Peter Grimm / 26.06.2021 / 12:00 / Foto: Pixabay / 155 / Seite ausdrucken

Der vergessene Schuldschein der Zuwanderungs-Politik

Wenn sich das Corona-Regime lockert und die Innenstädte nicht mehr leer sind, weil nicht mehr alles zwangsweise geschlossen ist und Ausgangsbeschränkungen herrschen, dann wird es mancherorts problematisch. Nicht, weil plötzlich das Virus wieder zuschlägt, sondern weil auch wieder die alten, von Corona längere Zeit zugedeckten, aber ungelösten Probleme zum Vorschein kommen. Dazu gehören beispielsweise die Schattenseiten der von allerlei Fehlanreizen befeuerten ungesteuerten Zuwanderung. Eines davon ist die nach 2015 bemerkbare Konjunktur der Messerstechereien und Messerangriffe. Ein anderes sind – noch vergleichsweise seltene – islamistische Gewalttaten.

Von beidem hat man in den letzten Monaten wenig gehört oder gelesen. Von den meisten Messerangriffen nimmt die Öffentlichkeit nur lokal, höchstens regional, Notiz. Sie schaffen es nur selten in die überregionale Berichterstattung. Islamistische Gewalttaten genießen ein höheres Maß an öffentlichem Interesse, weshalb politisch Verantwortliche und etliche Medienwerktätige sich äußerst zaghaft und zögerlich dem islamistischen Hintergrund einer Mordtat nähern, denn das passt nicht in das schöne Bild von der eigenen Zuwanderungspolitik.

Der bis gestern Abend letzte Fall, der für überregionales Aufsehen sorgte, war der Mordanschlag eines 21-jähringen syrischen Asylbewerbers auf ein schwules Paar in Dresden am 4. Oktober des letzten Jahres, also vor der letzten Lockdown-Saison. Nur einer der beiden angegriffenen Männer überlebte diesen Messerangriff. Dass diese Bluttat islamistisch motiviert war, erfuhr die Öffentlichkeit seinerzeit auch mit etwas Verzögerung, obwohl es sich bei dem Täter um einen islamistischen Gefährder handelte. Am 21. Mai ist er zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Man kann nur hoffen, dass die Justizbehörden in der Lage sind, ihn daran zu hindern, in seiner langen Haftzeit an der Radikalisierung anderer muslimischer Häftlinge mitzuwirken.

Doch die vielen Monate des Corona-Ausnahmezustands und jetzt die Freude über die kleinen Lockerungen kleinlicher Gängeleien ließen die teilentmündigten Bürger viele Probleme vergessen, die vor der Angst vor dem Corona-Virus offenkundig waren. An die einst eskalierende Zuwanderungs-Debatte der Zeit nach 2015 erinnerten sich manche Deutsche allenfalls, als ihnen Grenzübertritte untersagt wurden, obwohl sie doch seinerzeit immer hörten, dass sich Landesgrenzen nicht schließen ließen.

Ein Fünftel seines Lebens

Jetzt, drei Monate vor der Bundestagswahl, während viele Politiker und Meinungsbildner um die wohlklingendste Bilanz der Merkel-Ära wetteifern, kommen plötzlich wieder die Folgen einer vielleicht wohlmeinenden, aber nicht wohldurchdachten Zuwanderungspolitik zum Vorschein.

Drei Menschen sind am Freitagnachmittag in der Würzburger Innenstadt getötet worden, weitere wurden schwer verletzt. Mutige Menschen, die sich dem Messerangreifer nach den vorliegenden Berichten wehrhaft entgegenstellten, haben womöglich weitere Bluttaten verhindert. Der Täter wird als 24-jähriger Somalier beschrieben, der – ausgerechnet – seit 2015 in Deutschland lebt. Damit hat er immerhin mehr als ein Fünftel seines Lebens hierzulande verbracht und ist in dieser Zeit der Polizei auch als Gewalttäter aufgefallen.

Warum konnte der Täter hier in Würzburg sein? Was hatte er hier zu suchen? Das sind diese bösen Fragen, die einst die AfD stark gemacht hatten, vom Corona-Ausnahmezustand gnädig zugedeckt wurden und nun wieder auftauchen, wie ein längst vergessener Schuldschein. Natürlich werden diese Fragen von den Verantwortungsträgern nicht beantwortet, denn dazu müssten sie sich sehr selbstkritisch und differenziert mit ihrem eigenen Handeln auseinandersetzen. Manche derer, die diese Fragen in klarer politischer Absicht stellen, glänzen dann mit eher unterkomplexen Antworten, und die schweigende Mehrheit wagt es nicht, solche Fragen auszusprechen, denn die gelten als höchst unanständig. Dabei sind sie nur logisch.

Die Antwortvermeider folgen, wenn eine Bluttat, wie jetzt in Würzburg, diese Fragen produziert, einem eingeübten Muster. Sie nähern sich langsam und zaudernd dem Motiv des Täters und seinem weltanschaulichen und kulturellen Hintergrund. Bekanntermaßen sind die gleichen Akteure ungleich urteilsschneller und urteilsstärker, wenn es um andere Tätergruppen geht.

Irgendwie scheinen die Verantwortungsträger darauf zu hoffen, dass das öffentliche Interesse nicht übermäßig wächst und ansonsten schnell wieder schwindet. Nur erledigen sich die offenen Fragen damit nicht.

Die leicht zu beseitigende Ursache will niemand sehen

Natürlich wird in solchen Fällen auch gern gefragt, ob man einen Mann, der schon als Gewalttäter aufgefallen ist, nicht längst hätte abschieben müssen? So legitim die Frage in etlichen Fällen sein mag, gerade bei dem Würzburger Täter hätte das kaum geholfen. Wohin sollte man einen Somalier abschieben? Nach Somalia? In ein Land, in dem es nicht einmal ein hinreichend funktionierendes Staatswesen gibt, das seinen Bürger zurücknehmen könnte? Letztlich ist die Frage, die jede solcher Taten aufwirft, die nach den Ursachen, die zu dieser Migration führen. Zwar arbeiten auch die politischen Verantwortungsträger gern mit dem Textbaustein „Fluchtursachen beseitigen“, doch über eine wichtige Ursache wollen sie dennoch nie reden. Dabei könnten sie diese vergleichsweise schnell beseitigen. Es sind die Anreize.

Wer jedem illegalen Einwanderer Kost, Logis, Taschengeld und kostenfreie Gesundheitsversorgung verspricht, wer verheißt, dass man nur im Ausnahmefall diese Versorgungsquelle wieder verlassen muss, wer zeigt, dass er kaum kulturelle Anpassung verlangt – der lädt jeden ein, in dessen Land die Lebensbedingungen spürbar schlechter sind als hierzulande. Und es ist niemandem zu verdenken, dass er diese Chance nutzt. Leider sorgen solche Fehlanreize zum Teil auch für eine Negativauslese. Denn Glücksritter mit kriminellen Neigungen werden geradezu angezogen durch den Umstand, dass sich die eigene Identität zumindest zeitweise gut verschleiern lässt und dass – im Falle eines Falles – die Justiz human ist.

Lassen sich alle diese Anreize beseitigen? Mit Sicherheit nicht. Wer würde auf eine humane Justiz verzichten wollen? Aber ein Anreiz lässt sich schnell beseitigen: Die Vollversorgung sofort nach Abgabe eines Asylantrags. Hier könnte man sehr schnell beschließen, dass Sozialleistungen des Staates erst nach einem positiven Asylbescheid fließen und auch dann nur bei Bedürftigkeit. Das wäre keine Ungleichbehandlung zu Deutschen, denn auch die bekommen nur Leistungen vom Staat, nachdem ein Antrag bewilligt wurde. Und da liegt es auch in der die Verantwortung des Antragstellers, seine Berechtigung nachzuweisen. Die weit verbreitete Grundannahme, jeder Asylbewerber wäre arm und könne kein eigenes Geld auftreiben, stimmt nun einmal nicht in jedem Fall. Und natürlich muss man sich endlich konsequent von denen trennen, die hier kein Bleiberecht aber ein existierendes Heimatland haben.

Es sind diese Debatten, die geführt werden müssten, aber nicht geführt werden. Aufsehenerregende Bluttaten sind ja nur die Spitze eines Problemeisberges, den uns Wohlmeinende und solche, die so tun, gern schönreden möchten.

Die jüngsten Morde von Würzburg könnten eine überfällige Debatte wieder hervorholen. Den Satz würde ich mit mehr Hoffnung schreiben können, wenn er zu solchen Anlässen nicht schon so oft geschrieben worden wäre. Aber man soll und möchte die Hoffnung nie aufgeben. Das mutmaßliche Ende der Merkel-Kanzlerschaft wäre schließlich ein geeigneter Zeitpunkt für einen Kassensturz, auch in Sachen Zuwanderungspolitik. Daran haben die Morde von Würzburg wieder erinnert.

Zum Schluss zur Vermeidung von Missverständnissen, falls manche Leser unter dem pawlowschen Reflex leiden, hinter jedem Kritiker der gegenwärtigen Zuwanderungspolitik einen Apostel völkischer Reinheit zu vermuten: Ich weiß, dass dieses Land – wie fast alle westlichen Gesellschaften – Zuwanderung braucht. In Gesellschaften mit Geburtenraten von einskommairgendwas Kindern ist das folgerichtig. Ich finde auch, dass Verfolgten Schutz gewährt werden muss. Allerdings sollte man vermeiden, dass ihnen ihre Verfolger hierher folgen. Ansonsten sollte Zuwanderung vor allem den Interessen der Aufnahmegesellschaft folgen, denn nur so bietet sie auch den Zuwanderern die meisten Chancen, in eine Gesellschaft aufgenommen zu werden.

Doch bevor dieser Text vollends zu einem Exkurs über Zuwanderungspolitik wird: Über alldem sollten die Opfer der Bluttat von Würzburg nicht vergessen werden.

Foto: Pixabay

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Dietmar Herrmann / 26.06.2021

Ziemlich watteweicher Artikel, der brav über diverse Mainstreamstöckchen springt. Wir brauchen also Einwanderung? Bei gezielter Familienpolitk, nicht etwa Gebärprämien, sondern Steuerfreiheit ab dem 3. Kind , wäre die Demographie bald ausgeglichen, selbst die klamme DDR hat das hingekriegt. Geld ist ja offensichtlich vorhanden , wenn in Jahresfrist eine Billion wg. Corinna und Carola rausgehauen werden kann. Und was die Opfer betrifft , wäre ganz pietätlos und unsentimental zu fragen, wen sie so in den letzten Jahrzehnten gewählt haben. Wenn die erwartbare Antwort kommt, kann man nur konstatieren: geliefert wie bestellt.

Gotthelm Fugge / 26.06.2021

Was für eine Infamie gegenüber den Toten, Verletzten und deren Angehörige: „Söder kündigt Trauerbeflaggung an.“ Und auch immer die gleichen Betroffenheitskundgebungen, ausgeleierte Textgenerator-Worthülsen, die keiner mehr hören will und kann. Politiker – Übernehmt ENDLICH die gesamte Verantwortung für das unsägliche Flüchtlings-Asylanten-Migrations-Elend seit 2015 und handelt! S O F O R T! Versteckt Euch nicht hinter bestehenden Gesetzen, Gesetze kann man ändern. Siehe: Besonders schnell, wenn es um den vermeintlichen Kampf gegen RECHTS oder das Einschneiden von Grundrechten geht. Findet umgehend neue Wege, die zu spürbaren Abschiebungen im großen Stil führen. Oder macht Euch vom Acker! Ein Staat, der seine Gesetze nicht durchsetzen kann, ist kein Staat mehr. Ein Staat, der seine Grenzen nicht mehr schützen will, ist kein Staat mehr. Ein Staat, der das Wohlergehen und das Eigentum von Bürgern nicht mehr schützen will und kann, ist kein Staat mehr. Ein Staat, der Politik, herbeigeführt von linken Medien und einer politischen Minderheit gegen seine Bürger macht, ist kein Staat mehr. Hier eine Zahl, die aufrütteln sollte: WeLT - 20200816 / Noch nie lebten mehr Ausreisepflichtige in Deutschland als heute: 272.000 Ausreisepflichtige verzeichnet das Bundesinnenministerium (BMI) in einem WeLT vorliegenden Papier. Die Zahl steigt schon seit Jahren wegen der dauerhaft sehr geringen Abschiebungen kontinuierlich an. Kosten 2019 für Ausreisepflichtige/a: EUR 8.160.000.000. Das war 2019. Wie sind die geldwerten Angaben für 2020 bis jetzt? Noch immer landen in DE seit Beginn des Jahres 2021 mehr als 68.000 Hinzugeschwommene. Und es hört nicht auf. Nach dem Grünen-Wahlprogramm soll das ALLES noch ausgeweitet werden! Bisher kann ich nur feststellen. - In SPD-Stegner-Manier vs. AfD: “Das Führungs-CSU-Duo Söder & Herrmann hat in Würzburg mitgestochen!”

Burkhard Mundt / 26.06.2021

Viel Blut klebt an den Händen der eingebildeten “Guten”. Die Asylgesetze, ganz besonders Art. 16a GG, werden und wurden missachtet und gebogen bis zur Rechtsbeugung. Abschiebungen werden sträflich unterlassen. Deutschland ist im Krieg mit Islamisten.  Frau Bundeskanzler ist bekanntlich egal, ob sie Schuld am Zustrom hat, denn jetzt sind sie halt da”. Die Mitläufer ducken sich weg oder sprechen von psychisch kranken Einzeltätern. Und dann wenden sie sich dem Kampf gegen Rechts zu. Mit 1,5 Milliarden €. Gewählt werden die trotz alledem. Die Ermordeten könnten noch leben, wenn, ja wenn ... es ist zum heulen.

Jürgen Steinmeier / 26.06.2021

Zitat Peter Grimm: “Ich weiß, dass dieses Land – wie fast alle westlichen Gesellschaften – Zuwanderung braucht. ... Ansonsten sollte Zuwanderung vor allem den Interessen der Aufnahmegesellschaft folgen,...”. Diese apodiktischen Aussagen teile ich nicht. Ein wachsender Bedarf an Arbeitskräften bestand hier in der Hochkonjunktur nach dem zweiten WK, aber schon in den 70er-Jahren des vergangenen Jahrhunderts nicht mehr—- siehe die entsprechenden Aussagen von Helmut Schmidt während seiner Kanzlerschaft. Erst recht heute gilt dies nicht mehr: es ist kaum anzunehmen, dass mit sich entwickelnder “Künstlicher Intelligenz” und dem gerade stattfindenden Abbau traditioneller Industrien zusätzliche Arbeitskräfte benötigt werden. Im Übrigen ist es geradezu unverantwortlich, ärmeren Ländern die qualifizierten Arbeitskräfte abzuwerben, denn nur solche würden ja den von Ihnen geforderten “Interessen der Aufnahmegesellschaft” entsprechen.

Detlef Rogge / 26.06.2021

Diverse Massaker an unbewaffneten Zivilisten in Deutschland seit 2015. Preisfrage: Was ist allen diesen Tätern gemein?

Leo Hohensee / 26.06.2021

Zwischen 2 Fußballübertragungen. Hallo Herr Grimm, es ist nun einmal so, dass die Ursache darin liegt, dass unsere großkopferte Regierung kulturfremde Menschen aus aller Welt geradezu ködert. Sie schreiben, „….Ich weiß, dass dieses Land – wie fast alle westlichen Gesellschaften – Zuwanderung braucht….“ – Woher wissen Sie das? Wenn in diesem Land mal wieder Raum und Luft genug wäre, wenn dieses immense Geld, anstelle für diesen ganzen Flüchtlingsrummel für die Förderung von Familien mit deutscher Staatsangehörigkeit (alle) aufgewendet würde, dann gäbe es auch wieder Kinder in diesem Land. – Sie schreiben: „ …. Ich finde auch, dass Verfolgten Schutz gewährt werden muss … „ – ich verbessere, gewährt werden kann und sollte. – Eine Schutzbedürftigkeit gehört nachgewiesen, und bei Missbrauch der Gastfreundschaft gehört diese kompromisslos beendet. Völlig richtig schreiben Sie: „… Zuwanderung musst vor allem den Interessen der Aufnahmegesellschaft folgen, denn nur so bietet sie auch den Zuwanderern die meisten Chancen, in eine Gesellschaft aufgenommen zu werden….“ – Und jetzt, Herr Grimm, schreiben Sie nicht um den heißen Brei herum, eine Aufnahme von kulturfremden Menschen ist hochproblematisch. Sie obliegt ausschließlich dem Entscheidungswillen der Menschen, die die Lasten überwiegend zu tragen haben. Das sind die Bürger dieses Landes – ALLER Bürger dieses Landes.

Helge Jörn / 26.06.2021

“Ich weiß, dass dieses Land – wie fast alle westlichen Gesellschaften – Zuwanderung braucht. In Gesellschaften mit Geburtenraten von einskommairgendwas Kindern ist das folgerichtig.” In diesem Land kommen wohl auch nicht die klügeren Köpfe auf die Idee, dass keine Zuwanderung nötig wäre, würde man die traditionelle Familie fördern, statt pausenlos nach noch unentdeckten Geschlechtern zu suchen, die es zu protegieren gilt. Japan und andere Länder machen es vor. Nur wer so etwas vorschlägt, gilt ja schon als Nazi. Man müsste auch keine Fachkräfte importieren würde an deutschen Schulen das 1x1 gebimst, statt Vulven zu malen. Deutschland hatte einmal ein Bildungssystem, das Nobelpreisträger am Fließband produziert hat. Vielleicht kommt noch jemand auf die Idee, dass Bildung auch etwas mit eigener Anstregung zu tun haben könnte und nicht auch noch der Dümmste eines Jahrgangs es bis zum Abitur schaffen muss, um dann Quatschologie zu studieren.

Karla Kuhn / 26.06.2021

Für diese grausame Tat sind ALLE Polittypen und ALLE, die die Abschiebung von kriminellen Flüchtlingen- teils sogar mit massiver Gewalt verhindern - mit verantwortlich.  Dieser Mörder-komisch, aus diesen Kulturkreisen scheinen viele psychisch krank zu sein, wenn ich den Berichten NACH einer STRAFTAT Glauben schenken würde- hätte schon lange in seine Heimat zurückgeführt werden müssen.  Vielleicht ändert sich erst etwas, wenn es einen Politiker selber oder Angehörigen von ihm trifft ? Aber so scheinen es ja nur “Diejenigen, die hier schon länger leben” gewesen zu sein. Den Angehörigen der Toten und den Verletzten übermittle ich mein herzliches Mitgefühl. Trotzdem, für mich ist in erster Linie moralisch die Person aus dem Kanzleramt schuldig !!  Durch ihre ILLEGALE Grenzöffnung im Sept. 2015 konnten völlig UNGEPRÜFT MILLIONEN, u. a. auch KRIMINELLE Flüchtlinge, teils sogar TERRORISTEN OHNE PAPIERE in unser schönes Land einreisen. Ein großer Teil hätte schon lange wieder abgeschoben werden müssen. Das ist nicht geschehen, die “FRÜCHTE”  von Merkels “Gastfreundschaft” trägt nicht diese Person, nein, die ist ja auf Steuerzahlerkosten hervorragend abgeschirmt, die müssen UNSCHULDIGE Menschen tragen. Ob Macheten Morde , Köpfung einer Ehefrau, ob WEIHNACHTSMARKT MÖRDER AMRI,  ob Vergewaltigungen, teils mit Todesfolge, etc.pp.  ALLES geht auf das Konto von Merkel. SIE als Kanzlerin trägt die Verantwortung, wie ein Kapitän auf einem Schiff aber vermutlich interessiert diese m. M. n. eiskalte Person das alles nicht. Ich werde drei Kreuze machen, wenn die endlich von der Bildfläche verschwunden ist, wohl wissend, daß sich kaum etwas ändern wird, mit Politikern, die dieser Frau 16 Jahre lang die Schleppe getragen haben. Die NICHT EINMAL den MUT hatten, dieser Frau zu widersprechen und ihr gnadenlos die Wahrheit über ihr inkompetentes, absurdes, größtenteils gesetzwidriges, empathieloses Handeln ins Gesicht zu sagen. Nein, die haben sogar ALLES mitgetragen.  !!

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