Anabel Schunke / 21.03.2019 / 06:20 / Foto: Achgut.com / 78 / Seite ausdrucken

Der ungleiche Verteilungskampf um bezahlbaren Wohnraum 

„Mieten steigen fast doppelt so schnell wie Einkommen“ titelte WELTOnline Ende vergangener Woche. Die Grünen fordern – wie sollte es anders sein – eine bessere staatliche Reglementierung in Form einer überarbeiteten Mietpreisbremse. Über einen Grund der Preisexplosion schweigt man sich jedoch aus: zwei Millionen von Menschen, die in den vergangenen Jahren neu ins Land gekommen sind.

Klar ist, dass das Problem nicht erst seit der Flüchtlingskrise besteht. Doch der Zuzug von zwei Millionen Menschen binnen dreieinhalb Jahren hat dieser Entwicklung den Turbogang verpasst. Das zu negieren, ist nichts weiter als ein ideologisch bedingter Angriff auf den gesunden Menschenverstand. In vielen Diskussionen wird der naheliegende Umstand aber gar nicht erst erwähnt.

45-60 Quadratmeter umfasst der sogenannte „angemessene Wohnraum“ für einen Single gemäß Hartz IV-Gesetzgebung. Für jede weitere Person im Haushalt werden 15 Quadratmeter zusätzlich veranschlagt. Natürlich bewohnt nicht jeder Asylbewerber einen Singlehaushalt, aber selbst wenn man nur mit winzigen zehn Quadratmetern pro Person rechnen würde, käme man bei 2 Millionen Zuwanderern auf 20 Millionen Quadratmeter Wohnraum, die plötzlich zusätzlich benötigt werden. Eine schier unlösbare Aufgabe. Erst recht, wenn man das Thema des bezahlbaren Wohnraumes in den letzten Jahrzehnten völlig außer Acht gelassen hat. 

Richtig ist auch, dass es in einigen Regionen Deutschlands teils erheblichen Leerstand gibt. Schlechte Infrastruktur und wenige Jobs bilden hier die Hauptursachen. Arbeitnehmer können es sich schlicht nicht leisten, in derart strukturschwache Regionen zu ziehen, und auch Migranten zieht es insbesondere dorthin, wo bereits Familie ist und eine „kulturelle“ Infrastruktur besteht. So lange man also nicht dazu übergeht, Asylbewerber zwangsverteilen zu wollen, wird dieses Problem auch weiterhin bestehen und nicht nur die Wohnungsknappheit weiter anheizen, sondern auch die Integrationsprobleme. 

Verlierer sind die Selbstzahler

Die sich aus der Knappheit von bezahlbarem Wohnraum ergebende Ungerechtigkeit ist mehr als ersichtlich. In einem derart ausgebauten Sozialstaat wie Deutschland, in dem jede Kürzung von Sozialhilfe einer Menschenrechtsverletzung gleichkommt, sind die großen Verlierer dieser Entwicklung jene Menschen, die für ihr Geld arbeiten und ihre Miete selbst zahlen müssen. 

Deutlich wird diese Entwicklung ebenfalls, wenn man sich anschaut, wer aus den Städten abwandert und wer zuwandert. Der Trend zur Urbanisierung, der Zuzug in die Ballungszentren der Republik ist nach wie vor ungebrochen. Das Interessante ist jedoch, dass deutsche Familien zugleich immer häufiger aus den Städten abwandern, weil sie die Mietkosten nicht mehr tragen können. Der Zuzug von Migranten ist indes ungebrochen hoch. Von 2012 bis 2017 machten Asylsuchende 20 Prozent der Zuzügler in den Ballungszentren aus.

Wenn das Amt die Mietkosten übernimmt, gibt es eben weniger Probleme bei der Wohnungssuche. Die Auswirkungen auf die Integration durch ein nicht wirklich ausgewogenes Verhältnis von Deutschen und Zuwanderern dürften uns in den nächsten Jahren mit voller Wucht treffen. Dabei wollte man doch dieses Mal alles richtig machen. Und wieder einmal werden in Deutschland Integrationsdebatten geführt werden und sich „Experten“ fragen, weshalb sie gescheitert ist. 

Städte wie Berlin werden – Charlottenburg und andere Oasen der linksgrünen Glückseligkeit ausgenommen – zu Migrantenghettos verkommen, in denen keine Anpassung an die Kultur Deutschlands erforderlich ist, weil es in diesen Ecken Deutschlands überhaupt keine deutsche Kultur mehr gibt. Die arbeitende nicht-migrantische Bevölkerung zieht es derweil auch deshalb ins Umland. Den Städten kommt die arbeitende Mittelschichtsfamilie zunehmend abhanden.

Seit Jahren vernimmt man die Rufe führender Politiker nach Entlastung der Mittelschicht und Förderung von Familien. Das Gegenteil passiert. Das Geld, das jahrzehntelang angeblich nicht da war, ist jetzt zwar da, aber es fließt in andere Projekte und an andere Menschen. Während für die Unterbringung und Versorgung des Einen kein Preis zu hoch scheint, kann der Andere zusehen, wie er klar kommt. Das ist nicht die Schuld von Asylbewerbern, die diese Versorgung in Anspruch nehmen, aber sicherlich die Schuld von Politikern, die damit fahrlässig die Muttern am Rad des sozialen Friedens lösen.

Normale Angestellte, die sich ihre Stadt nicht mehr leisten können

Um dies zu veranschaulichen, kann man vermutlich nahezu jede deutsche Stadt als Beispiel heranziehen. Für die Stadt Erlangen liegen Achgut.com Dokumente des Amtes für Gebäudemanagement vor, die belegen, wie einfach und schnell auch in chronisch klammen Kommunen Steuergeld locker gemacht werden kann, wenn es um Anmietungen für Asylbewerber geht. Dabei geht es hierbei nur um die Anmietungen für die Erstunterbringung. Der eigentliche Verteilungskampf beginnt zumeist erst später. 

Der bezahlbare Wohnraum in Erlangen ist knapp. Insbesondere auch für Studenten. Trotz Neubauten und 1.800 neuen Wohnheimplätzen kann im Schnitt nur an jeden vierten Bewerber ein Zimmer vergeben werden. Und auf der Seite des Bündnisses für bezahlbares Wohnen in Erlangen heißt es:

„Günstiger Wohnraum werde in Erlangen sehr dringend benötigt: Allein auf der Warteliste der Stadt Erlangen stehen derzeit über 1.800 Haushalte, die dringend eine geförderte Wohnung suchen. Die Warteliste geht dabei weit über die Bezieher von Sozialleistungen hinaus: In Erlangen benötigen aufgrund der hohen Mieten auch viele Beschäftigte z.B. im Einzelhandel, in der Kranken- und Altenpflege oder auch in Handwerksberufen eine geförderte Wohnung.“ 

Längst geht es bei der Wohnungsnot nicht mehr nur um Sozialhilfeempfänger, sondern auch um ganz normale Angestellte, die sich ihre Stadt zunehmend nicht mehr leisten können. Dies hätte, wie das Bündnis feststellt, nicht nur soziale, sondern auch wirtschaftliche Folgen. 

Mit einem durchschnittlichen Mietpreis von 11,37 Euro pro Quadratmeter liegt Erlangen zwar gut einen Euro unter dem bayrischen Durchschnitt, aber bereits 2,58 Euro über bundesdeutschem Durchschnitt. Die Mieten für eine 30 Quadratmeter große Wohnung sind von 9,79 Euro 2011 auf 13,75 Euro in 2018 gestiegen, was einen prozentualen Anstieg von von gut 40 Prozent bedeutet. Bei 60 Quadratmetern Wohnraum beträgt der Anstieg sogar rund 45 Prozent. Von 7,35 Euro in 2011 auf 10,70 Euro in 2018. 

Quadratmeterpreis von bis zu 20 Euro für Flüchtlingsunterkünfte

Die meisten Anmietungen der Stadt Erlangen bewegen sich in diesem Rahmen oder sogar deutlich darunter. Verfügungswohnungen, zum Beispiel für Obdachlose, die im Schnitt knapp 30 Quadratmeter umfassen, liegen bei einem Quadratmeterpreis von gerade einmal durchschnittlich 5 bis 7 Euro. Insgesamt bewegen sich nahezu alle Anmietungen am unteren Ende des Mietspiegels oder deutlich darunter. Der Teufel liegt allerdings im Detail. So sticht nicht nur eine Anmietung eines Gebäudeteils in der Gundstraße für eine dezentrale Asylbewerberunterkunft zu einem Quadratmeterpreis von unschlagbaren 18,14 Euro ins Auge.

Teilweise erfolgten Anmietungen auch mit Um- und Rückbauverpflichtungen, die mitunter erhebliche Kosten nach sich ziehen. Darüber hinaus erfolgten viele Anmietungen auf mehrere Jahre, obwohl die Nachfrage nach Erstunterbringungen aufgrund der verminderten Asylzahlen längst gesunken ist. Für den erwarteten Familiennachzug seien aber zugleich bereits Wohnungen zu einem Quadratmeterpreis von bis zu 20 Euro angemietet worden. Wo für die einheimischen Bürger klare Grenzen gezogen werden, wenn es um die Kosten für Wohnraum geht, scheint es hier ganz offensichtlich keine Obergrenze zu geben. 

Auf derartige Missstände hinzuweisen, gilt gemeinhin als Hetze. Dabei richtet sich die Kritik nicht an Asylsuchende, sondern an Politiker, die für diese Missstände sorgen. Denn am Ende wird klar, dass alles eine Frage des politischen Willens ist. Es ist politisch gewollt, jedem Menschen, der über die deutsche Grenze kommt, eine Wohnung zur Verfügung zu stellen. Und wenn kein günstiger Wohnraum vorhanden ist, dann wird eben mehr bezahlt. Ein Luxus, den sich nur die aus dem Steuertopf schöpfende Politik leisten kann. Ein Luxus, den sich Menschen, die monatlich ein festes Gehalt oder einen festen Hartz IV-Satz zur Verfügung haben, nicht leisten können. Hier gilt stattdessen: Wer die Mietpreisexplosion mit seinem Gehalt nicht mehr stemmen kann, muss weggehen und sich woanders etwas Neues suchen. Dies sorgt für eine enorme Schieflage bezüglich der Frage nach Gerechtigkeit, die, wie bereits angesprochen, nicht nur eine soziale, sondern auch eine wirtschaftliche Frage ist.

Ein Staat, in dem die alimentierte Bevölkerung in immer mehr Bereichen Vorteile gegenüber der arbeitenden Bevölkerung genießt, in dem sich der Abstand zwischen Niedriglöhnern und Sozialleistungsempfängern praktisch aufgelöst hat und zur Mittelschicht zunehmend verkürzt, braucht sich nicht wundern, wenn die Motivation zum Arbeiten nachlässt und die Zuwanderung von wirklichen Fachkräften nicht stattfindet. Ein solcher Staat ist langfristig nicht in der Lage, seinen Wohlstand und die Voraussetzungen für die vollen Steuertöpfe, aus denen sich (im Moment noch) üppig bedient wird, zu erhalten. 

Foto: Achgut.com

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Leserpost

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Karl Eduard / 21.03.2019

So lange die deutschen Mieter klaglos die Parteien wählen, die die Misere verursachten und weiter befördern, bitte sehr. Herr Danisch würde sagen: “Geliefert wie bestellt.”

Rupert Drachtmann / 21.03.2019

Guten Morgen Frau Schunke, sehr gut dass Sie herausstellen, dass die Schuld an dieser und der kommenden Misere nicht die Ankommenden haben sondern ausschließlich unsere Politiker. Fatal ist jedoch, dass die Politik diesen Menschen ein völlig falsches Verständnis vom funktionieren unseres “Systems” vermittelt. Angekommen in der besten Liquiditätsphase eines Staates die es wohl je gab, geht es von nun an bergab. Herr Scholz beginnt schon langsam mit der Schnappatmung. Und das jetzt schon. Ist doch noch gar nix passiert. Es ist zu erwarten dass die anstehende Talfahrt, mit allem was dazu gehören wird, in seiner Art einzigartig werden wird. Diese Talfahrt wird unsere Gesellschaft zersetzen. DIe Phantasie zu dem was kommen mag wird den meisten von uns fehlen. Wie man ein einst funktionierendes Staatskonstrukt so ungestört vor die Wand fahren kann ist mir immer noch schleierhaft. Die Fehler der Geschichte wiederholen sich. Warum auch nicht. Für die Agierenden ist es doch immer nur eine Geschichte. 

U. Unger / 21.03.2019

Nichts wirklich Neues Frau Schunke, aber tadellos zusammengestellt. Für alle hier Lesenden, von Anfang an, in den kleinsten Auswirkungen vorhersehbar. Die Mehrheit interessiert dies nicht, wie auch bei dem festen Glauben an sozialistische Sozialromantik zu vermuten ist. Ihr letzter Satz beschreibt die Idiotie der Mehrheit, die den Ast absägt……

Rolf Lindner / 21.03.2019

“... ideologisch bedingter Angriff auf den gesunden Menschenverstand.” Eine zutreffende Formulierung, die in Deutschland inzwischen nicht nur für den Wohnungsmarkt zutrifft. Man weiß schon gar nicht mehr, welcher Bereich davon ausgenommen ist. Die Alimentierung von Wohnraum ist ganz klar eine zusätzliche Beschleunigung der Ghettoisierung, denn wie in DDR führt sie zum Verfall der Bausubstanz, weil an Kosten für Sanierungen gespart wird. Wie das aussieht, konnte ich kürzlich in Brüssel im Stadtteil Mallonen besichtigen. Ein ehemaliges Künstlerviertel und Touristenmagnet sieht aus wie eine arabische Enklave mit Halalläden und anderen Händlern der verschiedensten Herkunft, geschlossenen Galerien und Antiquariaten, heruntergekommenen Fassaden und Müll auf den Straßen. Es war ein Blick in die Zukunft, obwohl man dafür gar nicht mehr ins Ausland fahren muss, weil es in Deutschland solche sich ausbreitenden Stadtviertel zur Genüge gibt. Und es gibt immer noch eine ganze Menge Menschen, die das chic finden und eben fern vom gesunden Menschenverstand eine totale Toleranz für diese Entwicklung pflegen.

HaJo Wolf / 21.03.2019

Das „Asylsuchenden“problem kostet uns doch nichts, hat man uns gesagt. Und dass wir Menschen geschenkt bekommen (sind die eigentlich bei ihrer Ankunft in Geschenkpapier eingewickelt?). Das „Asylanten“problem mit all seinen Facetten wird erst in der nächsten Generation zum echten Problem, vielleicht sogar zum (Bürger)Krieg führen.

Hartmut Laun / 21.03.2019

++ Doch der Zuzug von zwei Millionen Menschen binnen dreieinhalb Jahren hat dieser Entwicklung den Turbogang verpasst. ++ Nur zur Klarstellung, das ist kein Zuzug, sondern es sind massenweise illegale Grenzverletzungen von denen wir hier reden. Rechtsbrüche mit ihren Folgen unter den Augen, mit stillschweigender Billigung der Exekutive von Deutschland. Mit stehenden Ovationen von den Hauptmedien begleitet.  Und um so erschreckender ist dieser “Zuzug”, auch wenn in den Medien darüber nicht mehr berichtet wird, der hält unvermindert an, wenn nur allein im Februar die offiziell erfassten Asylanträge mit über 30 000 gezählt wurden. Dabei ist die Dunkelziffer der illegalen Grenzübertritte und der Familiennachzug nicht erfasst. Lügen mit Statistik, denn die dafür zuständigen Behörden wurden angewiesen jeden Asylanten einzeln oder mitsamt seiner nachgekommenen Familie wie EIN Fall in der Statistik zu rechnen.  Der sog. Zuzug kommt aus Ländern wie Syrien, Irak, Nigeria, aus Länder ohne Krieg, Länder im Wiederaufbau nach einem Krieg. Da aber die Rückführung von sich illegal in Deutschland aufhaltenden Fremden, die abgelehnten Asylanträge nicht erfolgt, darum wird der Verteilungs- und Verdrängungskampf noch viel schlimmer werden.  Flieht weit und schnell.

B.Rilling / 21.03.2019

Guten Morgen Frau Schunke und vielen Dank, dass Sie dieses heiße Eisen nochmal anfassen. Da ich seit über dreißig Jahren in der Baubranche meine Brötchen verdiene, liegt mir dieses sehr am Herzen und lässt mich zwiespältig zurück. Unsere “neuen” Mitbürger sind wirklich nur die Kirsche auf der Sahne! Sie verschärfen ein Problem, welches sich seit mindestens 15 Jahren langsam ankündigt: verknappter, bezahlbarer Wohnraum. Doch Schuld sind wir alle! Wir haben zugelassen, dass alle Politiker, egal ob in der Kommune, im Bundesland oder im Bund es mutwillig verschlimmert haben. Während immer mehr Menschen hier von Ihrem Lohn kaum noch leben können, haben die kommunalen Wohnbauträger ihre Immobilien abgestoßen. Sozialwohnungen bleiben das ja nicht ewig und so verschwand günstiger Wohnraum zusehends und niemanden kümmerte es. Es wurde ab Mitte der Neunziger kaum noch Wohnraum gebaut, nur das Allernötigste. In meiner Branche war bis Mitte der 2000-er normal, ständig den Job zu verlieren. Büros und Betriebe gingen pleite und mussten schließen. Heute kann sich kaum jemand vor Aufträgen retten. Aber durch die steigende Nachfrage und die immer mehr überbordende Regulierungs- und Vorschriftenwut, wird das Bauen kaum noch bezahlbar! Ob, Wärmedämmung, Brandschutz oder Schallschutz, alles muss beachtet werden. Und damit da auch nix durchflutscht, muss zu jeder Vorschrift noch ein “Fachprüfer” beauftragt werden. Neue Tests muss das Haus durchlaufen, z. B. Blower-Door… Im Zuge dessen dauert auch die Baugenehmigungsphase länger und wird teurer. Zu guter Letzt erhöht sein einiger Zeit die Gemeinde ständig Ihre Gebühren in exorbitante Höhen, und sie müssen so Einiges extra genehmigen lassen. All das schnürt Bauunternehmern langsam die Luft ab. Denn sie können so kaum noch Gewinne erwirtschaften, wenn sie auch noch faire Löhne zahlen wollen. Zu Guter Letzt seien noch die “lieben” Nachbarn erwähnt…innerstädtisches Bauen…ich könnte Bücher darüber schreiben.

Bernd Simonis / 21.03.2019

Die Analyse ist richtig. Aber ändern wird sich nichts, wie auch. Politiker und Behörden sind keineswegs frei in ihren Entscheidungen. Der Krug wird weiterhin zum Brunnen gehen, und er wird ganz plötzlich brechen. Ich vermute, für meine Generation reicht es gerade noch so. Für die Generationen, die jetzt ins Berufsleben eintreten, wohl eher nicht mehr. Die Besten werden auswandern, die anderen werden den Gürtel viel enger schnallen müssen, und wie im Text steht, ihre Leistungsfähigkeit reduzieren, weil es sich nicht mehr lohnt.

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