Der vergessliche Kanzler und sein vergessliches Volk

Eigentlich passen Olaf Scholz und ein immer noch großer Teil der deutschen Wähler gut zusammen: Es gibt Dinge, an die wollen sie sich nicht erinnern.

Dass Olaf Scholz am Freitag wieder einmal zur Befragung beim Hamburger Cum-Ex-Untersuchungs-Ausschuss erscheinen musste, haben die meisten Medien zwar zur Kenntnis genommen, um ihrer Chronistenpflicht zu genügen, aber besonders aufregende Neuigkeiten hat keine Redaktion erwartet. Auch wenn es diesmal nicht um den Verzicht auf viele Steuermillionen der Warburg-Bank im Zusammenhang mit den Cum-Ex-Geschäften ging, sondern um das Handeln der landeseigenen HSH-Nordbank, so war dennoch kaum zu erwarten, dass sich der einstige Hamburger Erste Bürgermeister dieser Zeit besser entsinnen könnte als beim letzten Mal. Gewogene Berichterstatter vermerkten allerdings, dass er den Satz "Ich kann mich nicht erinnern" seltener gesagt haben soll als beim letzten Mal. Mit inhaltsreicheren Erinnerungen scheint er aber dennoch nicht aufgefallen zu sein.

Das war auch nichts anderes zu erwarten, unabhängig davon, ob er sich tatsächlich nicht erinnern kann oder ob er sich bislang nicht erinnern wollte. Es wäre der Öffentlichkeit kaum imagefördernd zu vermitteln gewesen, warum der Kanzler sein Gedächtnis plötzlich wiedergefunden haben sollte. Wahrscheinlich könnte er sich auf diese Weise nicht einmal seines inzwischen im Volksmund gebräuchlichen Spitznamens "Olaf, der Vergessliche" entledigen.

Also blieb Genosse Olaf seiner Affären-Gedächtnisschwäche treu, was ohnehin nicht mehr so sehr auffällt, weil er derzeit mit einer recht orginellen Wahrnehmung der Wirklichkeit glänzt. Der Kanzler und Kanzlerkandidat der derzeit in Umfragen drittstärksten Partei verkündet ernsthaft, sein eigener Nachfolger werden zu wollen. Und während sein Land immer tiefer in die Krise taumelt, predigt er immer noch, dass die Politik seiner zerfallenen Regierung ins nächste Wirtschaftswunder gesteuert hat und seine nächste Regierung das weiter kann.

Die Kündigungen sind noch nicht da

Zum Glück für alle etablierten Parteien sind die desaströsesten Folgen der beginnenden Deindustrialisierung bei den meisten Deutschen noch nicht spürbar angekommen. Betriebsschließungen und Stellenabbau werden zwar beinahe täglich von immer mehr namhaften und auch weniger namhaften Unternehmen angekündigt, aber die allermeisten Betroffenen hat die Kündigung noch nicht erreicht. 

Sichtbar sind die Krisen dennoch für alle, die ihre Augen davor nicht verschließen wollen. Die Inflation mag statistisch gerade unauffällig sein, der anhaltende Teuerungsdruck ist aber gerade bei dem alltäglichen Warenbedarf und bei den Energiekosten weiterhin für jeden spürbar, dessen Einkommenshöhe ihn dazu zwingt, seine Ausgaben zu begrenzen. Die Folgen der Migrationspolitik, die mit Steuermitteln zahlreiche Anreize für illegale Einreisen schafft und sie quasi subventioniert, sind deutlich spürbar. Nicht nur beim rasanten Anstieg der Gewaltkriminalität, der Verbreitung von Messerangriffen, der gestiegenen Zahl von Sexualdelikten, den immer häufiger praktizierten Gruppenvergewaltigungen. Auch bei der Überlastung der Wohnungsmärkte, der Schulen, Kindertagesstätten oder Sozialeinrichtungen.

Die Infrastruktur bröckelt inzwischen nicht nur sichtbar, sie ist oft schon einsturzgefährdet. Ob Brücken, Straßen oder Schienenwege – es wird immer unkalkulierbarer, wie lange man in Deutschland von A nach B unterwegs ist.

Man könnte diese Mängelliste des bis vor kurzem doch ach so reichen Landes noch eine Weile fortsetzen, das ist allerdings nicht gerade stimmungsfördernd. Man nimmt auch viel schlechte Stimmung und unzufriedenes Murren unter den Bürgern wahr, wenn man im Lande unterwegs ist. Wäre das Kopfschütteln über die deutsche Politik zur Stromerzeugung nutzbar, wäre wenigstens dieses Problem nachhaltig gelöst. Ist es aber auch nicht. Nach etlichen Jahrzehnten der Energiesicherheit kann die Bundesrepublik Deutschland ihre eigene Stromversorgung nicht mehr gewährleisten, sobald nur etwas weniger Sonne scheint oder der Wind nachlässt.

Den geringsten Schaden nehmen die Grünen

Genug jetzt der Aufzählung der Missstände. Auch wenn viele Menschen durch deren Folgen erst mit Verzögerung erreicht werden, müsste sich doch der schon jetzt allgemein spürbare Unmut in Wahlergebnissen bzw. vorerst noch in Umfrageergebnissen niederschlagen, oder? Schauen wir also in die zum Wochenende erschienen Umfrageergebnisse verschiedener Institute. Erwartbar verlieren die bisherigen Koalitionäre deutlich ihre Mehrheit.

Doch wohin verschieben sie sich? Im Vergleich zur letzten Bundestagswahl zeigen die Zahlen durchaus einen kräftigen Zuwachs bei CDU und AfD. Beide gelten vielen Wahlbürgern als Oppositionsparteien und hätten rein rechnerisch nach diesen Zahlen eine stabile parlamentarische Mitte-rechts-Mehrheit. Aber bekanntermaßen wird die politisch nicht einmal als Verhandlungs-Druckmittel genutzt, weil die CDU niemals in irgendeiner Weise mit der AfD kooperieren möchte.

Derzeit hilft sie lieber den Bankrotteuren der gescheiterten Bundesregierung mit bei ein paar Gesetzesvorhaben und zieht eigene Anträge zurück, weil die jetzt mit FDP und AfD vielleicht parlamentarische Zustimmung erfahren könnten.

Immerhin: Das Drittel der Stimmen, das sie derzeit zu erwarten hat, macht sie sicher zur Regierungspartei. Aber Mehrheiten bekommt sie dank eigener Selbstbeschränkung nur von SPD und Grünen, den abgewirtschafteten Trägern der scheidenden Regierung. Die CDU-Führung liebäugelt schon so sehr mit einer schwarz-grünen Regierung – wenn es denn ohne SPD zur Mehrheit reicht –, dass sie sogar den Hauptverantwortlichen für den Beitrag dieser Regierung zum Wirtschafts- und Energiedesaster, den grünen Klima- und Wirtschaftsminister Robert Habeck, wieder in sein Ministeramt hieven würden.

Ohnehin fällt auf, dass die ideologisch treibende Kraft auf den Irrwegen, die diese Regierung beschritt, also die Grünen, die geringsten Einbußen im Wählerzuspruch erleiden. Die FDP ist auf dem Weg in die außerparlamentarische Opposition, die SPD verzeichnet deutliche Verluste, die Grünen hingegen nur überschaubare.

Plötzliche Vergesslichkeit am Umfrage-Tag?

Warum nun Friedrich Merz Angela Merkels schwarz-grünen Traum verwirklichen möchte, soll an dieser Stelle nicht ergründet werden. Auf jeden Fall verheimlicht er den deutschen Wählern nicht, dass sie mit einer Stimme für die CDU auch für ein grünes und/oder rotes Mitregieren votieren. Jede Stimme für die CDU ist eine vollinhaltliche Unterstützung der Fortsetzung des Merkel-Kurses. Es bliebe also de facto alles beim Alten. Statt einer notwendigen Kurskorrektur käme ein "Weiter so" mit ein paar kosmetischen Verschönerungen. 

Wenn das aber doch von der CDU im Grunde ganz offen kommuniziert wird, sie also nicht einmal versucht, kurswechselwillige Wähler mit grundfalschen Versprechen zu ködern, warum bekommt sie dann solchen Zuspruch? Wollen viele bürgerliche Wähler trotz dieser Tatsachen immer noch glauben, irgendwer würde diese Partei schon wieder zurück zu ihren einstigen Markenkernen führen, quasi in den weltanschaulichen Zustand der Kohl-CDU? Ganz so, als wären die Jahrzehnte der Vorsitzenden Merkel nur ein Betriebsunfall gewesen? Oder sind diese Wahlbürger am Umfrage-Tag ebenso von partieller Vergesslichkeit geplagt wie Olaf Scholz vorm Untersuchungsausschuss?

Alle, die voller Unzufriedenheit nach einem politischen Kurswechsel verlangen, der Deutschland wieder auf einen Erfolgspfad führt, sollten doch wissen, dass es weder mit Schwarzgrün, Schwarzrot oder Schwarzrotgrün einen Kurswechsel geben wird. Die Ampel-Regierung hat nach Ablösung der letzten Merkel-Regierung auch keinen Kurswechsel vollzogen, sondern selbigen nur noch konsequenter fortgesetzt. Reicht es denn so vielen Unzufriedenen, bald wieder etwas langsamer in den Abgrund gesteuert zu werden? Sicher nicht. Aber warum haben sie das dann vergessen?

Vielleicht, weil viele vergessen und verdrängen wollen. Aus Verzweiflung, denn sie wissen nicht, für wen sie eigentlich positiv stimmen sollten? Bürgerlich-konservative Wähler wissen im Grunde, dass sich die CDU großteils von ihnen entfernt hat. Aber viele politisch heimatlos gewordene Bürger aus diesem Spektrum haben keine neue parteipolitische Heimat gefunden, weshalb sie am Wahltag wieder bei den Trümmern der alten zerstörten weltanschaulichen Behausung landen. 

Natürlich leidet auch eine große Zahl von deutschen Sozialdemokraten darunter, dass die heutige SPD mit der alten Sozialdemokratie außer dem Parteinamen kaum noch etwas gemein hat. Wahrscheinlich gibt es inzwischen deutlich mehr politisch heimatlos gewordene Sozialdemokraten in Deutschland als nominelle SPD-Mitglieder. 

Etwas „Freiheit“ für die Textbausteine

Für einen echten Liberalen ist es auch schon ziemlich lange recht schwer bis unmöglich, in der FDP eine Partei der Freiheit zu erkennen. Man holt sich zwar gern im Wahlkampf etwas "Freiheit" in die Textbausteine, doch statt selbige zu verteidigen, hat sich die FDP in den letzten drei Jahren zum Steigbügelhalter rot-grüner Bevormundungspolitik degradieren lassen.

Für die Grünen-Gefolgschaft sieht es allerdings auch nur auf den ersten Blick einfacher aus. Etliche Ur-Grüne dürften beispielsweise angesichts eines Wälder zerstörenden Windenergie-Furors oder vormundschaftlich-gouvernantenhafter Gesellschaftspolitik auch mit der Partei fremdeln, in der sie sich einst zu Hause fühlten.

Eigentlich bräuchte es wohl im gesamten Parteispektrum neue Parteien. Ein solcher Parteiaustausch ist in anderen Demokratien nicht ungewöhnlich. In Italien und Frankreich ist manch eine traditionelle Partei fast verschwunden, während ihre jeweilige Wählerzielgruppe ein neues Angebot bekam. Nur in Deutschland entstehen kaum neue Angebote.

Die einzige zu gewisser Relevanz gelangte Parteigründung ist bekanntlich die AfD, die seit ihrer Gründung von Regierenden, Mitbewerbern und Medien als zu rechts und anrüchig möglichst ausgegrenzt wurde. Das führte logischerweise dazu, dass die Polit-Desperados, die in jede Neugründung drängen, mehr Einfluss bekamen als nötig, weil interessierte, aber auf ihren guten Ruf bedachte Bürgerliche zögerten, sich mit einer möglicherweise anrüchigen Partei näher einzulassen. Das machte die Partei naturgemäß nicht besser.

Aber aller Ausgrenzung zum Trotz (zuweilen auch deswegen) ist die Partei zu relevanter Größe gewachsen. In Umfragen zur Bundestagswahl liegt sie derzeit bei knapp einem Fünftel der Wählerstimmen.

Wohin mit den Heimatlosen?

Doch die Ausgrenzung ist mittlerweile an einem Punkt, an dem sich die Politiker anderer Parteien überlegen, wie Parlamentsbeschlüsse so vorbereitet werden können, dass die Stimmen der frei gewählten AfD-Abgeordneten ohne Relevanz sind. Das lässt sich mit "Demokratie retten" kaum noch begründen.

Die potenziellen Regierungsparteien CDU, SPD und Grüne verstärken mit ihren Kampagnen den Eindruck, man könne sich eigentlich nur zwischen CDUSPDGrüne, der AfD und den beiden Spalt-Produkten der SED-Erben, also Linken und Wagenknecht-Bündnis entscheiden. Immerhin in deren Zielgruppe gibt es nun ein neues Angebot, was aber auch nur ein frischer Aufguss des alten ist.

Es gibt natürlich noch die Freien Wähler, die allerdings bundesweit keine Rolle spielen und sich politisch von Land zu Land auch sehr unterscheiden. Und dann sind da auch neue Parteien – darunter die WerteUnion, die so etwas wie die alte CDU werden wollte –, die vorerst im Stadium der einflusslosen Kleinpartei steckengeblieben sind. 

Was sollen parteipolitisch heimatlose Wähler nun mit diesem Angebot anfangen? Protest wählen vielleicht? Also auch wenn man für die AfD eigentlich viel zu links ist, ihr dennoch ihre Stimme geben, weil sie in die Parlamente kommt und sich dort vielleicht als einzige ihre Stimme klar gegen die gegenwärtige Energie- oder Migrationspolitik erhebt? Und wer sie – so wie er es in vielen Medien sieht, liest und hört – für unwählbar hält?

Da ist es natürlich einfach, all die unschönen Umstände und Erfahrungen mal kurz zu vergessen und sich eine der ungeliebten, aber vertrauten Parteien zum vermeintlich kleineren Übel zu erwählen. Aber wer einen politischen Kurswechsel eigentlich für nötig hält und dennoch die Weiter-so-Parteien mit seiner Stimme legitimiert, in der Hoffnung, eine plötzliche Erleuchtung könne sie läutern, vergisst, dass er dann nur ein "Weiter so" bekommt.

Die Stimme einer Kleinpartei zu geben, die rein inhaltlich das kleinste Übel ist, ist so falsch hingegen nicht. Diese Stimme mündet zwar nicht in ein Mandat, aber sie zählt nicht für die anderen. Aber diese Möglichkeit wurde hier bei Achgut ja schon ausführlicher erörtert.

„Erst das Land ...?“

Und wenn in der politischen Landschaft in weiten Teilen des politischen Spektrums eine neue Partei fehlt, dann könnte dies doch auch einige Bürger inspirieren, eine selbige ins Leben zu rufen. Das ist sicher mühevoll, aber solange Deutschland eine Parteiendemokratie mit Verhältniswahlrecht ist, vielleicht alternativlos.

Aber um von fern liegenden Gründungsträumen einer neuen Lieblingspartei mal wieder auf den Boden der Realität zurückzukehren: In jedem Fall sollten umworbene Wahlbürger den um ihre Stimmen werbenden Parteivertretern in den nächsten Wochen versuchen zu erklären, wie verrückt das Festhalten an der Brandmauer ist. Solange sich die AfD niemals einer pragmatisch-politischen Auseinandersetzung auch in konkreter Verantwortung für Entscheidungen stellen muss, weil sie davon ausgegrenzt bleibt, wird sie mit jeder Krise wachsen. Man muss deshalb nicht mit ihr koalieren. Auch hierzulande könnten sich Minderheitsregierungen etablieren. Doch die dürfen sich – wie demnächst in Sachsen geplant – in ihrer politischen Handlungsfähigkeit nicht dadurch selbst behindern, dass sie ihre Mehrheit nur auf einer Seite des politischen Spektrums suchen dürfen.

Es gibt diesen schönen Satz: "Erst das Land, dann die Partei". Politische Verantwortungsträger sollten die Interessen des Landes dabei nicht nur wichtiger nehmen als die Unterstützung einer Partei, sondern auch als die Bekämpfung einer Partei. In diesem Sinne sollten CDUSPDGrüne an der Brandmauer abrüsten.

Aber das sollten eben auch die Wähler nicht vergessen, wenn um ihre Stimmen geworben wird. Und sie sollten nicht vergessen, was sie über die Konsequenzen ihrer Stimmabgabe wissen. Wenn zu viele Wähler das vergessen, dann wäre Olaf der Vergessliche auch ein geeigneter Kanzler für sie.

Peter Grimm ist Journalist, Autor von Texten, TV-Dokumentationen und Dokumentarfilmen und Redakteur bei Achgut.com.