Ministerialblatt 2009 / Nr. 2 / 27.1.2009 / S. 20: Leitlinien für die Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen zum Schutz nationaler Minderheiten vor Diskriminierungen; RdErl. d. Innenministeriums v. 15.12.2008: … 3. Auf die Zugehörigkeit zu einer Minderheit wird in der internen und externen Berichterstattung nur hingewiesen, wenn sie für das Verständnis eines Sachverhaltes oder für die Herstellung eines sachlichen Bezuges zwingend erforderlich ist. … 6. Medienauskünfte enthalten nur dann Hinweise auf eine Beteiligung nationaler Minderheiten, wenn im Einzelfall ein überwiegendes Informationsinteresse oder ein Fahndungsinteresse dazu besteht.
Nur, was bringt es, wenn sie alle nur warnen und es so weiter geht, wie bisher?
Liebe Frau Baumstark, andererseits höre ich von diesem Herrn, der zu den ökonomischen Globalisierern zu zählen ist, kaum konkrete Vorschläge. Kurz hatte vor seiner Kanzlerschaft solche zum Thema Migration tatsächlich gemacht. Und dann nach und nach als Kanzler umgesetzt. Es ging also darum zu erklären, welche Gesetze wie geändert oder neu geschaffen werden müssten, dass der Spielraum für die Justiz kleiner wird.
Liebe Frau Baumstark, ich verstehe ja, dass die Hoffnung zuletzt stirbt. Die Frage ist nur, was veranlasst Sie zu der Annahme, dass Herrn Merz nach wie vor zu dem steht, was er in dieser Diskussion gesagt hat? Und selbst wenn, wie soll er es durchsetzen, wenn Rot-Grün alles blockiert und Gerichte ihren Teil dazu beitragen? Abgesehen davon hat Frau Lengsfeld hier auf det Achse sehr eindrücklich dargelegt, warum sie der Ansicht ist, dass Herrn Merz der Mut fehlt. Ohne Mut ist aber nichts zu machen. Das Problem ist entstanden indem Gesetze ignoriert oder bis fast zum Brechen gebeugt wurden. Und nur auf die gleiche Weise besteht die vage Chance etwas zu verbessern. Allerdings gehört hier viel Mut dazu, zumal die Medien sich dann vermutlich wie Berserker auführen werden. Das in Kauf zu nehmen und das notwendige zu tun, dazu gehört Mut, es auszuhalten Stehvermögen. Ob Herr Merz beides in ausreichendem Maße hat? Ich bin da eher skeptisch. Ich bin mir sicher, dass Deutschland vermutlich ganz Europa mit all seinen Errungenschaften und Kulturschätzen verloren ist. Wenn die Steinzeitmuslime mit uns fertig sind, wird nicht mehr viel davon übrig sein. Ich hoffe, dass ich das Ende nicht mehr erlebe. Beste Grüße Martin Stumpp
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