Markus C. Kerber, Gastautor / 14.03.2020 / 06:00 / Foto: Tomaschoff / 167 / Seite ausdrucken

Der verdrängte Staatsnotstand

Als erstmals das Ausmaß der Corona-Bedrohung in China und die hochgradige Ansteckungsgefahr für alle Beobachter sichtbar wurden, hatte der Bundesgesundheitsminister sich mit beruhigenden Worten an die bundesdeutsche Bevölkerung gewandt. In Deutschland stehe alles zum Besten. Das Land sei gut gerüstet und es sei nicht damit zu rechnen, dass die Epidemie auch in Deutschland Einzug halten würde.

Nun sind wir eines Besseren belehrt worden und wir wissen, warum es so kam und kommen musste. Statt nämlich sofort entsprechende medizinische Kontrollen für alle Passagiere auf Flughäfen und Grenzübergangsstationen zu beschließen, die aus den Krisengebieten kamen, meinte der junge Gesundheitsminister, es mit Wohlfühl-Appellen bewenden lassen zu können. Spätestens seit der Ansteckung von Bundesbürgern, die zu Besuch bei einem chinesischen Zulieferanten im Krisengebiet waren, wissen wir, woher die Ansteckungskette kommt. Sie ist das unmittelbare Ergebnis staatlicher Unterlassung.

Aber mehr noch: obschon wir mittlerweile gewärtig sind, dass nur noch die Dynamik der Ausbreitung der Epidemie gebrochen werden kann, gelingt es dem Bundesgesundheitsminister – und damit der Bundesregierung – nicht einmal, unter allen Ländern Einigkeit dafür zu erzielen, was getan und was abgesagt werden muss. Derartige Absagen haben eine unwiderlegbare gesundheitspolitische Legitimität. Die Menschen, die noch nicht erkannt haben, dass sie durch ihr fortwährendes Kontaktieren anderer Menschen – ohne zu wissen, wer den Virus in sich trägt – Dritte gefährden können, bedürfen eines deutlichen Anstoßes durch staatliche Gewalt. Appelle, Empfehlungen und gutes Zureden reichen nicht aus.

Die Grenzen der Föderation

Der Gesundheitsnotstand, der Deutschland überzieht, ist die Stunde des Staates. Das, was aber im Verhältnis von Staat und Bürgern gilt, sollte – und muss auch – im Verhältnis zwischen Bund und Bundesländern gelten. Man kann schließlich so rheinischen Frohnaturen wie Herrn Laschet nicht die Frage überlassen, ob Karnevalszüge stattfinden oder nicht. Hätte man den Karneval untersagt – in der Tat ein schwieriges Unterfangen für demokratisch gewählte Politiker –, wäre eine Unzahl von Ansteckungen unterblieben.

Wenn man indessen jetzt nicht drastisch flächendeckend überall in der Bundesrepublik Deutschland die Mobilität einschränkt und Veranstaltungen als Keimzelle weiterer Ansteckungen untersagt, kann es passieren, dass unsere heilige Kuh – der Föderalismus – zum Unglücksbringer für viele Bürgerinnen und Bürger wird. Wie viele Opfer wird es noch kosten, um die Träger der Bundesstaatsraison jetzt zur Raison zu bringen und dazu zu veranlassen, mutig und – sofern nötig – ohne Rücksicht auf Popularität Maßnahmen des Gemeinwohls zu treffen? Wie formulierte einst Jean Bodin: „Nichts ist legitimer als das Notwendige.“ (Im Original: „Rien n'est plus légitime que le nécessaire.“)

Die Kombination von Parteienstaat und Föderalismus könnte sich für die Bundesrepublik Deutschland als fatal herausstellen. Denn die von Parteien gewählten Landesfürsten der einzelnen deutschen Länder ziehen es vor, mit einer Behaglichkeitsposition in die große Auseinandersetzung gegen eine wirklich globale gesundheitliche Bedrohung vorzugehen. Mit ihnen ist kein Staat zu machen, keine Gerechtigkeit zu stiften und die Gesundheit als ein hohes öffentliches Gut nicht zu schützen. Mit der Corona-Krise beginnt die Götterdämmerung des deutschen Föderalismus. Denn es gibt keinen Bundesstaat ohne Bundesgewalt.

Prof. Dr. jur. Markus C. Kerber lehrt an der Technischen Universität Berlin öffentliche Finanzwirtschaft und Wirtschaftspolitik und ist der Gründer von Europolis Online.

Foto: Tomaschoff

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Thomas Brox / 14.03.2020

Was kann man von einem unfähigen politischen System, das seit Jahrzehnten in allen Bereichen versagt, in einer akuten Krise erwarten? Es ist kein Problem des Föderalismus - richtig organisiert ist Föderalismus effizient - sondern ein Problem der Unfähigkeit und ineffizienten Organisation aller staatlichen Ebenen. Südkorea ist das Beispiel eines gut funktionierenden Staats. In Südkorea ist die Reaktion auf Corona um Klassen besser als in jedem EU-Staat. Es wurden umfangreiche Tests durchgeführt (insbesondere ist die Datenbasis zuverlässig), die Ausbreitung deutlich gebremst, die gesamte Mortalität liegt unter 1%. Siehe hierzu NZZ, 14.03.19: “Diese europäischen Länder haben einschränkende Massnahmen erlassen - alles zum Coronavirus in 19 Grafiken”.  Die Informationen über Südkorea befinden sich ziemlich weit unten im Artikel. Die Mortalität unterhalb 60 Jahren ist sehr gering. Zitat NZZ Artikel: “In einer anderen chinesischen Studie hat sich ebenfalls herausgestellt dass die Symptome bei den meisten Menschen höchstens so schlimm wie bei einer saisonalen Grippe sind”. [Kleiner Tipp: Vor dem Zugriff auf die NZZ den Browser-Verlauf löschen (Cookies löschen)].

R. D. Orth / 14.03.2020

...“dass unsere heilige Kuh – der Föderalismus – zum Unglücksbringer für viele Bürgerinnen und Bürger wird” Zu diesem Statement sehr geheerter Kollege   Prof. Dr. jur. Markus C. Kerber möchte ich zunächst einmal antworten: “Ach Schuster wärst Du doch bei Deinen Leisten geblieben”. Die Mediziner in der BRD und auch das RKI halte ich doch noch für weitgehend kompetent. Von dieser Seite sind keine vergleichbaren Angriffe auf unseren Föderalismus vernommen. Föderalismus ist immer auch die Möglichkeit des Wettbewerbs der Lösungen. Ein anderer Aspekt ist doch , dass man mit Ihrer Argumentation auch einer Zentralisierung auf EU - Zentralgewalt das Wort reden kann. Ist das wirklich erstrebenswert? Prof. R. D. Orth

Herbert Otten / 14.03.2020

Corona-Virus: Weg mit dem Föderalismus! Thüringen: Landtag wählt “falsch”. Unverzeihlich, rückgängig machen! Weg mit dem Föderalismus! Wen interessiert noch die Verfassung in EUtschland? EUtopia wird es/uns schon richten. Merkel: Anlassbezogene Wenden und Halsen mit neosozialistischer, totalitärer Zielrichtung. Mündigen Bürgern traut kein Regierender über den Weg. Angeblich Fahren auf Sicht; von wegen. Und was kommt nach Merkel, falls sie jemals geht? Was soll dann besser werden? Und wer soll uns auf den demokratisch-liberalen marktwirtschaftlichen Weg zurückführen, um unseren mühsam erwirtschafteten Wohlstand zu sichern? Ich sehe niemanden und genieße heute lieber die Frühlingssonne.

Andreas Rühl / 14.03.2020

@ Frau Schönfelder: Wenn Ihre wirren Schlussfolgerungen richtig wären - was sind dann in Ihren Augen die Wissenschaftler des RKI und aller anderen Forschungseinrichtungen in dieser weiten Welt - Idioten? Handlanger des Totalitarismus? Das Problem ist doch, dass sich dieses Virus definitiv sehr rasch verbreitet, es aber eine Erkrankung auslösen kann, die weitaus mehr Opfer fordert, als die Influenza beispielsweise, was daran “harmlos” sein soll, wissen offenbar nur Sie allein. Es handelt sich um eine neuartige Lungenerkrankung, über die wir tatsächlich wenig bis nichts wissen. Es ist also ein Gebot der Vernunft, von worst-case-Szenarien auszugehen. Dahinter eine Verschwörung zu vermuten - sei es von “Linken”, “Grünen”, Totalitaristen aller Farbnuancen - ist - sorry - hirnverbrannter Unfug. Es ist schon eigenartig, wie viele Experten dieses Land in Virologie und Epidemologie hat. Gefühlt sind es 80 Millionen, also sogar mehr als es “Bundestrainer” während Weltmeisterschaften gibt. Die Wahrheit ist, dass wir die Wahrheit nicht kennen, wir wissen einfach zu wenig über diese neue Erkrankung und das sie auslösende Virus. Und so lange wir nichts Genaueres wissen oder das, was wir wissen, sich täglich, ja sogar stündlich ändert, gebietet es die Vernunft, Vorsichtsmaßnahmen zu ergreifen, um die Pandemie, die wohl unausweichlich ist, einzudämmen oder im Verlauf zu beeinflussen, um zu verhindern, dass es mehr schwere Verläufe gibt als Beatmungsplätze. Das ist im Grunde eine ganze einfache Sache. Nun mag man über die Maßnahmen streiten - manches halte ich auch für überzogen - aber, dass letztlich es nicht so weitergehen kann wie vor der Pandemie, leuchtet doch wohl dem letzten Hohlkopf ein. Taiwan hat es vorgemacht, wie es geht. Und ich komme keine Sekunde auf die Idee, dass Taiwan eine Pandemie dazu nutzt, bürgerliche Freiheiten zu eliminieren, dazu braucht es nämlich dort keine Seuchenangst. Hören Sie bitte auf, uns mit diesem Unfug zu behelligen.

Markus Hahn / 14.03.2020

Man wirft einen etwas größeren Stein als sonst ins deutsche Wohlstandshirnbrackwasser und große Wunschblasen nach Rigorismus und zentralistischem Durchgreifen steigen auf. Das sind Zeiten… PS: ich stelle mir gerade ein Zentralkomitee mit Bärbökchen, Kipping, Saskia E., Altmaier´s Peter und der größten Kanzlerin aller Zeiten vor, die rigorose Maßnahmen anordnen. Wäre fast schon das Erlebnis wert. Und überhaupt, sollte man die Angelegenheit nicht gleich zentral in Brüssel verorten, Herr Kerber?

Sofie Lauterbach / 14.03.2020

Da Merkel ja kaltschnäuzig in Kauf nimmt, dass sich 70% der Bevölkerung anstecken: Was ist, wenn sie dass dann als Vorwand nimmt, um die Notstandsgesetze aus der Schublade zu ziehen?

Claudius Pappe / 14.03.2020

Denkt auch in der Krise an den Umweltschutz. Kauft kein in Folien verpacktes Obst und Gemüse. An dem Plastik werden wir in 10 Jahren sterben, an Corona in…….

Karla Kuhn / 14.03.2020

“... und dazu zu veranlassen, mutig….”  Bei MUTIG bin ich erstmal in einen LACHKRAMPF verfallen, der sich immer noch nicht richtig gelegt hat. Ich danke Ihnen für diesen WUNDERBAREN WITZ !  “Ulla Schneider , Das Problem hier ist nicht der Förderalismus, Herr Professor, das Problem ist diese Regierung, diese Angsthasenmänner und Wadenbeißerinnen”  Die Leserbriefe sind ein einziger Trost !!  SPAHN, der “geniale” Gesundheitsminister will jetzt wieder die Ärzte im Ruhestand aktivieren !! Wenn ich ein Ruhestandsarzt wäre, meistens sind die locker über 70 Jahre alt, würde ich meine Gesundheit nicht aufs Spiel setzen. Das SCHLIMMSTE - für mich jedenfalls- er will, daß STUDENTEN “SCHON JETZT AUSGEBILDET” werden. SInd die Patienten für diesen Typ VERSUCHSKANINCHEN ?? Keiner weiß so richtig über das Virus Bescheid, aber die STUDENTEN sollen auf die KRANKEN LOSGELASSEN werden ??  Steckt da ein Plan dahinter, weil viele ältere Menschen erkrankt sind ??  Dieser Gesundheitsminister scheint noch immer nicht den HÖHEPUNKT seiner INKOMPETENZ erreicht zu haben !  Bankkaufman mit 14 jährigem Abendstudium . Ich weiß nicht, ob es jetzt noch so bei Wikipedia steht, ich habe auch absolut keine Lust danach zu googeln, war aber jahrelang so zu lesen !  Reinhold Schmidt , ich lese auch NZZ aber anscheinend war die “WELTRETTENDE” BK damit beschäftigt durch die Welt zu reisen,  um CO² zu vermehren, Steuergelder zu verteilen und dafür zu sorgen, daß die GRENZEN aufbleiben für die vielen “GÄSTE”.  Wie können Sie von so einer KORYPHÄE verlangen, daß sie sich auch noch um “diejenigen” kümmert, die schon lange hier leben ??  “NUN ist es mal da, das Virus, ist doch mir egal” Entschuldigung,  ich verwechsle da etwas, war ja für die vielen “Ärzte und Ingenieure ” gedacht. Übrigens, DURCH ABSCHAFFUNG des Föderalismus könnten MILLIARDEN gespart werden !!  Nur noch vier Bundesländer, Sachsen, Bayern, NRW und BW, das wärs , auch mit dem Länderfinanzausgleich !

Archi W. Bechlenberg / 14.03.2020

Was nützt Zentralismus, wenn an der Spitze der Pyramide Merkel oder eine ihrer Klone (bzw. Clowns) sitzt?

Jens Richter / 14.03.2020

Das jüngste Opfer des “harmlosen Virus” ist übrigens ein neugeborenes Kind. Einige scheinen es immer noch nicht kapiert zu haben. Covid-19 ist kein Grippevirus. Es ist äußerst viral, die Basisreproduktionsrate liegt bei 2.4-2.7 (bitte Mathematikkenntnisse der 10. Klasse bemühen, Stichwort exponentielles Wachstum), die Mortalität liegt bei rund 4%. Äußerste Vorsicht ist geboten.

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