Wenn die Politik etwas reichlich produziert, dann Krisen. Die Krise ist der Goldesel der Politik, eine Art perpetuum mobile, welches ihr ständig mehr Macht und Einfluss dadurch verschafft, dass jede Krise ihr durch deren vermeintliche Lösung die einzigartige Chance gibt, neue Krisen zu schaffen. Mittlerweile scheint dies als Lenkungsinstrument der Massen fast schon etabliert, es ersetzt die mangelnde Führungskompetenz. Wer führt, muss wissen wohin.
Das aber weiß offenbar niemand. Dann kann nur noch eine Gefahr, vor der man wegläuft, die Richtung vorgeben. Dass hinter einem womöglich der Abgrund wartet - geschenkt! Schließlich musste man handeln, denn „Not kennt kein Gebot“, alles geht, weil es muss, nichts wird hinterfragt und wilder Aktionismus verleiht Heldenstatus. Es ist sozusagen der Selbstbedienungsladen der Unfähigen.
Beim Morgenkaffee lese ich beispielsweise: „Spahn reagiert auf Impfstoffkritik“. Ach so, es geht darum, dass mehr Impfstoff produziert wird, damit mehr Menschen geimpft werden können. Aber warum eigentlich? Geimpfte dürfen sich doch auch nicht frei bewegen. Spahn hat sich bekanntlich gegen „Sonderrechte für Geimpfte“ ausgesprochen. Die Inanspruchnahme grundgesetzlich garantierter Freiheitsrechte, deren Einschränkung einer Legitimation bedarf – welche es bei mangelnder Gefahr nicht geben kann – sind also neuerdings „Sonderrechte“. Hübsche Entwicklung, nicht wahr?
Auch Herr Lauterbach hat etwas kundgetan, nämlich, dass „wir“ Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels benötigen, „die analog zu den Einschränkungen der persönlichen Freiheit in der Pandemie-Bekämpfung sind.“
Wieso „wir“? Also ich jedenfalls brauche sie nicht. Es mag aber durchaus sein, dass die Politik sie braucht, crisis-hopping ist angesagt. Schließlich benötigt die Politik ein „Narrativ“, am besten ein Drehbuch für ein action drama, bei dem sie dann die Hauptrolle des rettenden Helden spielen kann. Dabei mutieren die Grundrechte zu „Sonderrechten“, deren Ausübung ins Belieben der Regierung – das Parlament ist ja ohnehin weitgehend Makulatur – gestellt wird. Bei politisch erwünschtem Verhalten darf man, sonst nicht. Komisch, dass einige Bürger das irgendwie skeptisch sehen, wie können sie nur?
Einfach nur Weltuntergang war ja viel zu wenig
Die zweite Tasse Kaffee steht an, ich werde langsam wach(er). Die nächste Überschrift springt mir ins Auge: „Nuklearenergie ist das Wichtigste. Sie ist die saubere Energie der Zukunft“.
Ach ja, denke ich mir, bei diesem Thema fing es mit der Panik-Politik an. Atomkraftwerke sind die Verkörperung des Bösen schlechthin, der Glaubenssatz Atomkraft = Armageddon ist fest in den Köpfen der Deutschen verankert. Bei einem Atomkraftwerk ist der größtanzunehmende Unfall sozusagen automatisch all inclusive, dafür wurde sogar der Super-Superlativ des Super größtanzunehmenden Unfalls erfunden, der SuperGau. Einfach nur Weltuntergang war ja viel zu wenig, da ging noch etwas!
Dass mittlerweile an Atomkraftwerken der fünften Generation wie dem Dual Fluid Reaktor gearbeitet wird, die inhärent sicher sind, als Recycling-Anlage für Atommüll dienen können, weil sie Energie aus „Atommüll“ generieren, zudem für die Herstellung von Atomwaffen ungeeignet und damit die Chance für besseren Klimaschutz bei zugleich sicherer Stromversorgung sind, scheint denjenigen, denen Klimaschutz angeblich über alles geht, völlig egal zu sein. Das könnte die Krise aus dem Thema nehmen, geht gar nicht!
Immerhin spricht Paypal Gründer Peter Thiel dieses Thema an:
„Nuklearenergie ist das Wichtigste. Sie ist die saubere Energie der Zukunft. Die Klimalobby müsste ihr weltweit zum ganz großen Durchbruch verhelfen. Der zweite Aspekt ist, dass wir – wenn schon – den Klimawandel als globales Problem ernst nehmen sollten. Aber es grenzt an magisches Denken, wenn jeder in Deutschland oder Kalifornien ein Elektroauto fährt und annimmt, er sei ein weltweites Vorbild und alle würde es ihm nachmachen. Das ist Unsinn. Wenn man weniger Verschmutzung produziert in Deutschland, wird heute die Verschmutzung einfach um den Erdball exportiert nach China, wo die Verschmutzung nach oben geht, weil sie in China Kohle benutzen, was einen größeren Treibhauseffekt erzeugt.
Es sollte massive, einschneidende Zölle und Handelsbeschränkungen gegen China oder Indien und andere Staaten geben. Wir sollten nichts von ihnen importieren. Wir sollten sie wirtschaftlich bestrafen, weil sie den Planeten verschmutzen, denn die Hälfte aller Treibhausgase kommt aus Indien und China, und das weltweite Wachstum ist dort am stärksten. Die Debatte läuft aber nicht in diese Richtung. Sie dreht sich um Menschen in Schweden, die in Zügen herumrollen. Würden wir also die Klimafrage wirklich ernst nehmen, würden wir eine ganz andere Diskussion führen. Deshalb misstraue ich der Klimadebatte zutiefst.“
So geht es mir auch. Nicht, weil ich der Wissenschaft misstraue. Ich misstraue der Politik. Die Wissenschaft funktioniert nämlich immer noch nach einem höchst originellen, manchen Teilen der Bevölkerung sicherlich geradezu exotisch anmutendem Konzept, nämlich der Trennung von Tatsachen – und Bewertungsebene. Ein Wissenschaftler arbeitet auf der Tatsachenebene, er versucht zu erforschen, was ist und warum es so ist, wie es ist. Es gibt tatsächlich noch Menschen, die überzeugt sind, es gäbe eine reale Welt, die nicht nur konstruiert ist.
Da bin ich doch gerne ein ganz klein wenig altmodisch
Das mag für die Kaste der Konstruktivisten ein Relikt vergangener Tage sein, aber da bin ich doch gerne ein ganz klein wenig altmodisch: Ich mag das. Zu meiner Entschuldigung kann ich höchstens anführen, dass diese Vorgehensweise der Trennung von Sach- und Bewertungsebene in meinem Beruf als Jurist tatsächlich noch weit verbreitet ist. Mordopfer beispielsweise lassen sich eher schlecht als Konstrukt ansehen, am Ende des Narrativs stehen sie nicht wieder putzmunter auf und bewerben sich für ihre nächste Rolle. Sie sind und bleiben tot. Dann muss man erst feststellen, wer der Täter war und was genau passiert ist. Tatsächlich ist dieses manchmal das schwierigste schlechthin, oft bleibt es auch nach einem langen Prozess ungeklärt. Den Umgang mit diesen realen Problemen lernt man im theoretischen Umfeld der Universität nie. Erst daran schließt sich die Bewertung an: War es Mord, Totschlag, fahrlässige Tötung, Körperverletzung mit Todesfolge oder gar Notwehr?
Der Unterschied zwischen Tatsachen und Bewertung ist eigentlich anerkannt. Möglichst unabhängige Wissenschaftler, deren Finanzierung vorzugsweise nicht von der Erzielung „richtiger“, das heißt politisch gewünschter, Ergebnisse abhängt, erforschen die Wirklichkeit und mögliche Handlungsoptionen. Die gewonnenen Erkenntnisse veröffentlichen sie und die Politik muss dann bewerten, ob und wenn ja, welchen Handlungsbedarf es gibt. Das ist nicht Aufgabe der Wissenschaft - und verschiedene mögliche Handlungsoptionen gibt es nahezu immer. Die beste unter vielen zu finden, ist das Optimierungsproblem, dessen Lösung Aufgabe der Politik wäre.
Das gilt auch beim Thema Klimawandel und Energiewende. Gerade ist dazu ein neues Buch im Springer Verlag erschienen mit dem hübschen Titel „Sieben Energiewendemärchen? Verfasser ist André D. Thess, Professor für Energiespeicherung an der Universität Stuttgart, Direktor des DLR – Instituts für Technische Thermodynamik und Hobbykoch. In seiner Vorlesung „Kulinarische Thermodynamik“ vermittelt er seinen Studenten Einsichten in das Kochen, Backen, Braten und Schnapsbrennen, womit sie dann alles Lebenswichtige gelernt haben. Auch in seinem Buch weiß er das Thema den Lesern schmackhaft zu machen, indem er die grundlegende Methodik der Trennung von objektiv verifizierbaren Tatsachen und subjektiven Bewertungen am Beispiel von Bratpfannen unter besonderer Berücksichtigung von Bratkartoffeln verdeutlicht:
„Die Rolle der Wissenschaft besteht – vereinfacht gesprochen – darin, das für Entscheidungen notwendige Fachwissen bereitzustellen…..Die Rolle politischer Parteien ist hingegen eine gänzlich andere als die von Wissenschaftlern. Demokratische Staaten erkennen an, dass jeder Mensch eine eigene Meinung hat….Während eine Diktatur wie die DDR eine Gleichschaltung der Meinungen aller Bürger anstrebte, beruht unsere Demokratie auf einer Wertschätzung von Vielfalt…
Neben meinem Hauptziel – der Versachlichung der Energiewende-Debatte – verfolge ich mit diesem Buch ein weiteres Anliegen. Ich möchte Sie, liebe Leserinnen und Leser, befähigen, die Grenzen von Energiepolitik und Klimaschutz zu erkennen, die durch Naturgesetze sowie die Gesetze unseres Landes festgelegt sind. Oder um es etwas verständlicher auszudrücken: Ich möchte Ihnen mit diesem Buch Werkzeuge in die Hand geben, mit denen Sie zwischen echtem Klimaschutz und Pippi-Langstrumpf-Klimaschutz unterscheiden können.“
Tatsächlich ist das Buch voller interessanter Daten und Fakten, aber auch und vor allem voller Analysen, vom „bösen Verbrennungsmotor“ über das „gute Elektroauto“ bis hin zum „stubenreinen Flugzeug“, bei dem die Effektivität der sogenannten CO2-Kompensationsmaßnahmen auf eine Weise untersucht wird, die einem investigativem Journalisten zur Ehre gereichen würde. Ein bisher nicht so häufig behandeltes Thema ist die Rolle von Denkfabriken, denen ein ganzes Kapitel gewidmet ist. Dabei wird immer ein klares Prüfungsschema angewandt: Eine jedem Kapitel vorangestellte Behauptung wird mit eingangs vorgestellten fünf Analyseschritten durchleuchtet, darauf baut dann das Fazit auf.
Damit wird dem Leser die Methode rationaler Entscheidungsfindung nahegebracht, denn gerade an der sachlichen und rationalen Diskussion über die Energiewende und damit zusammenhängende Fragen fehlt es derzeit in erheblichem Maße. Damit der Leser noch mehr mit einbezogen wird, gibt es Aufgaben, bei denen er selbst mitrechnen kann. Wer sich aktiv beteiligt, versteht oft Zusammenhänge besser, kann sie sich auch eher merken. Man könnte dieses Buch als Vorlage nehmen, wie künftig rationale Debatten über Sachthemen jeder Art erfolgen könnten – so man sie nicht wie Glaubensfragen behandelt. Insoweit ist das Buch weit mehr als ein Sachbuch über ein Fachthema, es ist eine Anleitung zur Rationalität.
Damit könnte man sogar Probleme lösen, damit sie gar nicht erst zur Krise werden. Welch gewagter Gedanke!
