Markus C. Kerber, Gastautor / 14.03.2020 / 06:00 / Foto: Tomaschoff / 167 / Seite ausdrucken

Der verdrängte Staatsnotstand

Als erstmals das Ausmaß der Corona-Bedrohung in China und die hochgradige Ansteckungsgefahr für alle Beobachter sichtbar wurden, hatte der Bundesgesundheitsminister sich mit beruhigenden Worten an die bundesdeutsche Bevölkerung gewandt. In Deutschland stehe alles zum Besten. Das Land sei gut gerüstet und es sei nicht damit zu rechnen, dass die Epidemie auch in Deutschland Einzug halten würde.

Nun sind wir eines Besseren belehrt worden und wir wissen, warum es so kam und kommen musste. Statt nämlich sofort entsprechende medizinische Kontrollen für alle Passagiere auf Flughäfen und Grenzübergangsstationen zu beschließen, die aus den Krisengebieten kamen, meinte der junge Gesundheitsminister, es mit Wohlfühl-Appellen bewenden lassen zu können. Spätestens seit der Ansteckung von Bundesbürgern, die zu Besuch bei einem chinesischen Zulieferanten im Krisengebiet waren, wissen wir, woher die Ansteckungskette kommt. Sie ist das unmittelbare Ergebnis staatlicher Unterlassung.

Aber mehr noch: obschon wir mittlerweile gewärtig sind, dass nur noch die Dynamik der Ausbreitung der Epidemie gebrochen werden kann, gelingt es dem Bundesgesundheitsminister – und damit der Bundesregierung – nicht einmal, unter allen Ländern Einigkeit dafür zu erzielen, was getan und was abgesagt werden muss. Derartige Absagen haben eine unwiderlegbare gesundheitspolitische Legitimität. Die Menschen, die noch nicht erkannt haben, dass sie durch ihr fortwährendes Kontaktieren anderer Menschen – ohne zu wissen, wer den Virus in sich trägt – Dritte gefährden können, bedürfen eines deutlichen Anstoßes durch staatliche Gewalt. Appelle, Empfehlungen und gutes Zureden reichen nicht aus.

Die Grenzen der Föderation

Der Gesundheitsnotstand, der Deutschland überzieht, ist die Stunde des Staates. Das, was aber im Verhältnis von Staat und Bürgern gilt, sollte – und muss auch – im Verhältnis zwischen Bund und Bundesländern gelten. Man kann schließlich so rheinischen Frohnaturen wie Herrn Laschet nicht die Frage überlassen, ob Karnevalszüge stattfinden oder nicht. Hätte man den Karneval untersagt – in der Tat ein schwieriges Unterfangen für demokratisch gewählte Politiker –, wäre eine Unzahl von Ansteckungen unterblieben.

Wenn man indessen jetzt nicht drastisch flächendeckend überall in der Bundesrepublik Deutschland die Mobilität einschränkt und Veranstaltungen als Keimzelle weiterer Ansteckungen untersagt, kann es passieren, dass unsere heilige Kuh – der Föderalismus – zum Unglücksbringer für viele Bürgerinnen und Bürger wird. Wie viele Opfer wird es noch kosten, um die Träger der Bundesstaatsraison jetzt zur Raison zu bringen und dazu zu veranlassen, mutig und – sofern nötig – ohne Rücksicht auf Popularität Maßnahmen des Gemeinwohls zu treffen? Wie formulierte einst Jean Bodin: „Nichts ist legitimer als das Notwendige.“ (Im Original: „Rien n'est plus légitime que le nécessaire.“)

Die Kombination von Parteienstaat und Föderalismus könnte sich für die Bundesrepublik Deutschland als fatal herausstellen. Denn die von Parteien gewählten Landesfürsten der einzelnen deutschen Länder ziehen es vor, mit einer Behaglichkeitsposition in die große Auseinandersetzung gegen eine wirklich globale gesundheitliche Bedrohung vorzugehen. Mit ihnen ist kein Staat zu machen, keine Gerechtigkeit zu stiften und die Gesundheit als ein hohes öffentliches Gut nicht zu schützen. Mit der Corona-Krise beginnt die Götterdämmerung des deutschen Föderalismus. Denn es gibt keinen Bundesstaat ohne Bundesgewalt.

Prof. Dr. jur. Markus C. Kerber lehrt an der Technischen Universität Berlin öffentliche Finanzwirtschaft und Wirtschaftspolitik und ist der Gründer von Europolis Online.

Foto: Tomaschoff

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Bryan Hayes / 14.03.2020

Was ist die Aussage oder die Forderung des Artikels? Dass Förderalismus schlecht ist? Und durch knallharten Zentralismus (von weltfremden, unfähigen Kadern)? Das Thema ist nicht trivial, aber in keinem Fall ist noch mehr an plattem Zentralismus die Lösung. Was, wenn - wie jetzt - in der Zentrale nur Unfähige sitzen?

E. Müsch / 14.03.2020

Meiner Meinung nach hat das Problem der schnellen Reaktion auf eine Pademie weniger mit dem Föderalismus sondern mehr mit der hierzulanden grassierenden no nation no border Ideologie zu tun, kombiniert mit einen weitreichenden Staatsversagen. So ist Gesundheitspolitik meines Wissen keine Ländersache, wie z.B. die Impfpflicht, sondern Bundesrecht. Man ist bis heute nicht bereit die Grenzen zu schließen im Gegensatz zu Staaten, in denen noch eine Verantwortungsbewusstsein für die eigene Nation herrscht. So macht die Türkei an der Grenze selbstverständlich Kontrollen. In Zeiten einer Pademie werden die Grenzen dicht gemacht nur nicht in Deutschland hier träumt man weiter den Traum der entgrenzeten Welt und der auflösung der eigenen Nation ein Utopia. Es vergeht kein Tag an dem nicht nach mehr Migranten geschreien wird. Aber wer behauptet durch die Migrationenströme werden Krankheiten um den Globus verteilt, die in vielen Staaten längst verschwunden waren, ist ein Nazi.

Ilona Grimm / 14.03.2020

@A. Ostrovsky: Für Ihre Erklärung zum „System“ bedanke ich mich herzlich. Die Frau, die gestern vom nicht stimmigen System geschwafelt hat, weiß ganz bestimmt noch viel weniger als ich, was mit System überhaupt gemeint sein kann. Auf jeden Fall haben Sie vollkommen recht mit der Feststellung, dass wir alle – aus Bequemlichkeit oder weil wir dachten, da wäre sowieso nichts zu ändern - viel zu lange geduldet haben, dass die Politik ausschließlich REAGIERT, statt Intelligenz einzusetzen, um diverse „Ereigniskarten“ (©Joh. Schuster) vorauszusehen bzw. zumindest deren mögliches Auftauchen einzukalkulieren. Da das nicht geschehen ist und nach wie vor nicht geschieht, darf man wohl als gesichert annehmen, dass die notwendige Intelligenz nicht existiert. An ihrer Stelle ist exzessive MACHTGIER am Werk. Zeugnis davon gibt ja auch der Abbau fast sämtlicher Gefahrenabwehr- und Krisenbewältigungmechanismen in den letzten 30 (?) Jahren. -//- Wenn ich die mit „A.Ostrovsky“ gezeichneten Kommentare lese, denke ich immer, dass dieser Mensch ein Mann ist. Liege ich richtig?

Harry Boh / 14.03.2020

@ Hjalmar Kreutzer ; Sehr geehrter Herr Kollege ,bin selbst in vergleichbarer Lage ,Sie sprechen mir aus der Seele. Mit dem System bin ich fertig. Habe 35 Jahre in Klinik und Praxis operativ und konservativ “gekeult ” und erlebt wie dieses einst bewährte Gesundheitswesen sukzessiv von Nichtskönnern und altkomunistischen Ideologen wie Seehofer , Fischer und Schmidt demontiert wurde. Auch Spahn war als Adlatus und Komplize mit dabei . Seehofer hat das SGB V zum Folter- instrunent für Kassenärzte umfunktioniert. Unter den schützenden Händen von Kohl,Seehofer , Merkel und Schmidt hat sich die GKV zur totalitären Nomenklatura entwickelt mit all den Folgen auf Medikamentenversorgung , Patienten- versorgung in Praxen und Kliniken etc. 1998 habe ich in einem Hintergrundgespräch den Merkelgünstling   E.  von Klaeden auf die gefährliche Entwicklung durch Privatisierungen der Kliniken und Praxen hingewiesen. Er wischte alle Argumente vom Tisch und sang das hohe Lied der ” privaten Investoren ” ( O-Ton von Klaeden ).Im Laufe des Gesprächs ergab sich für mich der Eindruck, das er sich durchaus im Konsenz mit den Genossen der Spezialdemokraten befand. Und heute ?  Kliniken wurden flächendeckend von börsennotierten Konzernen übernommen , niedergelassene Arztpraxen , durch Honorardumping der GKV vorher ruiniert , zunehmend von Helios und Co aufgekauft.  v.Klaeden seilte sich später aus dem Kanzleramt ab und ist heute Cheflobbist bei Daimler.  Die Brandstifter mimen jetzt die Biedermeier , sie werden in der Krise scheitern , leider mit fatelen Folgen für Wähler und Patienten. Spahn ist Teil des Systems und Miturheber der Misere.Viele Ärzte und Pflegekräfte sind in diesem kaputtgesparten System verheizt worden und fehlen zu Tausenden. Wie der Apell an die Solidarität bei diesen Berufen ankommt , nachdem die Zauberlehrlinge gescheitert sind , kann mann sich vorstellen. Deshalb: Volle Zustimmung , Herr Kreutzer.Bleiben Sie gesund. Mit freundlichen Grüssen

Ilona Grimm / 14.03.2020

@Sabine Schönfelder: Ihre Einschätzung zu SARS-CoronaV2 liegt wirklich völlig neben der Spur. Zum RKI habe ich auch nicht hundertprozentiges Vertrauen, weil es sich immerhin um eine „Bundesoberbehörde“ handelt, die dem Bundesgesundheitsminister-Darsteller Jens Spahn untersteht. Aber sciencefiles.org liefert seit dem 26. Januar regelmäßig Updates dazu – mit vielen verlässlichen (ausländischen) Quellenangaben und Links, wo man sich weiter informieren kann. Sie sind offensichtlich ganz fest in Ihrer Meinung verdrahtet. Die Taiwanesen, die aus der SARS-Krise von 2003 Lehren gezogen haben und nun wirksame Seuchenbekämpfung betreiben können, sind in Ihren Augen offensichtlich auch vollkommen hysterisch. Schade! Was mir in diesem Zusammenhang erstmals aufgefallen ist: Sie behaupten stets, für Meinungsvielfalt einzutreten. Das gilt aber offenbar nur solange Ihr eigener Standpunkt nicht gefährdet ist. Das finde ich außerordentlich bedauerlich und auf diesem Blog völlig unangebracht. Wenn ich nachtragend wäre (was ich nicht bin, denn Sie haben sich ja entschuldigt!), könnte ich an die Diskussion vom 7. Dez. 2019 zum Thema „Die Grünen und die weißen Kügelchen“ erinnern, bei der Sie mir als „homöopathisch orientierter Patientin“ folgende Empfehlung gegeben haben:—»Sie müssen sich JEDEN Morgen, kurz nach Sonnenaufgang, ein ROHES Ei auf dem Schädel zerklopfen und ich VERSPRECHE Ihnen, nach SIEBEN Tagen ist sie [die Krankheit] weg! Wenn Sie das rohe Ei dann noch sorgfältig auf Ihrem Haupt verteilen, dann dauert sie nur EINE Woche.«—Vielleicht probieren Sie das auch mal, liebe Frau Schönfelder, und sehen anschließend klarer. Und nun Frieden! Das Virus macht keinen Unterschied zwischen denen, die an seine Gefährlichkeit glauben und denen, die sie abstreiten. BLEIBEN SIE ALLE GESUND. Ich bete übrigens zu GOTT (ungleich Allah) dafür, dass es glimpflich ausgeht.

Markus Viktor / 14.03.2020

Im Fall der zumeist nur um ein paar Monate vorgezogenen Todeszeitpunkte wären die derzeitigen Restriktionen eine Zumutung vor allem für die in der ersten Lebenshälfte Stehenden, die Wohlstand und Gesundheitswesen erst einmal erwirtschaften müssen. Nicht nur die FFF-Generation ist so wohlständig aufgewachsen wie noch keine Generation vor ihr, das gilt auch für alle nach 1945 Geborenen, und mit Abstrichen auch für die aus den 15 Jahren vorher. Die Jüngeren müssen verhältnismäßig soviel Alte versorgen wie nie zuvor, zusätzlich noch Massen von nicht ihre eigene Versorgung leistenden und aufklärungs- und europafeindlichen Migranten, die verblendete Energiewende stemmen und sollen jetzt auch noch ihre Jobs verlieren, damit gesundheitlich bereits angeschlagene Alte noch ein paar Monate oder auch Jahre länger leben können? Ich kann mir durchaus Großeltern vorstellen, die nicht wollen, dass deswegen ihre Enkel ihren Job verlieren. Ich habe registriert, dass auf der Achse anders als bei der Hitzewelle zumeist gegen die Zurückstellung der Interessen der Alten geschrieben wurde, halte das aber für falsch, und völlig falsch bei Leuten, die eine Rente von Kindern wollen, die sie nicht bekommen haben (frei nach H.-W.Sinn). Habe selbst keine Kinder und eine Frau mit Kreislaufproblemen.

Markus Viktor / 14.03.2020

Hier auf dieser Achse wurde vor einiger Zeit dargestellt (W.Meins, UBA-Klimastudie: Aus weniger Hitzeopfern mehr machen), dass die Hitzetoten solche seien, die „mindestens gut zur Hälfte“ ohnehin in den Wochen nach der Hitzewelle verstorben wären. Dies sei daran zu erkennen, dass in den Wochen nach der Hitzephase die Zahl der Verstorbenen deutlich zurückginge und der Durchschnitt der Todesfälle nicht übermäßig erhöht sei. Gilt das nicht auch für Corona, wobei hier nicht nur Wochen nach der Coronawelle, sondern Monate zu betrachten wären? Gibt es dazu irgendwo schon kompetente Antworten, basierend auf Feststellungen zur Lebenserwartung der Corona-Verstorbenen?

H. Schmidt / 14.03.2020

Föderal hin, Unfähigkeit her. Man bedenke! Die meisten Krisen die wir die letzten 14 Jahre hatten waren alle mehr oder weniger Merkel gemacht und bis heute nicht gelöst. Nun kommt die erste wirkliche Nicht-Merkel-Krise auf Deutschland gerollt und ich wette… Na was wohl? Da geht wieder nichts. Wie viel Unfähigkeit akzeptiert Deutschland eigentlich noch? Da darf sich jeder angesprochen fühlen. Bisschen mehr Widerstand wenn ich bitten darf. Maulen und meckern bis die Tastatur glüht ;-)

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