News-Redaktion / 05.09.2019 / 16:54 / Foto: ZDF / 92 / Seite ausdrucken

Der ungarische Botschafter zum Wahrheitsgehalt des Merkel-Dokudramas

Am Mittwoch den 4. September sendete das ZDF ein sogenanntes Dokodrama über die Flüchtlingskrise und die Rolle von Angela Merkela: „Stunden der Entscheidung“. Inzwischen sah sich der ungarische Botschafter genötigt, zu dieser Sendung Stellung zu nehmen. Wir dokumentieren seinen Brief im Wortlaut.

Botschafter von Ungarn 

An Herrn 
Dr. Thomas Bellut, Intendant 
Zweites Deutsches Fernsehen 

CC: 
An Herrn 
Dr. Peter Frey, Chefredakteur 
Zweites Deutsches Fernsehen 

Berlin, den 4. September 2019 

Sehr geehrter Herr Intendant, 

das ZDF hat am 4. September 2019 zur Hauptsendezeit ein "Dokudrama" zu den Ereignissen von vor vier Jahren ausgestrahlt. Ohne Zweifel ist das Thema (nicht nur) in  Deutschland von besonderem öffentlichen Interesse. Unter Wahrung der geschriebenen und ungeschriebenen Regeln meines Berufes und der gebotenen Achtung für die deutschen Bürger und Politiker kommentiere ich die damit verbundenen internen Debatten nicht öffentlich. Ich verfolge sie lediglich und natürlich berichte ich darüber in angemessener Form an meine Hauptstadt. 

Nun gab es in dem erwähnten Film derart viele Elemente, die Objektivität und Tatsachen missen haben lassen, und in Form von „Einspielungen“ eine Reihe von Anspielungen auf mein Land und seinen mehrfach demokratisch gewählten Ministerpräsidenten, dass ich mich gezwungen sehe, darauf zu reagieren. 

Was die ethischen und moralischen Normen verletzenden Passagen und Andeutungen angeht, kann ich nur hoffen, dass die Autoren und Macher sie mit ihrem Gewissen vereinbaren können. 

Aber ich beschränke meine ins Traurige spielende Frustration auf die Tatsachen. Der „Mythos vom Budapester Ostbahnhof“ ist nicht neu. Die auch im Film immer wiederkehrende Behauptung, alles hätte hier und jetzt seinen Anfang genommen und wäre Quelle aller Probleme, läuft der schlichten geographischen Realität, den Bestimmungen des internationalen und europäischen Rechts und den Ereignissen vom Sommer und Herbst 2015 diametral entgegen. 

Der 4. September war einer von vielen Tagen in der seit Monaten andauernden Migrationskrise. Ich selbst hatte damals, noch als Ständiger Vertreter bei der EU in Brüssel, meinen Kollegen schon Wochen zuvor signalisiert, dass die Zahl der täglich eintreffenden illegalen Migranten bereits die zehntausender Marke überschreitet. Kenntnis und Verständnis der Situation belegt kaum etwas deutlicher als die Tatsache, dass das Bundesministerium des Innern am 19. August, zwei Wochen bevor sich der „Marsch der Hoffnung“ in Bewegung setzte, die Zahl der bis zum Jahresende erwarteten Zuwanderer auf 800.000, also auf das Doppelte der bis dahin geltenden Schätzung, korrigiert hatte. Es waren dann am Ende – wenn ich mich nicht irre – 890.000. Nicht unerwähnt lassen sollten wir auch den Tweet des BAMF vom 25. August über die Aussetzung der Anwendung der Dublin Verordnungen, der der Zuwanderung durchaus eine neue Dynamik verlieh. 

Auch sollte man die simple geographische Gegebenheit berücksichtigen, dass den Budapester Ostbahnhof mehr als 1000 km von der Außengrenze der EU und des Schengenraumes trennen. Beachten wir internationales Recht (Art. 31 der Genfer Konvention) oder europäisches Recht (Schengener Grenzkodex, Dubliner Verordnung) sind zwei Dinge festzuhalten: Die illegalen Einwanderer sind auf ihrem Weg durch nicht weniger als fünf oder sechs Staaten gezogen, in denen ihr Leben nicht in Gefahr war, sie also keine Flüchtlinge mehr waren. Zudem ignorierten sie bewusst alle Dubliner und Schengener Regelungen, denn ihnen war klar, wohin sie wollten. 

Ungarn hat mit der Entscheidung europäische Regelungen durchzusetzen große materielle, politische und moralische Risiken auf sich genommen. Wir haben weder Dank noch Anerkennung erwartet, dafür wurden uns täglich unbegründete Kritik und moralische Belehrungen zuteil. Seitdem sind vier Jahre vergangen, die Dinge haben sich langsam wieder in Richtung der Einhaltung von Recht und Ordnung bewegt, schrittweise gelingt es uns Ordnung und Humanität miteinander in Einklang zu bringen, doch die realitätsfremde, und von Fall zu Fall an Ehrverletzung grenzende Propaganda hört nicht auf. 

Jedenfalls kann ich nur erneut und immer wieder anbieten, dass ich dem ZDF und anderen öffentlich-rechtlichen oder privaten Medien bei Interesse an den Tatsachen oder dem ungarischen Standpunkt jederzeit bereitwillig zur Verfügung stehe. Es wäre an der Zeit statt Schmutzkampagnen und Fiktionen, die die geografische Realität außer Acht lassen und als Wahrheit präsentieren, die Fakten gewähren zu lassen. 

Mein beruflicher Werdegang hat es mit sich gebracht, dass ich die Ereignisse sowohl 1989 (damals als für die DDR zuständiger Referent des ungarischen Außenministeriums) als auch im Sommer und Herbst 2015 (zunächst als ständiger Vertreter bei der EU, dann ab Oktober 2015 als Botschafter in Berlin) aus unmittelbarer Nähe verfolgen konnte. Den ersten Stein aus der Mauer, die das eigene Volk eingeschlossen hielt, haben die Ungarn herausgeschlagen. 2015 hat sich Ungarn für die Einhaltung und Durchsetzung europäischen Rechts und für den Schutz der Lebensform und des Wirtschaftsmodells, die die Grundlage der EU bilden, und des durch Schengen geschützten Binnenmarktes eingesetzt, und den illegalen Zustrom über die grüne Grenze gestoppt. 

Grundlage und ein natürlicher Zug unseres gemeinsamen Daseins und unserer Zusammenarbeit ist, dass wir die Welt in manchen Fällen aus anderem Blickwinkel und durch andere Sichtweise betrachten. Situationen wie diese zu klären gelingt jedoch nur auf der Basis von Respekt für unser Gegenüber und für die Tatsachen. Der von Ihnen gezeigte Film tut keinem dieser Kriterien Genüge. 

Mit freundlichen Grüssen 

Dr. Péter Györkös

 

Foto: ZDF

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Chris Kuhn / 05.09.2019

Der Botschafter drückt sich wirklich sehr gewählt aus. Ich weiß von ungarischen Bürgern wie die Situation in Budapest im Sep. 2015 wirklich war: – Die “Flüchtlinge” hatten i.a. mehr Geld bei sich, als ein Durchschnittsungar in drei Jahren verdient. – So arrogant und aggressiv verhielten sich viele, kauften die Märkte leer und warfen den Polizisten geschenkte Wasserflaschen und Lebensmittel vor die Füße. – Schon damals waren junge Männer in der überwiegenden Mehrheit, und darunter sicher genügend viele syrische Wehrdienstverweigerer und IS-Terroristen sowie auch schon hinreichend viele Schein-Syrer. – Und auch schon damals wurden ungarische Frauen und Mädchen belästigt.

Peter Gegesy / 05.09.2019

Ohnehin schon misstrauisch gegenüber einer ZDF-Produktion zu diesem Thema, bin ich auch durch einen Artikel im «Cicero» noch vorgewarnt worden, mit was für einem Machwerk man hier zu rechnen hat, das vor allem die katastrophale «Flüchtlings»-Politik der Kanzlerin als Humanitäre Leistung zu rechtfertigen versucht. So bin ich gar nicht erst in Versuchung gekommen überhaupt einzuschalten und meine Zeit damit zu vergeuden. Was ich danach in Artikeln bei Nichtmainstream-Medien gelesen habe, zuletzt auch hier von Ihnen Herr Botschafter, hat meine Befürchtungen noch übertroffen. Ein recht klägliches Bild haben die beiden Herren Chefredakteure Gniffke (ARD) und Frey (ZDF) auch bei der zweistündigen AfD-Podiumsdiskussion vom 25.10.18 (siehe youtube) zum Thema «Medien und Meinung» abgegeben, als sie zugeben mussten, über den «UN-Migrationspakt in ihren Sendungen so gut wie nicht informiert zu haben – ganz im Sinne der Regierung übrigens, die diesen Mogelpakt stillschweigend an der Öffentlichkeit vorbei zur Unterzeichnung bringen wollte. Der sichtlich verlegene Frey versprach daraufhin, das Anliegen «in seine Redaktion mitzunehmen, damit man sich darum kümmere». Ich kann mich nicht entsinnen danach auch nur eine wirklich gute ausführliche Sendung dazu erlebt zu haben, jedoch wie üblich, sehr einseitig besetzte Diskussionsrunden und jede Menge Propaganda zugunsten des Paktes.  Das sind die Leute, die uns «objektiv und sachlich» informieren!

Uwe Schäfer / 05.09.2019

Wie wohltuend doch klare Worte ohne Geschwurbel und die Wahrheit sind! Es scheint tatsächlich auch heute Länder zu geben, die von Politikern mit Rechts- und Verantwortungsgefühl regiert werden.

Sepp Kneip / 05.09.2019

Wenn diesen Brief nur Bellut, Frey und die achgut-Kunden zu lesen kriegen, reicht das nicht. Den beiden ZDF-Größen geht er ohnehin am Allerwertesten vorbei und die achgut-Leser sind noch zu wenige als dass diese ZDF-Lügengeschichte großflächig entlarvt werden könnte. Der Öffentlich-rechtlichen- Konsument nimmt das alles natürlich das “Drama” für bare Münze und merkt nicht, dass die Gehirnwaschmaschine wieder einen Waschgang durchgeführt hat. Dennoch sei dem Botschafter von Ungarn ein Dankeschön für diese Aufklärung gesagt.

Stroe Horst / 05.09.2019

“Die illegalen Einwanderer sind auf ihrem Weg durch nicht weniger als fünf oder sechs Staaten gezogen, in denen ihr Leben nicht in Gefahr war, sie also keine Flüchtlinge mehr waren.” Ähnliches wurde Ende 2015 Anfang 2016 in unterschiedlichen Formulierungen in die Kommentarbereiche bei Zeit Online geschrieben. Falls es nicht zusammen mit den “sehr richtig” Erwiederungen gelöscht wurde, haben welche geschrieben: “kein Mensch ist illegal”.  Das wurde nie gelöscht. Wenn darauf geantwortet wurde: “Die Menschen sind ja auch nicht illegal. Nur die Einreise ist illegal. Das Pässewegwerfen ist auch illegal.” - dann wurde das gelöscht mit in etwa: “Bitte unterlassen Sie unbewiesene Behauptungen. Die Redaktion. Danke”

Fritz Maier / 05.09.2019

Nachdem es sich um eine Produktion der Mainstrammedien handelte, deren Wahrheitsgehalt vorsichtigerweise als unterirdisch zu bezeichnen ist, habe ich die Zeit für mich sinnvoller verbracht. Der Brief des stolzen Ungarn, dessen Regierung meinen vollen Respekt bei der Einhaltung von Recht, Gesetz und Ordnung haben stützt meine Entscheidung. Fr. AM hat Sarazzins Buch nicht gelesen und erlaubt sich ein Urteil,  ich habe den Propagandafilm nicht gesehen und erlaube mir auch ein Urteil. Ihr Urteil war negativ und meins ist es auch.

Gabriele Klein / 05.09.2019

Danke dass Sie diese Reaktionen aus dem Ausland auf die Neuauflage medialer Vorkriegs Sülze bringen.  Es fällt auf dass der O Ton aus der deutschen Medienlandschaft so gut wie verschwunden ist. Noch kann man ihn googeln, aber vermutlich nicht mehr lange….....

Stefan Riedel / 05.09.2019

Propaganda ist ein Meister aus D. Die Ausstrahlung dieses niederträchtigen Propagandamachwerks durch einen Staatssender ist einfach verachtenswert. Aber was war schon in der Merkeldemokratur anderes zu erwarten?

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