Markus C. Kerber, Gastautor / 14.03.2020 / 06:00 / Foto: Tomaschoff / 167 / Seite ausdrucken

Der verdrängte Staatsnotstand

Als erstmals das Ausmaß der Corona-Bedrohung in China und die hochgradige Ansteckungsgefahr für alle Beobachter sichtbar wurden, hatte der Bundesgesundheitsminister sich mit beruhigenden Worten an die bundesdeutsche Bevölkerung gewandt. In Deutschland stehe alles zum Besten. Das Land sei gut gerüstet und es sei nicht damit zu rechnen, dass die Epidemie auch in Deutschland Einzug halten würde.

Nun sind wir eines Besseren belehrt worden und wir wissen, warum es so kam und kommen musste. Statt nämlich sofort entsprechende medizinische Kontrollen für alle Passagiere auf Flughäfen und Grenzübergangsstationen zu beschließen, die aus den Krisengebieten kamen, meinte der junge Gesundheitsminister, es mit Wohlfühl-Appellen bewenden lassen zu können. Spätestens seit der Ansteckung von Bundesbürgern, die zu Besuch bei einem chinesischen Zulieferanten im Krisengebiet waren, wissen wir, woher die Ansteckungskette kommt. Sie ist das unmittelbare Ergebnis staatlicher Unterlassung.

Aber mehr noch: obschon wir mittlerweile gewärtig sind, dass nur noch die Dynamik der Ausbreitung der Epidemie gebrochen werden kann, gelingt es dem Bundesgesundheitsminister – und damit der Bundesregierung – nicht einmal, unter allen Ländern Einigkeit dafür zu erzielen, was getan und was abgesagt werden muss. Derartige Absagen haben eine unwiderlegbare gesundheitspolitische Legitimität. Die Menschen, die noch nicht erkannt haben, dass sie durch ihr fortwährendes Kontaktieren anderer Menschen – ohne zu wissen, wer den Virus in sich trägt – Dritte gefährden können, bedürfen eines deutlichen Anstoßes durch staatliche Gewalt. Appelle, Empfehlungen und gutes Zureden reichen nicht aus.

Die Grenzen der Föderation

Der Gesundheitsnotstand, der Deutschland überzieht, ist die Stunde des Staates. Das, was aber im Verhältnis von Staat und Bürgern gilt, sollte – und muss auch – im Verhältnis zwischen Bund und Bundesländern gelten. Man kann schließlich so rheinischen Frohnaturen wie Herrn Laschet nicht die Frage überlassen, ob Karnevalszüge stattfinden oder nicht. Hätte man den Karneval untersagt – in der Tat ein schwieriges Unterfangen für demokratisch gewählte Politiker –, wäre eine Unzahl von Ansteckungen unterblieben.

Wenn man indessen jetzt nicht drastisch flächendeckend überall in der Bundesrepublik Deutschland die Mobilität einschränkt und Veranstaltungen als Keimzelle weiterer Ansteckungen untersagt, kann es passieren, dass unsere heilige Kuh – der Föderalismus – zum Unglücksbringer für viele Bürgerinnen und Bürger wird. Wie viele Opfer wird es noch kosten, um die Träger der Bundesstaatsraison jetzt zur Raison zu bringen und dazu zu veranlassen, mutig und – sofern nötig – ohne Rücksicht auf Popularität Maßnahmen des Gemeinwohls zu treffen? Wie formulierte einst Jean Bodin: „Nichts ist legitimer als das Notwendige.“ (Im Original: „Rien n'est plus légitime que le nécessaire.“)

Die Kombination von Parteienstaat und Föderalismus könnte sich für die Bundesrepublik Deutschland als fatal herausstellen. Denn die von Parteien gewählten Landesfürsten der einzelnen deutschen Länder ziehen es vor, mit einer Behaglichkeitsposition in die große Auseinandersetzung gegen eine wirklich globale gesundheitliche Bedrohung vorzugehen. Mit ihnen ist kein Staat zu machen, keine Gerechtigkeit zu stiften und die Gesundheit als ein hohes öffentliches Gut nicht zu schützen. Mit der Corona-Krise beginnt die Götterdämmerung des deutschen Föderalismus. Denn es gibt keinen Bundesstaat ohne Bundesgewalt.

Prof. Dr. jur. Markus C. Kerber lehrt an der Technischen Universität Berlin öffentliche Finanzwirtschaft und Wirtschaftspolitik und ist der Gründer von Europolis Online.

Foto: Tomaschoff

Sie lesen gern Achgut.com?
Zeigen Sie Ihre Wertschätzung!

via Direktüberweisung
Leserpost

netiquette:

Harry Boh / 14.03.2020

@ Hjalmar Kreutzer ; Sehr geehrter Herr Kollege ,bin selbst in vergleichbarer Lage ,Sie sprechen mir aus der Seele. Mit dem System bin ich fertig. Habe 35 Jahre in Klinik und Praxis operativ und konservativ “gekeult ” und erlebt wie dieses einst bewährte Gesundheitswesen sukzessiv von Nichtskönnern und altkomunistischen Ideologen wie Seehofer , Fischer und Schmidt demontiert wurde. Auch Spahn war als Adlatus und Komplize mit dabei . Seehofer hat das SGB V zum Folter- instrunent für Kassenärzte umfunktioniert. Unter den schützenden Händen von Kohl,Seehofer , Merkel und Schmidt hat sich die GKV zur totalitären Nomenklatura entwickelt mit all den Folgen auf Medikamentenversorgung , Patienten- versorgung in Praxen und Kliniken etc. 1998 habe ich in einem Hintergrundgespräch den Merkelgünstling   E.  von Klaeden auf die gefährliche Entwicklung durch Privatisierungen der Kliniken und Praxen hingewiesen. Er wischte alle Argumente vom Tisch und sang das hohe Lied der ” privaten Investoren ” ( O-Ton von Klaeden ).Im Laufe des Gesprächs ergab sich für mich der Eindruck, das er sich durchaus im Konsenz mit den Genossen der Spezialdemokraten befand. Und heute ?  Kliniken wurden flächendeckend von börsennotierten Konzernen übernommen , niedergelassene Arztpraxen , durch Honorardumping der GKV vorher ruiniert , zunehmend von Helios und Co aufgekauft.  v.Klaeden seilte sich später aus dem Kanzleramt ab und ist heute Cheflobbist bei Daimler.  Die Brandstifter mimen jetzt die Biedermeier , sie werden in der Krise scheitern , leider mit fatelen Folgen für Wähler und Patienten. Spahn ist Teil des Systems und Miturheber der Misere.Viele Ärzte und Pflegekräfte sind in diesem kaputtgesparten System verheizt worden und fehlen zu Tausenden. Wie der Apell an die Solidarität bei diesen Berufen ankommt , nachdem die Zauberlehrlinge gescheitert sind , kann mann sich vorstellen. Deshalb: Volle Zustimmung , Herr Kreutzer.Bleiben Sie gesund. Mit freundlichen Grüssen

Ilona Grimm / 14.03.2020

@Sabine Schönfelder: Ihre Einschätzung zu SARS-CoronaV2 liegt wirklich völlig neben der Spur. Zum RKI habe ich auch nicht hundertprozentiges Vertrauen, weil es sich immerhin um eine „Bundesoberbehörde“ handelt, die dem Bundesgesundheitsminister-Darsteller Jens Spahn untersteht. Aber sciencefiles.org liefert seit dem 26. Januar regelmäßig Updates dazu – mit vielen verlässlichen (ausländischen) Quellenangaben und Links, wo man sich weiter informieren kann. Sie sind offensichtlich ganz fest in Ihrer Meinung verdrahtet. Die Taiwanesen, die aus der SARS-Krise von 2003 Lehren gezogen haben und nun wirksame Seuchenbekämpfung betreiben können, sind in Ihren Augen offensichtlich auch vollkommen hysterisch. Schade! Was mir in diesem Zusammenhang erstmals aufgefallen ist: Sie behaupten stets, für Meinungsvielfalt einzutreten. Das gilt aber offenbar nur solange Ihr eigener Standpunkt nicht gefährdet ist. Das finde ich außerordentlich bedauerlich und auf diesem Blog völlig unangebracht. Wenn ich nachtragend wäre (was ich nicht bin, denn Sie haben sich ja entschuldigt!), könnte ich an die Diskussion vom 7. Dez. 2019 zum Thema „Die Grünen und die weißen Kügelchen“ erinnern, bei der Sie mir als „homöopathisch orientierter Patientin“ folgende Empfehlung gegeben haben:—»Sie müssen sich JEDEN Morgen, kurz nach Sonnenaufgang, ein ROHES Ei auf dem Schädel zerklopfen und ich VERSPRECHE Ihnen, nach SIEBEN Tagen ist sie [die Krankheit] weg! Wenn Sie das rohe Ei dann noch sorgfältig auf Ihrem Haupt verteilen, dann dauert sie nur EINE Woche.«—Vielleicht probieren Sie das auch mal, liebe Frau Schönfelder, und sehen anschließend klarer. Und nun Frieden! Das Virus macht keinen Unterschied zwischen denen, die an seine Gefährlichkeit glauben und denen, die sie abstreiten. BLEIBEN SIE ALLE GESUND. Ich bete übrigens zu GOTT (ungleich Allah) dafür, dass es glimpflich ausgeht.

Markus Viktor / 14.03.2020

Im Fall der zumeist nur um ein paar Monate vorgezogenen Todeszeitpunkte wären die derzeitigen Restriktionen eine Zumutung vor allem für die in der ersten Lebenshälfte Stehenden, die Wohlstand und Gesundheitswesen erst einmal erwirtschaften müssen. Nicht nur die FFF-Generation ist so wohlständig aufgewachsen wie noch keine Generation vor ihr, das gilt auch für alle nach 1945 Geborenen, und mit Abstrichen auch für die aus den 15 Jahren vorher. Die Jüngeren müssen verhältnismäßig soviel Alte versorgen wie nie zuvor, zusätzlich noch Massen von nicht ihre eigene Versorgung leistenden und aufklärungs- und europafeindlichen Migranten, die verblendete Energiewende stemmen und sollen jetzt auch noch ihre Jobs verlieren, damit gesundheitlich bereits angeschlagene Alte noch ein paar Monate oder auch Jahre länger leben können? Ich kann mir durchaus Großeltern vorstellen, die nicht wollen, dass deswegen ihre Enkel ihren Job verlieren. Ich habe registriert, dass auf der Achse anders als bei der Hitzewelle zumeist gegen die Zurückstellung der Interessen der Alten geschrieben wurde, halte das aber für falsch, und völlig falsch bei Leuten, die eine Rente von Kindern wollen, die sie nicht bekommen haben (frei nach H.-W.Sinn). Habe selbst keine Kinder und eine Frau mit Kreislaufproblemen.

Markus Viktor / 14.03.2020

Hier auf dieser Achse wurde vor einiger Zeit dargestellt (W.Meins, UBA-Klimastudie: Aus weniger Hitzeopfern mehr machen), dass die Hitzetoten solche seien, die „mindestens gut zur Hälfte“ ohnehin in den Wochen nach der Hitzewelle verstorben wären. Dies sei daran zu erkennen, dass in den Wochen nach der Hitzephase die Zahl der Verstorbenen deutlich zurückginge und der Durchschnitt der Todesfälle nicht übermäßig erhöht sei. Gilt das nicht auch für Corona, wobei hier nicht nur Wochen nach der Coronawelle, sondern Monate zu betrachten wären? Gibt es dazu irgendwo schon kompetente Antworten, basierend auf Feststellungen zur Lebenserwartung der Corona-Verstorbenen?

H. Schmidt / 14.03.2020

Föderal hin, Unfähigkeit her. Man bedenke! Die meisten Krisen die wir die letzten 14 Jahre hatten waren alle mehr oder weniger Merkel gemacht und bis heute nicht gelöst. Nun kommt die erste wirkliche Nicht-Merkel-Krise auf Deutschland gerollt und ich wette… Na was wohl? Da geht wieder nichts. Wie viel Unfähigkeit akzeptiert Deutschland eigentlich noch? Da darf sich jeder angesprochen fühlen. Bisschen mehr Widerstand wenn ich bitten darf. Maulen und meckern bis die Tastatur glüht ;-)

Ulla Schneider / 14.03.2020

Hallo Herr Bechlenberg, zu Ihrem Kurzkommentar: ” Den guten Steuermann lernt man im Sturm kennen, die Tauglichkeit und Kraft des Menschen, wenn Widrigkeiten seinen Weg kreuzen.” SENECA - Sie sehen,auch damals gab es schon von SENECA bezeichnete Flachpfeifen, die wachsen immer wieder nach.

Peter Holschke / 14.03.2020

@Andreas Rühl Ich mächte sie auf einen logischen Fehler hinweisen, welcher ihren Beitrag entwertet. Sie schreiben: ” Die Wahrheit ist, dass wir die Wahrheit nicht kennen, wir wissen einfach zu wenig”. Wen meinen sie mit wir? Gehören sie zu der Gruppe mit vollem Informationszugriff? Erwägen sie bitte, dass es Leute gibt, die mehr wissen als sie, meintewegen auch ich, diese Informationen aber nicht mit uns teilen? Was die Wissenschaftler vom RKI tatsächlich wissen, kann nur vermutet werden, stellt also keine gute Grundlage dar. Ich erinnere mich daran, was vor 4 Wochen von diesen Leuten rumgeschwätzt wurde, Entweder sind sie in ihrem Job falsch, wenn sie sich derart leichtsinnig irrten, oder sie geben vorsätzlich falsche Informationen heraus. Damit hat das RKI seine eigene Dubiosität unter Beweis gestellt. Sie sind unglaubwürdig.  Empfehlungen von Irren, Idioten, Lügner und Betrügern haben keinen Wert. Was glauben Sie wieviel Leute in diesen Fragen maßgeblich sind? Wurde ein Kongreß abgehalten? Ein Umfrage unter Experten gemacht? Das sind vielleicht 10 bis 20 Figuren, welche hier die Fäden ziehen und die Marschrichtung vorgeben. Das Ganze basiert natürlich auf Glaubenssätzen. Wer den Film “Outbreak” für ein realistisches Szenario hält mag da einen andere Meinung entwickeln, als jemand der den Film “Phase 7” uhriger findet.

Ralph Michels / 14.03.2020

@ Heino Ranztau Ich einem Rechtsstaat haben entweder alle das gleiche Lebensrecht oder niemand hat es. Keinesfalls aber haben, junge, widerstandsfähige Erfolgsmenschen ein höheres Lebensrechts als ältere, kränkere und möglicherweise hilfsbedürftige Menschen. Wer sich ein solches Gedankengut auf die Fahnen schreibt hat eine zutiefst nationalsozialistische Denkweise und steht in meiner Sicht in unmittelbarer Reihe mit Hitler, Himmler, Heydrich, Göring, Goebbels und anderen Größen dieser unseligen Zeit. Den Wohlstand, den Ihre Generation jetzt verprassen kann, haben meine Generation und die meiner Eltern und Großeltern erst geschaffen und dafür müssen wir uns heute von Dummbratzen wie Greta und ihren Jüngern anklagen lassen. Viele dieser älteren Menschen sind aus meiner Sicht sehr viel wertvoller als die selbstverliebten Narzissten, die heute den Mainstream bilden, Wenn man schon auf Menschen verzichten kann dann doch wohl auf Letztere. Wenn 97% von denen das Virus nicht überleben, dann wäre mir - der ich fast keinen Alkohol trinke- das eine Magnumflasche Champagner wert.

Markus Hahn / 14.03.2020

Was verspricht sich nur jeder, der nicht wirklich schwer krank ist, davon, sich testen zu lassen? Das macht in der jetzigen Situation der Epidemie null Sinn. Containement geht nicht mehr und ein harmloser Verlauf (die Regel bei Corona) bedarf keiner Testung. Denn heute negativ kann morgen positiv sein. Dann müsste man jeden Hospizmitarbeiter (siehe Beispiel) täglich testen und wenn negativ getestet, 14 Tage in Quarantäne schicken, da er ja in der Inkubationsphase sein könnte. Umgekehrt bricht unser System zusammen, wenn sich alle Menschen mit typischen Erkältungssymptomen testen lassen (von denen stand heute ca. 98% nicht Corona infiziert sind.

Bechlenberg Archi W. / 14.03.2020

Zunehmend schließen Länder rings um Merkelland ihre Grenzen. DAS geht ja nun gar nicht. Denn a) JEDER Verdammte dieser Erde hat das Recht, seinen Lebensmittelpunkt nach Deutschland zu verlegen und sich fortan dort versorgen zu lassen. Man denke nur an die zahllosen Afghanen und Pakistani, die derzeit als Kostüm-Syrer Richtung Deutschland unterwegs sind. Und b) erhöhen solche Maßnahmen nur unnötig die Lebenserwartung von Menschen, die schon länger hier leben, insbesondere Oma-Umweltsäue und alte, weiße Männer. Von daher ist das Schließen der Grenzen durch umliegende Länder sowohl unsolidarisch als auch nicht hilfreich und muss unterbunden bzw. rückgängig gemacht werden.

Weitere anzeigen Leserbrief schreiben:

Leserbrief schreiben

Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Verwandte Themen
Markus C. Kerber, Gastautor / 18.04.2022 / 10:00 / 30

Wahlen beim Erbfreund

Im ersten Wahlgang setzt sich der hochmütige französische Präsident gegenüber allen anderen Mitbewerbern durch, aber die rechtspopulistische Marine Le Pen bleibt ihm auf den Fersen. …/ mehr

Markus C. Kerber, Gastautor / 02.03.2022 / 12:00 / 44

Macron, Zemmour, Le Pen: Deutschland in Frankreichs Wahlkampf

Migration, aber auch das Verhältnis zu Deutschland, sind  Wahlkampfthemen in Frankreich. Hierzulande scheint man wenig kenntnisreich davon auszugehen, dass Macron schon wieder gewinnen werde. Beobachtungen aus…/ mehr

Markus C. Kerber, Gastautor / 22.02.2022 / 16:00 / 20

Bye bye, Mali

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gibt seiner Armee den Befehl, Mali zu verlassen. Werden die Deutschen folgen? Vorab hat offenbar niemand mit ihnen darüber gesprochen. Nach…/ mehr

Markus C. Kerber, Gastautor / 29.01.2022 / 12:00 / 68

Woher kommt der Hass auf Macron?

Die Unbeliebtheit des französischen Präsidenten schwächt die Legitimität der französischen Demokratie. Als die Gelbwestenbewegung ihren Unmut lostrat, konnte selbst das ferne Ausland unschwer erkennen, wie es…/ mehr

Markus C. Kerber, Gastautor / 15.01.2022 / 10:00 / 51

„Berlin ist anders.” Ja, leider.

Berlin sei anders, heißt es. Das stimmt auch, bedauerlicherweise. Die Frage ist, wie lange die Republik dies noch erträgt. Kaum war Franziska Giffey des Plagiats…/ mehr

Markus C. Kerber, Gastautor / 07.01.2022 / 12:00 / 58

Die Unterwerfung

Die Qualifizierung von Atomenergie als nachhaltig durch die Europäische Kommission ist politisch gewillkürt. Sie stellt nicht nur deren Präsidentin von der Leyen, sondern auch den…/ mehr

Markus C. Kerber, Gastautor / 05.01.2022 / 06:15 / 104

Der Testamentsvollstrecker

Als der frisch zum Bundeskanzler gewählte Olaf Scholz im öffentlich-rechtlichen Medienschein unter dem Titel „Farbe bekennen“ den wohlvorbereiteten Fragen der Leiterin des ARD-Hauptstadtstudios, Tina Hassel, antwortete,…/ mehr

Markus C. Kerber, Gastautor / 21.12.2021 / 06:15 / 86

Lagardes Euro-Experiment: Inflation ohne Zinsen

Was wird das Bundesverfassungsgericht im anhängigen Verfahren gegen das pandemische Notkaufprogramm (PEPP) der Europäischen Zentralbank (EZB) veranlassen? Gibt es ein Endspiel um den Euro? Die Pressekonferenz von…/ mehr

Unsere Liste der Guten

Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren, mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen. Wer macht mit? Hier
Autoren

Unerhört!

Warum senken so viele Menschen die Stimme, wenn sie ihre Meinung sagen? Wo darf in unserer bunten Republik noch bunt gedacht werden? Hier
Achgut.com