Markus C. Kerber, Gastautor / 14.03.2020 / 06:00 / Foto: Tomaschoff / 167 / Seite ausdrucken

Der verdrängte Staatsnotstand

Als erstmals das Ausmaß der Corona-Bedrohung in China und die hochgradige Ansteckungsgefahr für alle Beobachter sichtbar wurden, hatte der Bundesgesundheitsminister sich mit beruhigenden Worten an die bundesdeutsche Bevölkerung gewandt. In Deutschland stehe alles zum Besten. Das Land sei gut gerüstet und es sei nicht damit zu rechnen, dass die Epidemie auch in Deutschland Einzug halten würde.

Nun sind wir eines Besseren belehrt worden und wir wissen, warum es so kam und kommen musste. Statt nämlich sofort entsprechende medizinische Kontrollen für alle Passagiere auf Flughäfen und Grenzübergangsstationen zu beschließen, die aus den Krisengebieten kamen, meinte der junge Gesundheitsminister, es mit Wohlfühl-Appellen bewenden lassen zu können. Spätestens seit der Ansteckung von Bundesbürgern, die zu Besuch bei einem chinesischen Zulieferanten im Krisengebiet waren, wissen wir, woher die Ansteckungskette kommt. Sie ist das unmittelbare Ergebnis staatlicher Unterlassung.

Aber mehr noch: obschon wir mittlerweile gewärtig sind, dass nur noch die Dynamik der Ausbreitung der Epidemie gebrochen werden kann, gelingt es dem Bundesgesundheitsminister – und damit der Bundesregierung – nicht einmal, unter allen Ländern Einigkeit dafür zu erzielen, was getan und was abgesagt werden muss. Derartige Absagen haben eine unwiderlegbare gesundheitspolitische Legitimität. Die Menschen, die noch nicht erkannt haben, dass sie durch ihr fortwährendes Kontaktieren anderer Menschen – ohne zu wissen, wer den Virus in sich trägt – Dritte gefährden können, bedürfen eines deutlichen Anstoßes durch staatliche Gewalt. Appelle, Empfehlungen und gutes Zureden reichen nicht aus.

Die Grenzen der Föderation

Der Gesundheitsnotstand, der Deutschland überzieht, ist die Stunde des Staates. Das, was aber im Verhältnis von Staat und Bürgern gilt, sollte – und muss auch – im Verhältnis zwischen Bund und Bundesländern gelten. Man kann schließlich so rheinischen Frohnaturen wie Herrn Laschet nicht die Frage überlassen, ob Karnevalszüge stattfinden oder nicht. Hätte man den Karneval untersagt – in der Tat ein schwieriges Unterfangen für demokratisch gewählte Politiker –, wäre eine Unzahl von Ansteckungen unterblieben.

Wenn man indessen jetzt nicht drastisch flächendeckend überall in der Bundesrepublik Deutschland die Mobilität einschränkt und Veranstaltungen als Keimzelle weiterer Ansteckungen untersagt, kann es passieren, dass unsere heilige Kuh – der Föderalismus – zum Unglücksbringer für viele Bürgerinnen und Bürger wird. Wie viele Opfer wird es noch kosten, um die Träger der Bundesstaatsraison jetzt zur Raison zu bringen und dazu zu veranlassen, mutig und – sofern nötig – ohne Rücksicht auf Popularität Maßnahmen des Gemeinwohls zu treffen? Wie formulierte einst Jean Bodin: „Nichts ist legitimer als das Notwendige.“ (Im Original: „Rien n'est plus légitime que le nécessaire.“)

Die Kombination von Parteienstaat und Föderalismus könnte sich für die Bundesrepublik Deutschland als fatal herausstellen. Denn die von Parteien gewählten Landesfürsten der einzelnen deutschen Länder ziehen es vor, mit einer Behaglichkeitsposition in die große Auseinandersetzung gegen eine wirklich globale gesundheitliche Bedrohung vorzugehen. Mit ihnen ist kein Staat zu machen, keine Gerechtigkeit zu stiften und die Gesundheit als ein hohes öffentliches Gut nicht zu schützen. Mit der Corona-Krise beginnt die Götterdämmerung des deutschen Föderalismus. Denn es gibt keinen Bundesstaat ohne Bundesgewalt.

Prof. Dr. jur. Markus C. Kerber lehrt an der Technischen Universität Berlin öffentliche Finanzwirtschaft und Wirtschaftspolitik und ist der Gründer von Europolis Online.

Foto: Tomaschoff

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Ilona Grimm / 14.03.2020

Gestern beim – für mich ganz normalen - Einkaufen habe ich eine interessante Feststellung gemacht: Diejenigen, die ihre Einkaufswagen so voll beladen hatten, dass sie ihn kaum noch schieben konnten, waren, Achtung! –Grüne-, die ich kenne. Verzicht predigen und gleichzeitig dafür sorgen, dass sie nur ja nicht selber zu kurz kommen. Solidarität gegenüber nicht so fixen Leuten? Rücksichtnahme? Schadet nur. Es war ekelhaft. Eine Linksgrüne bemerkte: „Da sieht man jetzt, dass an diesem System etwas nicht stimmt.“ Leider ist mir spontan nicht eingefallen zu fragen, welches System sie denn meinte. @M.Terres: Danke für Ihren Frontbericht.

Sabine Schönfelder / 14.03.2020

Soll das ein Plädoyer zur Abschaffung des Föderalismus sein? Was soll Laschet nicht können, was eine vor sich hin „ dilettantierende“ Bundesregierung besser könnte? Auch Sie reiten Ihre politischen Vorstellungen auf dem Pferd ´Corona ˋ, hängen sich hinten an den Hysterie-Zug an. Das Virus kursiert jetzt schon viele Wochen und es verstarben fast nur, gesehen zur Weltbevölkerung, wenige alte, vorerkrankte Menschen. Richtig? Das bedeutet, dieses Virus hat nicht annähernd die Gefährlichkeit und Mortalität eines Influenzavirus. Richtig? Gesunde Menschen werden durch das Virus nahezu symptomlos immunisiert, damit rechnet auch die Regierung. Richtig? Deshalb wäre es sinnvoll, ausschließlich die RISIKOPATIENTEN zu schützen, sachlich, effizient mit engen Hygieneschleusen in sämtliche Einrichtungen, die dieses Profil erfüllen. Es erfolgen klaren Anweisungen und medizinisch fundierten Informationen für alle Betroffenen sonst.  Der Rest, alle Gesunden, die keine medizinische Versorgung brauchen, weil dieses Virus HARMLOS ist, sollten es im normalen gesellschaftlichen Umgang zur Immunisierung aufnehmen, damit Corona gestoppt wird. Für zukünftige schwere Pandemien gehört ein GUTER NOTFALLPLAN vom STAAT konzipiert, der bei BEDARF föderalistisch umgesetzt wird, Ihr Paniker.

Gerhard Rachor / 14.03.2020

Eckhart Diestel bitte informieren Sie sich auf den Seiten des RKI und von ScienceFiles. Danach überdenken Sie bitte nochmal Ihren Post!

Ulla Schneider / 14.03.2020

Das Problem hier ist nicht der Förderalismus, Herr Professor, das Problem ist diese Regierung, diese Angsthasenmänner und Wadenbeißerinnen. Diese haben es nicht mal für nötig befunden, auf die Virulogen zu hören.  Es gibt genügend Gesetze sofort und gleich verantwortungsvoll das durchsetzen zu können, was sie in diesem Falle für die Vorsorge fordern . Ach das waren noch Zeiten, als ein Herr, namens Helmut Schmidt NACHTS entschied. Sonst wären wesentlich mehr Tote zu beklagen gewesen. Oder trauen Sie sich nur eine “sanfte” Kritik zu? Das ist MIR zu wenig! ” Butter bei die Fische”

Walter Neumann / 14.03.2020

Unser Föderalismus-Problem ist noch das geringste in dem Kontext. Viel schlimmer finde ich die nach wie rein ideologisch intendierten Kommentare in unserer Mainstream-Presse. Hauptsache Trump-Bashing. Da schreibt doch der FAZ-Autor Müller Jung in seinem Anti-Trump-Artikel von “Die Mär vom „ausländischen“ Virus”, die der böse Trump verbreite. Schlimmer noch: “Donald Trumps Plan, sein Volk vor der Einschleppung von Sars-CoV-2 aus Europa abzuschotten, ist eine Flucht – die Flucht aus der Realität. Reisebeschränkungen waren von Anfang an eine stumpfe Waffe.” Das schreibt der Mann allen Ernstes am selben Tag, als selbst die WHO Europa als Corona-Land Nr. 1 einstuft und ringsum sich alle Länder abschotten und ihre Grenzen dicht machen. Einzige Ausnahme: Deutschland. In Berichten heißt es Merkel sei dagegen, weil sie sonst ihr Erbe (welches eigentlich?) gefährdet sähe. Und aktuelle Meldung von heute: der RKI-Chef himself schließt italienische Verhältnisse hierzulande nicht mehr aus, nachdem sich die Zahlen binnen 48 Stunden verdoppelt (!) haben. Makaber, dass hier in seiner ersten Meldung nur vom Anstieg von 10% berichtet wurde. Ein Schelm, wer sich bei der Zahlen-Panne was denkt.

Norbert Gerth / 14.03.2020

@Peter Holschke , dem ist nichts hinzu zu fügen.

Reinhold Schmidt / 14.03.2020

Wenn man gewollt hätte, hätte man sich auch entsprechend vorbereiten können. Aus NZZ: “...Das Global Preparedness Monitoring Board der Weltgesundheitsorganisation (WHO) stellte vergangenen Herbst von der Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet einen Bericht vor, in dem dramatische Szenarien gezeichnet werden: Die Welt stehe vor der realen Bedrohung durch eine hochansteckende, tödliche Pandemie durch eine Atemwegserkrankung, die 50 bis 80 Millionen Menschen töten und 5 Prozent der Weltwirtschaftsleistung auslöschen könnte, heisst es darin. Vorbereitet sei kaum ein Land auf solch ein Szenario,...” Das Problem ist halt nur, wenn man immer nur auf Sicht fährt, kann einem hinter der nächsten Kurve schon einmal etwas Unvorhergesehenes entgegenkommen, nicht wahr Frau BK M.? Aber ist ja auch alles nicht so schlimm, da es ja laut dem ARD-Programm “Funk” sowieso nur die Älteren dahinraffen wird.

Gerhard Rachor / 14.03.2020

Harald Hotz: Nur mal deutlich zum Merken: Das Virus SARS-CoV-2 ist KEIN Grippe Virus und ist wesentlich ansteckender als ein Grippe Virus. Die Krankheit COVID-19 ist KEINE harmlose Erkältung und auch KEINE Grippe. Wenn Sie testen wollen, wie „harmlos“ diese Krankheit ist, dann informieren Sie sich doch mal in der Lombardei vor Ort. Googeln Sie einfach Franz Wiesbauer, ein Arzt aus Österreich, damit Sie eine Ahnung bekommen, mit welcher Geschwindigkeit sich das Virus ausbreitet. Googeln Sie auch sciencefiles und informieren sich über das Virus und die Krankheit. Sie werden dann feststellen, dass die Regierungen-bis auf unsere Bundesregierung- angemessen und richtig gehandelt haben. Unsere Regierung ist verantwortungslos!

Michael Löhr / 14.03.2020

Was nach diesen 2 Wochen, passiert Herr Max? Wir haben den Infektionsanstieg vielleicht leicht reduziert. Ansonsten läuft der Krisenmodus weiter, was auch nicht weiter schlimm wäre, wenn unsere Regierung intelligente Entscheidungen treffen würde, um den Totalschaden zu verhindern. Uschi von der Leyen spricht heute von einem EU-Rettungsschirm in Höhe von 37 Mrd. Euro. Daran erkennt man schon die völlige Inkompetenz. Es zischt einmal und dann ist das Geld weg. Es muss ein anderer Weg gefunden werden. Der Staat stattet alle Wirtschaftssubjekte mit soviel Geld aus, um bis zum Ende der Krise durchzuhalten. Da wo es geht, läuft die Produktion weiter, um die Menschen mit lebenswichtigen Dingen zu versorgen. Nach dem Ende der Krise muss der Geldtacho auf Null gestellt werden. Kein Unternehmen hat im Moment etwas von zinslosen Krediten, wenn man sich z.B. die Verschuldung von Mercedes, BMW, VW, Deutsche Bank, E.ON usw. ansieht. Diese Unternehmen sind so und so schon massiv verschuldet. D.h., diese Gelder müssen nach der Krise NICHT zurückgezahlt werden, sondern werden ausgebucht. Anders wird es nicht gehen. Nur dann ist der Totalschaden zu verhindern.

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