Man muß sich darüber im Klaren sein, daß es erhebliche Gruppen von Profiteuren dieser ‘Gesetzlosigkeit’ gibt: Die Milliarden, die in die Flüchtlingspolitik fließen, landen schließlich größtenteils in eieinheimischen Taschen, nicht nur von Asylanwälten. Wieviele Besitzer von abbruchreifen Schrottimmobilien haben schon ihren Schnitt gemacht? Wieviele Cateringunternehmen, Sicherheitsfirmen, Reinigungsunternehmen, letztlich der Einzelhandel, versorgen Flüchtlinge? Umverteilung von unten nach oben unter dem ausdrücklichen Jubel von LinksGrün. Und was die Illegalität vieler Migranten betrifft: ein ergiebiges Reservoir für Beschäftigung unter Mißachtung aller Schutzregelungen und -Gesetze. Welcher Illegale kann schon seine Rechte einfordern? In diesem Sinne ist das hierzulande übliche Trump-Bashing gerade bei seinem Vorgehen gegen Illegale sehr verständlich. Wer diese Verhältnisse ändern will, muß sich auf einigen Widerstand potenter Gruppen gefaßt machen.
Mir reicht sein Buch, mehr Kapitalismus wagen. Auch habe ich nie verstanden, daß Merz sich einfach zurückgezogen hat, anstatt zu kämpfen. Für mich war das feige. Er hat sich aus der Politik verabschiedet und will jetzt durch die (Merkel)_Hintertüre wieder mitmischen ? Nein Danke ! Und was März 2016 gesagt hat, ich habe es nicht angehört, war vor zwei Jahren. Inzwischen arbeitet er für BLACKROCK, bei dem jetzt auch noch die Staatsanwaltschaft ermittelt. Hat zwar für mich bissel ein Geschmäckle aber hängenbleiben wird auf jeden Fall etwas: nämlich Merz-Blackrock- Staatsanwaltschaft. Dieser Mann wäre für mich absolut keine GUTE Wahl, K.K. und Spahn ebenfalls nicht. Wenn die CDU sich ohne Merkel wirklich erneuern und abtrünnige Wähler zurückholen möchte (ich glaube, das werden nur wenige machen) muß sie einen NEUEN Parteivorsitzenden wählen, der NICHT in der Merkel Ära mitgewirkt hat. Ansonsten bleibt sie-jedenfalls für mich-unglaubwürdig. Der neue Vorsitzende müßte sich VÖLLIG von Merkel distanzieren und eine völlig neue Politik einleiten. In der Ausschreibung müßte es heißen, WER hat MUT, KOMPETENZ und GLAUBWÜRDIGKEIT???
Wenn einer die Verhältnisse in Deutschland geradebiegen will, dann wird das leider nur gegen die CDU gehen. Ich habe schon verschiedentlich dargelegt, daß daß es kaum ein Politikfeld gibt, auf dem die Regierung nicht nach 13 Jahren Merkel ein Trümmerfeld hinterlassen hat. Energiewende, Eurorettung, Diesel-Affäre, Bildung, Digitales, Bundeswehr, Grenzschutz, Einwanderung, Wohnungsbau, Infrastruktur, Kriminalität, Zensur, Targetsalden, Brexit. Wer soll denn auf allen diesen Feldern, zusammen mit den Klatschhasen, die heute die CDU verkörpern, eine 180-Grad Wende hinlegen? Das dürfte nicht möglich sein. Wenn die CDU das wollen soll, dann muß sie gezwungen werden, als Juniorpartner in einer Koalition mit der AfD. Das dürfte aber pures Wunschdenken sein. Sollte ein Merz (als Kanzler, nicht als Parteivorsitzender!) wenigstens die Grenzen sichern und die fatale Zuwanderung stoppen, so würde das die AfD vermutlich schwächen. Alle anderen Politikfelder würden nicht angetastet, und das reicht nicht.
Sprechen wir es doch klipp und klar aus. Das gegenwärtige Hauptproblem ist die selbstverschuldete und weiterhin geduldete Migranteninvasion vor allem von demokratiefernen muslimisch sozialisierten kampffähigen und z.T. kampferfahrenen jungen Männern. Es droht die Balkanisierung. Das Wegschweigen dieses Problems (und weiterer Probleme) gelingt immer weniger. Der von bestimmten Kreisen angegiftete Herr Sarrazin hat in seinem neuen Buch wie auch schon in seinem alten Buch unabweislich die uns drohende Perspektive dargelegt. Demokratie ist nur als Rechtsstaat möglich. Also Schluss mit den offensichtlichen Rechtsverletzungen der Physikerin und deren Gefolge und Wiederherstellung des Rechts. Durch ihren erzwungenen listigen Teilrückzug gibt sie ihrem Gefolge die Möglichkeit, sich langsam um fast 180° zu wenden, so wie einst die Wendehälse im Osten und vorher die Nazis. Wir haben es bereits zweimal erlebt, der Westen nur einmal. Leider wird sie als Bundeskanzlerin weiteren Schaden unserem Volk antun (z.B. Unterzeichnung des Migrationspaktes, d. h. Selbstverpflichtung zur Übernahme weiterer Migranten in unser Sozialsystem im Dez. diesen Jahres). Das ist dann eine nachträgliche Befürwortung ihrer Politik durch die UNO, die hauptsächlich aus nicht gerade demokratischen Staaten besteht. Die Parlamentarier der Altparteien verhalten sich kaum demokratisch. Auch bei offensichtlich vernünftigen Vorschlägen der AfD klatschen sie nie, dafür werden aber schon einige Vorschläge verschämt abgeschrieben. Sie haben die Rechtsverstöße leichtfertig durchgewunken. Das liegt nicht nur an deren Wählern, sondern es liegt daran, dass sie i. W. Berufspolitiker sind. Das Berufspolitikertum muss abgeschafft werden, um die Inkompetenz des Parlaments endlich wieder zu beseitigen. Außerdem sollten nur zwei Amtsperioden für das Kanzleramt geboten sein, damit die demokratischen Prinzipien gewahrt bleiben.
Ja, auch ich habe in den letzten Jahren Statements von Friedrich Merz verfolgt. Es klang alles recht vernünftig. Trotzdem darf ihm niemand trauen, da er in Zukunft wieder im Rahmen der CDU unterwegs sein wird. Eine parteiinterne Revolution oder auch nur eine Revision auf Grundlage des Parteiprogramms oder Parteitagsbeschlüssen? Fehlanzeige. Der Betrug von Merkel wird mit einem anderen Frontmann fortgesetzt. Dies ist schon nötig, um verlogene und irrationale Handlungen von CDU Bürgermeistern weg zu wischen. Jeder Nachfolger von Merkel steht für eine Generalamnestie, egal was erzählt wird. Die CDU ist insgesamt ein Haufen verschworener Täter und Mitwisser, die jedem, der auf Gesetzestexte verweist rigoros über das Maul fährt. Diskussion oder eigene Rede unmöglich, Parteiausschlussverfahren und Klatschorgien sind die Regel. Es war schon immer so, dass Amtsinhaber in der CDU nahezu sakrosankt unterstützt werden mussten. Wer nicht spurt, wird öffentlich vorgeführt und aufs übelste diffamiert. Jemand den ich gut kenne, macht seine eigene Partei gerade zum Dank für Jahrzehnte als Mitglied fertig. Dies nur am Rande mitkriegen zu dürfen, ist widerwärtig und nicht leicht zu ertragen. Eins ist jedoch sicher, es vernichtet jeglichen Glauben an unseren Parteienstaat und das Recht schneller, als Vertrauen zurückkommt. Es dürfte der reine Wunsch nach Rückkehr des eigenen Vertrauens sein, der CDU ler in die begeisterte Gefolgschaft für Friedrich Merz versetzt. Wie lange hält die Begeisterung?
Ministerialblatt 2009 / Nr. 2 / 27.1.2009 / S. 20: Leitlinien für die Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen zum Schutz nationaler Minderheiten vor Diskriminierungen; RdErl. d. Innenministeriums v. 15.12.2008: … 3. Auf die Zugehörigkeit zu einer Minderheit wird in der internen und externen Berichterstattung nur hingewiesen, wenn sie für das Verständnis eines Sachverhaltes oder für die Herstellung eines sachlichen Bezuges zwingend erforderlich ist. … 6. Medienauskünfte enthalten nur dann Hinweise auf eine Beteiligung nationaler Minderheiten, wenn im Einzelfall ein überwiegendes Informationsinteresse oder ein Fahndungsinteresse dazu besteht.
Nur, was bringt es, wenn sie alle nur warnen und es so weiter geht, wie bisher?
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