschaftlichen Ruins – zur ausgelagerten Werkbank für jedwede industrielle Produktion machen würden, dann bräuchten wir ihnen per Pariser Vereinbarung auch nicht so gewaltige Zuwächse an zukünftigen Emissionen zuzugestehen, und dann würde uns selbst außerdem zumindest noch ein bisschen Luft zum ökonomischen Atmen bleiben.

Die nationalistische grüne Klimapolitik, die CO2-Moleküle nach Boden-Bezug wertet, beweist geradezu: Es geht den Grünen nicht darum, das Weltklima zu retten. In einer Art Selbstmord aus Angst vorm Tod richten sie vielmehr Deutschland zugrunde, jedenfalls unsere Lebensweise, mit materiellem Wohlstand und in Freiheit. Es ist für das Weltklima vollkommen egal, auf wessen Boden CO2 emittiert wird. Für das Weltklima ist aber nicht egal, ob man den Klimaschutz unbezahlbar teuer macht, denn das wird nur dazu führen, dass man erst recht keinen Erfolg damit hat.

Das gilt auch im kontinentalen, sprich europäischen Maßstab. Wenn nicht zumindest – neben Amerika vor allem, China ohnehin – ganz Europa gemeinsam das angeblich Notwendige tut, dann verpufft ein deutscher Beitrag wirkungslos und nicht einmal messbar in der Erdatmosphäre.

So wird man faktisch Anti-Europäer

Wie merkwürdig ist es, die italienische Target-Defizite zu hunderten Milliarden Euro für nebensächlich zu halten und ebenso per  Schulden-Union deutsche Steuerzahler für Verschwendung am Mittelmeer haftbar machen zu wollen – aber andererseits nicht willens zu sein, CO2-Emissionsminderungen wirksam im europäischen Kontext zu organisieren? Vergemeinschaftung von Schulden ja, Vergemeinschaftung von Emissionen nein?

Mit einem einheitlichen, Sektoren und Grenzen überschreitenden Handels-System könnte man den Klimaschutz auf europäischer Ebene effizient ausgestalten. Wenn es billiger ist, und zwar mit Abstand, eine Tonne CO2 in Portugal oder Bulgarien einzusparen, weil wir bei uns schon alles ziemlich ausgequetscht haben, dann sollten wir auch den internationalen Weg gehen. Wir könnten es ja sogar bezahlen, was immer noch weit realistischer ist, als die Einsparung unbedingt auf deutschem Grund und Boden erzielen zu wollen.

Aber nein, die Grünen und ihre willigen Helfer sind dort international und globalistisch, wo es Deutschland schadet, aber sie sind dort nationalistisch, wo man damit – genau: Deutschland schadet. Sie bringen es in jedem Fall fertig, den jeweils für Deutschland ungünstigen Weg zu gehen.

Das ist zugleich kontraproduktiv für die angeblich zentrale Sache des Klimaschutzes. Wenn wir uns per „Energiewende“ einen schlanken Fuß rechnen, indem wir Kohlestrom aus Polen importieren, ist es wieder nichts anderes als blanker Betrug. Auf unseren Stromrechnungen wird glanzvoll die verringerte CO2-Lastigkeit des deutschen „Energiemixes“ aus deutschen Kraftwerken deutsch belobhudelt, nachdem wir die angeblichen Umweltgefahren nach Polen (böse Kohle) und Frankreich (böser Atomstrom) exportiert haben.

Die Richter in Karlsruhe haben diese nationalistische, alberne, sachwidrige, den Naturgesetzen Hohn sprechende Sichtweise eins-zu-eins übernommen: Uns Deutschen wird nur noch ein – wiederum absurd unlogisch-unwissenschaftlich herbeigerechnetes – CO2-Budget zugestanden, bis zu unserem nationalen Lebensende. Keine Einsicht in die Tatsache, dass diese Dinge aus deutscher Sicht mindestens auf europäischer Ebene, jedenfalls innerhalb der EU-Systematik und -Strukturen austariert werden müssten, und eben nicht orientiert an nationalen Grenzen.

Ob die EU-Bürokratie überhaupt auch nur annähernd befähigt wäre, ein in sich sinnvoll und effizient organisiertes Regelwerk auf die Beine zu stellen, ist eine andere Frage. Aber wenn Brüssel dazu nicht fähig ist, dann macht jede weitere Befassung mit dem Thema ohnehin keinen Sinn mehr, denn noch einmal: Eine effiziente, praktikable Lösung auf gesamteuropäischer Ebene ist das Allermindeste, ohne das globaler „Klimaschutz“ ohnehin nicht denkbar ist.

Den linken Niederrhein aus der Konkursmasse übernehmen

Und nun zur grünen Nebelkerze schlechthin. Sie lautet in etwa so: "Wenn wir Deutschen nur tüchtig genug vorangehen, wird uns der Rest Europas folgen, und dann die Welt". Das erzählen sie seit Jahrzehnten, aber bis heute folgt uns niemand. Der Rest Europas wird uns noch ein paar Jahre zahlen lassen, solange wir es noch können, und dann wird man uns in unserer ganzen peinlichen Selbstüberschätzung selbst überlassen. Unsere großen symbolfreudigen französischen Freunde werden uns nicht retten, denn sie können sich schon kaum selbst retten, und dort gibt es immerhin noch einen Rest nationalen Selbstbewusstseins. Dass Italiener und Spanier uns retten könnten, wird erst recht keiner glauben, Ungarn und Polen haben wir erfolgreich zu Feinden gemacht mit unserer arroganten Überheblichkeit als angeblich bessere Demokraten, und Holländer und Dänen sind einfach etwas zu klein; die übernehmen höchstens vielleicht Schleswig-Holstein und den linken Niederrhein aus der Konkursmasse.

Wenn wir Deutschland weiter so zugrunde richten, zerstören wir gleichzeitig, was von der einstmals glorreichen, inzwischen gerade durch deutsche Alleingänge heftig beschädigten Idee der europäischen Gemeinschaft in Frieden und Wohlstand noch übrig ist.