Der unverblümte Merz

Da jetzt der Run auf den CDU-Vorsitz und in der Folge aufs hoffentlich bald frei werdende Kanzleramt losgeht, darf man sich gerne an dieses Phoenix-Streitgespräch zwischen Friedrich Merz und Gregor Gysi am 28. Februar 2016 erinnern. Merz sagte zumindest damals unverblümt, das Land müsse sich schon was einfallen lassen, „um die schiere Zahl der Ankömmlinge zu begrenzen“. Denn man habe „unerträgliche Vorkommnisse in ganzen Teilen der Bundesrepublik Deutschland“, zum Beispiel in Köln und anderen Orten, die „wirklich nur schwer erträglich“ sind.

Und weiter traute er sich auszusprechen: Wir haben es mit einer Erosion des Rechtsstaats von oben (einige Bundesländer drücken sich davor, die Tätergruppen klar und deutlich beim Namen zu nennen) und von unten (bestimmte Bevölkerungsgruppen halten sich – aufgrund eines Vollzugsproblems oftmals unsanktioniert – systematisch nicht mehr an unsere Rechtsordnung) zu tun. „Die ganze Justiz in Nordrhein-Westfalen hat bis Anfang des Jahres Erlasse, Anordnungen gehabt, nicht festzustellen, nicht aufzunehmen, nicht in die Statistiken hineinzuschreiben, wo bestimmte Tätergruppen herkommen (Beleg für die Aussage). Das muss aufhören … Wir wissen, dass wir hier ein massives Problem mit Ausländerkriminalität haben.“ 

Der Rechtsanwalt fragte sodann, ob wir „überhaupt noch eine europäische Rechtsgemeinschaft“ sind – die Maßstäbe dafür hätten allen voran Deutschland und Frankreich ins Wanken gebracht. In Bezug auf lange Verfahrensdauer konstatierte er:

„Hier in Deutschland leisten wir uns einen Rechtsstaat und einen Rechtswegestaat, zu dem ja nun bedauerlicherweise unsere Berufskollegen im Anwaltstand nicht unerheblich beitragen, mit dem Weg rauf und runter durch die Instanzen, und wir haben es mit einer breiten politischen Blockade zu tun, gegen Versuche, zum Beispiel Asylverfahren schon in den Herkunftsländern zu begegnen. Und wenn dann die Betroffenen erst hier sind, dann gibt es eben aus bekannten Anwaltskanzleien die Anwälte, die sie durch sämtliche Verfahren und sämtliche Instanzen hindurch treiben, rauf und runter, und wenn dann zum Schluss abgeschoben werden soll, dann sind da auch Ärzte da bereitwillig, die Atteste zu erteilen, dass die Betroffenen nicht reisefähig sind … da gibt es dann eine geringe Konsequenz bei uns, immer wieder begleitet von mehreren gesellschaftlichen Gruppen.“

In manchen Einzelfällen mag das gerechtfertigt sein, in der Summe stelle es aber ein Problem dar. Parlamentarisch sei die Eindämmung der Auswüchse dieses Rechtsstaats regelmäßig an der SPD und den Linken gescheitert. Mit so einem wäre schon die Rückkehr der Vernunft in die Politik erreichbar. 

Nachtrag: Papier bestätigt Merz:

"Wenn einer weiß, was in Deutschland los ist, ... dann er. Hans-Jürgen Papier war acht Jahre lang Präsident des Bundesverfassungsgerichts ... 'Wehret den Anfängen! Denn es ist etwas ins Rutschen gekommen, wenn der Staat selbst auf gewissen Gebieten Recht nicht anwendet, ignoriert oder nicht durchsetzt', sagt Papier und führt aus: 'Es bringt nichts, so lange zu warten, bis nicht mehr gegengesteuert werden kann. Leider sind einige Erosionserscheinungen festzustellen, welche die uneingeschränkte Herrschaft von Gesetz und Recht betreffen, einen Wesenskern des Rechtsstaats' ... in der Fluchtmigration 'geltendes Recht nicht durchgesetzt wird.' Er bemängelt, dass es in Deutschland illegale Zuwanderung gibt und sich die Regierung nicht ans Recht halten würde ... Die Überlastung der Gerichte sei außerdem eine 'Erscheinung der drohenden Erosion des Rechtstaates'." 

Dieser Beitrag erschien zuerst auf Susanne Baumstarks Luftwurzel.

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Dr. Günter Crecelius / 07.11.2018

Man muß sich darüber im Klaren sein, daß es erhebliche Gruppen von Profiteuren dieser ‘Gesetzlosigkeit’ gibt:  Die Milliarden, die in die Flüchtlingspolitik fließen, landen schließlich größtenteils in eieinheimischen Taschen, nicht nur von Asylanwälten. Wieviele Besitzer von abbruchreifen Schrottimmobilien haben schon ihren Schnitt gemacht? Wieviele Cateringunternehmen, Sicherheitsfirmen, Reinigungsunternehmen, letztlich der Einzelhandel, versorgen Flüchtlinge? Umverteilung von unten nach oben unter dem ausdrücklichen Jubel von LinksGrün. Und was die Illegalität vieler Migranten betrifft: ein ergiebiges Reservoir für Beschäftigung unter Mißachtung aller Schutzregelungen und -Gesetze. Welcher Illegale kann schon seine Rechte einfordern? In diesem Sinne ist das hierzulande übliche Trump-Bashing gerade bei seinem Vorgehen gegen Illegale sehr verständlich. Wer diese Verhältnisse ändern will, muß sich auf einigen Widerstand potenter Gruppen gefaßt machen.

Karla Kuhn / 07.11.2018

Mir reicht sein Buch, mehr Kapitalismus wagen. Auch habe ich nie verstanden, daß Merz sich einfach zurückgezogen hat, anstatt zu kämpfen. Für mich war das feige. Er hat sich aus der Politik verabschiedet und will jetzt durch die (Merkel)_Hintertüre wieder mitmischen ? Nein Danke ! Und was März 2016 gesagt hat, ich habe es nicht angehört,  war vor zwei Jahren. Inzwischen arbeitet er für BLACKROCK, bei dem jetzt auch noch die Staatsanwaltschaft ermittelt.  Hat zwar für mich bissel ein Geschmäckle aber hängenbleiben wird auf jeden Fall etwas: nämlich Merz-Blackrock- Staatsanwaltschaft.  Dieser Mann wäre für mich absolut keine GUTE Wahl, K.K. und Spahn ebenfalls nicht. Wenn die CDU sich ohne Merkel wirklich erneuern und abtrünnige Wähler zurückholen möchte (ich glaube, das werden nur wenige machen) muß sie einen NEUEN Parteivorsitzenden wählen, der NICHT in der Merkel Ära mitgewirkt hat.  Ansonsten bleibt sie-jedenfalls für mich-unglaubwürdig. Der neue Vorsitzende müßte sich VÖLLIG von Merkel distanzieren und eine völlig neue Politik einleiten. In der Ausschreibung müßte es heißen, WER hat MUT,  KOMPETENZ und GLAUBWÜRDIGKEIT???

Albert Pflüger / 07.11.2018

Wenn einer die Verhältnisse in Deutschland geradebiegen will, dann wird das leider nur gegen die CDU gehen. Ich habe schon verschiedentlich dargelegt, daß daß es kaum ein Politikfeld gibt, auf dem die Regierung nicht nach 13 Jahren Merkel ein Trümmerfeld hinterlassen hat. Energiewende, Eurorettung, Diesel-Affäre, Bildung, Digitales, Bundeswehr, Grenzschutz, Einwanderung, Wohnungsbau, Infrastruktur, Kriminalität, Zensur, Targetsalden, Brexit. Wer soll denn auf allen diesen Feldern, zusammen mit den Klatschhasen, die heute die CDU verkörpern, eine 180-Grad Wende hinlegen? Das dürfte nicht möglich sein. Wenn die CDU das wollen soll, dann muß sie gezwungen werden, als Juniorpartner in einer Koalition mit der AfD. Das dürfte aber pures Wunschdenken sein. Sollte ein Merz (als Kanzler, nicht als Parteivorsitzender!) wenigstens die Grenzen sichern und die fatale Zuwanderung stoppen, so würde das die AfD vermutlich schwächen. Alle anderen Politikfelder würden nicht angetastet, und das reicht nicht.

Dr. Roland Stiehler / 07.11.2018

Sprechen wir es doch klipp und klar aus. Das gegenwärtige Hauptproblem ist die selbstverschuldete und weiterhin geduldete Migranteninvasion vor allem von demokratiefernen muslimisch sozialisierten kampffähigen und z.T. kampferfahrenen jungen Männern. Es droht die Balkanisierung. Das Wegschweigen dieses Problems (und weiterer Probleme) gelingt immer weniger. Der von bestimmten Kreisen angegiftete Herr Sarrazin hat in seinem neuen Buch wie auch schon in seinem alten Buch unabweislich die uns drohende Perspektive dargelegt. Demokratie ist nur als Rechtsstaat möglich. Also Schluss mit den offensichtlichen Rechtsverletzungen der Physikerin und deren Gefolge und Wiederherstellung des Rechts. Durch ihren erzwungenen listigen Teilrückzug gibt sie ihrem Gefolge die Möglichkeit, sich langsam um fast 180° zu wenden, so wie einst die Wendehälse im Osten und vorher die Nazis. Wir haben es bereits zweimal erlebt, der Westen nur einmal. Leider wird sie als Bundeskanzlerin weiteren Schaden unserem Volk antun (z.B. Unterzeichnung des Migrationspaktes, d. h. Selbstverpflichtung zur Übernahme weiterer Migranten in unser Sozialsystem im Dez. diesen Jahres). Das ist dann eine nachträgliche Befürwortung ihrer Politik durch die UNO, die hauptsächlich aus nicht gerade demokratischen Staaten besteht. Die Parlamentarier der Altparteien verhalten sich kaum demokratisch. Auch bei offensichtlich vernünftigen Vorschlägen der AfD klatschen sie nie, dafür werden aber schon einige Vorschläge verschämt abgeschrieben. Sie haben die Rechtsverstöße leichtfertig durchgewunken. Das liegt nicht nur an deren Wählern, sondern es liegt daran, dass sie i. W. Berufspolitiker sind. Das Berufspolitikertum muss abgeschafft werden, um die Inkompetenz des Parlaments endlich wieder zu beseitigen. Außerdem sollten nur zwei Amtsperioden für das Kanzleramt geboten sein, damit die demokratischen Prinzipien gewahrt bleiben.

U. Unger / 07.11.2018

Ja, auch ich habe in den letzten Jahren Statements von Friedrich Merz verfolgt. Es klang alles recht vernünftig. Trotzdem darf ihm niemand trauen, da er in Zukunft wieder im Rahmen der CDU unterwegs sein wird. Eine parteiinterne Revolution oder auch nur eine Revision auf Grundlage des Parteiprogramms oder Parteitagsbeschlüssen? Fehlanzeige. Der Betrug von Merkel wird mit einem anderen Frontmann fortgesetzt. Dies ist schon nötig, um verlogene und irrationale Handlungen von CDU Bürgermeistern weg zu wischen. Jeder Nachfolger von Merkel steht für eine Generalamnestie, egal was erzählt wird. Die CDU ist insgesamt ein Haufen verschworener Täter und Mitwisser, die jedem, der auf Gesetzestexte verweist rigoros über das Maul fährt. Diskussion oder eigene Rede unmöglich, Parteiausschlussverfahren und Klatschorgien sind die Regel. Es war schon immer so, dass Amtsinhaber in der CDU nahezu sakrosankt unterstützt werden mussten. Wer nicht spurt, wird öffentlich vorgeführt und aufs übelste diffamiert. Jemand den ich gut kenne, macht seine eigene Partei gerade zum Dank für Jahrzehnte als Mitglied fertig. Dies nur am Rande mitkriegen zu dürfen, ist widerwärtig und nicht leicht zu ertragen. Eins ist jedoch sicher, es vernichtet jeglichen Glauben an unseren Parteienstaat und das Recht schneller, als Vertrauen zurückkommt. Es dürfte der reine Wunsch nach Rückkehr des eigenen Vertrauens sein, der CDU ler in die begeisterte Gefolgschaft für Friedrich Merz versetzt. Wie lange hält die Begeisterung?

Frank Pressler / 07.11.2018

Ministerialblatt 2009 / Nr. 2 / 27.1.2009 / S. 20: Leitlinien für die Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen zum Schutz nationaler Minderheiten vor Diskriminierungen; RdErl. d. Innenministeriums v. 15.12.2008: … 3. Auf die Zugehörigkeit zu einer Minderheit wird in der internen und externen Berichterstattung nur hingewiesen, wenn sie für das Verständnis eines Sachverhaltes oder für die Herstellung eines sachlichen Bezuges zwingend erforderlich ist. … 6. Medienauskünfte enthalten nur dann Hinweise auf eine Beteiligung nationaler Minderheiten, wenn im Einzelfall ein überwiegendes Informationsinteresse oder ein Fahndungsinteresse dazu besteht.

C. Harnisch / 07.11.2018

Nur, was bringt es, wenn sie alle nur warnen und es so weiter geht, wie bisher?

Marc Blenk / 07.11.2018

Liebe Frau Baumstark, andererseits höre ich von diesem Herrn, der zu den ökonomischen Globalisierern zu zählen ist, kaum konkrete Vorschläge. Kurz hatte vor seiner Kanzlerschaft solche zum Thema Migration tatsächlich gemacht. Und dann nach und nach als Kanzler umgesetzt. Es ging also darum zu erklären, welche Gesetze wie geändert oder neu geschaffen werden müssten, dass der Spielraum für die Justiz kleiner wird.

Martin Stumpp / 07.11.2018

Liebe Frau Baumstark, ich verstehe ja, dass die Hoffnung zuletzt stirbt. Die Frage ist nur, was veranlasst Sie zu der Annahme, dass Herrn Merz nach wie vor zu dem steht, was er in dieser Diskussion gesagt hat? Und selbst wenn, wie soll er es durchsetzen, wenn Rot-Grün alles blockiert und Gerichte ihren Teil dazu beitragen? Abgesehen davon hat Frau Lengsfeld hier auf det Achse sehr eindrücklich dargelegt, warum sie der Ansicht ist, dass Herrn Merz der Mut fehlt. Ohne Mut ist aber nichts zu machen. Das Problem ist entstanden indem Gesetze ignoriert oder bis fast zum Brechen gebeugt wurden. Und nur auf die gleiche Weise besteht die vage Chance etwas zu verbessern. Allerdings gehört hier viel Mut dazu, zumal die Medien sich dann vermutlich wie Berserker auführen werden. Das in Kauf zu nehmen und das notwendige zu tun, dazu gehört Mut, es auszuhalten Stehvermögen. Ob Herr Merz beides in ausreichendem Maße hat? Ich bin da eher skeptisch. Ich bin mir sicher, dass Deutschland vermutlich ganz Europa mit all seinen Errungenschaften und Kulturschätzen verloren ist. Wenn die Steinzeitmuslime mit uns fertig sind, wird nicht mehr viel davon übrig sein. Ich hoffe, dass ich das Ende nicht mehr erlebe. Beste Grüße Martin Stumpp

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